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es für eine Person ist, eine Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt zu bekommen, desto selbstverständlicher muß ihre Versorgung mit einer Sozialwohnung sein. Die Bundesregierung macht es sich viel zu leicht, wenn sie die Augen verschließt und sagt: Obdachlosigkeit und Wohnungsnot, das gibt es hier nicht. Sie macht es sich viel zu einfach, wenn sie mit dem Finger auf die Dritte Welt zeigt und sagt: Bei uns ist alles okay, bei uns ist alles gut, statt Verantwortung für die Misere zu übernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Lage zu sehen und nicht, wie es in diesem Antrag geschieht, nach der Methode von Katastrophenpropheten ein Horrorgemälde zu entwerfen und Angst und Schrecken zu verbreiten. (Frau Olms [GRÜNE]: Mit Ihnen möchte ich einen Zug durch Berlin machen und Ihnen das mal zeigen!) So geht man in dem Antrag von einem sehr weiten und fließenden Obdachlosenbegriff aus, worunter Sie nicht nur die hunderttausend Nichtseßhaften, sondern auch die Bewohner von Notunterkünften, Frauen und Kinder in Frauenhäusern, die Bewohner von Substandardwohnungen und schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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genug —, sondern deshalb, weil die Wohnungen für viele Bevölkerungskreise nicht mehr bezahlbar sind. Die GRÜNEN — das ist nach meiner Auffassung ein Fehler von ihnen — stellen in ihrem Antrag wieder einmal das Spezielle, die Obdachlosigkeit, heraus, um dem eigentlichen Thema, um das es hier geht, näherzukommen, nämlich der Wohnungsnot in unserem Staat. Auch der Vergleich der GRÜNEN — darin stimmen wir mit der CDU und vielleicht auch mit anderen Fraktionen sicherlich überein — mit der Dritten Welt ist für uns absurd. Es geht hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Gehen Sie doch einmal zu den Familien, deren Häuschen unter den Hammer gekommen ist. Ursachen sind ferner Mietschulden, weil die Mieten und Nebenkosten nicht mehr tragbar sind. Die unteren Einkommensschichten haben 25 bis 40 % ihres Gesamteinkommens für Wohnkosten aufzubringen, und das angesichts der in den letzten Jahren vorgenommenen Kürzungen des Wohnungsgeldes. Die Bemessungsgrundlage für den Bezug von Wohnungsgeld ist um 15 bis 25 % gekürzt worden. Das sinkende Einkommen vieler Familien hat eine Erhöhung der Wohngeldausgaben gebracht. Als Ursache haben wir des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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abzubauen oder gar zu vermeiden. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Und von Herrn von Dohnanyi, Herr Kollege Reschke!) Wir werden trotzdem versuchen, an diesem Punkt weiterzuarbeiten. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD — Magin [CDU/CSU] [ein Papier hochhaltend]: Lesen Sie das einmal! Lesen Sie das einmal, bevor Sie so reden! Lesen Sie das einmal: die statistischen Berichte aus Ihrem Land!) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hitschler. Dr. Hitschler (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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vermeiden. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Und von Herrn von Dohnanyi, Herr Kollege Reschke!) Wir werden trotzdem versuchen, an diesem Punkt weiterzuarbeiten. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD — Magin [CDU/CSU] [ein Papier hochhaltend]: Lesen Sie das einmal! Lesen Sie das einmal, bevor Sie so reden! Lesen Sie das einmal: die statistischen Berichte aus Ihrem Land!) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hitschler. Dr. Hitschler (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Herrn von Dohnanyi, Herr Kollege Reschke!) Wir werden trotzdem versuchen, an diesem Punkt weiterzuarbeiten. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD — Magin [CDU/CSU] [ein Papier hochhaltend]: Lesen Sie das einmal! Lesen Sie das einmal, bevor Sie so reden! Lesen Sie das einmal: die statistischen Berichte aus Ihrem Land!) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hitschler. Dr. Hitschler (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN wird als Ursache der Obdachlosigkeit die prinzipielle Unsicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Wachstum des privaten Wohnungsbaus und auch durch den verstärkten Erwerb von Eigentumswohnungen gekennzeichnet sein wird, um so eher wird eine Entlastung durch Umschichtung am Markt für preiswerte Wohnungen möglich sein und die Kommunen sowie die Wohnungsbaugesellschaften in die Lage versetzen, das Angebot an preiswertem Wohnraum für in Wohnungsnot befindliche Bürger durch Kauf oder vertragliche Bindung zu vergrößern. Ein weitgehend liberalisierter Wohnungsmarkt wird dazu beitragen, den Bestand an bedarfsgerechten, modernisierten Wohnungen und an neuen Wohnungen mit verbesserter Wohnqualität zu vergrößern und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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an bedarfsgerechten, modernisierten Wohnungen und an neuen Wohnungen mit verbesserter Wohnqualität zu vergrößern und damit billigeren Wohnraum aus dem Sozialwohnungsbestand für in Wohnungsnot Geratene freizusetzen. Dem Bund verbleibt als Instrument der sozialen Absicherung einer marktwirtschaftlichen Wohnungspolitik die Wohngeldregelung, ein Instrument, das geeignet ist, Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen, ohne mit weiteren Interventionen regulierend auf dem Wohnungsmarkt eingreifen zu müssen. Die zur Zeit in Arbeit befindliche Wohngeldnovelle wird durch Pauschalierung und Zusammenfassung mit den Sozialhilfeleistungen darüber hinaus eine wesentliche Vereinfachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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bezahlen, und daß es auch Menschen gibt, die von der Obdachlosigkeit in schlimmer Weise betroffen sind. Dennoch glaube ich, daß niemand diesem Personenkreis einen Gefallen tut, wenn er im Hinblick auf die Beschaffung von Unterkünften den Beschluß der Vereinten Nationen, das Jahr 1987 zum „Jahr der Menschen in Wohnungsnot" zu erklären, heranzieht. In diesem Beschluß der Vereinten Nationen stand doch das Ziel, die Weltöffentlichkeit und auch die Industrieländer zu mobilisieren, um der über eine Milliarde Menschen, die in Wellblechhütten, in unglaublichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Jahr Milliarden für den sozialen Wohnungsbau ausgibt, daß er auch in diesem Jahr das Dreifache der im Jahre 1982 zur Verfügung gestellten Mittel für die Städtebauförderung ausgibt, daß Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß durch die massive Anhebung des Wohngeldes — das Sie vorhin in Ihrem Beitrag schon sehr relativiert haben — nicht nur die Wohngeldleistungen gegenüber dem Jahr 1985 um über die Hälfte gesteigert wurden, sondern daß darüber hinaus dabei auch die Kommunen wirksam entlastet worden sind — sie wurden um rund 1,5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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KWU. Nur Wochen später wurde die Republik von Enthüllungen erschüttert, die uns sehr viel nähergingen. Der Skandal um Transnuklear brachte ans Licht, mit welchen Mitteln der internationale Nuklearverschiebebahnhof arbeitet: Bestechung, Schlamperei, Verdacht auf kriminelles Verscherbeln waffenfähigen Materials auf Weltmaßstab und das alles ausgehend von der BRD, obwohl es doch angeblich heißt, daß man hier die Atomtechnik so sicher im Griff habe wie sonst nirgendwo auf der Welt. Doch das geht uns schon eher unter die Haut, denn das ist vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Abstammung in das Kriegsgebiet Iran zu verhindern? (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Das ist schon traurig!) Warum macht die Bundesregierung nicht längst selbst ihren Einfluß geltend, um die Umgehung des Außenwirtschaftsgesetzes via Auslandsaufträge zu verhindern? Italien ist auch nicht das einzige Land, das für solche Umwege gut ist. Hilfe bei der Fertigstellung des iranischen Atommeilers hat laut „Spiegel" vom 4. Januar 1988 z. B. die argentinische Firma Enace angeboten, bei der wiederum die KWU mit 25 % Beteiligung ein erhebliches Wörtchen mitzureden hat. Doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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zwischen militärischen und zivilen Objekten". Also exportieren wir auf Umwegen munter weiter. Dabei können wir zudem noch ein gutes Gewissen haben, denn, so Schäfer, die Bundesregierung beteilige sich „im Rahmen der Abrüstungskonferenz in Genf aktiv an der Diskussion eines Abkommens, das speziell den Schutz von Kernanlagen vor militärischen Angriffen bezwecken soll". Für die Zukunft ist also bestens gesorgt, doch mit der Vergangenheit hat das Auswärtige Amt so seine Schwierigkeiten. Die Bombardierung eines irakischen AKW durch Israel beispielsweise scheint Herrn Schäfer nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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in die Bresche zu springen: Es wurde geliefert, ganz gleich, was und an wen, nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Diese Exportoffensive unternahm die BRD-Atomindustrie Seite an Seite mit der damaligen Bundesregierung, und die jetzige Bundesregierung sieht keinerlei Anlaß, das zu unterbinden. So wurde die BRD damals Lieferant für die Militärdiktatur in Argentinien. Auch Argentinien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben. Auch eine argentinische Atombombe ist heute im Bereich des Möglichen. Ist das die Kontinuität, auf die Herr Genscher so stolz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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auch im Fernsehen. Von Hans Jonas stammt das Buch „Das Prinzip Verantwortung — Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation". Alle, die gemeint haben, da werde ein Philosoph geehrt und man müsse mit ihm ins Bild kommen, hätten klug daran getan, das Buch zu lesen. Ich will das Unübliche tun und meine kurze Redezeit zunächst einmal mit Worten von Hans Jonas füllen. In dem Buch spricht er über „Merkmale bisheriger Ethik" und sagt, daß es sich dabei um Gebote und Maximen handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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eine dritte, eine vierte Welt auf unserer einen Erde mit diesem Umgang mit Kerntechnik wirklich zu beglükken. Sollten wir nicht ein Vorbild sein an ethischem, verantwortlichem Umgang mit der Kernenergie und allen raten, auf die Nutzung zu verzichten? Wenn wir das im eigenen Lande tun, werden uns andere folgen. Ein sinnvolles Beispiel, wie ich glaube, für die eine Erde, die wir nur haben. Nun meint man, man könne stolz auf deutsche Kerntechnik sein, weil sie ja die angeblich sicherste der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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werden uns andere folgen. Ein sinnvolles Beispiel, wie ich glaube, für die eine Erde, die wir nur haben. Nun meint man, man könne stolz auf deutsche Kerntechnik sein, weil sie ja die angeblich sicherste der Welt ist. Vielleicht ist sie das sogar im Vergleich. Aber wohin exportieren wir? Sind dort die Fähigkeiten der Menschen im Umgang von Mensch-Maschine-System, mit diesem Zeug umzugehen, wirklich so viel besser als bei uns? Sind sie bei uns hinlänglich? Waren sie hinlänglich in Windscale? Waren sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Frau Rust (GRÜNE): Herr Kollege, wie können Sie mir die massiven Proteste der kanadischen und der amerikanischen Regierung gegen die Lieferung von Atomkraftwerken und Anlagen zur Urananreicherung an die damalige Militärdiktatur in Argentinien erklären, wenn es so ist, wie Sie das eben dargestellt haben? Beckmann (FDP): Frau Kollegin, die Frage läßt sich sehr einfach beantworten. Wir haben einen freien Weltmarkt, auf dem sich die USA genauso wie wir als Wettbewerber bewegen. Im übrigen können Sie mit Ihrer Frage aber nicht davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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Umweltpolitik sind heute günstig. Das Umweltbewußtsein der Bürger ist in den letzten Jahren rapide gewachsen. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Man kann es kaum glauben, daß es ein wichtiges Ziel des Umweltprogramms 1971 der Bundesregierung Willy Brandt gewesen war, das Umweltbewußtsein der Bürger zu wecken und zu fördern. (Beifall bei der SPD — Strube [CDU/CSU]: Späte Blumen für Brandt!) Dieses Ziel ist heute eindeutig erreicht, meine Damen und Herren. Heute wird die Notwendigkeit von Umweltschutz allgemein anerkannt. Der Bürger akzeptiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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dazu an dem nötigen Selbstbewußtsein. Ihre Angst, in der Regierungsverantwortung könne aus Grün leicht Grau werden, (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Grüne Früchte!) ist offensichtlich größer als Ihre Entschlossenheit, die von Ihnen beklagten Umstände zu ändern. (Frau Nickels [GRÜNE]: Sagen Sie das mal dem Börner in Hessen!) Dies ist, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, freilich Ihr Problem, aber es wird zunehmend — das sagen wir voraus, wenn Sie bei Ihrer Haltung bleiben — auch zu einem Problem Ihrer Wähler, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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übrigens jedesmal zu spät auf den Bahnsteig kommen und noch freundlich nachwinken, ohne zu merken, daß dieser Zug in eine falsche Richtung geht. (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Verschmähter Liebhaber! — Zuruf von der CDU/CSU: Verschmähte Liebe!) Ich sage Ihnen, das Problem, das Sie zuletzt hier beschrieben haben, ist weniger das Problem der GRÜNEN. Ihr Nachlaufen hinter Vorstellungen der GRÜNEN — ich werde darauf noch zu sprechen kommen —, 15 Milliarden DM Mehrausgaben für den Umweltschutz im Haushaltsausschuß von den GRÜNEN gefordert, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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zu spät auf den Bahnsteig kommen und noch freundlich nachwinken, ohne zu merken, daß dieser Zug in eine falsche Richtung geht. (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Verschmähter Liebhaber! — Zuruf von der CDU/CSU: Verschmähte Liebe!) Ich sage Ihnen, das Problem, das Sie zuletzt hier beschrieben haben, ist weniger das Problem der GRÜNEN. Ihr Nachlaufen hinter Vorstellungen der GRÜNEN — ich werde darauf noch zu sprechen kommen —, 15 Milliarden DM Mehrausgaben für den Umweltschutz im Haushaltsausschuß von den GRÜNEN gefordert, eine gigantische Summe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Behörde und schon gar nicht alternative Buntvögel ordnungsgemäß verwirtschaften könnten, führte doch zu Ihrem Antrag jetzt — im Haushaltsausschuß hatten Sie keinen gestellt —, schnell mal 7 Milliarden DM für den Umweltschutz draufzulegen. Sie sind in der bedauerlichen Rolle, so wie Sie das heute morgen auch hier vorgeführt haben, den GRÜNEN pausenlos nachzulaufen, zu spät zu kommen, deren zum Teil chaotischen Vorstellungen hoffähig zu machen und letzten Endes selbst als große Volkspartei an Glaubwürdigkeit zu verlieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Schäfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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freie Luft gehen. Ich glaube, das ist eine reine Angstmacherei, die im Prinzip dem Gedanken des Umweltschutzes schadet und ihm nicht nutzt. Das ist meine feste Überzeugung. (Krizsan [GRÜNE]: Das ist Realität und keine Angstmacherei!) Damit diese Maßnahmen des Umweltbundesamts, das mit neuem Personal ausgestattet wird, entsprechend begleitet und auch in praktische Politik umgesetzt werden können, werden wir auch das Personal für den Umweltschutz im Bereich des Innenministeriums verstärken. Wir stellen — auch dies ist ein Unterschied gegenüber früheren Regierungen — dieses Personal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]