2,914,778 matches
-
Beratungs- und Betreuungsstellen, auch zur Eingliederung von Ausländern und Zuwanderern, verfügen, das in den gesamten Dienstleistungsbereich der Wohlfahrtsverbände eingebunden ist. Wir sind den Wohlfahrtsverbänden dankbar, daß sie im Laufe der Entwicklung der Bundesrepublik ein stabiles System der Beratung erarbeitet haben, das nach anerkannten Methoden und Prinzipien der Sozialarbeit und der Sozialpolitik arbeitet und gerade dadurch seine große Wirksamkeit entfaltet. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, Herr Georg Hüssler, schreibt hierzu an die Mitglieder des Haushaltsausschusses: Im Falle einer Entnahme von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Änderungsanträge des Abgeordneten Verheyen (Bielefeld) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2438 bis 10/2441 und von der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2485 vor. Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache eine Runde vereinbart. — Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zander. Zander (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 30 umfaßt etwas mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Die Spallationsneutronenquelle steht z. B. als ein solches Beispiel an; und heute — aktuell — ist es die Weltraumforschung. Da gab es ja schon ein längeres Hin und Her. Da gab es ein rein politisches Versprechen des Bundeskanzlers Kohl gegenüber den USA, das uns 400 Millionen DM im Jahr kosten wird; Kosten, mit denen, soweit ich sehe, Herr Minister Riesenhuber auch nicht ganz einverstanden wäre, weil sie den Forschungsetat bei weitem sprengen würden. (Stahl [Kempen] [SPD]: Davon hat Herr Stavenhagen aber gar nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
der regenerier-baren Energie lautete, diese Techniken seien entwickelt und ausgereift und jetzt müßten sich diese Techniken auf dem Markt durchsetzen. Ich frage, wie das geht, wenn die Demonstrationsanlagen nicht funktionieren. Der Begriff „technische Reife" ist in diesem Zusammenhang ein Totschlagargument, das von der politischen Wertung ablenkt. Wenn die staatliche Förderung eingestellt wird, dann deshalb, weil das Zielprodukt nicht erwünscht ist. Im Falle der Energiesparmaßnahmen und der regenerativen Energiequellen heißt dies unter den Randbedingungen von Überkapazitäten der Energieversorgungsunternehmen, daß entsprechende Weiterentwicklungen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
sie auf ein geschärftes Bewußtsein der Öffentlichkeit für diesen Politikbereich hinweist vor allem jedoch aus zwei Gründen: Auch Forschungs- und Technologiepolitik bedarf in einem demokratischen Gemeinwesen der kritischen Kontrolle durch Transparenz und Öffentlichkeit. Und dann: Es ist ein Klima entstanden, das der Arbeit von Wissenschaftlern, Forschern und Technikern günstig ist, sie ermutigt und unterstützt. Die Bildung der bürgerlich-liberalen Koalition im Jahre 1982 hat sich für diesen Prozeß der Veränderung — Sie können auch sagen: Wende — segensreich ausgewirkt. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
CDU/CSU: Leider!) auch einen manchmal unreflektierten Gebrauch des Zauberwortes Japan. Insbesondere vermisse ich eine intensive öffentliche Diskussion über die eigentlich zentrale Frage der gesamten Forschungs- und Technologiepolitik. Das ist die Frage nach dem Ziel, die Frage nach dem Zukunftsbild, das wir von unserer Gesellschaft entwerfen wollen. In dem oft bloß modischen Gerede über High-Tech droht dieser Gedanke in den Hintergrund zu geraten. Aber nur, wenn es eine klare Vorstellung davon gibt, wie unsere Gesellschaft, wie unser Staat im Jahre 2000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Wir beantragen die Streichung der Mittel für den Betrieb und für die Weiterentwicklung der diesbezüglichen Laboratorien und Institute. (Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Ist aber nett, daß Sie das öffentlich machen!) Von einem solchen Streichungsantrag wären das Deutsche Primatenzentrum in Göttingen, das Europäische Labor für Molekularbiologie und das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg, die Kernforschungsanlage Jülich und die Gesellschaft für Biotechnologische Forschung in BraunschweigStöckheim betroffen. Ich frage Sie: Haben Sie eigentlich je darüber nachgedacht, was es für die Zukunftschancen der jungen Generation in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
nur dann aufwärtsgehen, wenn die Politik dafür sorgt, daß der Mittelstand seine Eigenschaft als Kraftpaket der deutschen Wirtschaft behält. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang will ich als Positivum auf das Personalkostenzuwachsprogramm des Forschungsministers hinweisen, das in vortrefflicher und unbürokratischer Weise — das möchte ich besonders betonen — das FuE-Personalkostenzuschußprogramm ergänzt, das unser liberaler Wirtschaftminister Bangemann forciert hat. Lassen Sie mich schließlich noch einige Bemerkungen zu einem Thema machen, das noch nicht Gegenstand dieses Haushalts ist, nämlich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Kraftpaket der deutschen Wirtschaft behält. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang will ich als Positivum auf das Personalkostenzuwachsprogramm des Forschungsministers hinweisen, das in vortrefflicher und unbürokratischer Weise — das möchte ich besonders betonen — das FuE-Personalkostenzuschußprogramm ergänzt, das unser liberaler Wirtschaftminister Bangemann forciert hat. Lassen Sie mich schließlich noch einige Bemerkungen zu einem Thema machen, das noch nicht Gegenstand dieses Haushalts ist, nämlich zu der Beteiligung Europas und damit auch der Bundesrepublik an dem amerikanischen Projekt einer bemannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
als Positivum auf das Personalkostenzuwachsprogramm des Forschungsministers hinweisen, das in vortrefflicher und unbürokratischer Weise — das möchte ich besonders betonen — das FuE-Personalkostenzuschußprogramm ergänzt, das unser liberaler Wirtschaftminister Bangemann forciert hat. Lassen Sie mich schließlich noch einige Bemerkungen zu einem Thema machen, das noch nicht Gegenstand dieses Haushalts ist, nämlich zu der Beteiligung Europas und damit auch der Bundesrepublik an dem amerikanischen Projekt einer bemannten Raumstation. Eine europäische Beteiligung kann wichtige Impulse in vielen Bereichen der Spitzentechnologie auslösen. Aus liberaler Sicht muß aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
deshalb uns alle auffordern, auch in diesem Bereich noch initiativer zu werden. Die Fähigkeit einer Gesellschaft zu Innovationen hängt ja wesentlich von einem intellektuellen Klima der Offenheit und der Rationalität ab. Die Wissenschaftler, Forscher und Techniker bilden ein unschätzbares Potential, das unsere Zukunft prägen wird und mit dessen Hilfe allein wir in der Lage sein werden, unsere Zukunft politisch zu gestalten. Wir Liberalen verstehen uns dabei als Partner jener Bürger, deren Leistungsbereitschaft wir fördern und ermutigen wollen. (Krizsan [GRÜNE]: Als Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
vernünftigen Umgang mit Risiken arbeiten kann. Nun weist Herr Zander darauf hin, daß diese Ziele wohl schön und gut seien, nur hätte der Forschungsminister bedauerlicherweise zuwenig Geld. Lieber Herr Zander, es fällt mir nicht ganz leicht zu widersprechen. Ich glaube, das gilt auch für meine Vorgänger im Amt, die Wachstumsraten von 14 oder 16 % hatten. Aber wenn wir weniger Geld haben, dann liegt unsere Aufgabe wesentlich darin, ein bißchen gezielter Intelligenz einzusetzen. Der Ersatz von knappem Geld durch mehr Intelligenz ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Hickel [GRÜNE]: Trotzdem läuft es weiter als bisher!) Herr Kollege Zander, Sie haben gefragt, wer sich um Mikroelektronik und Arbeitsplätze kümmere. Auch dies ist eine Frage der Technikfolgenabschätzung. Ich habe heute früh in Berlin die Eröffnungsrede für ein Seminar gehalten, das wir für einen internationalen Kongreß der OECD angesetzt haben, der sich im Rahmen eines großangelegten und breitgefächerten interdisziplinären technology assessment mit der Frage befaßt: Was bedeuten die neuen Technologien für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben, für die Durchschaubarkeit des Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
verschiedenen Einzelbereichen eingehen, bei der Kernenergie ebenso — es wurde gesagt, die Kosten dafür müßten mehr von der Industrie getragen werden — wie bei anderen Energietechniken. Ich sage hier nur eines: Wenn wir im Forschungshaushalt nicht imstande sind, neue Akzente zu setzen, das Neue zu beginnen, wenn die Förderung von alten Bereichen zu Besitzständen von einzelnen Industrien entartet, dann verfestigen wir Strukturen und beginnen nichts Neues mehr, dann kann die Zukunft nicht gestaltet werden. Und dies ist eine falsche Politik. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
hat sich zu diesem Thema immer positiv gestellt, und wir stehen daher auch einer vernünftigen Fortführung aufgeschlossen gegenüber und hoffen auf Zustimmung aller zuständigen Kreise. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, noch ein Thema, das bei uns im Haushaltsausschuß eine gewisse Rolle spielte, nämlich das Bundesinstitut für Berufsbildung. Daß wir dazu einen durchaus kooperativen Ansatz haben, beweist die Zahl neuer Planstellen, wenn es auch nicht allzu viele sind. Was wir uns allerdings wünschen, ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Herren! Auch ich muß Sie noch mit einem Beitrag zu so später Stunde hier belästigen, trotz Fußball. Aber ich tue es gern. Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ist eines der Ministerien, die sich mit der Zukunft junger Menschen und das sich vornehmlich mit der Erhaltung unserer geistigen und wissenschaftlichen Kultur befassen soll. Betrachten wir den Haushalt, lieber Kollege Rose — da habe ich eine andere Einschätzung als Sie —, so vermittelt sich der starke Eindruck, daß diese Bundesregierung die bildungspolitischen Probleme durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
werden, weil vor allem schwache Familien, Jugendliche und Kinder aus sozial schwachen Familien betroffen werden. (Frau Odendahl [SPD]: Vor allem Mädchen!) — Und Mädchen ganz besonders. — Das bildungspolitische Chaos der Regierung, die mangelnde Koordinierung der Bildungspolitik des Bundes mit den Ländern, das Auseinanderlaufen der Bundesländer in der Hochschulpolitik — das alles zeigt, daß sich der Bund aus der Bildungspolitik zu verabschieden beginnt. (Beifall bei der SPD) Was mich erstaunt, ist, daß eine Ministerin, die von ihrem Kanzler in allen wichtigen Fragen alleingelassen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
direkt an —: Ich sprach vom Schattenboxen. Ich möchte vor allen Dingen Sie, Herr Kuhlwein, auf eine Erkenntnis des von mir als Begleiter durch diese Diskussion gewählten Philosophen aufmerksam machen. Ich meine die Erkenntnis, daß jede Streitlust unvernünftig sei. Weil sie das für den Feind — sagen wir besser: für den Gegner, den Konkurrenten — Schädliche im Auge habe, sehe sie den eigenen Vorteil nicht. — In diesem Zusammenhang meine ich mit Vorteil natürlich die Sache, unsere gemeinsame Sache, die Bildungspolitik, das Interesse der jungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
sei. Weil sie das für den Feind — sagen wir besser: für den Gegner, den Konkurrenten — Schädliche im Auge habe, sehe sie den eigenen Vorteil nicht. — In diesem Zusammenhang meine ich mit Vorteil natürlich die Sache, unsere gemeinsame Sache, die Bildungspolitik, das Interesse der jungen Menschen. Was uns hier verbinden könnte — davon habe ich schon einmal gesprochen —, ganz besonders in bezug auf Haushaltsfragen, muß j a auch immer wieder in das Bewußtsein der Vertreter anderer Politikbereiche gebracht werden, und zwar unabhängig von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
allem Ernst — hat sich mit Deutlichkeit gezeigt, nämlich daß es gerade das duale System, also die Mit- oder Hauptverantwortung der Wirtschaft gewesen ist, die dazu geführt hat, daß trotz aller Probleme ein Rekordangebot an Ausbildungsstellen unterbreitet wurde und wird, für das wir den Verantwortlichen sehr dankbar sein müssen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Lieber Kollege Dr. Jannsen, als ich das vor einiger Zeit schon einmal gesagt habe, haben Sie gerufen: Olympisches Jahr! Noch ein Rekord! — Man muß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
ist, die dazu geführt hat, daß trotz aller Probleme ein Rekordangebot an Ausbildungsstellen unterbreitet wurde und wird, für das wir den Verantwortlichen sehr dankbar sein müssen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Lieber Kollege Dr. Jannsen, als ich das vor einiger Zeit schon einmal gesagt habe, haben Sie gerufen: Olympisches Jahr! Noch ein Rekord! — Man muß das alles genau verfolgen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Ein Düsternisrekord, Begriffe wie „ungeheuer", man muß mit dem Schlimmsten rechnen — all das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
von mir. Wenn ich daran denke, daß Herr Neuhausen hier vorhin von Glück gesprochen hat, dann kommt mir der Bildungsminister der deutschen Bundesregierung wie Hans im Glück vor, der bei jedem Wechsel, bei jedem neuen Ansatz etwas von dem Gut, das er einmal hatte, verliert. Ich werde versuchen, es an diesem Haushalt — — (Daweke [CDU/CSU]: Erklär mal! Das verstehe ich nicht!) — Sie kennen das deutsche Märchen nicht, das sollten Sie vielleicht einmal nachlesen: „Hans im Glück". Dieser Haushalt ist kein Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
mehr zu vermeiden ist und daß die Gelder, die für den Abbau von Ausbildungsplatzmängeln noch in diesem Jahr vorgesehen sind, frühestens im zweiten Viertel des nächsten Jahres abgerufen werden können, weil die entsprechenden Einrichtungen gar nicht in der Lage sind, das vorher zu bearbeiten. Weiterer Punkt: Ausbildungsförderung. Die Zahlungen des BAföG im August, die j a von der Bundesregierung und den Mehrheitsfraktionen des Deutschen Bundestages 1982 gestrichen wurden, sollen wieder aufgenommen werden. Ich verweise darauf, daß der Haushaltsausschuß mitgeteilt hat, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Hochschulbereich in diesem Jahr 12,5 Millionen DM hineingetan, zusätzlich zu den Geldern, die schon drin waren. Sonderprogramme für Hochqualifizierte, was immer das auch sein mag, Sonderförderung für Forscher und Forschergruppen als neuer Titel in dem Haushalt für Bildung und Wissenschaft, das allerdings scheint mir eine Form der Förderung zu sein, durch die — ich habe das vor einiger Zeit hier schon einmal gesagt — eine kooperative Entwicklung von Wissenschaft, eine Öffnung von Wissenschaft für möglichst viele, auch für diejenigen, die von Wissenschaft etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Er bedeutete nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition auch heute behauptet haben, einen Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik. (Zuruf von der SPD: Sondern?) Im Gegenteil: Wir setzen deutliche Akzente. Herr Kollege Diederich, bei dem Bild, das Sie soeben von einer Ministerin gezeichnet haben, habe ich mich immer umgeguckt, wen Sie wohl gemeint haben. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das wissen Sie sehr genau! — Waltemathe [SPD]: Wieviel Ministerinnen gibt es denn in dieser Regierung?) Ich glaube, Sie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]