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sagte schon vorhin, daß die Errichtung der Europäischen Notenbank keine aktuelle Aufgabe ist. Aber sie ist der Schlußstein einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die Europa braucht. Dazu brauchen wir mehr Konvergenz in der Wirtschaftspolitik und mehr Harmonisierung im europäischen Währungssystem, das besser funktioniert hat, als ich selbst damals — ich war einer der Kritiker — annahm. Es ist aber immer noch nicht vollständig, weil z. B. Großbritannien diesem europäischen Währungssystem nicht angehört. Es muß vervollständigt werden, und es muß zu einer weiteren Harmonisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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dem zustimmt, eine Perspektive eröffnen, die zum Wandel einlädt, weil sie den Wandel selber historisch verkörpern würde. Wir haben Herrn Honecker hier als den Repräsentanten einer der Staaten in Deutschland empfangen. Wir haben ihn nicht als Repräsentanten eines Systems empfangen, das unsere deutschen Landsleute in Mitteldeutschland unterdrückt. Deshalb war und ist es unser Recht und unsere Pflicht, gegen Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich in den letzten Tagen leider in Ost-Berlin und in der DDR ereigneten, in der Form höflich, in der Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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verbindlich ist, was der Bundesaußenminister an dieser Stelle am 10. Dezember letzten Jahres erklärt hat, dann geht die Bundesregierung von einer grundlegenden Veränderung der sowjetischen Haltung zu den Fragen der Abrüstung und des Ost-WestVerhältnisses aus. Sie anerkennt „jenes neue Denken, das es allein", so der Außenminister, „möglich gemacht hat, die Rüstungsschraube nicht nur anzuhalten, sondern sie nach unten zu drehen" , und sie möchte — immer noch die Bundesregierung — „durch Zusammenarbeit und Dialog mit unseren östlichen Nachbarn aus neuem Denken eine neue Wirklichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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der Bundesrepublik, gerade auch im Hinblick auf den geplanten EG-Binnenmarkt. Nichts charakterisiert die Krise der politischen Kultur in Frankreich deutlicher als die Bereitschaft, den Deutschen den Zugang zu Atomwaffen zu ebnen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn Herr Dregger hier sagt, das Problem sei: „Wie kann man verhindern, daß die französischen Signalatomwaffen auf die eigene Bevölkerung herunterfallen?" , dann ist zu fragen: Wie weit dürfen sie denn reichen? Ist es in Ordnung, wenn sie auf die DDR fallen, (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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mit dem besiegten und geteilten Deutschland zunächst ganz andere Pläne. Wir wissen auch um die mühselige Geschichte des Zustandekommens des Vertragswerks und seiner zu guter Letzt doch fast einstimmigen Ratifizierung im Deutschen Bundestag. Das einschlägige Sitzungsprotokoll vom 16. Mai 1963, das ich noch einmal nachgelesen habe, spiegelt die Hoffnungen, Erwartungen, aber auch Spannungen und Befürchtungen wider, die dann in der vorgeschalteten Präambel zum Ratifizierungsgesetz ihren Niederschlag gefunden haben. Keine deutsch-französische Sonderbündelei — das geht durch die Debatte hindurch — sollte das Ziel des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Bundeskanzler, wir brauchen auch eine Art kulturellen Binnenmarkt, nicht nur einen wirtschaftlichen. Wir spüren ja oft, daß wir von den tatsächlichen Entwicklungen in den Gesellschaften beider Völker herzlich wenig wissen. Herr Kollege Brandt, es war wunderschön, zu hören, wie Sie das aus Ihrem persönlichen Erleben dargestellt haben. Ich habe den Aufsatz von Roger de Weck in der „Zeit" gelesen. Manches, was er unter der Überschrift „Eine Freundschaft ohne Wärme" behauptet, mag überpointiert sein. Er sagt nämlich, daß die beiden Gesellschaften mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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hat die Abgeordnete Frau Kelly. Frau Kelly (GRÜNE): Liebe Freunde und Freundinnen! Beim Stichwort deutsch-französische Zusammenarbeit denken viele an Kulturaustausch, an schön klingende Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, was immer das auch sein mag. Doch spätestens seit dem Manöver „Kecker Spatz", das die Bundeswehr gemeinsam mit französischen Truppen durchführte, spätestens seit den Planungen für eine symbolische Brigade und für eine weitere militärische Kooperation ist das Thema zum öffentlichen Thema geworden. Wenn der Bundeskanzler Deutsche und Franzosen heute als Brüdervölker bezeichnet, so sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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soeben ins Leben gerufenen Verteidigungs- und Sicherheitsrat verbirgt sich Militärkumpanei. Mitterrand wertete den Elysée-Vertrag als den „einzigen Embryo einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" und betonte, es gelte, ihn durch Ausdehnung auf die anderen Länder der EG bis hin zum neutralen Irland, das der NATO nicht angehört, weiterzuentwickeln. In der deutsch-französischen Zusammenarbeit sieht Mitterrand den Motor zur Einrichtung einer technologischen, wirtschaftlichen, militärischen und, so meine ich, auch atomaren Supermacht. Man muß nur zwischen den Zeilen lesen, Herr Kohl. Denn Herr Wimmer, Sprecher der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Jacques Chirac hat sich im Jahre 1983 dafür ausgesprochen, der Bundesrepublik Deutschland in einer westeuropäischen Nuklearstreitmacht eine direkte Verantwortung zu übertragen. Dies geht Hand in Hand mit den Vorstellungen von Herrn Todenhöfer, Herrn Dregger und Herrn Strauß. In einem Gespräch, das ich im Dezember letzten Jahres mit Valéry Giscard d'Estaing führen konnte, wurde aber — das ist eine kleine Beruhigung — eine solche nukleare Teilhabe der Bundesrepublik an einer westeuropäischen Nuklearstreitmacht von ihm mit dem Argument abgelehnt, daß man dies auf keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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dann mit eingeplant werden. Viele hier in Bonn meinten dann, diese Gedanken seien „völlig abwegig". Aber ist das alles so abwegig? Die Rolle des deutsch-französischen Tandems auf dem Sicherheitsgebiet kann für uns alle sehr verhängnisvoll werden; zum Teil ist es das schon geworden. Es gibt offene Fragen, die hier im Deutschen Bundestag behandelt werden müssen. Gerade von dieser Stelle aus, Herr Kohl, haben Sie und Herr Genscher immer wieder betont, daß Eureka ein rein ziviles Projekt bleiben wird. Aber was sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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hat dafür gute Voraussetzungen geschaffen. Im Namen meiner Fraktion betone ich, daß wir alle Chancen für mehr Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Wirtschaft und im Umweltschutz nutzen wollen, damit die Bundesrepublik und die Tschechoslowakei wieder in ein Verhältnis kommen, das den Bedürfnissen beider Länder besser entspricht. Die gemeinsame Geschichte der Deutschen, Tschechen und Slowaken hat schreckliche Gräben aufgerissen: von der staatlichen Auslöschung der Tschechoslowakei durch die brutale Macht der Nationalsozialisten bis zur Vertreibung von 3 Millionen Deutschen nach 1945. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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und die Rolle meines Sohnes hatte ein später berühmt gewordener Schauspieler namens Raimund Harmsdorf. Bei all dem aber fehlt das bilaterale Instrument zur direkten Künstlerförderung. Wir werden in der Beratung der Anträge den Vorschlag machen, ein deutschfranzösisches Künstlerwerk zu schaffen, das den Instituten in beiden Länder helfen kann, Künstleraufenthalte, Ausstellungen, Studienzeiten und ähnliches zu finanzieren. So etwas gibt es noch nicht. Ich hoffe, daß die Besetzung des Kulturrates nicht von Kanzlers oder Genschers Gnaden allein erfolgt, sondern daß auch unser Rat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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gegründeten Verteidigungsrates. Als Wegbereiter einer westeuropäischen Sicherheitspolitik müssen Frankreich und die Bundesrepublik auch einen gemeinsamen Beitrag zur Ost- und Entspannungspolitik leisten. (Beifall bei der FDP) Ich erinnere an das beispielhafte deutsch-französische Zusammenwirken von Außenminister Genscher und Dumas bei der KVAE, das unter Raimond fortgesetzt und weiter ausgebaut werden kann. Der Vorschlag des Bundeskanzlers, die Ostpolitik gemeinsam zu gestalten, hat die volle Unterstützung der FDP. Unsere Ost- und Entspannungspolitik ist nur auf der Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft und unserer Zugehörigkeit zum Atlantischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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wir im Gegensatz zu Ihren Forderungen, irgendwelche internationalen Kontrollorganisationen zu beauftragen oder zu schaffen, unentwegt bemüht sind — im Rahmen unseres bilateralen Verhältnisses, aber auch im Rahmen des Europarates, im Rahmen der EG-Türkei-Gespräche — , genau in der Richtung zu wirken, wie Sie das gerne von der Bundesregierung sehen würden. Das tun wir. Von daher ist es nicht richtig, zu unterstellen, wir täten es nicht. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Frau Ganseforth. Frau Ganseforth (SPD): Herr Staatsminister, um mir nicht den Vorwurf einzuhandeln, ich spräche nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Antwort kommt und damit von der Frage abgelenkt wird. Meinen Sie nicht, daß wir in der Bundesrepublik — auch auf Grund unserer Geschichte — eine besondere Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen auch in anderen Ländern haben und daß wir uns nicht so, wie Sie das eben getan haben, hinstellen und sagen können, wir brauchen uns darum nicht zu kümmern, das sind innere Angelegenheiten der anderen? Gilt das nicht vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, daß es, wie wir wissen, eine innere Opposition im Land gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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habe wiederholt gesagt — ich wiederhole es erneut — , daß wir uns ständig, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, bemühen, auf die Türkei einzuwirken. Dort, wo noch bedenkliche und im Rechtsvergleich mit unseren Normen nicht übereinstimmende Praktiken herrschen, wollen wir alles tun, um das in dem Sinne zu ändern, wie Sie das beschreiben. Das hatte ich mehrfach gesagt. Ich habe aber an anderer Stelle gesagt, daß es auch falsch sein kann, wenn wir durch permanente Anklagen und permanente Verdachtsmomente, die wir hier äußern, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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wenn wir durch permanente Anklagen und permanente Verdachtsmomente, die wir hier äußern, zum Ausdruck bringen: Wir verlassen uns nicht auf das Gespräch, sondern wir setzen internationale Kontrollorgane ein, die bei euch jetzt hochnotpeinliche Untersuchungen durchführen. Frau Kollegin, wenn ich Ihnen das als Außenpolitiker sagen darf: Mit dem Begriff „Wir haben ein besonderes Verhältnis zu einem Land" habe ich selten etwas anfangen können. Wir haben natürlich zu allen Ländern ein Verhältnis, und wir bemühen uns allen Ländern gegenüber um die Einhaltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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einem Land" habe ich selten etwas anfangen können. Wir haben natürlich zu allen Ländern ein Verhältnis, und wir bemühen uns allen Ländern gegenüber um die Einhaltung der Menschenrechte, nicht nur gegenüber jenen Ländern, zu denen wir vielleicht ein Verhältnis haben, das nicht besonders ist. (Neuhausen [FDP]: Sehr gut!) Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatsminister, wenn wir zu allen Ländern ein Verhältnis haben, (Neuhausen [FDP]: Das wird dem Ernst der Sache nicht gerecht!) darf ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Zusatzfrage, Frau Wieczorek-Zeul. Frau Wieczorek-Zeul (SPD) : Ich wollte den Staatsminister fragen, ob ihm bekannt ist, daß die Rechtsanwälte der beiden verhafteten Parteiführer nach dem Besuch bei ihren Mandanten verhaftet worden sind, und was er daraus im Hinblick auf das Rechtssystem, das Justizsystem und den Zusammenhang zwischen Militär- und Justizsystem in der Türkei für Schlußfolgerungen zieht. Schäfer, Staatsminister: Frau Kollegin, dieser Tatbestand — ich muß das hier ganz offen sagen — ist mir nicht bekannt. Ich wäre Ihnen für genauere Informationen dankbar, wann die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Weigerung, eine internationale Kommission anzurufen, schließen, daß Sie der Meinung sind, daß die Bundesregierung einen direkteren Draht zur Türkei und einen besseren Einfluß auf die Türkei als internationale Gremien hat; und wie begründen Sie das denn? Schäfer, Staatsminister: Frau Kollegin, auch dazu habe ich mich schon ziemlich deutlich geäußert. Ich darf es aber wiederholen. In einer Phase, in der wir auf Grund ständiger Bemühungen der Türkei gegenüber Fortschritte feststellen können — dazu gehört z. B. auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Regierungszeit — , nunmehr zur Kenntnis zu nehmen und als konkrete Grundlage für Ihren Handlungsrahmen anzusehen. Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Ich habe Ihnen ja schon in der Antwort auf Ihre Frage gesagt, wie wir vorgehen. Wir warten zunächst einmal das Gutachten ab, das demnächst vorgelegt werden wird. Dann wird das selbstverständlich alles im Zusammenhang bewertet. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Lambinus. Lambinus (SPD): Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß unter der sozialliberalen Koalition im Jahre 1977 bei der Reform der Abgabenordnung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Deutschen Bundestag über den vorliegenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Drucksache 11/124 kommen würde, mit dem Ziel baldiger Steuererleichterungen für den gemeinnützigen Sport? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Ich wiederhole: Wir verfahren, wie bereits mehrfach erklärt: Wir warten jetzt das Gutachten ab, das demnächst kommen wird. Dann werden wir es auswerten, und dann werden wir initiativ werden. Aber die Koalitionsfraktionen haben schon erklärt, daß sie auf jeden Fall zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Steuerreform 1990 (Lambinus [SPD]: 1990?) — die Steuerreform tritt 1990 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Warten wir mal das Gutachten ab! Und dann werten wir es aus. (Klein [Dieburg] [SPD]: Also eine unbestimmte Zeit?) — Es gibt doch auch eine öffentliche Diskussion. Die Verbände und auch Kollegen von Ihnen haben schon gebeten, das Gutachten, wenn es vorgelegt worden ist, übersandt zu erhalten, damit sie mitdiskutieren können. Bei diesem Gutachten wird eine Diskussion stattfinden wie bei jedem Gutachten. Vizepräsident Westphal: Herr Klein, bitte schön, eine zweite Zusatzfrage. Klein (Dieburg) (SPD): Geruhen Sie, sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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objektiv nicht vor. Ich bitte die Opposition, zu würdigen, daß das nicht stimmt. Sie wollen doch sicher die Wahrheit sagen. Vizepräsident Westphal: Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Büchner auf: Wann gedenkt die Bundesregierung das „Wort des Bundeskanzlers" einzulösen, das er mit der Zusage für steuerliche Erleichterungen der 64 000 gemeinnützigen Sportvereine und der ehrenamtlichen Mitarbeiter dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes bereits am 26. Februar 1986 gegeben hat? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Ihre Frage bezieht sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Klein. Klein (Dieburg) (SPD) : Angenommen, dieses Gutachten empfiehlt, daß das Recht verkürzt, also eingeengt wird: Werden Sie dann dieser Empfehlung folgen? Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Klein, ich werde nie etwas über ein Gutachten sagen, das ich nicht kenne. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt. Schmidt (Salzgitter) (SPD): Herr Staatssekretär, wie verträgt sich Ihre Aussage in bezug auf eine Gesamtlösung und das Vermeiden einer Flickschusterei mit der Tatsache, daß Sie vor kurzem, nämlich zum 1. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]