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PBT/W11/00074

der SPD: Schuldenpartei!) Der Bundesfinanzminister hat heute erneut festgestellt und mitgeteilt, daß er uns 1989 Verbrauchsteuererhöhungen bescheren will. Er will mindestens 6 Milliarden DM einnehmen, vornehmlich aus der Mineralölsteuer. Aber ich sage Ihnen: Selbst dann wird es Ihnen nicht gelingen, das Defizit auf 30 Milliarden DM zu reduzieren. Und 1990 werden Sie ein Bundeshaushaltsdefizit von mindestens 50 Milliarden DM haben. Aber ich füge hinzu: Würden Sie massiv die öffentlichen Investitionen fördern, die private Investitionskraft stärken und die Steuersenkungen auf kleine und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
nüchtern: Erinnern wir uns doch an das, was Sie uns zum Bundeshaushalt 1987 gesagt haben. (Dr. Vogel [SPD]: Auch Märchen!) Hier im Deutschen Bundestag haben Sie gesagt: Wir werden 1987 ein Wachstum von real 31/4 % haben. Das haben Sie gesagt, das steht im Protokoll. (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!) Herausgekommen ist ein mickriges Wachstum von gerade der Hälfte, von 1,7 %. Ist das Märchenwelt, oder ist das Realität? (Dr. Vogel [SPD]: Das ist Stoltenberg-Welt!) Habe ich das erfunden, oder sind das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
daß Sie so tun, als sei alles in Ordnung, als hätten wir keinen konjunkturpolitischen Handlungsbedarf. Das eigentlich Bedrückende ist, daß Sie sich mit Ihrer Steuerpolitik konjunkturpolitisch handlungsunfähig gemacht haben. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung" vor einigen Wochen haben Sie das selber zugegeben. Sie haben gesagt: Ich habe keinen Spielraum mehr, um kurzfristig konjunkturpolitisch etwas zu tun. Aber darf ich Sie in aller Kühle wieder fragen: Was ist denn eigentlich aus Ihren hehren Postulaten geworden? Ist es auch falsch, wenn ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
finanzielle Lage kommen, ist doch keine Erfindung der SPD, sondern eine Tatsache, die auch von den Kommunalpolitikern der Union mit wachsender Verbitterung festgestellt wird. Wenn nun sieben — sieben! — von elf Bundesländern, darunter auch das noch von der CDU regierte Schleswig-Holstein, das Land, Herr Stoltenberg, wo Sie Landesvorsitzender sind, von Ihnen verlangen, daß der Bund die Hälfte der Kosten der Sozialhilfe übernimmt, weil diese Länder nicht mehr weiter wissen, werden sie von Ihnen mit Hinweis auf Ihre leeren Kassen zurückgewiesen. Aber wer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
internationale Wettbewerbsfähigkeit Monat für Monat durch eindrucksvolle Exportüberschüsse belegt wird. Wir sollten bei dieser Gelegenheit die Bemerkungen des Vorstandsvorsitzenden der Kölner Ford AG zur Kenntnis nehmen, der gesagt hat, daß wir in unserem Land die beste wirtschaftliche Infrastruktur in Europa, das beste Ausbildungssystem der Welt, tüchtige Arbeitnehmer, die weltweit höchste Produktivität und einen sozialen Frieden haben, der den Unternehmern ein Minimum an Streiktagen garantiert. Alles Feststellungen dieses Herrn. (Richtig! bei der FDP) Aber wenn das so ist, stimmen wir sicher auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
geht das leider nicht. Ich will meine Behauptung nur ganz kurz stichwortartig belegen: Halbzitate. Jetzt kommt ein Witz. Ich berufe mich auf Ihr Redemanuskript, in dem Sie den Bundesminister der Finanzen hinsichtlich seiner Außerungen zum Weihnachtsfreibetrag zitiert haben. Das Zitat, das Sie hier in Ihrem schriftlichen Papier haben, ist richtig. Aber warum lassen Sie das Wort „volle" Besteuerung in Ihrem mündlichen Vortrag weg? (Beifall bei der FDP) Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, bei der Korrektur des stenographischen Protokolls dieses Wort einzufügen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
DM pro verheirateten Betriebsinhaber eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 % auf 53 % vorzunehmen, reicht nicht aus. (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Plus Kirchensteuer!) Meine Damen und Herren, damit da kein Mißverständnis aufkommt: Dies ist weniger Kritik der Freien Demokratischen Partei am Ergebnis, das hier auf dem Tisch liegt, (Zuruf von der CDU/CSU: Hoffentlich!) eben wegen vielfacher anderer Vorzüge dieses Reformwerks, Frau Kollegin, und vieler richtiger Entscheidungen, sondern es ist Anlaß zu folgender feststellender Absichtserklärung, Herr Kollege Apel — und ich bitte Sie jetzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Freie Demokratische Partei absolute Priorität. Auch der Ansatzpunkt dafür ist für meine Fraktion — ich hoffe, für die ganze Koalition — klar: die Unternehmensteuer par excellence, die Gewerbesteuer, die als Sonderbelastungsfaktor im wesentlichen, Herr Kollege Apel — ich habe das Hearing miterlebt, auf das Sie sich soeben bezogen haben —, nur die deutsche Wirtschaft trifft. Dabei will ich aber eines mit aller Deutlichkeit hervorheben: daß nämlich die notwendige — oder die wünschenswerte, will ich lieber formulieren — Abschaffung der Gewerbesteuer zwingend Bestandteil der gleichfalls überfälligen und nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Dr. Jenninger: Bitte eine Frage, Herr Kollege Apel. Dr. Apel (SPD): Richtig, Herr Präsident. Herr Kollege, ich frage Sie: Können Sie die Tatsache, daß das Erstkindergeld nicht genügend erhöht worden ist, wirklich als Rechtfertigung für das System der Kinderfreibeträge nehmen, das dazu führt, daß Spitzenverdiener bei derselben Anzahl von Kindern dreimal soviel Vorteile bekommen wie der Normalverdiener? Gattermann (FDP): Herr Kollege Apel, über dieses Thema haben wir im Deutschen Bundestag schon hundertmal diskutiert. (Zurufe von der SPD) Ich glaube, es war

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Risikobereitschaft unserer Bürger drohte und droht dabei auf der Strecke zu bleiben. Deshalb muß schwergewichtig hier angesetzt werden, zumal damit zugleich allen kleinen und kleinen mittleren Unternehmen durchgreifend geholfen wird. Meine Damen und Herren, Sie kennen die Stichworte des Entlastungspakets, das jetzt länger als ein Jahr öffentlich diskutiert wird: schrittweise mit dem vorliegenden Gesetzentwurf massive Erhöhung der Grundfreibeträge, Senkung des Eingangssteuersatzes von 22 auf 19%, Wiedereinführung und schrittweise Erhöhung der Kinderfreibeträge und vor allem Linearisierung des Progressionstarifes oder, wie wir gerne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Geheimnisse der Entstehung öffentlicher und veröffentlichter Meinung einsteigen, um zu analysieren, wie aus einigen Ungeschicklichkeiten der Regierenden, polemischen Emotionalisierungskampagnen der Opponierenden und dem breiten Feldgeschrei vom Subventionsabbau Betroffener dieses Reformwerk zur Zeit noch so relativ unpopulär sein kann, wie uns das die Demoskopen sagen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns davon nicht beirren lassen. Wir werden das sachlich Richtige und Notwendige tun. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der Rauch wird sich verziehen, und am Ende werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Mindereinnahmen für jede Ebene schwierig. Aber es gibt Finanzierungsnotwendigkeiten, Finanzierungsaufgaben und auch Steuersenkungsnotwendigkeiten, die man im demokratischen Verbund gemeinsam verkraften muß. (V o r sitz : Vizepräsident Cronenberg) Darüber muß man sich verständigen. Ich sage noch einmal: Beim Länderfinanzausgleichsgesetz ist mir das zum erstenmal sehr nachhaltig aufgefallen. Wenn die Konsensfähigkeit der Demokraten nachläßt — das hat an dieser Stelle überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun — , gerät unser Föderalismus, fürchte ich, in eine tiefe Krise. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU) Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
zu sein, wenn zugleich das Problem der zeitlichen Befristung des sogenannten Verlustvortrages gelöst wird. Nach unserer Auffassung sollten Verluste zeitlich unbefristet vortragsfähig sein. — Entschuldigung, Herr Präsident, ich bin sicher, meine Fraktion gibt mir noch 5 oder 10 Minuten Redezeit, um das zu Ende zu bringen. (Zustimmung des Abg. Mischnick [FDP]) — Schönen Dank. Nach unserer Auffassung sollten Verluste zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden können. Verwaltungsmäßig handhabbar wird das Ganze aber nur, wenn man die Verluste im Jahre, wo sie anfallen, bei der steuerlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Schönen Dank. Nach unserer Auffassung sollten Verluste zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden können. Verwaltungsmäßig handhabbar wird das Ganze aber nur, wenn man die Verluste im Jahre, wo sie anfallen, bei der steuerlichen Feststellung verbindlich mit feststellt. Das ist übrigens ein Petitum, das, wie ich gelesen habe, auch aus dem Bundesrat auf den Tisch kommen wird. Sechstens. Es wird zu überprüfen sein, ob die jetzt unter verfassungsrechtlichen Kriterien gefundene einschränkende Regelung für die Pauschalierung der Werbungskosten eines häuslichen Arbeitszimmers jetzt noch in dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Eigenschaften, die immer nur den Privaten zugestanden werden? Müßten nicht Gemeinden, Landesregierungen, Ministerien und Politiker genausoviel Experimentierfreudigkeit, unkonventionellen Mut und Ideenreichtum entwickeln? (Beifall bei den GRÜNEN) Ist nicht der Staat, die öffentliche Hand, ein integraler Bestandteil unserer Marktwirtschaft, ein Wirtschaftssubjekt, das nachfragt, anbietet und Arbeit schafft und damit die Möglichkeit hat, den Bereich egoistisch und borniert handelnder Individuen zu gestalten und ihm eine sinnvolle Richtung zu geben, Rahmenbedingungen zu setzen? (Glos [CDU/CSU]: Jetzt wissen wir die Richtung!) Diese Rolle soll

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Kollege Apel, daß der Grundfreibetrag, wie wir ihn 1990 beschließen werden, wesentlich höher als der ist, der im Rau-Tarif enthalten gewesen ist. Also auch hier tun wir mehr, als Sie sich in dem Bereich vorgestellt haben. Nun haben Sie gesagt, das Ganze sei ein Stück aus dem Tollhaus. Ich habe mir gedacht: Wie gern wären Sie in dem Tollhaus. (Heiterkeit — Dr. Apel [SPD]: Nein! — Dr. Vogel [SPD]: Nein! Bei euch nicht!) Wenn Sie als Finanzminister einmal die Chance gehabt hätten, eine

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SPD: Was steht denn in Ihrer Liste drin? — Dr. Apel [SPD]: Eine halbe Milliarde wird abkassiert!) — Herr Kollege Apel, ich habe Ihnen und allen Rednern mit großer Geduld zugehört. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir jetzt die Möglichkeit gäben, das eine oder andere zu sagen, wobei ich für Zwischenrufe immer dankbar bin. Aber Sie werden doch nicht leugnen können, daß die Realeinkommen der Rentner in der Zeit dieser Koalition gestiegen sind, auch im letzten Jahr um über drei Prozent, und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
zeigt auch den sozialen Aspekt dieser Steuerreform. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) In einem Zeitraum von nur vier Jahren werden die Bürger und die Unternehmen um insgesamt um rund 50 Milliarden DM entlastet. Wenn Sie, Herr Apel, das in Ihrer Zeit fertiggebracht hätten, dann würde ein Fackellauf nach Hamburg stattfinden, wie Sie ihn zu Recht angesichts der Verdienste von Helmut Schmidt bei der Abrüstung angeregt haben; aber das steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls hat mir das gefallen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Zuwachs auf. Real wird der Vorjahresstand um 5,8 % übertroffen. Und auch die Geschäftserwartungen haben sich jüngst deutlich verbessert. Trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat sich die konjunkturelle Aufwärtsbewegung als äußerst robust erwiesen. Wir wissen, daß wir als ein Land, das vor allen Dingen vom freien Welthandel und vom Export in besonderem Umfang abhängig ist, auch unseren Teil weltwirtschaftlicher Verantwortung übernehmen müssen. Allerdings: Ich hoffe, wir sind uns darüber im klaren, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht die Rolle einer Weltwirtschaftslokomotive spielen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Vollendung des EG-Binnenmarkts abgeschlossen sein. Wenn die Grenzbarrieren fallen und der Kapitalmarkt völlig liberalisiert ist, wird zwangsläufig die Höhe der Unternehmensbesteuerung ein bedeutsamer Faktor im innergemeinschaftlichen Standortwettbewerb sein. Lieber Herr Kollege Apel, wir werden es nicht in der Hand haben, das selber zu bestimmen und von den anderen zu verlangen, daß sie in unsere Richtung harmonisieren, sondern wir werden uns überlegen müssen, wie unsere Harmonisierung auszusehen hat, damit wir keinen Wettbewerbsnachteil im Steuersystem gegenüber anderen Industrieländern haben. (Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Höhe der Unternehmensbesteuerung wird zwangsläufig ein bedeutsamer Faktor im innergemeinschaftlichen Standortwettbewerb sein. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Ich glaube, daß wir insgesamt sehr positiv und eigentlich erwartungsfroh in diesen Binnenmarkt gehen können, denn wenn die deutsche Volkswirtschaft, die leistungsfähigste, das nicht schafft, welche andere soll es schaffen? (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Nur müssen wir ihr faire Voraussetzungen dazu geben. Es ist unsere Pflicht, das nicht mit ideologischen Scheuklappen, sondern nach den nationalökonomischen Notwendigkeiten zu tun. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
in diesen Binnenmarkt gehen können, denn wenn die deutsche Volkswirtschaft, die leistungsfähigste, das nicht schafft, welche andere soll es schaffen? (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Nur müssen wir ihr faire Voraussetzungen dazu geben. Es ist unsere Pflicht, das nicht mit ideologischen Scheuklappen, sondern nach den nationalökonomischen Notwendigkeiten zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nicht nur in Großbritannien, auch in den Niederlanden, im sozialistisch mitregierten Österreich, in Neuseeland, in den USA, in Frankreich, Japan und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Zurufe von der SPD: Wo denn?) Sie haben eine arbeitnehmerfeindliche Politik betrieben, (Dr. Vogel [SPD]: Schwätzer!) weil es sich zu Ihrer Zeit nicht mehr lohnte, Investitionen durchzuführen, (Dr. Vogel [SPD]: Und jetzt gehen sie ins Ausland!) weil es lohnender war, das Geld in risikolosen Staatspapieren anzulegen. Damit sind Millionen von Arbeitsplätzen verlorengegangen. So war es. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Steuerreform 1990 ist insbesonders mittelstandsfreundlich. Das ist heute bereits mehrfach gesagt worden. Dabei ist Mittelstand mehr als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Punkt abhaken, Herr Waigel, von der Investitionsquote bis zur soliden Schuldenwirtschaft, die Sie betreiben und die Sie in diesem Jahr noch zu ungeahnten Höhen treiben und steigern werden: Überall sind Sie Weltmeister in Negativrekorden, und das wissen die Menschen draußen, das spricht sich rum, das spüren sie, und das können Sie hier nicht wegreden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Bevor Sie im übrigen damit anfangen, SPD-Parteitage zu karikieren, sollten Sie sich mal Ihre eigenen CSU-Parteitage angucken, wo nur noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
von der Investitionsquote bis zur soliden Schuldenwirtschaft, die Sie betreiben und die Sie in diesem Jahr noch zu ungeahnten Höhen treiben und steigern werden: Überall sind Sie Weltmeister in Negativrekorden, und das wissen die Menschen draußen, das spricht sich rum, das spüren sie, und das können Sie hier nicht wegreden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Bevor Sie im übrigen damit anfangen, SPD-Parteitage zu karikieren, sollten Sie sich mal Ihre eigenen CSU-Parteitage angucken, wo nur noch einer redet. Die Reden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]