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grundlegende Umorientierung unserer Verhaltensweisen. Nicht nur der Gesetzgeber ist gefragt, sondern das ist eine Jedermann-Aufgabe. Es kommt darauf an, wie wir uns als Autofahrer, als Verbraucher täglich verhalten. Hier ist meines Erachtens noch sehr vieles zu tun. Ein Schlüsselproblem, auf das ich leider nicht mehr eingehen kann, ist das Problem der Energie. Das energiewirtschaftliche, energierechtliche Instrumentarium muß verbessert werden. Also, finden wir zu dieser gemeinsamen Anstrengung! Es wird sehr, sehr schwierig sein, unsere vielfältig abhängige Industriegesellschaft auf ein konsequent umweltschonendes Verhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Justizminister z. B. das vom früheren Bundesjustizminister Schmude vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung neonazistischer Propaganda zwar wieder eingebracht, er hat aber nicht die Kraft, es gegen Widerstände aus den eigenen Reihen durchzubringen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein Blödsinn, das Gesetz!) Das hat zur Folge, daß unserem Land der Vorwurf gemacht wird, es werde noch immer nicht dem Vermächtnis der Opfer des Nazismus gerecht, es lasse insbesondere den gebotenen Respekt vor den Opfern und den Angehörigen der Opfer vermissen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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der FDP) Eine weit bedeutsamere Position im Justizhaushalt ist das Projekt JURIS. Darüber haben Sie nicht gesprochen, nachdem es interessanterweise unterschiedliche Positionen auch in der SPD zu diesem Vorgang gibt. Der Bund hat für die Erstellung eines EDV-gestützten juristischen Informationssystems, das allen am Rechtsleben beteiligten Anwälten, Prozeßbeteiligten, Gerichten dienen soll, bisher knapp 100 Millionen DM aufgewendet. 450 000 Urteile, Leitsätze, Vorschriften, Literaturbeiträge wurden gesammelt. Wir wollen, daß aus JURIS ein marktorientiertes und privatorganisiertes Dienstleistungsunternehmen wird, das sich in absehbarer Zeit selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Erstellung eines EDV-gestützten juristischen Informationssystems, das allen am Rechtsleben beteiligten Anwälten, Prozeßbeteiligten, Gerichten dienen soll, bisher knapp 100 Millionen DM aufgewendet. 450 000 Urteile, Leitsätze, Vorschriften, Literaturbeiträge wurden gesammelt. Wir wollen, daß aus JURIS ein marktorientiertes und privatorganisiertes Dienstleistungsunternehmen wird, das sich in absehbarer Zeit selbst trägt und das zu schnellen und guten Entscheidungen hilft. (Zustimmung des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]) Wir begrüßen es, daß zum 1. Januar 1985 eine Verselbständigung dieser Institution eintreten soll und daß eine Verlagerung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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für die gesamte Rechtsordnung werden. Dazu gehört auch, daß man sich — wie der letzte Juristentag vorgeschlagen hat — wieder mehr Gedanken über die Opfer und weniger über die Täter in einem Strafverfahren macht, auch nicht nur über die Ausländer, wie Sie das in Ihrem Antrag vorsehen. (Dr. de With [SPD]: Dann können Sie unserem Gesetz zustimmen. Ganz einfach!) Nach der Neuregelung der Juristenausbildung — die Sie offensichtlich verschlafen haben, Herr Emmerlich —, nach der Reform des Mietrechts, (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Jämmerlich verschlafen!) nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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zu gestalten. Bei diesem Vorhaben hat der Justizminister unser volles Vertrauen. Wir unterstützen ihn dabei. Dem dient der Regierungsentwurf eines Strafverfahrensgesetzes, einer Novelle zur Zivilprozeßordnung. Durch Gesetzesvereinfachung soll nach unserer Meinung Bürokratie abgebaut werden. Dazu zählen die Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts, das Statistikbereinigungsgesetz und die Vereinfachung des Baurechts, die 1985 abgeschlossen werden soll. Alsbald in Kraft treten kann die Neuregelung des Jugendschutzrechts, mit dem Videoschund und -schmutz eingegrenzt, Alkoholmißbrauch Jugendlicher eingedämmt und der Jugendschutz insgesamt ausgebaut werden soll. Ich glaube, allein der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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CSU — Lachen bei der SPD — Dr. Emmerlich [SPD]: Herr Engelhard hat daran kräftig mitgewirkt! — Zander [SPD]: Das geht voll in die FDP, was Sie gesagt haben!) Im Bereich des Wirtschaftsrechts sind das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die Urheberrechtsnovelle, das Gesetz für Maklerverträge und die Reform des Insolvenzrechts in Arbeit. Wichtig scheint mir persönlich auch zu sein — das ist der einzige Punkt, bei dem ich Ihnen zustimmen kann —, daß wir bald gesetzliche, ethisch legitimierte Grenzen für Manipulationen an Erbanlagen, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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der Bevölkerung in Frage stellen? Wohl kaum. Die Parteispenden- und Flickdebatte macht es noch mehr offenbar. Selbsterkenntnis kommt bei Ihnen nicht vor und schon gar nicht beim Bundeskanzler, der nach wie vor nicht die geringste Einsicht gegenüber dem Tatbestand zeigt, das Rechtsempfinden seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger empfindlich verletzt zu haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die jüngste Entscheidung, die Internationale Seerechtskonvention nicht zu unterzeichnen, sehen die Leute denn auch ganz nüchtern als ein Mitbringsel Helmut Kohls nach Washington für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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ausreden. Ich sehe es so, daß ich dann, wenn ich mich um meines Lebens willen auf die Straße setze, wenn ich verhindern will, daß lebenszerstörende Maßnahmen durch Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles ergriffen werden, mein Demonstrationsrecht wahrnehme, das im Grundgesetz verbürgt ist. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte Ihnen sagen, daß ich es angesichts der vielen offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nachrüstung — ich verweise auf die Vielzahl der Verfassungsbeschwerden und auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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sei es, man brauche einen Personalausweis als fälschungssichere, maschinenlesbare Kontrolle — aber für wen denn eigentlich?; für das Bundeskriminalamt, für die Sicherheitsdienste; für wen sonst noch? —, (Kolb [CDU/CSU]: Haben Sie etwas zu verbergen?) oder sei es, man brauche ein Asylrecht, das dem Asylanten nach einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Verfahrensgesetz die Inanspruchnahme des Rechtsweges insofern verwehrt, als er bereits vor einem rechtskräftigen Verfahrensbeschluß über seinen Asylantrag mit öffentlicher Gewalt außer Landes gebracht werden kann. Die Geringfügigkeit des Haushaltes des Justizministeriums im Vergleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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stattgefunden hat. Wenn ein Staatsanwalt mit sechs seiner Kollegen hier antritt und eine große Pressekonferenz macht, bevor den Beschuldigten die Anklageschriften zugestellt worden sind, (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Unverschämt. Ein Skandal!) dann ist das etwas, was mit dem Verfahren, über das wir das Urteil abwarten wollen — selbstverständlich müssen wir das Urteil abwarten —, gar nichts zu tun hat. Das ist vielmehr ein Stilbruch. Das ist aber nicht nur ein Stilbruch, sondern das geht auch an das Fundament dessen, was von Richtern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Anwaltverein, für die ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. Beide Organisationen sind hier schon zitiert worden. Sie arbeiten wirklich ohne persönliche, standespolitische Rücksichten an der Weiterentwicklung des Rechts mit. Der Bundesjustizminister — da bin ich ganz sicher — wird, wie er das in der Vergangenheit getan hat, auch in Zukunft auf diese Stimmen hören. Damit wird sich einiges an Ihrer Kritik erledigen, die viel, viel nützlicher gewesen wäre, wenn sie ruhiger und nicht so undifferenziert vorgetragen worden wäre. Mit Blick auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Patentamt eingestellt wird, ist eben kein Berufsanfänger, sondern muß eine mindestens fünfjährige Tätigkeit in der Praxis, in der Wirtschaft nachweisen, um überhaupt eingestellt werden zu können — in der Tat erhebliche Schwierigkeiten. Hier hat nun der Rechtsausschuß, der Innenausschuß, der Haushaltsausschuß, das Parlament Abhilfe geschaffen, für die ich wegen der zentralen Bedeutung dieser Frage ausdrücklich danken möchte. Herr Kollege Emmerlich, Sie sind sich treu geblieben und haben versucht, den Stil der Haushaltsdebatte, wie er von den Sozialdemokraten bisher weithin angelegt war, weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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ich habe diese Worte übernommen aus der Haushaltsrede vom 4. Juni 1981 meines Vorgängers im Amt Dr. Schmude. Der hat damals so gesprochen. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Der hat auch etwas getan!) Es ist bezeichnend für Ihre veränderte Geisteshaltung, daß Sie das heute von vornherein hochbringen und in Wallung bringen muß, was damals, von Ihrem Fraktionskollegen und Minister gesprochen, Ihren herzlichen Beifall gefunden hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Ei, ei, ei!) So ist die Entwicklung
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dem Sie die Behauptung aufstellten, daß für die Bundesrepublik international Schaden eingetreten sei. Sie haben diese Behauptungen wider besseres Wissen aufgestellt. Sie sehen, daß überall dort, wo Handlungsbedarf ist, dieser Handlungsbedarf abgedeckt wurde. Wenn Sie darüber hinaus der Meinung sind, das alles andere, was nicht getan wurde, ein Fehler oder eine Unterlassung war, so ist dies in der politischen Auseinandersetzung zu behaupten Ihr gutes Recht. Ich sage aber zum Schluß, daß eine Auseinandersetzung auf der Ebene, daß der Rechtsstaat angekränkelt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Abgeordnete Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb? Frau Fuchs (Köln) (SPD): Bitte sehr. Kolb (CDU/CSU): Frau Kollegin Fuchs, ist Ihnen bekannt, daß dann die Bundesanstalt für Arbeit einen Bedarf von 2,2 Milliarden DM gehabt hätte? Möchten Sie das über Beitragserhöhungen bezahlen, oder muß das dann der Finanzminister bezahlen? (Zuruf von der SPD: 1,5 Milliarden DM!) Frau Fuchs (Köln) (SPD): Herr Kolb, wir haben Massenarbeitslosigkeit. Diese kostet uns 55 Milliarden DM. Man muß das Risiko der Arbeitslosigkeit dort ansiedeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Vogel! — Rossmanith [CDU/CSU]: Sie haben aber alles getan um Arbeitslosigkeit zu schaffen!) Deswegen sind Sie auch nicht in der Lage, die sozialen Sicherungssysteme vernünftig in Ordnung zu bringen. Was Sie darüber hinaus tun, ist, Arbeitnehmerrechte einzuschränken, mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir ein Entlassungsförderungsgesetz nennen, (Sehr wahr! bei der SPD) Schutzrechte der Arbeitnehmer abzubauen. Das halten wir für ungehörig; denn Arbeitnehmerrechte sind dazu da, daß man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schutz hat vor der Willkür der Unternehmer und nicht ohne Rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Herr Blüm zugestimmt, daß die Mischfinanzierung aufgegeben wird. Damit hat er den Trumpf in diesem Kartenspiel aus der Hand gegeben. (Zuruf von der CDU/CSU: Das wollten Sie doch auch immer!) Dann wundert er sich, daß ein Konzept zustande kommt, das mit den Konzepten, die wir eigentlich gemeinsam haben, überhaupt nichts mehr zu tun hat. (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Sie haben doch bei der Mischfinanzierung gar nicht gezahlt!) Dies ist das Waterloo des Bundesarbeitsministers. Ich würde sagen, Waterloo liegt in Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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nicht gezahlt!) Nun können Sie sagen: Ihr habt es auch nicht geschafft. — Wir hatten keine Mehrheit im Bundesrat. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, richtig. Im übrigen hat der Bundesarbeitsminister ganz stolz und kühn verkündet, er werde ein Krankenhausfinanzierungsgesetz machen, das den Krankenkassen mehr Einfluß gibt. (Kolb [CDU/CSU]: Das größte Defizit ist in Nordrhein-Westfalen!) Alles, was dabei herausgekommen ist, ist, daß die private Krankenversicherung mit am Verhandlungstisch sitzt. Das hat Herr Blüm der FDP zuliebe auch noch tun müssen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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gibt. (Kolb [CDU/CSU]: Das größte Defizit ist in Nordrhein-Westfalen!) Alles, was dabei herausgekommen ist, ist, daß die private Krankenversicherung mit am Verhandlungstisch sitzt. Das hat Herr Blüm der FDP zuliebe auch noch tun müssen. Es ist wirklich ein Debakel, das der Herr Bundesarbeitsminister in Kauf nehmen muß. (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen die private Krankenversicherung?) Wer nun glaubt, daß der für Sozialhilfe zuständige Kollege Perspektive brächte, der hat sich getäuscht. Ich glaube, der Herr Bundesminister-Generalsekretär merkt gar
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Ich bezweifle und bestreite auch gar nicht, daß es im nächsten Jahr ganz knapp hergehen wird. Wir müssen den Zuschuß des Bundes vorziehen, der sonst in Monatsraten gezahlt wurde, und wir müssen auch ein Betriebsmitteldarlehen von 5 Milliarden DM vorsehen, das zum Ende des Jahres zurückgezahlt wird. Ich möchte aber hiermit allen Rentnern im Lande erklären, daß ihre Rente nicht gefährdet ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Der Bund steht gerade für die Zahlbarkeit
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Preis. So sind für die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungsträger im Finanzplan 1984 bis 1988 etwa 175 Milliarden DM vorgesehen. (Egert [SPD]: Sie haben sich mit den Nullen geirrt!) Vor dem Hintergrund dieser Zahlen von „sozialer Demontage", „sozialem Kahlschlag" zu sprechen, das Bild einer „neuen Armut" an die Wand zu malen, wie die Opposition es tut, (Zurufe von der SPD) ist als traditionelles haushaltspolitisches Ritual abzubuchen. (Abg. Buschfort [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Herr Präsident, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Präsident
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diese Tarifverträge nicht die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen, sondern nur neue Impulse für Rationalisierungsinvestitionen bewirken. Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, an der Wahrheit der alten Bauernregel zweifeln, daß man der Kuh, die man melken will, das Futter nicht entziehen sollte, bleiben wir dabei: Weniger Belastung für die Wirtschaft bedeutet zumindest langfristig eine Chance für die Beschäftigung. Dennoch, meine Damen und Herren, sind die Schwierigkeiten, vor allen Dingen die der geburtenstarken Jahrgänge und die für die Erwerbstätigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Punkten eine respektable Bilanz der Sozial- und Gesellschaftspolitik dieser Regierung vorgelegt. Nichts ist so vollkommen, daß es nicht verbessert werden kann. Wir werden den Minister und die Beamten seines Hauses, denen wir für ihren Einsatz besonders danken wollen, dabei unterstützen, das Notwendige, das nicht immer populär ist, zu tun und unser insgesamt bewährtes soziales Sicherungssystem so zu stabilisieren und zu kurieren, daß es auch langfristig tragfähig ist. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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respektable Bilanz der Sozial- und Gesellschaftspolitik dieser Regierung vorgelegt. Nichts ist so vollkommen, daß es nicht verbessert werden kann. Wir werden den Minister und die Beamten seines Hauses, denen wir für ihren Einsatz besonders danken wollen, dabei unterstützen, das Notwendige, das nicht immer populär ist, zu tun und unser insgesamt bewährtes soziales Sicherungssystem so zu stabilisieren und zu kurieren, daß es auch langfristig tragfähig ist. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]