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PBT/W12/00017

wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung der Fragen bereit. Ich rufe die Frage 10 der Frau Abgeordneten Susanne Kastner auf: Wie will die Bundesregierung auf Ankündigungen der EG-Kommission reagieren, das in Brüssel notifizierte deutsche Verbot von Atrazin keinesfalls zuzulassen, und wie stichhaltig ist das Argument der Bundesregierung jetzt noch, ein Verbot weiterer grundwassergefährdender Pflanzenschutzmittel in der im Bundesrat zu beschließenden Änderung der PflanzenschutzAnwendungsverordnung würde das vorgesehene Atrazinverbot verzögern? Georg Gallus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
Klein: Frau Kollegin Kastner, eine Zusatzfrage. Susanne Kastner (SPD): Herr Staatssekretär, ich habe einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung " vorn heutigen Tag vor mir liegen, in dem steht, daß am Montag in Brüssel bekanntgeworden ist, daß die EG-Kommission Deutschland aufgefordert hat, das Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Atrazin drei Monate hinauszuschieben. Ich hätte von Ihnen gern gewußt, wie die Bundesregierung auf diese Aufforderung reagiert. Das ist meine erste Zusatzfrage. Die zweite stelle ich am besten zunächst zurück. Vizepräsident Hans Klein: Herr Gallus. Georg Gallus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
Frankreich mit Sorge zur Kenntnis genommen. Nach allem, was bisher bekannt ist, handelt es sich um einen isolierten Fall dieser Krankheit. Weitere Fälle sind bisher nicht aufgetreten. Nach Auskunft der französischen Behörden soll der Fall auf tiermehlhaltiges Futtermittel zurückzuführen sein, das vor der Einfuhrsperre aus Großbritannien eingeführt worden war. Vizepräsident Hans Klein: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin. Brigitte Adler (SPD): Herr Staatssekretär, die Einfuhr dieses Tiermehls aus Großbritannien ist genau unser Problem. Ich frage Sie: Wie sicher können diejenigen, die auf unserem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
bei den Ländern, und ich glaube, daß in dieser Republik jeder Verantwortliche, der in diesem Bereich tätig ist, weiß, um was es hier geht. Man kann als Regierung nicht mehr tun als dafür sorgen, daß die zuständigen Stellen angewiesen werden, das entsprechend zu vollziehen. Sie haben nun Zweifel daran, daß die Tierkörperbeseitigungsanstalten bei uns wirklich garantieren können, daß die Erreger durch diese Maßnahmen tatsächlich abgetötet werden. Nach den geltenden wissenschaftlichen Erkenntnissen auch des Bundesgesundheitsamts geht man davon aus, daß das der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
würde der Bundeswehr zu Recht den Vorwurf der Verheimlichung eintragen. Die Ausstellungen weisen auch auf den häufigen Einsatz von Großgerät in Friedenszeiten hin, so im Katastrophen- und Rettungsdienst. Die Ausstellung „Unsere Luftwaffe" wird in Villingen-Schwenningen u. a. das Patriot-System zeigen, das im Golfkrieg zum Schutze der Bürger Israels vor den Raketenangriffen des Irak eingesetzt wurde. Den veränderten sicherheitspolitischen Gegebenheiten tragen die Ausstellungen durch neugestaltete Elemente wie Ausstellungstafeln, entsprechendes Informationsmaterial und eine starke Öffentlichkeitskomponente Rechnung. So werden Diskussionsforen mit Schülern, Vorträge und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
Bundeswehr strebt andererseits eine angemessene Repräsentanz auch bei den zentralen militärischen Dienststellen in den neuen Bundesländern an. Das Militärgeschichtliche Forschungsamt gehört zu den Dienststellen, die verlegt werden können, im Prinzip ist dies sicher so. Vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Aufgabe, das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands auch durch repräsentative Dienststellen zu fördern, und der zu erwartenden Verlagerung von Arbeitsschwerpunkten von der Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zur Erforschung der deutschen Geschichte nach 1945 erscheint die Zusammenlegung mit dem Bundesarchiv-Militärarchiv nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
bereits eine Vorlage des Stellvertretenden Generalinspekteurs, der hier die Verantwortung trägt, an den Herrn Minister gibt, und zwar zusammen mit einer Entscheidungsempfehlung, die — wie Sie sagten — dann erst im Juli beantwortet wird. Dr. Ottfried Hennig, Parl. Staatssekretär: Dann darf ich das noch einmal sagen: Die Entscheidungsvorlage zu diesem Problemkreis ist noch in Vorbereitung, Herr Kollege. Vizepräsident Hans Klein: Es gibt keine weitere Zusatzfrage, auch nicht aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen. Dann teile ich Ihnen mit, daß bei der Frage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
gewählter Vertrauensmänner eingeleitet und dem Bundesministerium für Frauen und Jugend einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, dessen Prüfung in den nächsten Tagen abgeschlossen sein wird. Dieser Maßnahmenkatalog sieht folgendes vor: Erstens. Alle erstmals gewählten Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden erhalten ein vom Bundesamt erarbeitetes Merkheft, das im einzelnen über die Grundlagen und die gesetzlichen Verbesserungen der Rechte der Vertrauensmänner unterrichtet und sie dadurch in die Lage versetzt, ihr Amt sachkundig und engagiert wahrzunehmen. Zweitens. In dem Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes wird eine entsprechende Ergänzung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
gefreut, wenn ich von Ihnen weitere Fälle erfahren hätte — zu Überlegungen gekommen ist, daß Zivildienstleistende versetzt werden müssen und in ihrem Aufgabenbereich, für den sie vorgesehen sind, nicht mehr eingesetzt werden können, weil die Zahlungen nicht erfolgen können? Halten Sie das für richtig? Peter Hintze, Parl. Staatssekretär: Erst einmal zum Tatbestand, Frau Kollegin: Es ist so, daß bei der Zahlung der gesetzlich vorgesehenen Mittel nach § 6 Abs. 2 ZDG für die Beschäftigungsstellen ein Zahlungsverzug nicht vorliegt. Zahlungen im Bereich der Aufwandszuschüsse

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
erteilt; aber Sie haben in der Tat vier Zusatzfragen, Frau Kollegin. Dr. Margrit Wetzel (SPD): Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Das soll nicht wieder vorkommen. Vizepräsident Hans Klein: Bitte. Dr. Margrit Wetzel (SPD): Ich habe dann eine Zusatzfrage zu dem Merkheft, das die Vertrauensleute der Zivildienstleistenden informieren soll. Sehen Sie in dem Merkheft, das den Vertrauensleuten der Zivildienstleistenden zur Verfügung gestellt werden soll, um sie auf ihre Aufgaben vorzubereiten, eine Gleichbehandlung gegenüber den Wehrpflichtigen, die durch Seminare auf ihre Aufgaben vorbereitet werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
Margrit Wetzel (SPD): Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Das soll nicht wieder vorkommen. Vizepräsident Hans Klein: Bitte. Dr. Margrit Wetzel (SPD): Ich habe dann eine Zusatzfrage zu dem Merkheft, das die Vertrauensleute der Zivildienstleistenden informieren soll. Sehen Sie in dem Merkheft, das den Vertrauensleuten der Zivildienstleistenden zur Verfügung gestellt werden soll, um sie auf ihre Aufgaben vorzubereiten, eine Gleichbehandlung gegenüber den Wehrpflichtigen, die durch Seminare auf ihre Aufgaben vorbereitet werden? Peter Hintze, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich habe soeben in der Beantwortung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 (1991-03-20) [PBT/W12/00017]
PBT/W11/00074

den die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht haben, eröffnen wir heute die parlamentarische Beratung eines der bedeutendsten Reformvorhaben dieser Jahre. CDU/CSU und FDP sind sich mit der Bundesregierung darin einig, daß wir ein gleichmäßigeres und gerechteres Steuersystem schaffen müssen, das für die ganz überwiegende Mehrzahl der arbeitenden Menschen und die Betriebe zu einer wesentlichen und vor allem auch dauerhaften Entlastung führen soll. Der Begriff „Reform" ist in vergangenen Zeiten gelegentlich inflationiert und dadurch abgewertet worden. Hier ist er nach meiner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Meinungsverschiedenheiten bezogen sich auf andere Teile der Gesetzgebung. Ich kann mich nicht erinnern, daß damals, als Sie in der Regierungsverantwortung waren, sozialdemokratische Finanzminister die von mir beispielhaft geschilderten Folgen der Progressionswirkung bestritten oder so behandelt haben, wie einige von Ihnen das heute in der öffentlichen Debatte tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nein, Herr Kollege Apel, die Erinnerung soll ja zur Versachlichung beitragen. Sie haben das sicher nicht vergessen, und manche, die es bei Ihnen nicht mehr wissen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
die Möglichkeit zu Steuerersparnissen. Das ist der Unterschied in der Politik, den man beachten muß. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Denn, Herr Apel, auch beim Abbau von Steuersubventionen kommt die Progressionswirkung zur Geltung. Wenn wir das auf breiter Front tun, werden nämlich die Steuervermeidungsmöglichkeiten für gut verdienende Mitbürger damit beschnitten. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Apel? Dr. Stoltenberg (CDU/CSU): Ich würde gerne an dieser Stelle fortfahren, Herr Apel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
kann? Können Sie mir erklären, warum Sie, an uns gewandt, diese Ausführungen machen? Können Sie weiterhin bestätigen, daß die eigentlichen Adressaten dieser Ausführungen Ihre Parteifreunde und möglicherweise Sie selbst sein müßten? (Beifall bei der SPD) Dr. Stoltenberg (CDU/CSU): Nein, das bestätige ich Ihnen in dieser Form nicht, Herr Kollege Huonker. Wenn ich etwas übersehen habe, können Sie es nachher richtigstellen. Nach meiner Erinnerung bin ich der erste Bundesminister, der einen konkreten Vorschlag im Kabinett eingebracht hat, der dem Deutschen Bundestag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Vorzeichen stelle: Hin zur Steuerehrlichkeit. Aber wenn ich etwas übersehen habe, lasse ich mich gerne belehren. Meine Damen und Herren, insgesamt wird das Steuerrecht mit dem vorliegenden Reformkonzept in rund 60 Einzelpunkten geändert. Zwei in der Anwendung besonders komplizierte Gesetze, das Investitionszulagengesetz und das Auslandsinvestitionsgesetz, sollen entfallen. Parallel dazu sehen wir eine verstärkte Förderung des Zonenrandgebietes durch eine Verbesserung der steuerlichen Regelung im Zonenrand-Erlaß und eine erhebliche Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe vor. Eine wesentliche Erleichterung im Lohn- und Einkommensteuerverfahren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
des Abgeordneten Huonker? Dr. Stoltenberg (CDU/CSU): Nein, ich möchte jetzt gerne im Blick auf die Geschäftslage des Hohen Hauses — nur deswegen, Herr Huonker — fortfahren. Der Steuervereinfachung dienen ferner die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinstunternehmen und die Beseitigung des Lohnzettelverfahrens, das die Arbeitgeber bisher verpflichtete, in einer Vielzahl von Fällen Lohnzettel auszustellen und bei den für die Arbeitnehmer zuständigen Finanzämtern einzureichen. Ein ganz entscheidender Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und auch zur Steuervereinfachung ist die Neuregelung der Vermögensbildung. Von Bedeutung ist hier u.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Kommentatoren und Begleiter. In den ersten drei Monaten dieses Jahres liegt der Wachstumstrend nach ersten Schätzungen wiederum zwischen 2 und 3 %, und Auftragseingänge und Produktion sind seit Januar erneut deutlich nach oben gerichtet. Dazu hat die zweite Stufe der Steuerreform, das, was in diesem Jahr mit 14 Milliarden DM Entlastung wirksam wird, einen erheblichen Beitrag geleistet. Die wieder beträchtlich ansteigenden Investitionsgüterbestellungen weisen darauf hin, daß jetzt auch die Unternehmen wieder günstigere Voraussetzungen sehen, bei der Modernisierung und Erweiterung ihrer Produktionsanlagen fortzuschreiten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
unsere Mitbürger, für die Sicherung unserer Zukunft. (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel. Dr. Apel (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Steuerreformgesetz 1990, das wir heute in erster Lesung beraten, sollte ein Jahrhundertwerk werden, das Prunkstück der Arbeit der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode. Geworden ist daraus ein Stück aus dem Tollhaus, (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU und der FDP) der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel. Dr. Apel (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Steuerreformgesetz 1990, das wir heute in erster Lesung beraten, sollte ein Jahrhundertwerk werden, das Prunkstück der Arbeit der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode. Geworden ist daraus ein Stück aus dem Tollhaus, (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU und der FDP) der Gegenstand eines anhaltenden Streits innerhalb der Regierungskoalition. (Zuruf von der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen? Wie wollen Sie unter dieser Perspektive eigentlich die Senkung des Spitzensteuersatzes rechtfertigen? (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Meine Damen und Herren, wie Sie auch immer argumentieren: Das Steuerreformgesetz, das Sie uns vorlegen, ist arbeitnehmerfeindlich. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Und familienfeindlich!) Noch am 9. September des letzten Jahres hat der Bundesfinanzminister im Deutschen Bundestag heftig bestritten, daß er den Arbeitnehmerfreibetrag abschaffen will. Das war fünf Monate

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
kann doch nicht im Sinne einer christlichen Familienpolitik sein. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Unser Alternativkonzept ohne eine Mark an Mehrausgaben bedeutet folgendes: Wir schaffen die Kinderfreibeträge ab. Wir erhöhen dafür das Erstkindergeld auf 130 DM, das Zweitkindergeld auf 200 DM, und für jedes weitere Kind gibt es im Monat 300 DM Kindergeld. Wenn wir es dann noch fertigbringen sollten, diese Kindergeldzahlungen mit der Steuerschuld zu verrechnen, dann wäre eine Familie mit zwei Kindern bei einem Monatseinkommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Kollege Apel, wenn ich Ihrer Argumentation folge, daß durch Freibeträge das eine Kind mehr wert ist als das andere Kind, müßte man dann nicht logischerweise von Ihrer Seite auch fordern, daß man den Weihnachtsfreibetrag abschafft und durch ein Weihnachtsgeld ersetzt, das generell an alle Bürger ausgezahlt wird? Dr. Apel (SPD): Herr Uldall, wir können in dieser Frage sehr gern in eine grundsätzliche steuerpolitische Debatte eintreten, (Lachen bei der CDU/CSU) die dann in der Tat von der Wohnungsbauförderung, wo es ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Generation. Das ist die Konsequenz des von Ihnen gewollten armen Staates. Das ist die Konsequenz Ihrer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik. Es wird schwer sein, diese Erblast abzutragen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind jahrelang — augenscheinlich tun Sie das noch heute — dem Bundesfinanzminister willig gefolgt, der Ihnen vorgegaukelt hat, er habe alles im Griff und bei ihm seien solide Staatsfinanzen garantiert. Sie haben verdrängt, daß 55 Milliarden DM Bundesbankgewinne eben keine verläßliche Haushaltsfinanzierung sind. Sie haben verdrängt, daß die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
aber keine Konsolidierung ist. Sie wollen auch heute nicht wahrhaben, daß die Konjunktur schlechter läuft, als Sie es ausgemalt haben, und deshalb Milliarden an Steuereinnahmen fehlen. Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben heute erneut versucht, zu vertuschen, daß in dem Steuerpaket, das Sie uns vorlegen, riesige Finanzierungslöcher sind. Ihr Subventionsabbauziel von 19 Milliarden DM wurde nur auf dem Papier durch Manipulationen des Finanzministers erreicht. Herr Kollege Stoltenberg, Ihre eigenen Zahlen — diese Zahlen stimmen an allen Enden und Kanten nicht — machen deutlich, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]