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bin ich weder überrascht noch enttäuscht. Im Kern handelt es sich hier um einen klassischen Schaufensterantrag der Regierungsparteien, der allem widerspricht, was aus den Häusern Zimmermann und Klein kommt. Außer gutgemeinten Allgemeinplätzen und Appellen findet sich in Ihrem Antrag nichts, das irgendwo positiv Erwähnung finden könnte. (Dr. Pinger [CDU/CSU]: Sie müssen ihn erst einmal lesen!) Punkt 1 Ihres Antrages enthält nichts, was die Bundesregierung zu irgend etwas verpflichten würde. Vielmehr sollen alle Regierungen nur — jetzt kommt es — beachten, daß durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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humanitären Hilfe, der Entwicklungspolitik und der Reintegration in unseren laufenden Bemühungen bestätigt fühlen. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn ich nicht hätte sagen müssen „überwiegender Teil der Debatte", sondern „die ganze Debatte". (Feilcke [CDU/CSU]: Das meiste war fruchtbar, das von den GRÜNEN war furchtbar!) Mir bleibt nur die Feststellung, liebe Kollegin Frau Olms, wenn ich Ihre politische Vorstellungswelt und zugleich Ihre intime Kenntnis der Dritten Welt teilen müßte, dann bliebe mir nur noch die Flucht. (Heiterkeit) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Staaten und Völkern zu stärken, die Innenpolitik mit der Aufgabe, eine sachgerechte Lösung der Asylproblematik zu erarbeiten, und die Entwicklungspolitik, weil die Aufnahmeländer der Flüchtlinge in der Regel selbst zu den ärmsten Staaten gehören. Ich erinnere an Somalia in Afrika, das seit zehn Jahren Hunderttausende von Flüchtlingen in seinen Grenzen hat; ich erinnnere an Thailand und Pakistan, an Honduras und Costa Rica. Die Entwicklungspolitik ist gefordert, weil die Entstehung von Flüchtlingsströmen selbst auch ein Entwicklungsproblem ist und die dauerhafte Bewältigung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Mittel der Reintegrationsförderung zugunsten von Asylberechtigten und Flüchtlingen ein, die bei uns leben. Wir haben angefangen, dies zu versuchen. Es ist politisch oft außerordentlich sensibel und mit Problemen belastet. Aber wir haben z. B. bereits ein Pilotprogramm in Angriff genommen, das den Einsatz von in der Bundesrepublik lebenden äthiopischen und eritreischen Fachkräften in den Flüchtlingslagern im Sudan vorsieht und betreibt, in denen Eritreer und Äthiopier leben müssen. Ghanaische Fachkräfte werden auf ihre Rückkehr und berufliche Eingliederung im Heimatland durch fachliche Vorbereitungsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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einigen wenigen Gesetzen kleine Sätzchen und Absätzchen eingefügt. Fachliche Gründe können dafür keineswegs die Ursache gewesen sein. Denn in einem Referentenpapier vom Mai 1987 steht schwarz auf weiß nachzulesen, daß ein eigenständiges UVP-Gesetz allen anderen rechtlichen Umsetzungen vorzuziehen ist. Der das im Umweltministerium federführend erarbeitet hat, ist übrigens abgelöst worden. (Frau Nickels [GRÜNE]: Das läßt tief blikken!) Das gleiche ist nach ihm dann auch noch den beiden anderen Referatsleitern widerfahren. Ich kann den Namen ruhig nennen. Herr Kupei war in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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die Behörden, die Umwelteingriffe bisher mitgeplant und deswegen mitzuverantworten haben, können die UVP in ihrem Hause weiter in ihrem Sinne durchführen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN geht — und dies wird hier sicherlich noch zur Sprache kommen — von einem eigenständigen UVP-Amt aus, das politisch weitgehend unabhängig sein muß. Wir sehen darin keine Aufblähung der Verwaltung, ganz im Gegenteil! Die Abfassung einer Umweltverträglichkeitserklärung, die dem Stand des ökologischen Wissens entspricht, ist nur durch gut ausgebildete Fachleute möglich. Die Konzentration des Sachverstandes, sowohl was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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etwas enger am seinerzeitigen Beschluß des Deutschen Bundestages orientiert ist, auch wenn wir z. B. mit der Forderung nach Schaffung eines UVP-Sachverständigenrates unsere Schwierigkeiten haben. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Da muß man genau schauen, welche Aufgabe er hat!) — Ich habe mir das schon angesehen. Meine Damen und Herren, wenn ich für meine Fraktion nun in einigen wesentlichen Punkten darlege, von welchen Grundsätzen wir ausgehen, dann wird erkennbar, daß zwischen den Meinungsverschiedenheiten, die vielleicht auf den ersten Blick deutlich werden könnten, sicher auch
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den einschlägigen Gesetzen nicht verankert ist. Sechstens. Eine UVP ohne Verbandsklage wäre ein Tiger ohne Zähne. Den anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbänden ist deshalb bei erheblichen Umweltauswirkungen ein Klagerecht einzuräumen. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Na!) — Wir wollen ein UVP-Gesetz, Herr Bötsch, das diesen Namen verdient. Wir wollen auch, daß den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit, den Gesichtspunkten der Praktikabilität und der Bürgerfreundlichkeit genügend Rechnung getragen wird. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Auch einverstanden!) Bis zum Juli dieses Jahres soll die EG-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt
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gekommen. Wenn Sie, Herr Kollege Dörflinger, von Ungeduld reden, dann ist dieser Ausdruck ganz sicherlich nicht angebracht; denn die Drei-Jahres-Frist ist ja bereits verstrichen; es sind nur noch wenige Wochen Zeit. Bei diesem Referentenentwurf handelt es sich um ein Artikelgesetz, das den Anspruch erhebt, einen bedeutenden Schritt zu mehr Umweltvorsorge zu tun. Allerdings zeigt sich bei näherem Hinsehen, daß gerade da, wo es darauf ankäme, Farbe zu bekennen und Pflöcke pro Umwelt einzuschlagen, alle Ecken und Kanten peinlich genau abgeschliffen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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erster Entwurf — so ist das immer — , und er kann und muß in den Beratungen verändert werden, er muß in diesen Beratungen wachsen. Aber Sie werden mir nicht widersprechen, daß sowohl der Referentenentwurf als auch Ihre Vorstellungen in dem System liegen, das wir damals festgelegt haben. Auch ich möchte noch einmal kurz auf die Entstehungsgeschichte dieses Unternehmens hinweisen. 1973 hatte Minister Genscher bereits ein UVP-Gesetz nach amerikanischem Vorbild vorgelegt. Dies ist damals im Bundeskabinett gestoppt worden. Herausgekommen sind die Richtlinien von 1975
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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des Umweltbewußtseins, daß wir bei den Entscheidungen — auch die Bürger tun das ja — Umweltgesichtspunkte berücksichtigen und geltend machen. (Brauer [GRÜNE]: Aber erst, wenn es zu spät ist, wenn es entschieden ist!) Aber ich wünsche mir natürlich (Brauer [GRÜNE]: Reicht Ihnen das denn aus?) — Ihnen reicht das alles nicht aus, klar — , daß bei einem solchen Verfahren jetzt durch eine klare gesetzliche Regelung der Umweltschutz und auch die Stellung des Umweltministers bei solchen Entscheidungen hier im Bund stärker werden. Ich warne aber vor
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sich in dieser Koalition nicht geändert!) Das ist eine alte FDP-Forderung. Wir sind offen für die Verbändebeteiligung. Ich möchte auch die Fragen der Nachkontrolle, also der fortlaufenden Kontrolle — was wird aus einem solchen Verfahren? — ganz locker behandeln. Ich will mir das einmal ansehen. Ich weiß, Herr Töpfer, daß das in Ihrem Entwurf nicht drin ist. Wir sollten uns das einmal ansehen. Ich habe keine feste Meinung. Nachkontrolle und Erfolgskontrolle bleibt für mich auf der Tagesordnung. (Abg. Brauer [GRÜNE] meldet sich zu
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In Ihrem Referentenentwurf fehlen die Beiträge der anderen Ressorts. Ich kann mir vorstellen, warum. Da gibt es Widerstände. Es wird sicherlich von dem einen oder anderen Kollegen im Kabinett gesagt: Ich brauche das nicht; ich brauche gar keine gesetzliche Neuregelung, das mache ich alles schon. Ich möchte Ihnen also zusagen, auch für meine Fraktion, daß wir Sie dabei unterstützen werden, daß Sie auch die anderen Ressorts überzeugen, daß sie sich in dieses Gesetz einfügen. (Brauer [GRÜNE]: Die Machtprobe scheut der Herr
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vom Punkt Null aus geschaffen werden, sondern aus dem Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland weiterentwickelt werden. Denn alles das, was man in absehbarer Zeit mit einigermaßen vernünftigen Ergebnissen erreichen will, wird sich dann einstellen, wenn wir das vorhandene Genehmigungs- und Entscheidungssystem, das sich über viele Jahre auch für die Umweltpolitik, wie ich meine, kontinuierlich gut entwickelt hat, zur Grundlage nehmen und systematisch weiterentwickeln. (Zuruf von der SPD: Ja, aber weiterentwikkeln und nicht stehenbleiben!) Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen. (Brauer [GRÜNE]: Da
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und Ilmenaue bestand. Ein Ferienpark im Hunsrück ist wesentlich verändert worden, weil dort eine naturschutzträchtige Burgruine war und hinterher zum Glück auch der Antragsteller dies nicht weiter verfolgt hat. Ich sage Ihnen also: Es gibt nicht nur in dem Land, das ich einmal mit zu — — (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Na, und jetzt? Gestalten?) — Es ist erfreulich, daß der Abgeordnete Schäfer — (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Schämen Sie sich nicht, Herr Minister: Sie haben regiert! — Heiterkeit) — Über „regieren" war ich schon hinaus! Ich wollte
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finden, der, genau diesen Kriterien entsprechend, etwas weiterführt. Wir haben gesagt: Wir haben leistungsfähige Genehmigungsverfahren, die, europaweit gesehen, durchaus ihre Qualität nachgewiesen haben. Und wir wollen den übergreifenden Charakter, der der Tradition deutschen Umweltrechts bisher eben nicht entspricht, weil wir das sehr viel stärker medienorientiert gemacht haben, ergänzen, indem wir die Anforderungen an diese Genehmigungsverfahren entsprechend erweitern. Deswegen haben wir nicht nur ein Artikelgesetz als Referentenentwurf vorgelegt, der wirklich noch Referentenentwurf ist, sondern wir haben auch ein Stammgesetz dazugeschrieben, für den
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obrigkeitsstaatlichen Tradition bürokratischen Handelns in diesem Lande ist die Forderung nach Transparenz geradezu revolutionär; gemessen am demokratischen Modell, dem dieses Land und seine staatliche Bürokratie verpflichtet sein sollen, eigentlich banal. Und da versuchen Sie, Öffentlichkeit und Beteiligung auszuschließen. Ich glaube, das spricht nicht gerade sehr für Ihre Umweltpolitik. (Dr. Knabe [GRÜNE]: Ein Krebsschaden!) Das gilt ebenso für die Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen in umweltrelevanten Verfahren. Wir haben in unserem Gesetzentwurf ein praktikables Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung gefunden. Lassen Sie die Verwaltung
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der Träger öffentlicher Belange vorgesehen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn schon längst wichtige Vorentscheidungen gefallen sind. Frau Hartenstein hat sich vorhin vehement für die Verbandsklage eingesetzt. Wenn Sie die Verbandsklage hier so mutig formulieren, sollten Sie das ganz lauthals auch in Düsseldorf tun. Dort wehren sich Johannes Rau (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Aus guten Gründen!) und die SPD-Landesregierung seit langem mit Händen und Füßen gegen das Verbandsklagerecht. (Frau Dr. Hartenstein [SPD]: Sie ist von Sozialdemokraten eingeführt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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und Entscheidungsinstanz für das Ergebnis fast zwingend. (Baum [FDP]: Wer soll es bei Ihnen machen?) — Ich komme gleich darauf. Ich will erst noch sagen: In Kanada und in den Niederlanden haben wir diese Trennung des Verfahrens. Die Niederländer haben uns das sehr deutlich gesagt. Die Vermischung und Vermauschelung von Problemen tritt dort nicht ein. Wenn Umweltgesichtspunkte aus übergeordneten anderen Positionen letztlich nicht zum Zuge kommen, muß dieses öffentlich gesagt werden, und das wird damit deutlich. Diesen Aspekt haben die GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Umweltgesichtspunkte aus übergeordneten anderen Positionen letztlich nicht zum Zuge kommen, muß dieses öffentlich gesagt werden, und das wird damit deutlich. Diesen Aspekt haben die GRÜNEN und auch der Entwurf der DNR zum Gegenstand gemacht. Sie haben ein eigenständiges Umweltamt gefordert, das, gedanklich lupenrein, sich — Herr Töpfer hat darauf hingewiesen — als eigenständige Behörde dem Vorwurf der Interessenskonkordanz mit dem Projektträger oder den anderen Abteilungen im Hause nicht aussetzen muß. Wir sind diesem Problem praktisch dadurch näher getreten: Wir reden untechnisch — das muß
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ich wieder einmal ganz besondere Schwierigkeiten mit den GRÜNEN. Ich darf mir einmal einen Punkt herausnehmen, nämlich Ihre Vorstellung von einem Umweltverträglichkeitsprüfungsamt. Also, ich habe schon angesichts dieser Wortbildung so meine Bauchschmerzen. (Zuruf von der FDP: Das gibt Planstellen!) — Genau, das gibt Planstellen. — Dort werden dann die Ortsbezogenheit, die Projektbezogenheit und damit auch die fachspezifischen Beziehungen so anonymisiert, könnte man sagen, daß ich im Grunde nicht mehr der Meinung bin, daß eine solche Zentralbehörde die sinnvolle Lösung ist. Wenn ich an
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gibt. Ich erinnere nur daran, daß im Gesetzentwurf der GRÜNEN auf eine Anlage 1 Ziffer 11 Bezug genommen wird. Da wollen Sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Vorschriften über das Inverkehrbringen von DDT einführen, (Lachen bei der CDU/CSU) für DDT, das es seit 1972 gar nicht mehr gibt. Ich kann hier das Gesetz von 1972 zitieren. Danach ist es verboten, DDT herzustellen, einzuführen, auszuführen, in den Verkehr zu bringen, zu erwerben und anzuwenden. Nach § 7 ist eine Freiheitsstrafe von unter Umständen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Drucksache 11/1679 — 5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Vorlage des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" — Drucksache 11/1754 — 6. Aktuelle Stunde: Überlegungen der Bundesregierung, das Vorruhestandsgesetz am 31. Dezember 1988 auslaufen zu lassen 7. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Zur Berlin- und Deutschlandpolitik — Drucksache 11/1758 — Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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das, was Herr Strauß gemacht hat, mit Ihrer Politik identifiziert wird. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Genau das ist eingetreten. (Beifall bei der SPD) Das war auch bereits vorher erkennbar. Wenn Herr Strauß bereits vor seiner Abreise erklärt, das zentrale politische Ziel der Opposition in Südafrika, die Herstellung politischer Gleichberechtigung sei weder machbar noch wünschenswert, dann hat er damit die von Ihnen soeben bedauerte Gesprächsabsage geradezu provoziert. Worüber sollten denn die Vertreter der Kirchen und der Gewerkschaften mit ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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verschiedene Begriffe reden. Apartheid ist längst nicht mehr das, was Herr Strauß als solche zu bezeichnen pflegt — daß Weiße und Schwarze nicht auf einer Parkbank sitzen dürfen — , sondern der entscheidende Punkt ist der, daß hier ein System errichtet worden ist, das die Kontrolle, ja, ich möchte sagen: die politische Unterdrückung der Mehrheit der Bevölkerung durch die Minderheit auf Dauer garantiert. Darum ist gerade das freie, gleiche und allgemeine Wahlrecht auf der Grundlage des Prinzips „one Person — one vote" das entscheidende Prinzip
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]