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PBT/W11/00074

Vizepräsident Westphal: Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin? (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Wird das angerechnet?) Uldall (CDU/CSU): Bitte. Vizepräsident Westphal: Bitte schön, Herr Sellin. Sellin (GRÜNE): Ich möchte Sie fragen, warum der Regierungsentwurf eigentlich nicht ein Verfahren vorsieht, das sich in den Vereinigten Staaten bewährt hat, nämlich daß Bankmitteilungen gemacht werden; und wie Sie sich erklären, daß in der gesetzlichen Regelung ein Ermittlungsverbot der Finanzämter verstärkt wird, indem der Bankenerlaß aus einer Verordnung in das Abgabengesetz übernommen wird? Uldall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
ist. Deswegen wurde die Besteuerung der Kapitalerträge bei den Versicherungen bewußt als eine Abgeltungssteuer ausgestaltet. Alle Bürger sollen aber wissen: Auch weiterhin ist die Förderung der privaten Altersvorsorge neben der staatlichen Rentenversicherung ein besonderes Anliegen unserer Politik. Das dritte Thema, das sehr häufig Gegenstand der Kritik war, ist die Besteuerung der Veräußerungserlöse gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes. Es war nie die Absicht, die Erlöse zu treffen, die beim Verkauf von kleinen Läden, Praxen oder Handwerksbetrieben erzielt werden. Beseitigt werden sollten die Schlupflöcher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
zwei Drittel!) Von Anfang an war uns bewußt, daß bei vielen Selbständigen ohne staatliche Altersversorgung durch den Verkauf des Betriebs der Lebensunterhalt im Alter gesichert werden sollte. Deshalb war von vornherein eine Regelung im Gesetz vorgesehen, die kleinere Veräußerungserlöse begünstigt, das sogenannte EinAchtel-Verfahren. Als wir während des Beratungsverfahrens feststellten, daß dies nicht ausreichte, haben wir eine neue Regelung getroffen, die Veräußerungserlösen bis zu zwei Millionen DM den halben Steuersatz wie bisher gewährt. Damit wird nicht nur die alte Lösung beibehalten; nein

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mehr geredet. Meine Damen und Herren, ich fasse abschließend zusammen: Bei dieser Steuerreform handelt es sich um einen großen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit; es handelt sich um einen großen Schritt in Richtung Steuervereinfachung; es handelt sich um das größte Subventionsabbauprogramm, das wir bisher durchgeführt haben; es ist das größte Entlastungsprogramm für die Bürger, das in der Bundesrepublik realisiert wurde. Deswegen kann man nur sagen: Dieses ist eine großartige Steuerreform. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Oh-Rufe bei der SPD

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handelt es sich um einen großen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit; es handelt sich um einen großen Schritt in Richtung Steuervereinfachung; es handelt sich um das größte Subventionsabbauprogramm, das wir bisher durchgeführt haben; es ist das größte Entlastungsprogramm für die Bürger, das in der Bundesrepublik realisiert wurde. Deswegen kann man nur sagen: Dieses ist eine großartige Steuerreform. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Oh-Rufe bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling. Dr. Mitzscherling (SPD): Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Grundfläche angewiesen, und die Industrieansiedlung kann immer häufiger nur in bestehenden Gebäuden erfolgen. Wir sehen sie in einer Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Qualifizierung von Arbeitnehmern durch eine entsprechende Ausgestaltung des Präferenzsystems. Hierzu sind Empfehlungen in dem Gutachten, das wir erwarten, sicherlich enthalten. Darüber setzen Sie sich hinweg. Sie nehmen sie nicht einmal mehr zur Kenntnis. Wir wollen keine Degradierung des Berlin-Förderungsgesetzes zur disponiblen Finanzmasse. Wir fordern einen für Berlins wirtschaftliche Zukunft notwendigen Diskussionsprozeß, der nicht durch einseitige Terminvorgaben

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mehr Arbeit in zukunftsträchtigen Bereichen schaffen und die den Standortnachteil Berlins auszugleichen helfen. Wir lehnen deshalb den Entwurf der Bundesregierung, den der Berliner Senat unterstützt, ab. Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hellwig. Frau Dr. Hellwig (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zum Abschluß der Debatte noch einmal auf drei Argumente konzentrieren, weil sie gerade auch im Verhältnis zur Opposition immer eine

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diesem Zweck haben wir auch das Kindergeld für höhere Einkommen gekürzt. Das hat zwei ganz entscheidende Vorteile. Der eine Vorteil ist: (Zuruf des Abg. Huonker) — auf Sie komme ich jetzt gerade, Herr Huonker, Sie sollten jetzt einmal gut zuhören — Einkommen, das für Kinderkosten eingesetzt wird, bleibt durch Kinderfreibeträge von vorneherein partiell steuerfrei. Jetzt kommen Sie und sagen: Ja, aber von dem Freibetrag haben die Reichen mehr als die Armen. (Huonker [SPD]: Das ist unbestreitbar!) Ich habe Sie hier eine Viertelstunde lang

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bei der CDU/CSU — Dreßler [SPD]: Da klatscht die CSU aber gar nicht!) Meine Damen und Herren, als Familienpolitikerin kündige ich hierzu ergänzend gleich an: Wenn wir uns in der nächsten Legislaturperiode — und Sie gehen genauso wie wir davon aus, das wir wieder die Regierung stellen werden — (Glos [CDU/CSU]: Richtig, mit Sicherheit! — Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!) über weitere Steuererleichterungen unterhalten werden, dann wird — neben der Unternehmerentlastung — natürlich auch eine weitere Anhebung des Kinderfreibetrages ein

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Kinder, in unsere lebendige Zukunft sind uns genauso wichtig wie Investitionen in Waren und Dienstleistungen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Soviel zum Kindergeld. Lassen Sie mich am Rande ergänzend noch erklären, daß wir natürlich auch die Ausbildungsfreibeträge, das Baukindergeld und den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende erhöht haben. Auch das gehört zu dem Paket dieser Steuerreform. Ich möchte für unsere Fraktion hier ausdrücklich erklären, daß wir die Steuerreform im ganzen sehen. Wir reden nicht nur von der Steuerreform 1990, sondern

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Das ist arbeitsloses Einkommen. (Zuruf von der SPD) — Herr Huonker, Sie brauchen gar nicht zu schreien. (Huonker [SPD]: Ich habe gar nichts gesagt!) Sie hätten die Quellensteuer längst einführen können. Wenn Sie sie in vernünftiger Form vorgeschlagen hätten, hätten wir das im Bundesrat mitgemacht. (Huonker [SPD]: Wenn die CDU damals das gesagt hätte, was Herr Stoltenberg heute gesagt hat, und wir eine Mehrheit gehabt hätten, dann gäbe es sie längst!) — Gut, Sie hätten halt nicht so starrköpfig sein dürfen und allein

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Heyenn (SPD) : Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie zunächst ein kurzes Wort an den Herrn Bundesarbeitsminister. Wir wollten diese Aktuelle Stunde gestern durchführen. Die Koalition hat mit Ihrer Mehrheit die Verlegung auf heute erzwungen. (Seiters [CDU/CSU]: Wieso das denn?) Das ist der Grund für mögliche Terminschwierigkeiten, die Sie heute nachmittag haben, Herr Bundesarbeitsminister. Doch zur Sache, meine Damen und Herren. Die Bundesanstalt für Arbeit rutscht in diesem Jahr in ein Defizit von rund einer Milliarde DM. Im nächsten

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Milliarden für Aufgaben entzogen worden, die lupenreine Bundesaufgaben waren und sind. (Beifall bei der SPD) Nach geltendem Recht muß der Bund die Defizite abdecken, aber das wird Herr Stoltenberg kaum tun wollen. Die Bundesregierung versucht daher mit allen möglichen Tricks, das Defizit der Bundesanstalt in Nürnberg in diesem Jahr zu vermeiden. (Dreßler [SPD]: „Tricks" ist das richtige Wort!) Wir hatten, meine Damen und Herren, mit unserer Kleinen Anfrage die Bundesregierung aufgefordert, endlich Fakten auf den Tisch zu legen. Wir wollten wissen

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die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getan, als je zu Ihrer Zeit geschehen ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Müntefering [SPD]: Das wiederholen Sie mal! — Schreiner [SPD]: Da lachen sich die Hühner tot! — Heyenn [SPD]: Sie sind ein Traumtänzer!) — Ich will Ihnen das gerne beweisen. Natürlich hat das Geld gekostet, viele Milliarden. Nehmen Sie folgende Fakten zur Kenntnis. Wir haben die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld zweimal verlängert. Wir haben das Kurzarbeitergeld entscheidend verbessert. Wir haben das Benachteiligtenprogramm auf 400 Millionen DM hochgeschraubt. (Zuruf

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Sie haben wieder das Wort. Müller (Wesseling) (CDU/CSU): Meine Damen und Herren, was Sie sicherlich vergessen haben — ich will es Ihnen in Erinnerung rufen — : Wir haben das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche wieder eingeführt, (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) das Sie gestrichen hatten. Wir haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von 29 000 auf 115 000 hochgeschraubt und damit vielen Menschen geholfen. Ich will auch das Vorruhestandsgesetz nicht unerwähnt lassen; denn dadurch haben 130 000 ältere Arbeitnehmer Platz für 70 000 jüngere gemacht

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zusammenstreicht. Die Frage bei der ganzen Debatte um Arbeitslosigkeit heißt letztlich: Wie wollen Sie überhaupt der Arbeitslosigkeit zu Leibe rücken? Haben Sie überhaupt ein Interesse? Die Investitionsdebatte haben wir im Zusammenhang mit der Steuerreform geführt. Es gibt Unmengen von Finanzkapital, das auf dem Finanzmarkt vagabundiert. Es wird eben nicht investiert; es entstehen keine Arbeitsplätze durch Investitionen. Sie setzen trotzdem immer noch auf dieses Pferd. Das heißt, das, was wirklich greifen würde, die Umverteilung von Arbeit, die Neuverteilung von Arbeit, pakken Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
Investitionsdebatte haben wir im Zusammenhang mit der Steuerreform geführt. Es gibt Unmengen von Finanzkapital, das auf dem Finanzmarkt vagabundiert. Es wird eben nicht investiert; es entstehen keine Arbeitsplätze durch Investitionen. Sie setzen trotzdem immer noch auf dieses Pferd. Das heißt, das, was wirklich greifen würde, die Umverteilung von Arbeit, die Neuverteilung von Arbeit, pakken Sie nicht an, weil Sie kein Interesse daran haben, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Das ist eine perfide Unterstellung! Man kann sich lange über den

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Reserve von 2,5 Millionen Arbeitslosen gut leben können. Denn der Druck von Arbeitslosen hat für die Unternehmer positive Seiten; das wissen Sie genauso gut wie ich. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg. Cronenberg (Arnsberg) (FDP): Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die zu erwartenden Defizite der Bundesanstalt für Arbeit sind nicht zuletzt — das ist hier richtigerweise schon gesagt worden — auf die 8. Novelle zum AFG, auf

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Arbeitszeit und höchste Steuern? (Kolb [CDU/CSU]: Und die meisten Feiertage!) Wenn Sie meinen, das wäre die ideale Voraussetzung für die Gründung eines Unternehmens, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, lade ich Sie ein, Unternehmerkollegin von mir zu werden. Tun Sie das unter diesen Bedingungen, dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Ich befürchte nur, die Bedingungen sind nicht die besten. Herzlichen Dank für Ihre Geduld. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Und die Reden ändern

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bestellt?) Ich weiß, daß wir auf Herausforderungen antworten müssen. Ich sehe die Gefahr eines Defizits. Ich weigere mich nur, mich vorzeitig festzulegen. Ich weigere mich vor allen Dingen die Kunjunktur so schlechtzumachen, so schlechtzureden, um ein Katastrophengemälde entstehen zu lassen, das politisch ausgebeult wird. Ich will dennoch auch aus Anlaß dieser Debatte auf die positiven Zeichen eingehen. Ich hoffe, wir alle wollen positive Entwickungen. Je positiver die Wirtschaft verläuft, um so mehr Entlastung auf dem Arbeitsmarkt gibt es. Deshalb gilt unsere

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doch Ihre alte Kaufkrafttheorie, mit der auch die Tarifparteien gearbeitet haben! (Heyenn [SPD]: Unseriös! Gehen Sie doch einmal darauf ein!) Daß die Arbeitslosenzahl nicht so gesunken ist, wie die Beschäftigtenzahl gewachsen ist, liegt daran — man hat es immer wieder schwer, das deutlich zu machen —, daß mehr Leute auf den Arbeitsmarkt drängen, mehr Frauen als je zuvor, und wir haben immer noch die geburtenstarken Jahrgänge. Das läßt den Beschäftigtenzuwachs und die Arbeitslosenzahlen nicht übereinstimmen. Jetzt will ich aber noch etwas sagen: War

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Wachstum ausfallen? In welchen Prozentzahlen soll sich das denn bewegen? Ich kann innerhalb zwei Minuten nicht erschöpfend argumentieren. Ich kann nur sagen: Da gibt es doch auch noch das ökologische Problem — das sage ich auch zu dieser Seite, der SPD — , das nicht nur sonntags reklamiert werden darf, sondern das wir berücksichtigen müssen, wenn wir uns entscheiden: Wollen wir Erwerbsfähigkeit nur über Wachstum der Wirtschaft schaffen? Oder wollen wir nicht sagen: Es muß darum gehen, bei dem hohen Stand, den wir erreicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
denn bewegen? Ich kann innerhalb zwei Minuten nicht erschöpfend argumentieren. Ich kann nur sagen: Da gibt es doch auch noch das ökologische Problem — das sage ich auch zu dieser Seite, der SPD — , das nicht nur sonntags reklamiert werden darf, sondern das wir berücksichtigen müssen, wenn wir uns entscheiden: Wollen wir Erwerbsfähigkeit nur über Wachstum der Wirtschaft schaffen? Oder wollen wir nicht sagen: Es muß darum gehen, bei dem hohen Stand, den wir erreicht haben, Arbeit umzuverteilen und neue Lebensqualität für alle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
auf den Strukturwandel sein. Diese Bereiche — Teilzeit, private Dienste, Selbständigkeit und Umweltsanierung — könnten vier Eckpfeiler zu einer neuen Offensive gegen die Arbeitslosigkeit sein. Danke schön. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer. Frau Steinhauer (SPD): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Was ich bisher vom Bundesarbeitsminister und von Vertretern der Koalition gehört habe, verharmlost die Probleme. Wenn ich dann höre: Lösung nur von Tarifverträgen her

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 (1988-04-21) [PBT/W11/00074]
wir haben über 360 000 in Qualifizierungsmaßnahmen. (Zuruf von der SPD: Auch mehr Arbeitslose haben Sie!) Im übrigen, Herr Heyenn, haben wir im Vergleich zum vergangenen Jahr noch einmal um beinahe 50 000 zugelegt. Wer einen Solidarbeitrag fordert, wie Sie das immer tun, der wirkt eben nicht glaubwürdig — das müssen Sie sich auch einmal in dieser Stunde sagen lassen —, wenn er die finanziellen Folgen einer solchen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Der wirkt nicht glaubwürdig. Solidarität bedeutet für uns immer noch (Zuruf von der

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