2,914,778 matches
-
der Kollegen ausdrücklich sagen: Wir werden auch 1985 auf vielfache Weise die Berufsausbildung der Mädchen vom Strukturellen her angehen und werden diesen strukturellen Problemen der Mädchen unsere ganz besondere Aufmerksamkeit widmen. Ich werde in Kürze — noch vor Weihnachten — Gelegenheit nehmen, das Gesamtpaket der Maßnahmen und Überlegungen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzustellen. Der Sicherung der Qualität der beruflichen Ausbildung dient auch die Fortführung des Programms zum Ausbau der überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Das Ziel dieses Programms, rund 77 000 überbetriebliche Ausbildungsplätze als Ergänzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
der Opposition, von der SPD, ich glaube, ich brauche nicht mehr in Erinnerung zu rufen, auf welche Summen Ihr Etatansatz im Jahre 1982 geschrumpft war. (Dr. Rose [CDU/CSU]: Aber sagen muß man es noch einmal!) — Eben! Deswegen wiederhole ich das auch, weil die Kollegen es gerne vergessen. Damit können den Bundesländern jetzt die Vorfinanzierungen erstattet werden, die aufgrund nicht eingelöster Verpflichtungen früherer Bundesregierungen noch ausstehen und hoffentlich in Kürze voll beglichen werden können. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Entsprechend dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
wird, dazu führen sollte, daß wir im nächsten Jahr weitere Kürzungen für die Mieter erleben werden. (Grünbeck [FDP]: Wo denn?) — Im Wohngeld, weil sie herausfallen. Herr Kollege, Sie werden das sehen. — Aus diesem Grunde hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Wohngeldsicherungsgesetz vorgelegt, das die Wohngeldbescheide sichern soll. In Konsequenz dessen beantragen wir eine Erhöhung des Ansatzes für Wohngeld um 50 Millionen DM. (Zuruf von der CDU/CSU: Woher?) Um die gröbsten Schnitzer im Einzelplan 25 überhaupt ausbessern zu können, stellen wir weitere Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
man nicht", sondern auch deswegen, weil selbst sozialdemokratische Verantwortliche in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und in den Ländern der Auffassung gewesen sind, daß diese Kurskorrektur überfällig und nötig war. (Purps [SPD]: Was sagt denn die Regierung dazu? — Waltemathe [SPD]: Haben Sie das mit Herrn Schneider abgesprochen?) Zunächst zu den Tatsachen: Der Beschluß des Haushaltsausschusses über die Umstellung der Wohnungsbauförderung bedeutet weder eine Streichung des Sozialwohnungsbaus noch auch nur eine Kürzung des sozialen Wohnungsbaues um eine einzige Mark. (Waltemathe [SPD]: Falsch!) — Nein, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
die Einkommensschwächeren, die unter die Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaues fallen, die bisher kein Eigentum im Wohnungsbereich erwerben konnten, eine zusätzliche Chance eröffnen. Für diesen Korrekturbeschluß war die veränderte Situation des Wohnungsmarktes entscheidend, der wir Rechnung tragen mußten. Das Zweite Wohnungsbaugesetz, das seit mehr als 25 Jahren die Ziele der Wohnungsbaupolitik festlegt, sagt im § 1, daß es Ziel der staatlichen Wohnungsbauförderung ist, erstens, den Wohnungsmangel zu beseitigen, und, zweitens, für weite Kreise der Bevölkerung breitgestreutes Eigentum zu schaffen. Das erste Ziel ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Städtebauförderungsmittel. Dabei geht es uns auch um die schwierige Lage der Bauwirtschaft, die nicht nur dem Kollegen Purps, sondern auch uns Sorgen macht. Die Beseitigung des allgemeinen Wohnungsmangels schlägt sich natürlich auf die Nachfrage nach Wohnungen ebenso nieder, wie wir das in den letzten Jahren beim Wirtschaftsbau und bei den öffentlichen Investitionen der Gemeinden wegen der hohen Verschuldung erlebt haben. In diesen Bereichen sehen wir aber Besserungssignale. Die Sachverständigen sagen uns ein steigendes Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr voraus, was sich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
ist und daß es keine längerfristige sinnvolle Perspektive in diesem Rahmen gibt. Wir meinen aber auch, daß die bisherige Eigentumsförderung erst recht keine Perspektive bietet. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sie sind gegen das Eigentum!?) — Wir sind gegen ein Eigentum, das von der Regierung um so mehr gefördert wird, je mehr man schon davon hat. Da haben Sie recht. Es ist ja hierbei so, daß die etwa 30 Milliarden DM, die für den Wohnungsbau insgesamt eingesetzt werden — Sie dürfen ja die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Sie wissen, wie solche Voranschläge nachher in der Realität aussehen, dann können Sie damit rechnen, daß wahrscheinlich 150 Millionen DM oder 200 Millionen DM dabei herauskommen. Dac ist ein Verschwendungsprojekt im klassischen Sinne. Hier wird das Imponiergehabe eines Staates symbolisiert, das eigentlich in die Königszeit gehört und nicht in die Zeit einer Republik. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Auch die Bürger sollen zum Petersberg, , Herr Verheyen!) Das ist Protzerei, und das ist wirklich Steuerverschwendung, wie sie einer modernen Republik nicht angemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
tun kann. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Da wird kein Baum abgeschlagen, Herr Kollege!) Wenn Sie durchführen, was Sie vorhaben, dann werden alle diese Möglichkeiten zerstört werden. (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) Wir schlagen vor, daß statt Ihres protzigen Projektes, das für ein paar Staatsdelegationen zur Verfügung stehen soll (Bohl [CDU/CSU]: Auf keinen Fall werden Besuchergruppen der GRÜNEN dahin gelangen!) und dann irgendwelchen Potentaten aus der Dritten Welt oder sonst jemandem in falscher Weise imponieren soll, ein vernünftiges Projekt geplant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
CSU) Gleichzeitig können Sie in einem kleineren Maßstab dort auch noch Möglichkeiten schaffen, damit in dieser Gegend etwas für die Naherholung getan werden kann. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Soviel Dummheit müßte bestraft werden!) Ich komme noch zu einem dritten Projekt, das uns ebenfalls sehr wichtig ist. In der Vorplanung befindet sich eine nationale Gedenkstätte für alle Toten des Zweiten Weltkrieges. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Nicht nur dafür!) Dieses nationale Ehrenmal — man merke sich den Namen — wird hier — — (Dr. Friedmann [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Naziregimes, einschließen. Wenn man diese Opfer des Naziregimes gleichzeitig, zusammen mit allen, die gestorben sind, ehrt und die Nazis, die aktiven Nazis und die Beförderer dieses Krieges von dieser Ehrung nicht ausgeschlossen sind, (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das denn?) dann ist das, so meine ich, angesichts unserer Geschichte eine Schande und eine Verhöhnung und Beleidigung der wirklichen Opfer des Naziregimes. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Am besten machen Sie sich einmal sachkundig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Frechheit, was hier los ist!) Wir meinen, daß das, was dort derzeit als kleine Lösung angestrebt wird, nämlich daß nur innerhalb des Brückenkopfes eine kleine Gedenkstätte entsteht, nicht ausreicht, sondern daß das gesamte Gebiet des jetzigen Parkplatzes und ehemaligen Synagogenplatzes, das Gebiet, in dem die Juden jahrhundertelang gesiedelt haben und das das ehemalige jüdische Viertel hier in Bonn ist, umgestaltet werden sollte. Und wenn Sie von der Bundesregierung schon Bedarf haben, Staatsgäste hier in Bonn zu einem Denkmal zu führen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Ausführungen der GRÜNEN zu dem Ehrenmal sagen. Ich muß Ihnen eines sagen. Schade, daß der Herr Kollege jetzt gegangen ist. (Zuruf von der SPD: Welcher?) — Der von den GRÜNEN. Herr Kollege Conradi und ich waren ja bei dem Hearing dabei, das der BDA hier zu diesem Thema durchgeführt hat. Und ich muß Ihnen eines sagen: Dieses Thema Ehrenmal oder Mahnmal, das j a nicht ein Antrag des Bundeskanzlers oder des Parlaments ist, sondern das ein Projekt der Deutschen Kriegsgräberfürsorge und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Zuruf von der SPD: Welcher?) — Der von den GRÜNEN. Herr Kollege Conradi und ich waren ja bei dem Hearing dabei, das der BDA hier zu diesem Thema durchgeführt hat. Und ich muß Ihnen eines sagen: Dieses Thema Ehrenmal oder Mahnmal, das j a nicht ein Antrag des Bundeskanzlers oder des Parlaments ist, sondern das ein Projekt der Deutschen Kriegsgräberfürsorge und des Heimstättenwerks ist — — (Conradi [SPD]: Am Parlament vorbei soll das laufen! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Herr Conradi, das ist wider besseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
aus klarstellen, was beabsichtigt ist und was nicht beabsichtigt ist. Ich werde ein zweites Mal den Versuch unternehmen, bei allen Parteien um Verständnis für das zu werben, was angestrebt ist. Ich bin ganz sicher, insbesondere unter dem Eindruck meines Gesprächs, das ich gestern nachmittag mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit Herrn Nachmann hatte, daß es möglich sein muß und möglich sein wird, bei allen Fraktionen, bei allen Parteien für ein solches Vorhaben Verständnis zu finden. Ganz aktuell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
gigantischen Verschwendung sprechen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, kann man das so gutheißen? Ich habe beim letzten Gespräch mit den Repräsentanten der deutschen Wohnungswirtschaft festgestellt, daß gerade im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft — meine Herren, das wissen Sie so gut wie ich — beispielsweise im Ruhrgebiet Wohnungen mit Fertigstellungsjahr ab 1980 wegen der hohen Bewilligungsmieten an den Personenkreis nach § 25 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht mehr vermietet werden können, weil die Menschen trotz Wohngeld nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
Conradi? Dr. Schneider, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Bitte. Conradi (SPD): Herr Bundesminister, hat sich der Herr Bundeskanzler das Aide-mémoire der Verbände zu diesem Mahnmal, in dem die Juden nicht vorkommen, zu eigen gemacht, wörtlich gesagt: Ich mache mir das zu eigen, oder hat er es sich nicht zu eigen gemacht? Dr. Schneider, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Der Herr Bundeskanzler hat sich dieses Aide-mémoire nicht zu eigen gemacht. Der Herr Bundeskanzler hat mich gebeten, mit dem Präsidenten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
darf aber feststellen, daß Herr Nachmann für die Vorstellungen der Bundesregierung größtes Interesse und hohes Verständnis gezeigt hat. Wir sind bei dem ersten Gespräch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen. Es ist für die Bundesregierung aber selbstverständlich, daß an dem Kuratorium, das die Kriterien für einen Ideenwettbewerb festlegen wird, nicht nur der Zentralrat der Juden beteiligt sein wird, sondern auch die Kirchen und die Organisationen, die mit Träger des Traueraktes am Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sind. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Ich kann im Namen des Bundeskanzlers erklären: Wenn sein beabsichtigtes Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten und den Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates stattgefunden haben wird, wird ein Kuratorium gebildet werden, das überparteilichen und überkonfessionellen Charakter haben wird. Erst wenn dies geschehen ist, werden alle ausreichend Gelegenheit haben, in diesem Zusammenhang zu Wort zu kommen. Hier geht es nicht um eine Sache der Bundesregierung. Darüber, daß der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
-
für zehn Jahre entschieden, weil die Bedingungen, ein Kind in Kindergarten, Schule und Tagesstätte — noch dazu in Hochschulnähe — unterzubringen, denkbar schlecht sind. Der Bundesrat hat sich für sechs Jahre ausgesprochen. Wir sollten uns das noch einmal gemeinsam überlegen. Herr Minister, das BAföG ist ein Bundesgesetz, das jedoch zu einem Drittel von den Ländern mitfinanziert wird. Unser Gesetzentwurf ist mit allen SPD-regierten Ländern abgestimmt. Alle haben sich — trotz erheblicher Finanzierungsprobleme — für unseren Vorschlag ausgesprochen. (Wetzel [GRÜNE]: Schleswig-Holstein! — Gegenruf von der SPD: Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
-
die Bedingungen, ein Kind in Kindergarten, Schule und Tagesstätte — noch dazu in Hochschulnähe — unterzubringen, denkbar schlecht sind. Der Bundesrat hat sich für sechs Jahre ausgesprochen. Wir sollten uns das noch einmal gemeinsam überlegen. Herr Minister, das BAföG ist ein Bundesgesetz, das jedoch zu einem Drittel von den Ländern mitfinanziert wird. Unser Gesetzentwurf ist mit allen SPD-regierten Ländern abgestimmt. Alle haben sich — trotz erheblicher Finanzierungsprobleme — für unseren Vorschlag ausgesprochen. (Wetzel [GRÜNE]: Schleswig-Holstein! — Gegenruf von der SPD: Auch!) — In Schleswig-Holstein war das sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
-
In Schleswig-Holstein war das sicher sehr schwer. Wie schon so oft muß ich die Bundesregierung an dieser Stelle auffordern, dort, wo sie Handlungskompetenz hat, dieser auch nachzukommen. Wenn Sie davon abrücken sollten, Schüler-BAföG aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten zu verweigern, wie Sie das noch vor vier Wochen hier taten, und auf finanzpolitische Zwänge abheben wollen, möchte ich Sie, Herr Minister Möllemann, fragen, ob die jährlichen Mehrkosten von 300 Millionen DM für das Schüler-BAföG angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen für den Bund nicht ein Klacks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
-
Kuhlwein [SPD]: Aber dann wird es sehr schnell viel billiger!) Auf diesem Hintergrund und im Blick auf die Tatsache, daß vielfältige, neue Auf- und Ausgaben durch die aktuelle deutschland- und ostpolitische Entwicklung auf uns zukommen wird (Kuhlwein [SPD]: Wußten Sie das schon beim Kabinettsbeschluß? — Weitere Zurufe von der SPD) — das wissen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch sehr genau — , ist es angezeigt, nun nicht noch weiter draufzusatteln. Ich wäre froh, wenn man sich darauf verständigen könnte. Übrigens muß ich hier auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
-
kapitulieren!) Das sind die Ihrer Partei angehörenden Finanzminister (Rixe [SPD]: Alle anderen auch!) — ja; leider die anderen auch —, die bis vor kurzem — — (Kuhlwein [SPD]: Sagen Sie doch mal was über Herrn Waigel! Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie das schon in der Tasche!) — Herr Kollege Kuhlwein, es ist immer so: Wenn man einen Stein in eine bestimmte Gruppe wirft, dann schreit nur der erschrocken auf, der getroffen worden ist. (Kuhlwein (SPD): Da trifft er viele!) — Ich wollte das jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
-
also um Auszubildende des zweiten Bildungswegs zu den Fachhochschulen —, sollen wieder voll in die BAföG-Förderung einbezogen werden. Dies gilt unabhängig von der Unterbringung des Auszubildenden ab Klasse 11. Eine wichtige Bereinigung ist auch die Studienabschlußförderung. Damit wird das Problem gelöst, das darin besteht, daß — nach Fächern unterschiedlich — manche Studenten aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen ihr Ziel nicht in der vorgeschriebenen Mindestförderungsdauer erreichen konnten. Übrigens gibt es Verbesserungen auch für Behinderte; ein Problem, das sich bei mehreren Anhörungen deutlich gezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]