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geblieben, wäre die Rentenversicherung im Keller; sie wäre heute im 13. Stockwerk einer Tiefgarage. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist das Ergebnis einer Politik, die weder Beiträge verbessern noch Ausgaben einschränken wollte. Wissen Sie, das ist wie ein Gesundheitsrezept, das jemand so formuliert: Abnehmen darfst du nicht, aber essen darfst du auch nicht. Ja, was denn nun? Weder Beitragsverbesserungen noch Ausgabenbeschränkungen, das geht nicht. Frau Kollegin Fuchs, Sie nennen mich „Napoleon Norbert". Da bin ich j a ganz stolz, denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Ergebnis einer Politik, die weder Beiträge verbessern noch Ausgaben einschränken wollte. Wissen Sie, das ist wie ein Gesundheitsrezept, das jemand so formuliert: Abnehmen darfst du nicht, aber essen darfst du auch nicht. Ja, was denn nun? Weder Beitragsverbesserungen noch Ausgabenbeschränkungen, das geht nicht. Frau Kollegin Fuchs, Sie nennen mich „Napoleon Norbert". Da bin ich j a ganz stolz, denn wer hätte das nicht gern? (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Waterloo!) Das hilft meinem Selbstbewußtsein. Und Waterloo? Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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zu Protokoll geben —, daß wir zwar Erziehungszeiten im Rentenrecht einführen, aber daß wir es nicht für alle machen können, daß wir nicht hundert Jahre Unrecht wettmachen können, daß wir eine Grenze ziehen müssen. Wenn ich Geld zuviel hätte, würde ich das für jene Generation ausgeben. Wenn schon mehr Geld ausgegeben wird, dann für jene Mütter, an denen die Einführung der Erziehungszeiten vorübergeht. (Egert [SPD]: Gut, machen wir zusammen eine Ergänzungsabgabe!) Da appelliere ich wiederum an die älteren Mitbürgerinnen: 100 Jahre hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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gebe es nicht einen Lichtschimmer am Ende des Tunnels. Verbreiten Sie doch nicht diesen Pessimismus! Wir können es schaffen, wenn wir zusammenstehen, wenn wir eine Politik des wirtschaftlichen Aufschwungs betreiben. Sie haben sich doch mit einem Minuswachstum — so haben Sie das damals genannt — von 1,1 % verabschiedet. Wir haben wieder ein Plus beim Wirtschaftswachstum. Wir schätzen 21/2 bis 3%. Mit Ihrem neuen Bündnispartner werden Sie die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß, wenn Sie die Ford-Werke, wie im Kommunalwahlkampf in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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mit Sicherheit nicht erfüllen kann. Ich bin auch sicher: Die Krankenversicherung ist nicht für jedes Wehwehchen und für jeden Sonderwunsch zuständig. Was mit Pflichtbeiträgen bezahlt wird, muß im Zaum gehalten werden, damit wir das Geld haben. Das einzige Tabu nämlich, das für mich gilt, heißt: dem Kranken muß geholfen werden. Das ist das einzige Tabu, das es gibt. Nun zur Krankenhausfinanzierung. Wir halten den Fahrplan ein. Wir haben uns geeinigt. Ich stehe auch hier nicht vor Ihnen und sage, da ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Wehwehchen und für jeden Sonderwunsch zuständig. Was mit Pflichtbeiträgen bezahlt wird, muß im Zaum gehalten werden, damit wir das Geld haben. Das einzige Tabu nämlich, das für mich gilt, heißt: dem Kranken muß geholfen werden. Das ist das einzige Tabu, das es gibt. Nun zur Krankenhausfinanzierung. Wir halten den Fahrplan ein. Wir haben uns geeinigt. Ich stehe auch hier nicht vor Ihnen und sage, da ist ein Wunderkind von Krankenhausgesetz geboren worden. Mit den Wundern muß man in der Politik sowieso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Zuruf von der SPD) Auch das gehört zur Gerechtigkeit, nicht nur die Ausgaben für die Patienten, sondern auch die Lasten der Beitragzahler im Blick zu haben. Denn Beitragzahler und Patienten, das sind dieselben Menschen. Ein paar Bemerkungen zu dem Opferentschädigungsgesetz, das heute, wie ich hoffe, hier einvernehmlich beschlossen wird. Es ist gut, daß wir in der Sozialpolitik nicht nur kontroverse Themen behandeln, sondern auch zur Übereinstimmung bereit und fähig sind. Ich glaube, daß es ein Fortschritt ist. Für die Betroffenen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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verschlägt ihnen heute die Stimme! — Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, wir haben im Sozialhaushalt 1983 10,2 Milliarden DM gespart, 1984 4,8 Milliarden DM. Das ist uns nicht leichtgefallen. Trotzdem sind diese Sparmaßnahmen nur ein Viertel des Geldes, das wir ausgeben müssen, um die Zinsen für die Schulden zu bezahlen, die Sie uns hinterlassen haben. Es mag Sie langweilen: ich rede so lange von der Erblast, bis diese Hinterlassenschaft abgebaut ist. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Regierung vorantreibt und sie in die Köpfe der Menschen einhämmert, die Propaganda, die die Köpfe der Menschen vernebelt. (Zurufe von der CDU/CSU) — Wissen Sie, ich habe etwas dagegen, wenn jemand sagt, er trage hier ständig die Wahrheit vor, und das, was er sagt, just das Gegenteil von Wahrheit ist. (Beifall bei der SPD) Diese Art der Auseinandersetzung hat sich Herr Blüm selbst zuzuschreiben. (Beifall bei der SPD) Ich wiederhole, daß das, was Herr Blüm seit Jahr und Tag seit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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seiner Beiträge erlebt, fast wie ausgelernt. Mir hat das außerordentlich imponiert, muß ich sagen. Heute hat ihn das, was die Kollegin Fuchs gesagt hat, schwer getroffen. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So ist es! — Widerspruch bei der CDU/CSU) — Ich kann ihm das überhaupt nicht verdenken. Wenn man nicht mehr so glatt reden kann, wird man nervös. Nun will ich nur auf ein Argument von Herrn Friedmann eingehen — es ist das letzte Mal auch von Herrn Arbeitsminister Blüm gebracht worden —, nämlich darauf, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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vorstellen können, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Daß es auch hierüber Meinungsverschiedenheiten in der SPD gibt und auch immer wieder geben wird (Zuruf von der CDU/CSU: Er hatte aber recht!) und um den richtigen Weg gerungen wird, das allerdings finde ich völlig in Ordnung und demokratisch einwandfrei. Wenn ich das hier sage, ist das auch nichts gegen Helmut Schmidt, sondern ich finde, es ehrt ihn, daß er immer wieder, bei jeder Gelegenheit, seine Meinung gesagt hat und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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hierüber Meinungsverschiedenheiten in der SPD gibt und auch immer wieder geben wird (Zuruf von der CDU/CSU: Er hatte aber recht!) und um den richtigen Weg gerungen wird, das allerdings finde ich völlig in Ordnung und demokratisch einwandfrei. Wenn ich das hier sage, ist das auch nichts gegen Helmut Schmidt, sondern ich finde, es ehrt ihn, daß er immer wieder, bei jeder Gelegenheit, seine Meinung gesagt hat und wir, wenn es sein mußte, darüber gestritten haben. (Beifall bei der SPD — Kolb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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ist doch nachweisbar. (Beifall bei der SPD) Wenn es heute Menschen — dies hat doch Herr Blüm zugegeben — im Verhältnis zu anderen, der Mehrzahl, gut geht, dann sind es Mehrfachbezieher von Leistungen. Dies ist natürlich keine große Kunst. Ich will Ihnen das auch nicht beschneiden. Aber so kommt das zustande. Es ist auch ein Ausdruck dafür, daß bei uns strukturell etwas nicht in Ordnung ist, daß wir Mehrfachbezieher haben, daß wir eine Überversorgung haben, daß wir eine Unterversorgung haben — diese Unterversorgung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Rentenversicherung so niedrig war, daß dieser Krankenversicherungsbeitrag von 2 % — übrigens nur ein Instrument zur Selbstfinanzierung der Renten — den Rentnern nicht weiter zugemutet werden konnte. Es wurde doch erst durch die Rentenanpassungen aus der Zeit der sozialliberalen Koalition ein Niveau erreicht, das es heute und auch schon zur Zeit der sozialliberalen Koalition berechtigt erscheinen ließ, einen solchen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner einzuführen — aber doch nicht mit dieser Rigorosität, doch nicht bereits im nächsten Jahr mit einem Satz von 5 % was zur Folge hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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der damaligen Koalition. Sie haben dies schamlos ausgenützt. (Zurufe von der CDU/CSU) — Aber sicher! Ich sage Ihnen, warum. Sie haben im darauffolgenden Jahr zwei Rentenanpassungen beschlossen, eine zum 1. Januar und eine weitere zum 1. Juli. Nun rechnen Sie das mal hoch für die verhängnisvolle Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies haben die meisten inzwischen vergessen. Sie haben bei der Rentenreform 1972 immer noch einen draufgepackt. Sie hatten zuletzt Forderungen, die mit 8 Milliarden DM über das hinausgingen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Sie aufgestanden und haben gesagt: „Wenn wir erst an der Regierung sind, werden wir durch die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft dieses Defizit ausgleichen." (Frau Dempwolf [CDU/CSU]: Das stimmt doch alles hinten und vorne nicht!) — Natürlich stimmt das. Ich kann Ihnen das im Protokoll nachweisen. (Beifall bei der SPD) Herr Franke hat sich hierher gestellt und dies erklärt: Was uns fehlt, werden wir dann, wenn wir in der Regierung sind, durch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung ausgleichen. Dies war Ihr Finanzierungsvorschlag. Nun zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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dem all dies steht, was ich seit Wochen und Monaten Ihnen speziell klarzumachen versuche. Da muß man die geschichtlichen Fakten kennen und die politischen, Herr Kolb. Da haben wir ein Babyjahr für alle Frauen gefordert. Das ist doch nicht neu, das fordern wir doch nicht erst seit heute. Die CDU/CSU hat dies aber eigentlich eindeutig nie gefordert, sondern die CDU/CSU hat fünf Babyjahre für die Frauen gefordert, deren Versicherungsfall nach Inkrafttreten des Gesetzes eintritt. Dies ist doch wohl ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Sie fangen immer dann an zu problematisieren, wenn es um die Alten, die Behinderten, die Kranken und die Schwachen geht. Das ist die Tatsache Ihrer Politik. Das können Sie doch nicht verschweigen. Das kann man Ihnen doch an jedem Gesetz, das Sie verabschieden, entgegenhalten. Das Schlimme ist aber — das ist das, was mich auch persönlich aufregt, und Sie können mir das abnehmen —, daß dieser Arbeitsminister, dieser Bundeskanzler, diese Regierungskoalition versuchen, den Leuten weiszumachen, daß dies ein sozialer oder sozialpolitischer Fortschritt sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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der Witwe die 20 DM weggenommen. Wir sind hergegangen und haben gesagt: Der Millionär kriegt das als Opfer aufgebürdet, die Witwe kriegt es nicht aufgebürdet. Nächstes Beispiel: Da flattert durch deutsche Lande ein etwas schmieriges Blatt — entschuldigen Sie, wenn ich das so sage — mit dem Bundesadler und „Ihre Bundesregierung". Ganz unten, links in der Ecke, geben Sie zu, daß es von der SPD ist. Meine Damen und Herren, das, was Sie da schreiben, ist falsch, absolut falsch und bösartig dazu. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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flattert durch deutsche Lande ein etwas schmieriges Blatt — entschuldigen Sie, wenn ich das so sage — mit dem Bundesadler und „Ihre Bundesregierung". Ganz unten, links in der Ecke, geben Sie zu, daß es von der SPD ist. Meine Damen und Herren, das, was Sie da schreiben, ist falsch, absolut falsch und bösartig dazu. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mißstände sind in Ihrer Regierungszeit entstanden. Herr Vogel hat hier gestern nicht die ganze Wahrheit gesagt, als er behauptet hat, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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das, was Sie da schreiben, ist falsch, absolut falsch und bösartig dazu. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mißstände sind in Ihrer Regierungszeit entstanden. Herr Vogel hat hier gestern nicht die ganze Wahrheit gesagt, als er behauptet hat, das Weihnachtsgeld sei bei uns versicherungspflichtig geworden. Der Familienvater mit 2 600 DM hat für sein Weihnachtsgeld 1983 voll Rentenversicherungsbeiträge bezahlt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Sie haben den Vorschlag gemacht, daß auf dem Gebiet das alte System beibehalten wird, daß
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da die soziale Gerechtigkeit ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist, meine Damen und Herren, Ihr früheres System! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Blatt hat j a noch etwas Besonderes. Da lese ich unten, das Geld werde benötigt, weil wir u. a. die Vermögensteuer der Reichen gesenkt hätten. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!) — Jawohl, meine Damen und Herren, Frau Fuchs, das haben wir gemacht. Nur, meine Damen und Herren von der SPD, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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CDU/CSU-Fraktion muß man manchmal hart ringen. Aber das hilft auch manchmal, daß Entscheidungen noch besser werden. Wir sind zur kooperativen Mitarbeit bereit. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen möchte ich noch sagen, es gibt ein deutsches Sprichwort, das heißt: Zu spitz sticht nicht, zu scharf schneidet nicht. Kommen Sie wieder zurück. (Vorsitz : Vizepräsident Wurbs) Geben Sie die Nörgelei auf. Kommen Sie zur alternativen Politik. Dann werden wir für die Bürger in diesem Lande eine gute Sozialpolitik machen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Abgeordnete Hoss. Hoss (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Verlaufe der gestrigen und auch der heutigen Haushaltsdebatte viele große Reden gehört, viele große Worte und auch viele Schuldzuweisungen. Wenn ich das mit der Debatte verbinde, die wir vor einigen Wochen über die Rolle des Parlaments geführt haben, komme ich zu dem Ergebnis, daß hier in der sozialpolitischen Debatte eigentlich nicht mehr viel zu bewegen ist, weil die Fronten festgeklopft sind, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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grundsätzliche Kritik der Sozialpolitik vorzunehmen. Das rührt an einen Punkt, der unsere Aufgabe in diesem Parlament betrifft, nämlich die Verbindung zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik herzustellen. (Pohlmann [CDU/CSU]: Sie wollen ja Nullwachstum!) Das wird hier immer so abgehandelt als etwas, das nebeneinander steht, als zwei Bereiche, die jeder für sich da sind. Aber zwischen beiden gibt es einen engen Zusammenhang. Die Kostenexplosion in weiten Teilen des Sozialbereichs, die Kostenschwierigkeiten der Rentenversicherung wie auch der Arbeitslosenversicherung, besonders aber die Kostenexplosion im Gesundheitswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]