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eine Situation gebracht hat, die das Ansehen, den Ruf und die Wirkungsmöglichkeiten Ihrer Regierung weit über das südliche Afrika hinaus schwer in Mitleidenschaft zieht. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Sie haben uns dann, Herr Bundeskanzler, aufgefordert, das aus dem Parteienstreit herauszuhalten. Wir nehmen das wohl gerne auf, aber darf ich Sie dann vielleicht bitten, Ihren Beauftragten zur Mäßigung aufzufordern? Was ist denn das für eine Art, diejenigen, die ihn kritisieren, vor der Reise als Geisteskranke und nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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menschlich. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Ist das Ihr personalpolitisches Programm?) Ein Wort an den Kollegen Haussmann. Niemand will verfassungsrechtliche Zuständigkeiten ändern. Das ist selbstverständlich. Aber gemeinsame Politik in einer Koalition heißt gemeinsam formulierte, gemeinsam erarbeitete Politik. Das gilt für die Außenpolitik, das gilt für die Sozialpolitik, das gilt für die Finanzpolitik, und das gilt selbstverständlich auch für den gesamten Bereich der Innenpolitik. Nur das will ich dazu gesagt gaben. Dieses Recht nehmen ja auch Sie in Anspruch. Ziel der Reise von Franz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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das Ihr personalpolitisches Programm?) Ein Wort an den Kollegen Haussmann. Niemand will verfassungsrechtliche Zuständigkeiten ändern. Das ist selbstverständlich. Aber gemeinsame Politik in einer Koalition heißt gemeinsam formulierte, gemeinsam erarbeitete Politik. Das gilt für die Außenpolitik, das gilt für die Sozialpolitik, das gilt für die Finanzpolitik, und das gilt selbstverständlich auch für den gesamten Bereich der Innenpolitik. Nur das will ich dazu gesagt gaben. Dieses Recht nehmen ja auch Sie in Anspruch. Ziel der Reise von Franz Josef Strauß war es, Informationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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und die Teilnahme der entsprechenden deutschen Firmen zu verhindern. In den Sanktionen wird ein Verbot neuer Investitionen in Südafrika gefordert. In der Bundesrepublik sind entsprechende Konsequenzen nicht zu sehen. Warum widersetzt sich die Bundesregierung einem Importverbot für Kohle aus Südafrika, das immer wieder gefordert wird? Warum bietet beispielsweise die Kreditanstalt für Wiederaufbau der südafrikanischen Energiefirma ESCOM entsprechende Kredite an? Diese Firma ist im Nukleargeschäft tätig und u. a. möglicherweise an der Entwicklung der Atombombe beteiligt. Das sind die Sanktionen, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Südafrikaner eine gerechte Chance zur Gestaltung ihrer Geschicke sehen. Die dramatische und sich laufend verschärfende Lage in der Republik Südafrika ist nicht das Ergebnis einer finsteren Verschwörung von außen; sie hat ihre Ursache in der Aufrechterhaltung des Systems der Apartheid, das gegen Menschenrecht und Menschenwürde verstößt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Friedlicher Wandel bedeutet die Absage an Gewalt als Mittel der Politik. Sie verlangt Dialog, und sie verlangt Reform. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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CDU/CSU) Entlassene politische Gefangene dürfen aber nicht mundtot gemacht werden. Erforderlich ist auch die Aufhebung des Verbots der in Südafrika verbotenen Organisationen der schwarzen Mehrheit, einschließlich des ANC und PAC. Nur so kann ein Klima des Vertrauens geschaffen werden, das einen Dialog überhaupt erst möglich macht. Wir verfolgen unsere Politik gemeinsam mit den westlichen Partnern durch den kritischen Dialog mit der weißen Minderheit, aber auch mit positiven Maßnahmen, um der schwarzen Mehrheit solidarisch Hilfe zu leisten. Dazu gehören auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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von vielem gekennzeichnet, natürlich auch von der Absicht, aus Problemen Honig zu saugen, die sich aus verschiedenen Äußerungen und Interpretationen ergeben. Das ist immer so, das war auch so, als wir in der Opposition waren. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ach, das wissen Sie doch selber besser! Das ist scheinheilig, was Sie hier sagen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte herzlich darum, daß wir vielleicht irgendwann die Chance nutzen, zu einer sachgerechten, an den Problemen ausgerichteten, den Menschen dienenden Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Grund der elenden Destabilisierungspolitik Südafrikas, aber auch auf Grund eigener Fehlentwicklungen mehr und mehr zugrunde ging. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Marxismus-Leninismus heißt das Stichwort!) — Ja, und Strauß war genau deshalb hingefahren, um das vorzuführen. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das ist das, was Sie bei uns einführen wollen!) Er sagte nämlich: Mosambik ist der Testfall für den Westen. Präsident Dr. Jenninger: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß. (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Sie sind sowieso sprachlos! — Weitere Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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von Herrn Genscher so aufgeregt. Weshalb? Bei der Rede von Herrn Bötsch waren Sie ganz still. Weshalb haben Sie sich bei Genscher so aufgeregt? Weil Sie genau wissen, daß er recht hat, und weil Sie sich geärgert haben, daß er das hier so gesagt hat. Eines ist jetzt nämlich völlig klargestellt, meine Damen und Herren. Es ist eindeutig klar: An der Afrikapolitik der Bundesregierung wird kein Deut geändert, und diese Afrikapolitik wird von uns, der FDP, nach wie vor und nachdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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rauskommt! Das hat schon der Kanzler gesagt!) Nach dem, was ich dieser Tage von afrikanischen Botschaftern hier in Bonn gehört habe, kann ich nur feststellen: Im südlichen Afrika ist tatsächlich ein Schaden angerichtet worden. Denn es ist das Mißverständnis aufgetreten, das, was Strauß dort getan hat — Besuch in Bophuthatswana, die Art, wie er in Namibia aufgetreten ist — , sei die Politik der Bundesregierung. Sie ist es nicht. Wir wissen es jetzt. Aber es kommt jetzt darauf an, den Schaden zu begrenzen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Sie hätten es können. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Das Gegenteil haben sie getan! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Dann hätten Sie Herrn Strauß an der Leine halten müssen!) Ich habe den Verdacht, daß Sie das sogar absichtlich nicht getan haben oder vielleicht sogar gesagt haben: Empfangt die nicht! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Wer regiert denn hier?) Wir als Auswärtiger Ausschuß hätten nämlich die Möglichkeit gehabt, Herr Vogel, hinzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Verteidigungs- und Sicherheitsrates in Paris habe ich als einen weithin sichtbaren Ausdruck der Frankreich und Deutschland verbindenden Schicksalsgemeinschaft bezeichnet. Und in der Tat, meine Damen und Herren: Sowohl die geographische Lage als auch die heutige Waffentechnologie machen es dringend erforderlich, das Territorium unserer beiden Länder als einen geschlossenen Verteidigungsraum zu begreifen, als eine Einheit, die wir nur gemeinsam schützen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) In den letzten Jahren haben Deutschland und Frankreich Schritt für Schritt ihre militärische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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gemeinsamen Vision von Europa gehört auch der Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland sind entschlossen, zusammen auf die Gestaltung einer solchen europäischen Friedensordnung hinzuwirken, die die Teilung Deutschlands und die Teilung Europas überwinden kann. Das enge Verhältnis, das zwischen der Bundesregierung und ihren Partnern im Westen besteht, hat es uns in den vergangenen Jahren ermöglicht, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Ländern Ost- und Südosteuropas zielstrebig auszubauen, ohne daß diese Politik irgendwelchen Mißdeutungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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einig, daß hierbei die Staaten an der Schnittlinie der Bündnisse und der politisch und gesellschaftlich unterschiedlichen Systeme eine besondere Verantwortung tragen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, schließlich fand dieser Besuch zu Beginn unserer EG-Präsidentschaft statt und galt dem Land, das gegenwärtig im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe den Vorsitz führt. Ich wollte damit unsere Bereitschaft unterstreichen, in der Zeit unserer Präsidentschaft sowohl das Verhältnis zwischen EG und RGW durch baldige Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zu normalisieren als auch Abkommen der EG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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uns einig, daß es dringend notwendig ist, Erleichterungen an der Grenze einzuführen. Ich nenne die Projektierung der Autobahn Prag—Nürnberg, was den direkten Anschluß an das europäische Autobahnnetz bedeuten würde. Ich nenne konkrete Maßnahmen beim grenzüberschreitenden Umweltschutz; hier gilt es, das im Herbst 1987 unterzeichnete Umweltabkommen zügig umzusetzen. Ich nenne den Austausch von Kulturinstituten, der nach meiner Überzeugung angesichts der kulturellen Beziehungen unserer Länder überfällig ist. Ich nenne die Intensivierung des Jugendaustauschs und nicht zuletzt — dies ist für die Menschen gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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französische Nuklearstrategie, über die doch nach allem, was ich erkennen kann — auch in Paris höre — , doch wohl kein noch so schön aussehender gemeinsamer Rat zu befinden haben wird? (Sehr wahr! bei der SPD) Ich kann übrigens auch nicht dazu raten, das jetzt zu versuchen. Ich unterschätze nicht die Rolle, die Symbolismen spielen können. Doch Entscheidungen zur Substanz können nicht durch Symbolik ersetzt werden. Das gilt dann auch für die gemeinsame Heereseinheit — die berühmte Brigade — und deren Verhältnis oder Nichtverhältnis zur NATO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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eine einheitliche europäische Währung, für ein europäisches Notenbanksystem. Das muß vernünftigerweise heißen: Nicht das System des einen oder des anderen Staates wird einfach unbesehen zu übernehmen sein, sondern es wird ein neues europäisches System zu entwickeln sein, und zwar eines, das auf politische Unabhängigkeit angelegt ist (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) und das hoffentlich der Wechselkurs- wie der Geldwertstabilität einen gleichermaßen hohen Rang einräumt. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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ihnen mindestens einen halben Schritt voraus zu sein. Erfreulich und ermutigend ist jedoch vieles, was sich auf dem Gebiet der Partnerschaften und des Jugendaustausches entwickelt hat. Viele Städte sind weit über die eher bürokratischen Begegnungen hinausgekommen. Schulklassen, Sportvereine, ich glaube, das alles ist sehr wichtig. Wissenschaft und Kunst kommen nach dem, was ich sehen kann, auch ganz gut zu Rande. Die Regierungen sollten sie fördern und nicht durch Gängelung stören, auch nicht bei Instituten. Mein Freund Freimut Duve wird sich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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daran erinnert, daß nicht nur immer noch deutsche, sondern nicht selten auch europäische Lasten aus der Vergangenheit abzutragen sind. Nicht nur die Tschechoslowaken und die Deutschen, die Sudetendeutschen im besonderen, werden in diesem Jahr an das unselige Münchener Abkommen erinnert, das vor einem halben Jahrhundert zusätzliche Unsicherheit auslöste, statt den Frieden zu sichern und mehr Gerechtigkeit zu bewirken. An solcher Rückschau haben auch die westlichen Signatarmächte teil. Ob sie und wir und wie wir aus den zurückliegenden Jahrzehnten lernen, davon hängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Sie mir noch, in aller Behutsamkeit dies hinzuzufügen: Ein richtiges System, nach dem die Bundesregierung wichtige europäische und außereuropäische Termine wahrnimmt oder wahrnehmen läßt, ist für mich nicht leicht zu erkennen. (Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN) In Frankreich, das auch seine Probleme hat, klappt so etwas sogar unter den Bedingungen der dortigen Cohabitation. Ähnlich müßte dies bei uns doch sogar innerhalb einer Koalition möglich sein. Es wäre im übrigen die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen. (Beifall bei der SPD) Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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den Gesprächen in Paris und zu den dort unterzeichneten Abkommen machen. Vorweg aber möchte ich Sie, Herr Kollege Brandt, beglückwünschen zu der Klugheit mancher Passagen Ihrer Rede, ja vielleicht sogar Weisheit; ich will das nicht als Altersweisheit bezeichnen, weil Ihnen das möglicherweise nicht recht wäre. Aber ich wollte das doch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, es ist gewiß richtig, was der Bundeskanzler am Abend des 22. Januar im Elysée-Palast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich auf der Grundlage des Elysée-Vertrages von 1963 und zweitens eine andersgeartete, aber ebenfalls enge militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA auf der Grundlage der integrierten Kommandostruktur der NATO. Es war vor allem Deutschland, das in diesen Jahren die Klammer gebildet hat zwischen den USA und Frankreich, man kann auch umgekehrt sagen: zwischen Frankreich und den Mitgliedern der Allianz, die der integrierten Kommandostruktur der NATO angehört haben. Seit dem Elysée-Vertrag von 1963 und seit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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glaube, wir dürfen diese Chance, die sich dort bietet, nicht verpassen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist wahr!) Für die Verwirklichung eines solchen Modells wird der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat, der durch ein Zusatzabkommen zum ElyséeVertrag ins Leben gerufen wurde, das Bundeskanzler Helmut Kohl am 22. Januar 1988 in Paris unterzeichnet hat, konkrete Vorschläge erarbeiten müssen. Herr Kollege Brandt, ich meine, daß sich dieser Verteidigungs- und Sicherheitsrat auch mit den von Ihnen angeschnittenen Fragen der sogenannten prästrategischen Waffen Frankreichs befassen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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und der FDP — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Sind die DDR und Polen besser?) Da gibt es noch einige Gremien, die nun nicht einen offiziellen Charakter haben. Ich nenne eines: ein Komitee, dem Regierungs- und Oppositionspolitiker aus allen Staaten der EG angehören, das Comité d'Action pour l'Europe, nach dem Gründer Monnet-Komitee genannt. Dieses Komitee hat am 19. Januar, also kurz bevor die Regierungen zusammentraten, in Paris unter dem Vorsitz des Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Chaban-Delmas, und unter Mitwirkung der deutschen Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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und der sich vielleicht auch einmal die Pyrenäen-Staaten anschließen könnten. Ein solcher Verhandlungsauftrag an die WEU wäre ein Signal des Selbstbehauptungswillens der Europäer. Er gäbe der WEU endlich eine praktische, die Europäer integrierende Aufgabe, und er würde das europäische Stimmengewirr, das über den Atlantik und in den Kreml dringt und wahrscheinlich nicht immer ganz verstanden werden kann, beenden und Europa endlich eine hörbare Stimme geben. Ich bin fest davon überzeugt, wenn diese WEU oder später die politische Union Europas eine europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]