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Deutschen erhöht. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei den Kollegen gerade aus dieser Oppositionsfraktion. Wir wollen mit diesen Mitteln ein Signal gegenüber unseren östlichen Nachbarn setzen: Laßt endlich, 40 Jahre nach Kriegsende, die zerrissenen Familien wieder zusammenkommen! Beseitigt unendliches Leid, das noch heute besteht und eben nur durch die Zusammenführung der Menschen aus mehreren Ländern gelindert werden kann! Ich möchte hier für meine Fraktion in aller Deutlichkeit feststellen: Die Tore unseres Landes stehen für die Deutschen offen. Ich appelliere an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Der Herr Gerster hat soeben wieder ein Beispiel für sein intellektuelles Niveau geliefert. (Zuruf von der SPD: Hat er eines?) Das dürfen wir sonst nur im Haushaltsausschuß bewundern. (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Sie sind doch nie dabei! Woher wissen Sie das denn?) Herr Gerster, ich spare mir dazu jeden weiteren Kommentar. Das spricht für sich. Ich werde lieber über den Etat des Innenministers sprechen, d. h. den Etat jenes Ministers, der für die Umwelt verantwortlich zeichnet. Es ist schon angedeutet worden
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man das als Maßstab anlegt, kann das Urteil über die Politik von Herrn Zimmermann nur so lauten: Dieser Herr ist kein Umweltminister; dieser Herr ist allenfalls ein Ankündigungsminister. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Das grüne Mäntelchen, das Sie sich so gern umhängen, steht Ihnen ganz und gar schlecht. (Krizsan [GRÜNE]: Es ist zu kurz! Es paßt ihm auch nicht!) 45 Millionen DM mehr für den Umweltschutz — mehr, so mußten wir hören, sei nicht drin; schließlich seien die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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und Einsatz regenerativer Energieträger zu fördern. Wir haben weiter ein Programm zur Sanierung des Wassers gefordert, und wir haben ein Programm zur Umstellung der Müll- und Sondermüllbeseitigung vorgelegt. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Warum nicht 50 Milliarden?) Meine Damen und Herren, das alles sind unmittelbar notwendige Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, wenn auch nur den drängendsten Auswirkungen der Umweltzerstörung begegnet werden soll. — Herr Gerster, da haben Sie noch die Stirn, diese ganzen Vorschläge als Unsinn zu bezeichnen. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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heute noch. Herr Schäfer, wenn Ihre Haltung hier so eindeutig ist, dann müssen Sie mir schon eine letzte Frage gestatten: Wieso haben Sie — Sie persönlich — hier von dieser Stelle aus vor wenigen Wochen unseren Entschließungsantrag zurückgewiesen, der dazu dienen sollte, das Problem von NUKEM und ALKEM auf die Ebene zu bringen, auf die es hingehört, nämlich auf die Bundesebene? Meine Kollegen von der SPD, wir GRÜNE stellen uns nicht in die Verweigerungsecke, (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Doch!) aber wir sind nicht bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Autobahntankstellen umgerüstet; diese Aktion wird mit Nachdruck fortgesetzt. Meine Damen und Herren von der SPD, daß im Bereich des Umweltschutzes eine enorme beschäftigungspolitisch wirksame Reserve liegt, müssen Sie doch nicht uns erzählen. Sehen Sie sich das Kreditprogramm der KfW an, das zinsgünstige Kredite mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden DM bereitstellt und private Investitionen im Umweltschutz gezielt fördert. Diese Förderung kommt besonders den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land zugute. Wer sich die ausführlichen Erläuterungen des Hauses hinsichtlich der Vorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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CDU/CSU — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Die Flick-Affäre zeigt das deutlich!) — Dürftiger geht es nicht mehr! (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Jetzt verliert er schon wieder die Contenance!) — In München sagt man dazu: Da fehlt es um die ganze Neuhauser Straße. Haben Sie das schon einmal gehört? (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Ich habe es nicht verstanden!) — Das macht nichts. Sie lernen es auch nicht mehr. Es gibt ein paar, die haben es verstanden. Das genügt mir. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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beschließen. Im BMI ist eine Bodenschutzkonzeption entworfen und mit den anderen beteiligten Bundesministerien intensiv beraten worden. Im Dezember wird der Entwurf mit den Bundesländern erörtert, und anschließend wird das Bundeskabinett darüber beschließen. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Im Dezember 1983 haben Sie das für 1984 erklärt! Ein Jahr Verzug!) Im Oktober konnten wir die Regierungsverhandlungen mit der DDR über die Reduzierung der Werra-Versalzung aufnehmen. Ich halte das für einen weiteren ganz wichtigen Schritt auf dem Wege zu gemeinsamen Umweltschutzanstrengungen in beiden Teilen Deutschlands
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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wenn die zu entscheidende Frage entscheidungsreif ist, und nicht erst dann, wenn er sich von der politischen Konstellation etwas verspricht. (Beifall bei der CDU/CSU) Dabei möchte ich eines deutlich sagen: Eine Untersagungsverfügung in einem bundesaufsichtlichen Verfahren gegenüber einem Bundesland, das eine rechtlich unzulässige Regelung beabsichtigt (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist nicht zutreffend! — Zurufe von den GRÜNEN) — übrigens eine Rarität in der Geschichte zwischen Bund und Ländern —, gehört nicht gerade zu den erfreulichen Aufgaben des Bundesministers des Innern. Aber ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Nichtverbreitung verfehlt. Sie konnte insbesondere auch deshalb nicht akzeptiert werden, weil sie den Verzicht auf Kernwaffen und die Nichtverbreitungspolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie die Wirksamkeit unserer nationalen Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen durch eine Mißtrauensregelung diskreditiert hätte und damit geeignet gewesen wäre, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Starker Tobak!) Die Bundesregierung hält dagegen an ihrer seit Jahren kontinuierlich verfolgten und bewährten Politik der Nichtverbreitung fest. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist nicht korrekt!) Darüber gab es lange Zeit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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begrüße die sehr eindeutigen Aussagen zu den Verpflichtungen des Staates, den Ausländerzuzug — so wörtlich — „sozial verantwortlich zu steuern", und — so wörtlich — „Mißbräuchen zu wehren". Das gilt auch für die Mißbräuche bei Asylsuchenden. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: So schnell können Sie das aber nicht für sich umdrehen!) Es ist wichtig, daß auch von kirchlicher Seite diese Aufgabe der Bundesregierung anerkannt wird. Wenn gleichzeitig auf Grund der konkreten Zahlen derzeit kein Begrenzungsbedarf beim Familiennachzug gesehen wird, (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Derzeit!) so ist das
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vergangenen Jahren einen maßgeblichen Beitrag zum Erfolg der Konsolidierungspolitik geleistet. Zurückhaltende Tarifabschlüsse und noch zurückhaltendere Besoldungsanpassungen waren notwendig, um diesen Erfolg zu gewährleisten. Hinzu traten strukturelle Eingriffe und Stelleneinsparungen. Die Bundesregierung würdigt diesen Beitrag des öffentlichen Dienstes und das Verständnis, das die Beschäftigten, die ja in der Masse den unteren und mittleren Einkommensgruppen angehören, für diese Notwendigkeiten gezeigt haben. Die Spielräume sind weiterhin eng. Für das vor uns liegende Jahr konnte dennoch mit dem Tarifabschluß und der Besoldungsanpassung wieder ein stärkerer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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gegen deren hilflosen Pragmatismus und Opportunismus und die Vorurteile des Publikums gegenüber ausländischen Mitbürgern gewendet haben. Vor allem der ,Ausländerbischof Wittler, Kardinal Höffner, auch Erzbischof Seier haben dabei eine eindeutige und tapfere Position vertreten, anders als das Zentralkomitee des Verbandskatholizismus, das mit vielen Unionspolitikern besetzt ist. (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Was steht denn in der Antwort auf die Große Anfrage?) — Dann weist die Zeitung auf den Kernpunkt in der Erklärung der Bischöfe hin: daß dem Schutz der Familienrechte des Ausländers der
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Weiterfahrt Dr. Riedl (München) nicht verkehrssicherer ausländischer Kraftfahrzeuge sowie die Einziehung ganz erheblicher Mengen von Haschisch, Kokain, Marihuana und Opium aufzuweisen. (Krizsan [GRÜNE]: Wie ist das mit Bier?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ein weiteres Thema anschneiden, das die Bürger draußen im Lande sicherlich interessieren wird: Zum Schutze von Verfassungs- und anderen Bundesorganen gelang es dem Bundesgrenzschutz — in Zusammenarbeit mit den Länderpolizeien —, und zwar durch vorbeugende Maßnahmen sowohl in Bonn als auch in Karlsruhe — daran, daß wir uns
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daran, daß wir uns hier vor Ihren Sympathisanten schützen müssen, die die Grundpfeiler unserer Demokratie permanent angreifen, meine Damen und Herren, sind Sie doch mitbeteiligt —, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Nickels [GRÜNE]: Unglaublich! Das geht nicht, das geht nun wirklich nicht!) einen Grad an Sicherheit zu gewährleisten, der weltweit vorbildlich ist. (Zurufe von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir wenden pro Jahr 28,5 Millionen DM zum Schutze der Verfassungsorgane des Bundes und zum Schutze gefährdeter Objekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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in diesem Land politisch verantwortlich Handelnde dem Bundeskriminalamt jedwede Hilfe sowohl im Inland als auch im Ausland zur Verfügung stellen. Und da bin ich einmal neugierig, wie sich die GRÜNEN verhalten, wenn wir demnächst wieder in den Ausschüssen das Rauschgift, das eine Geißel für unser Volk und vor allen Dingen für unsere Jugend ist, wirksam bekämpfen wollen. Hoffentlich sind Sie dann wenigstens anwesend, wenn wir dies behandeln. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Schneider [Berlin] [GRÜNE
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warum in jeder dieser Debatten so getan wird, als ob der Umweltschutz erst im Jahre 1982 oder wann auch immer begonnen hätte. Man muß einmal darstellen — das sollten die anderen drei Fraktionen doch gemeinsam machen —, welchen Anteil wir daran haben, das Umweltbewußtsein in diesem Lande überhaupt erst geweckt und geschaffen zu haben, das die Voraussetzung für jede gesetzgeberische Lösung dieser Probleme ist. Ich erinnere daran: Als Reinhold Maier in Süddeutschland über klares Wasser sprach, sagte man: Er ist ein Schwabe. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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erst im Jahre 1982 oder wann auch immer begonnen hätte. Man muß einmal darstellen — das sollten die anderen drei Fraktionen doch gemeinsam machen —, welchen Anteil wir daran haben, das Umweltbewußtsein in diesem Lande überhaupt erst geweckt und geschaffen zu haben, das die Voraussetzung für jede gesetzgeberische Lösung dieser Probleme ist. Ich erinnere daran: Als Reinhold Maier in Süddeutschland über klares Wasser sprach, sagte man: Er ist ein Schwabe. Als Willy Brandt vom blauen Himmel über der Ruhr sprach, hat sich ein
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Stellenkegel allmählich der Idealform der Walze nähert; vielmehr wird er immer spitzer, und damit werden die Beförderungsmöglichkeiten geringer. Wir haben uns schon vor dem Tarifabschluß dafür ausgesprochen, diesen nahtlos für die Beamten zu übernehmen. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, das zu tun. Es wird eine Reihe struktureller Veränderungen und Entscheidungen geben müssen. Die Beschränkung der Nebentätigkeit ist entscheidungsreif. Wir werden das Gesetz in diesem Hause noch vor der Weihnachtspause abschließend in zweiter und dritter Lesung beraten können, einschließlich einer Karenzregelung
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der katholischen Bischöfe. Wir stimmen mit ihm völlig überein und haben allen Anlaß, beiden christlichen Kirchen für ihre entschlossene und konsequente Haltung in ihrer Mahnung zur Toleranz zu danken. (Beifall bei der FDP) Das gilt für das Recht der Familie, das in seiner sozialen Bedeutung ja wohl nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden kann, (Beifall bei der FDP) für den Anspruch auf Rechtssicherheit, den diese Jahre bei uns lebenden Mitbürger haben, das gilt für die Betonung der Verantwortung eines jeden
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FDP) Das gilt für das Recht der Familie, das in seiner sozialen Bedeutung ja wohl nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden kann, (Beifall bei der FDP) für den Anspruch auf Rechtssicherheit, den diese Jahre bei uns lebenden Mitbürger haben, das gilt für die Betonung der Verantwortung eines jeden einzelnen dafür, daß die Integration nicht nur eine Aufgabe des Gesetzgebers sein kann, sondern aus der Bereitschaft und der Mithilfe eines jeden einzelnen in der Zusammenarbeit des täglichen Lebens wächst. Wir hoffen
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die im Parlament länger befindlichen Parteien ganz aufgeregt reagieren — was wir denn alles für den Umweltschutz getan hätten, welch gute Dinge wir vollbracht hätten —, dann muß man doch nur auf die Anzahl der grünen Abgeordneten schauen, um zu wissen, warum das so ist. Daß sie hier sitzen, ist auch ein Ausdruck dafür, daß uns ein Teil der Bevölkerung nicht abnimmt, ausreichend tätig geworden zu sein. Wenn ich nun schon über die Existenz der GRÜNEN rede: Herr Kollege Riedl, — — (Zurufe von der
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Herr Zimmermann, dies ist auch ein Punkt, der Sie kennzeichnet. Ich bin in dieser Sache sehr bitter. Es gibt einen weiteren Punkt, den ich Ihnen vorhalten muß. Ich glaube, Herr Minister, daß Sie bezüglich des Bundesgrenzschutzes mit dem Geld, für das Sie verantwortlich sind, um sich schmeißen. Ich hebe ab auf die Beschaffung von sondergeschützten Fahrzeugen. Ihr Vorgänger Baum hatte diese zusammen mit Finanzminister Matthöfer bestellt — ich sage das gleich, damit Sie damit nicht kommen — zu einem Preis von 495 000
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Stück. Sie haben es geschafft, zunächst einmal eine Großbestellung daraus zu machen. Im letzten Haushaltsjahr lag der Stückpreis bei 550000 DM. Für dieses Haushaltsjahr haben Sie sich durch die Koalitionsfraktionen einen Stückpreis von 675 000 DM absegnen lassen. Herr Zimmermann, das alles kam dadurch, daß Sie mit „Hurra" die Panzer für den BGS beschaffen wollen, ohne auf die Vertragsklauseln zu achten. Diese Eskapade, nämlich die Bestellung von sondergeschützten Fahrzeugen im Eiltempo durch Herrn Zimmermann, kostet den Steuerzahler und wahrscheinlich den BGS-Etat
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GRÜNE sagen. Ich habe Sie j a vorhin in Schutz genommen. Nur, eines ist mit der Sozialdemokratischen Partei auch nicht zu machen: das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz dem Grunde nach abschaffen zu wollen. (Beifall bei der SPD) Ich sage Ihnen das ganz deutlich. Mit uns werden Sie, auch für die Zukunft, eine Reduzierung der Polizei nicht erreichen. (Clemens [CDU/CSU]: In Hessen ist das aber sehr fraglich!) — Herr Kollege Clemens, in Hessen haben sich die GRÜNEN leider auf einen falschen Weg
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