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PBT/W11/00074

Jahre 1988 angestiegen. Dieser Anstieg der Steuerbelastung durch das immer stärkere Hineinwachsen des Durchschnittsverdieners in den Progressionsbereich wird von Ihnen hartnäckig verschwiegen. (Dr. Vogel [SPD]: Das sind die Realitäten! Die schiebt ihr unter den Tisch!) Auch heute morgen haben Sie das hier verschwiegen. Das ist Täuschung der Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPD — Uldall [CDU/CSU]: Das ist der Grund, warum wir die Korrekturen machen!) Sie tun, Herr Uldall, in Ihren Rechenbeispielen immer so, als hätten die Arbeitnehmer bereits 1985 das gleiche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
heißen: Weniger Staat, dafür mehr Eigenverantwortung des einzelnen. Das heißt auch: Weniger Umverteilung, dafür mehr Freiraum für die marktwirtschaftlichen Kräfte. Dies ist genau das Gegenteil der Politik, die von der Opposition hier vorgetragen wird; denn für uns ist das Geld, das der Bürger verdient, in seiner Tasche besser aufgehoben als in der Hand von Funktionären, die es verteilen wollen, um Geschenke zu verteilen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf ist nur ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
sagen. Seit 1985 läuft die Diskussion zur Steuerpolitik. Bis heute haben Sie keine Alternative vorgelegt. Im Herbst 1986 wurde das RauPapier vorgestellt. Davon haben Sie sich aber nach der Wahl sehr schnell wieder abgeseilt. Im Sommer bei dem üblichen Sommertheater, das wir jedes Jahr erleben, hat Herr Spöri die Liste aus dem Finanzministerium vorgelegt, die als Beratungsgrundlage zum Subventionsabbau dient. Diese Liste ist schon von sozialdemokratischen Finanzministern erarbeitet worden und wird jeweils fortgeschrieben. Es war niemals die Absicht der Regierung, nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
daß sich die Steuerreform, so wie wir sie jetzt beraten und verabschieden werden, bei Wahlentscheidungen voll zugunsten der Opposition auswirken werde. Ich warne vor voreiligem Optimismus, denn wenn die Steuerreform verabschiedet sein wird, dann wird das ganze Gezänk beendet sein, das jetzt stattfindet, weil viele Grippen Angst haben, daß sie Subventionen verlieren. Wenn der Pulverdampf verzogen ist und der Gesetzentwurf von Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist, dann wird sich die Reform des Steuertarifs mittel- und langfristig (Poß [SPD]: Dann kommen die

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diejenigen zu beschließen, die sowieso schon auf der Sonnenseite sitzen. (Beifall bei den GRÜNEN — Beckmann [FDP]: Sie haben eben nicht zugehört!) Wir fordern die Bundesregierung auf: Hören Sie auf, unsere Gesellschaft in zwei Lager zu spalten: in das eine Drittel, das von Arbeit, menschenwürdigem Lebensstandard und Selbstverwirklichung ausgeschlossen ist, und in die zwei Drittel, die fest im Sattel sind und von weiter steigendem Wohlstand auf Kosten anderer profitieren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abg. Poß [SPD]) Mit Ihrer jetzigen Politik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
der eigentliche Gewinner der Steuerreform, da sie zu 100 % entlastet werden. Sie mußten vorher 2 DM Lohnsteuer monatlich bezahlen und jetzt nichts mehr. Dagegen tut einem ein Ehepaar ohne Kind und einem Monatsverdienst von 15 000 DM schon richtig leid, das nur eine Entlastung von 15 % bei der Einkommensteuerschuld erfährt und jeden Monat 730 DM weniger an Steuern zahlt. Das ist wahrlich sozial ausgewogen. Wo, Herr Stoltenberg, steht denn geschrieben, daß Bezieher von etlichen tausend DM Monatseinkommen überhaupt eine Steuerentlastung erfahren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Rohstoffen und Energie, zur Minimierung von giftigen Emissionen oder zur Entgiftung von Lebensmitteln, kann unsere Wirtschaft mit ökonomischen Mitteln auf eine ökologische Grundlage stellen. Es reicht aber nicht aus, den Produktionsbereich zu ändern. Auch die Steuerpolitik muß dazu benutzt werden, das Verbraucherverhalten zum Wohle der Umwelt zu beeinflussen. Viele Verbrauchsartikel schädigen mehr oder weniger die Umwelt, belasten die Allgemeinheit mit den Kosten der schadlosen Beseitigung und verschwenden wertvolle Rohstoffe, obwohl es sinnvolle ökologische Alternativen gibt. Beispielhaft müßten Einwegverpackungen und Einwegflaschen sowie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
von den Käufern von Mehrwegverpackungen mitgetragen werden. Die Reihe dieser Beispiele ließe sich beliebig fortführen. Das Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg hat kürzlich eine umfassende Studie zur Einführung und Auswirkung von Umweltsteuern am Beispiel von 35 umweltbelastenden Produkten vorgestellt. Ein Gesetz, das den Weg in diese Richtung weist, würde den Namen „Steuerreform" zu Recht verdienen. (Beifall bei den GRÜNEN) Von diesen Überlegungen ist die Bundesregierung allerdings meilenweit entfernt. Wir werden unsere Überlegungen in dieser Hinsicht verstärken und immer wieder in die Diskussion

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
SPD]: Haben Sie was zu verbergen, Herr Glos? Oder hat Herr Strauß etwas zu verbergen?) — Ich persönlich habe wenig zu verbergen. (Lachen bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Der Mann ist ehrlich!) Ob ich überhaupt nichts zu verbergen habe, das weiß ich nicht. Zumindest bei den Kapitalerträgen habe ich leider überhaupt nichts zu verbergen. Denn sie fließen bei mir auf Grund mangelnden Kapitals recht spärlich. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine sehr verehrten Damen und

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Weyel [SPD]: Dann brauchen Sie aber eine längere Beratungszeit, Herr Glos!) Herr Gattermann hat es heute schon gesagt. Ich denke hier an die Frage der Vorerhebung der kleinen Kapitalertragsteuer. Wenn die Verbände jetzt aufhören, dagegen zu hetzen und zu versuchen, das ganze Gebäude zu Fall zu bringen, und ihre hochbezahlten und intelligenten Stäbe dafür verwenden, uns zu helfen, dann bin ich sicher, daß Gutes dabei herauskommt. Ich möchte noch einen Punkt erwähnen. Wir sind — das kann ich für die Koalitionsfraktionen erklären

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auch bei dem Thema Besteuerung der Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge. Herr Dr. Stoltenberg, die Wahrhaftigkeit hätte es geboten, daß wenigstens an einer Stelle Ihrer Propagandakampagne darauf hingewiesen wird, daß es eine Arbeitsentgeltverordnung gibt mit der Folge, daß dann, wenn etwas, das heute steuerfrei ist, in Zukunft besteuert wird, dieses Entgelt auch der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Wer dies verschweigt, sagt durch Verschweigen die Unwahrheit. (Beifall bei der SPD) Dennoch fordere ich alle Bürger auf: Lesen Sie diese Broschüre! Es lohnt sich aus zwei

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die Steuerpolitik im Haushalt reißen, stopfen können. So ist es und kein Haar anders. (Beifall bei der SPD) Zurück zur Arbeitnehmerpauschale: Der Sachverständigenrat hat in seinem letzten Jahresgutachten darauf hingewiesen, daß durch die Arbeitnehmerpauschale — ich bitte Sie von der Koalition, das nachzulesen — genau jene Arbeitnehmer mit höheren Werbungskosten diskriminiert werden. — „Diskriminiert" ist das Wort. — Er sagt, dies sei „besonders bedauerlich" ; denn es handele sich dabei auch um Ausgaben für berufliche Weiterbildung, bedauerlich, weil ja „Höherqualifizierung für die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte erwünscht

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Mißgeburt Abschied zu nehmen! (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Zur Vermögensbildung wäre einiges zu sagen. Heute nur so viel: Gekürzt wird in einem Volumen von 580 Millionen DM. Durch die Einkommensgrenze ist das Vermögensbildungsgesetz ein Gesetz, das eine zielgerichtete Subvention für die Bezieher kleiner Einkommen enthält. Hier wird gekürzt, weil es ums Kassemachen geht. (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Darf ich Sie an Ihre Kürzungen in den vergangenen Jahren erinnern!) Wie will die Familienministerin, Herr Dr. Faltlhauser — sie

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von der CSU und kommen aus Bayern. Der CSU-Landesinnenminister Lang hat in der „Süddeutschen Zeitung" vom 31. März erklärt, mit dem, was hier in Sachen Gemeinnützigkeit des Wohnungsbaus geplant sei, sei „ein Stück Sozialstaat in Gefahr" . Er hat Recht. Und das alles für 100 Millionen DM mehr in die Kasse! Wir sind dagegen — die Kollegen Jahn und Müntefering haben in der Debatte am 10. März dazu gesprochen —, und zwar aus Gründen, die ich schon gar nicht mehr erklären muß, vor allen

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aber in jedem Fall besser, als diesem Zentralstaat, der im Kern die größten Positionen im Kriegshaushalt aufzeigt — auch wenn im Sozialhaushalt in der Bilanz die größten Summen ausgewiesen werden — solche Gelder zu überlassen. Lassen Sie mich noch ein Kapitel ansprechen, das heute nicht zur Sprache kam: die Schwarzarbeit. Wenn ich draußen Gespräche führe — man wird ja häufig angesprochen —, dann wird auch im Zusammenhang mit der Steuerreform darauf hingewiesen, und es wird geradezu um Verständnis geworben, wenn jemand sagt: Wie soll ich

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kommen und die Behauptung aufstellen, daß Sie der größte Wirtschaftskriminelle sind, der in diesem Lande existiert. (Uldall [CDU/CSU]: So was aus dem Munde eines Kriminalbeamten! Das ist ja unglaublich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, das nehmen Sie bitte zurück. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Wüppesahl (fraktionslos) : Was Sie den Menschen aus den Taschen ziehen, die hier in ganz anderen Kategorien zu denken haben als wir! Als letzter Satz: Mir fällt es natürlich schwer, innerhalb von

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Sie jetzt abgeliefert haben — was vorhin aus den Reihen der SPD zurückgewiesen wurde — , stampfen Sie es ein, Herr Stoltenberg! Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte einen Moment hier stehen. Ich habe Ihnen zwischendurch einen Ordnungsruf erteilt. Wegen des Wortes, das Sie gegenüber dem Finanzminister gesprochen haben. Ich will es nur noch einmal verdeutlichen, damit Sie es richtig gehört haben. Dies war ein Ordnungsruf des Präsidenten für einen nicht akzeptablen Vorwurf gegenüber einem anderen Kollegen dieses Hauses. Wüppesahl (fraktionslos) : Ich nehme

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CDU/CSU und der FDP) Wir werden noch im einzelnen darauf eingehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf des Steuerreformgesetzes 1990 ist von historischer Bedeutung. Erstmals wird der Versuch unternommen, das Steuersystem einfacher, gerechter, familienfreundlicher und wachstumsfördernder zu gestalten. Diese vier Ziele verwirklichen wir mit einer massiven und nachhaltigen Steuersenkung, denn unsere Steuerpolitik ist den arbeitenden Menschen verbunden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Heute morgen haben wir aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Steuern mehr. Einem verheirateten Rentnerehepaar bringt die Steuerreform, daß seine Bruttorente bis monatlich 5 170 DM im Jahre 1990 steuerfrei gestellt wird, im Jahr sind das 62 100 DM steuerfrei. Diese beiden Beispiele beweisen plastisch, daß das Neid- und Klassenkampfgerede, das wir immer wieder hören, die Sprüche der Umverteilung von unten nach oben mit der Steuerwirklichkeit nicht übereinstimmen. (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD) Mit der Steuerreform — das zweite Ziel — wird das Steuersystem vereinfacht. Die Bemessungsgrundlage wird verbreitert

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Investitionen in bestimmte Richtungen zu lenken. Der Gewinn am Markt muß die Richtschnur sein. Wir wollen nicht der steuerlichen Chance, sondern der wirtschaftlichen Chance wieder einen breiteren Weg bahnen. Unser finanzpolitischer und steuerpolitischer Neuanfang 1982/83 ist gelungen. Der Staatsanteil sinkt, das Geld ist stabil und das Wirtschaftswachstum ungebrochen. Die Zinsen sind die niedrigsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Erfolgreicher kann die Steuer- und Finanzpolitik, die mit Ihrem Namen, Herr Bundesminister Stoltenberg, verbunden ist, nicht sein als in dieser Periode seit

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mich zu einem Punkt kommen, der in der breiteren Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist. Das haben Sie wohl auch so gewollt; denn dieser Punkt kann nur als sozialpolitisch erbärmlich bezeichnet werden. Während nämlich bisher bei der Berechnung der Einkommensteuer das Mutterschaftsgeld, das Krankengeld und andere Leistungen unberücksichtigt blieben, werden sie nun zur Ermittlung des prozentualen Steuersatzes herangezogen und das steuerpflichtige Einkommen entsprechend belastet. Um ein Beispiel zu nennen: Bei einem berufstätigen Ehepaar, wo die Ehefrau das zweite Kind bekam, Mutterschafts- und Erziehungsurlaub

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
muß es beweisen, und die Kreditinstitute werden gezwungen, einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand zu finanzieren, um die undurchdachte Gesetzgebung in der Praxis zu korrigieren. (Beifall bei der SPD) Gerade deswegen haben die Verbände der Kreditwirtschaft nahezu verzweifelt an den Gesetzgeber appelliert, das Inkrafttreten dieser kleinen Kapitalertragsteuer wesentlich hinauszuschieben, weil das Ausbügeln der verbliebenen erheblichen Probleme, Widersprüche, Unzuträglichkeiten und Komplikationen — das waren Zitate — bis zum 1. Januar 1989 völlig unmöglich sei. Sie verweisen auch darauf, daß der fiskalische Effekt durch außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand

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dieser Bausparer ihre Einkünfte auch jetzt bereits dem Finanzamt gegenüber offenlegen, ist eine Steuermehreinnahme zu errechnen, die umgelegt auf alle Bausparer cirka 2 DM pro Bausparer ausmachen wird. (Dr. Solms [FDP]: Warten Sie doch mal die Beratungen ab!) — Warten Sie das mal ab; das kann man wohl sagen, aber an Ihre Adresse. Diesem zusätzlichen Steueraufkommen pro Bausparer stehen Kosten für die Freistellungsbescheinigungen und Rückvergütungen bei den Bausparkassen von — ganz zurückhaltend berechnet — 10 DM pro Bausparer gegenüber. (Zuruf von der SPD: Die

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die Tarife abgesenkt werden und daß damit die Steuerlast für alle gewaltig gesenkt wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang, muß ich wirklich einmal sagen, hat der Kollege Apel heute morgen ein Beispiel gebracht, das nicht korrekt ist. Herr Apel, wenn Sie vielleicht noch mal zuhören würden. — Sie haben heute morgen erklärt, bei den Durchschnittsverdienern würde eine Entlastung um 7,80 DM pro Monat durchgeführt werden. Ist richtig, meine Damen und Herren! Aber, Herr Apel, das

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erklärt, bei den Durchschnittsverdienern würde eine Entlastung um 7,80 DM pro Monat durchgeführt werden. Ist richtig, meine Damen und Herren! Aber, Herr Apel, das ist nur die halbe Wahrheit, nicht einmal die halbe Wahrheit. Natürlich, 7,80 DM — ich habe mir das aus den Steuertabellen heute mal rausgesucht — ist die Entlastung bei einem Arbeitnehmer mit einem Bruttoverdienst von 2 000 DM im Monat. Das ist die Entlastung zum Januar 1988. Was verschweigt Herr Apel? Herr Apel verschweigt, daß dieser Arbeitnehmer bereits am

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