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wird, welche sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgeerscheinungen dadurch hervorgerufen werden. Sie sind noch nicht einmal imstande, eine grundsätzliche Kritik dieser wachstumsorientierten Wirtschaft zu leisten. (Zuruf von der CDU/CSU) Das ist unsere Aufgabe. Deswegen sind wir auch hierher gekommen, um das mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren, um mit Ihnen gemeinsam Lektionen durchzumachen, um Ihnen das immer wieder zu sagen. Wenn Sie das nicht begreifen, werden Sie auf beiden Seiten des Hauses von Mal zu Mal, von Wahl zu Wahl mitgeteilt kriegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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einmal imstande, eine grundsätzliche Kritik dieser wachstumsorientierten Wirtschaft zu leisten. (Zuruf von der CDU/CSU) Das ist unsere Aufgabe. Deswegen sind wir auch hierher gekommen, um das mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren, um mit Ihnen gemeinsam Lektionen durchzumachen, um Ihnen das immer wieder zu sagen. Wenn Sie das nicht begreifen, werden Sie auf beiden Seiten des Hauses von Mal zu Mal, von Wahl zu Wahl mitgeteilt kriegen, daß die Bürger mit Ihnen, mit Ihrer Art, Politik zu machen, nicht einverstanden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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haben! Sie haben das Geld bei Daimler verdient!) — Schreien Sie doch nicht so. Ich will doch jetzt mit Ihnen in eine Diskussion eintreten. Es geht z. B. darum, in der Sozial- und Gesundheitspolitik den Zusammenhang zu erkennen zwischen dem Wachstum, das stattfindet, und der Kostenexplosion. Dazu gehört etwa die Situation der pharmazeutischen Industrie — auch auf diesem Gebiet wollen Sie ja Wachstum —, die immer mehr Pillen, Medikamente, großtechnische Geräte herstellt. Dann beklagen Sie die Kostenexplosion. 1970 waren es 70 Milliarden DM, die
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denn das, Herr Kollege Cronenberg?) — Das war Anfang der 70er Jahre. Wenn ich mich richtig erinnere, war es 1971 oder 1972. (Frau Dr. Timm [SPD]: Das muß später gewesen sein!) Wenn das schon damals richtig war, wieviel mehr muß es das bei der angespannten Situation unserer Finanzen heute sein. Unterstellen Sie niemandem schlechten Willen! Zum Thema Renten auf Pump. Hochverehrte Kolleginnen und Kollegen. Hier im Hause ist niemand, der darüber glücklich ist, daß die Rentenversicherungsträger Kredite aufnehmen müssen. Aber wir müssen
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dient der Verunsicherung der Rentner, aber nicht der Sachlichkeit und Objektivität, die dieses Thema verdient. Deswegen einige grundsätzliche Feststellungen zu diesem Gesamtbereich: Sozialpolitische Leistungen, verehrte Kollegin, können nur aus gemeinsam Erwirtschaftetem gewährt werden. Das gilt nicht nur für direkte Transferleistungen, das gilt ebenso für die beitragsfinanzierten Gegenseitigkeitssysteme. Die Solidargemeinschaften der Kranken- und Rentenversicherungen unterliegen unausweichlich den ökonomischen Gesetzen der gegenwärtigen und zukünftigen Leistungsfähigkeit. Selbstverständlich hat jeder Beitragszahler Anspruch, auch rechtlichen Anspruch, gegenüber dem Sicherungssystem erworben. In der Rentenversicherung erwirbt er einen
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als verantwortlich geleistet werden kann. Dies ist der gleiche Wettlauf, der zwischen CDU/CSU und SPD 1972 in diesem Hause stattgefunden hat. Die Schäden der Beschlüsse von damals müssen wir alle gemeinsam ausbügeln. Deswegen bitte ich sehr ernsthaft und nachdrücklich, das System nicht mit solchen generellen Rentenerhöhungsforderungen zu überfordern. Hohe Rentensteigerungen nützen überhaupt nichts, wenn Preisstabilität nicht den Wert der Rente sichert, wenn die Solidität unseres Rentensystems nicht gewährleistet ist. Es kann nur noch einmal wiederholt werden, daß eine Preissteigerungsrate von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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daß sein Konzept keine Mindestsicherung in der Rentenversicherung enthält? Peter (Kassel) (SPD): Danke schön, Herr Kollege Egert. Wir sehen hier, daß man auch die Redezeit solidarisch miteinander teilen kann. — Daran sollten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen. Das letzte Beispiel, das ich noch ansprechen will, ist das Beschäftigungsförderungsgesetz. Hier werden der Kündigungsschutz sowie solidarische Arbeitszeitvereinbarungen als Beschäftigungshemmnisse ausgegeben. Die Kernabsicht ist deutlich: totale Verfügung der Arbeitgeber über die Arbeitskraft, Heuern und Feuern als Methode, Zulassung befristeter Arbeitsverhältnisse entgegen der bisherigen Rechtsprechung
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Schwerpunkt der bundesdeutschen Politik geworden ist. (Zander [SPD]: Deswegen müssen die Familienverbände auch ein Notprogramm machen!) Es ist deshalb mit großer Freude festzustellen, daß der entsprechende Haushaltstitel in diesem Einzelplan, wenn man das Volumen des Kindergeldes einmal außer acht läßt, das ja deswegen gesunken ist, weil wir weniger Kinder haben, insgesamt um 8,6% angewachsen ist. Es freut mich auch, daß wir die Mittel für den Bundesjugendplan in diesem Jahr noch deutlich erhöhen konnten. 135,5 Millionen DM sind dafür im Haushalt 1985
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was die Vermittlung dieser Jugendgruppen ins Ausland angeht, für unsere internationalen Beziehungen von großem Nutzen ist. (Zander [SPD]: Besser als der Kanzler!) Auch haben wir wiederum — gerade weil wir uns der jungen Menschen und der Familien annehmen — ein Unrecht getilgt, das leider Gottes in Ihrer Regierungszeit entstanden ist. Wir wollen nun Kindergeldleistungen für junge Menschen, die ohne Ausbildung und Arbeitsplatz sind, bis zum 21. Lebensjahr wieder gewähren. Wenn die Finanzmittel dafür vorhanden wären, würden wir — warum nicht? — gerne auch auf 23
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Für die Aussiedlerbetreuung ist nichts darin!) Zurück zu der Kernfrage. Wenn Sie hier zu Recht aus der Sicht der Wohlfahrtsorganisationen beschrieben haben, daß die Eingliederungsarbeit immer aufwendiger, immer schwieriger wird, dann hätten Sie doch nicht die Konsequenz daraus ziehen dürfen, das jetzt auf mehrere zu verteilen, sondern hätten Sie doch die Konsequenz ziehen können, wenn Sie weitere einbeziehen, eine Mittelaufstockung vorzunehmen. Das hätte dann zum Schluß einen Sinn gemacht. Aber damit Schluß mit dem Thema; denn dazu wird unsererseits noch Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Sinn gemacht. Aber damit Schluß mit dem Thema; denn dazu wird unsererseits noch Stellung genommen werden. Der Herr Bundesarbeitsminister hat am heutigen Nachmittag — jetzt scheint er nicht mehr hier zu sein — sehr viel von Stabilität gesprochen. Ich wollte ihm sagen, das einzige, was für dieses Haus stabil ist, das sind die immerwährenden Auftritte dieses Bundesarbeitsministers, der sich dadurch auszeichnet, daß seine Beiträge (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gute Beiträge! — Pfeffermann [CDU/CSU]: „Ausgezeichnet" ist gut, sehr gut!) eine Mischung von
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der SPD: Nein, der ist Generalsekretär! — Zuruf von der CDU/CSU: Hättet ihr bloß so gute Leute!) Damit komme ich zu dem Haushalt des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. (Zuruf von der SPD: Der hört gar nicht zu!) — Ach, das überlassen Sie doch bitte mir, Herr Kollege, wie ich meine Redezeit verwende. Da mache ich Ihnen doch auch keine Vorschriften. Sie sind überhaupt sehr nervös und sehr aufgeregt. Sie sind nach so kurzer Regierungszeit schon sehr verbraucht, stelle ich fest
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Eingriffsgesetzen, mit Repressionsgesetzen heute Jugendförderung nicht mehr betrieben werden kann, daß die Problemlagen, mit denen wir es heute zu tun haben, nicht auf eine solche Art und Weise bewältigt werden können? Herr Kollege Schlottmann, Sie sollten sich zu schade sein, das, was das Ministerium derzeit betreibt, in irgendeiner Form noch zu unterstützen. (Zuruf von der SPD: Gegen besseres Wissen, Herr Schlottmann) Ich will allerdings die Gelegenheit nutzen, dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit auch ein Lob auszusprechen, weil er offensichtlich
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Leistung geben. Auch hier wieder: Im Lande Nordrhein-Westfalen, wo man nicht in der Regierungsverantwortung steht, wird eine Forderung aufgestellt, hier im Bundestag, beim Bundeshaushalt, wo man selber die Verantwortung dafür zu tragen in der Lage ist, ist man nicht bereit, das, was man anderswo fordert, in die Tat umzusetzen. Hier erfolgt die Verzögerung, die Vertröstung auf die nächsten Jahre. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, mit Vertröstungen werden Sie die Sorgen, die die deutschen Familien haben, nicht lösen können
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setzen?) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Abgeordnete Eimer (Fürth). Eimer (Fürth) (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß diese Diskussion jetzt eigentlich etwas quer durch den Gemüsegarten geht und sich nicht mehr an dem festbeißt, um das es hier eigentlich geht, um den Haushalt. Die Familienpolitik, der Familienlastenausgleich ist einer der Schwerpunkte dieser Koalition. Mein Vorredner, Herr Rossmanith, hat die einzelnen Schwerpunkte dieser Familienpolitik, dieses Familienlastenausgleichs angesprochen. Im finanziellen Bereich hat sich die Koalition auf deutliche Verbesserungen
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eine dieser Chemikalien angesprochen: Formaldehyd. Ich möchte da einige grundsätzliche Bemerkungen anhängen. Wir haben mehrere zehntausend Chemikalien, von denen wir die meisten mit Vorsicht genießen müssen (Burgmann [GRÜNE]: Überhaupt nicht genießen!) und auch mit Vorsicht behandeln müssen. Das Prinzip aber, das Sie hier praktizieren, jeden Monat eine „Chemikalie des Monats" vorzustellen, (Dr. Probst [CDU/CSU]: Der Woche!) wird das Problem nicht lösen. Selbst wenn Sie bei jeder Debatte eine neue Chemikalie ansprächen, würden wir in 40 Jahren allenfalls tausend Chemikalien behandeln
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dieser Beschluß nicht die Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände tangiert. Auch dies ist so gewollt und wird so bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Sie wissen doch gar nicht, was ich glaube; geben Sie acht auf das, was Sie glauben. Meine Damen und Herren, Frau Anke Fuchs hat heute morgen hier den „Minister im Nebenamt" kreiert. Ich hätte mir dieses Schlag- oder Knüppelwort etwas besser überlegt, denn in den letzten 13 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie vier
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schon eine Leistung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich habe mich mit dem Thema Gesundheit und dem Einzelplan 15 zu befassen. Dieser Plan umfaßt das Bundesgesundheitsamt in Berlin, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln-Merheim, das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information in Köln und das Paul-Ehrlich-Institut in Frankfurt. Im Regierungsentwurf sind für die vier Institute Ausgaben in Höhe von insgesamt 395 Millionen DM vorgesehen. Die in den Haushaltsberatungen des Haushaltsausschusses vorgenommenen Erhöhungen konzentrieren sich
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der Schuldenwirtschaft und der Inflation ist gerade für Rentner und Arbeitnehmer wichtiger, als gepumptes Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen, wie Sie das getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) In diese Kampagne paßt auch das, was die GRÜNEN betreiben, aber auch — das muß ich jetzt hinzufügen — z. B. die vom WDR am 13. November 1984 ausgestrahlte Monitor-Sendung. In dieser Stellungnahme, in dieser Sendung von Monitor — ich möchte hier jetzt auf die Anfrage des Kollegen Jaunich
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bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Wurbs: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Diederich? Dr. Geißler, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, ich habe keine Zeit. Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das paßt zu allem. Sie machen hier offenbar mit den GRÜNEN zusammen bei der Formaldehydgeschichte mit. Willy Brandt spricht wegen Nicaragua auf dem Bonner Marktplatz. (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Jetzt kommt der Rundschlag!) Sie demonstrieren zusammen mit den GRÜNEN gegen die NATO
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keine Frau deswegen, weil sie ein Kind bekommt, in eine soziale Notlage gerät. Durch unsere Politik und durch die Einführung des Erziehungsgeldes wird z. B. eine alleinerziehende Mutter, wenn sie vorher keinen Beruf gehabt hat, monatlich 600 DM Erziehungsgeld bekommen, das nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Sie bekommt noch einmal 600 DM Sozialhilfe. Das macht 1 200 DM netto. Zusätzlich wird ihr die Miete bezahlt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit haben wir ein wichtiges soziales Problem für Mütter
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angerechnet wird. Sie bekommt noch einmal 600 DM Sozialhilfe. Das macht 1 200 DM netto. Zusätzlich wird ihr die Miete bezahlt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit haben wir ein wichtiges soziales Problem für Mütter lösen können, ein Problem, das bisher nicht lösbar gewesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich wiederhole das, was Frau Professor Männle in diesem Zusammenhang hier gesagt hat: Wir, die Union, wollen nicht strafen, sondern wir wollen helfen. Mir wäre es eigentlich lieb, wenn alle
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Ford-Werke statt Autos Fahrräder produzieren. Die Energieversorgung in Hessen wird sabotiert. Es wird die autofreie Stadt Berlin propagiert. In Hessen werden fünf Müllverbrennungsanlagen verboten. Die Stadt Frankfurt bleibt auf einer Million Tonnen Hausmüll sitzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag Ihre Politik sein; GRÜNE und Sozialdemokraten bleiben zusammen als gesellschaftspolitische Dinosaurier in der Gegend stehen. (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU) Jedenfalls ist dies keine Politik, die unseren jungen Menschen Hoffnung gibt. (Zuruf von der SPD: Halbtagsminister!) Ein romantischer
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der Betreuung der Aussiedler, Zuwanderer, der Besuchsreisenden aus der DDR sowie von ausländischen Flüchtlingen gewidmet ist, wiederherstellen. Durch den Beschluß der Ausschußmehrheit auf Antrag der Unionsfraktion im Haushaltsausschuß soll den Vertriebenenverbänden erstmals auch der Zugriff auf ein Aufgabenfeld eröffnet werden, das aus der Natur der Sache, aus sozialen und auch aus politischen Gründen bislang als typische Aufgabe der Wohlfahrtsverbände angesehen worden ist. Meine Damen und Herren, die Wohlfahrtsverbände haben Aussiedler, Zuwanderer, auch Besuchsreisende aus der DDR und ausländische Flüchtlinge bisher ohne
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haben diese Aufgabe im Rahmen ihrer vielfältigen Betreuungsaufgaben erfüllen können, die in unserer Gesellschaft typischerweise von den Freien Wohlfahrtsverbänden wahrgenommen werden, weil diese über ein flächendeckendes, engmaschiges Netz von Beratungs- und Betreuungsstellen, auch zur Eingliederung von Ausländern und Zuwanderern, verfügen, das in den gesamten Dienstleistungsbereich der Wohlfahrtsverbände eingebunden ist. Wir sind den Wohlfahrtsverbänden dankbar, daß sie im Laufe der Entwicklung der Bundesrepublik ein stabiles System der Beratung erarbeitet haben, das nach anerkannten Methoden und Prinzipien der Sozialarbeit und der Sozialpolitik arbeitet
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