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Studienabschlußförderung. Damit wird das Problem gelöst, das darin besteht, daß — nach Fächern unterschiedlich — manche Studenten aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen ihr Ziel nicht in der vorgeschriebenen Mindestförderungsdauer erreichen konnten. Übrigens gibt es Verbesserungen auch für Behinderte; ein Problem, das sich bei mehreren Anhörungen deutlich gezeigt hat. Ferner gibt es Verbesserungen für Frauen, die kleine Kinder erzogen haben. Verlängerungstendenzen beim Studium sollen sich allerdings nicht ergeben. Der leistungsabhängige Darlehensteilerlaß wird deshalb um eine Zeitkomponente ergänzt. Die Ausbildungsförderung wird in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Graf Waldburg-Zeil, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Odendahl? Graf von Waldburg-Zeil (CDU/CSU): Gerne. Frau Odendahl (SPD): Graf Waldburg, darf ich Sie fragen, da Sie jetzt offenbar die Meinung der CDU/ CSU-Fraktion vortragen, ob Sie wirklich daran festhalten wollen, das Schüler-BAföG aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten — wenn Sie von einem Gehalt reden, muß ich davon ausgehen — zu verweigern? Graf von Waldburg-Zeil (CDU/CSU): Verehrte Frau Odendahl, ich komme jetzt gerade zu diesem Punkt. In der Begründung von 1982 ist dargelegt, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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alles gemacht haben. Diese Liste weist in der Tat erstaunliche Unterschiede auf. Zunächst einmal habe ich gedacht, die Liste sei falsch, weil in ihr nur zehn Länder standen. Dann habe ich gesehen, daß das Saarland fehlt. Da wurde mir gesagt, das Saarland fehlt deshalb, weil es überhaupt nichts tut. (Dr. Lammert [CDU/CSU]: Aha! — Frau Odendahl [SPD]: Sie haben doch 1982, 1983 dort regiert!) Die Problematik besteht darin, daß die Länder offensichtlich nicht das gemacht haben, was wir im Jahre 1982
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wetzel? Graf von Waldburg-Zeil (CDU/CSU): Gern. Wetzel (GRÜNE): Ich habe folgende Frage: Können Sie sich an eine Sitzung von vor etwa fünf, sechs Wochen im Ausschuß erinnern, in der der Minister ausdrücklich ausgeführt hat, das Hauptproblem bestehe darin, daß zu viele Unbegabte Abitur machten, während auf der anderen Seite Facharbeiter fehlten, daß deswegen ein Problem fehlgeleiteter Bildungsströme existiere und daß man diesem Problem nicht mit den Begriffen Freiheit der Berufswahl, Marktwirtschaft und Offenhalten der Bildungswege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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alle Kosten der Schule getragen worden sind, (Kuhlwein [SPD]: Wo ist denn dieses Land, in dem Milch und Honig fließen?) im Unterschied zu den Schülern in den Ländern, in denen dies nicht der Fall war, Vorteile gehabt hat. Das heißt, das Schüler-BAföG hat in diesem Falle eine bildungswerbende Funktion gehabt. In der Diskussion draußen im Lande hat man damals vom MoföG und ähnlichen Sachen gesprochen. Ich muß ganz ausdrücklich sagen: Ich bin dafür, daß den Eltern die Kosten ersetzt werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Abitur nach drei Jahren Berufstätigkeit an einem Abendgymnasium oder Kolleg nachholt. Im übrigen muß hier die Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht nach § 1610 BGB berücksichtigt werden. Neues Urteil vom 7. Juni dieses Jahres, in dessen Tenor es heißt: Der Unterhalt eines Kindes, das nach Erlangung der Hochschulreife zunächst eine praktische Ausbildung durchlaufen hat, umfaßt auch die Kosten eines Hochschulstudiums, wenn dieses mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht und die Finanzierung des Ausbildungsgangs den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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dies immer wieder zu Härten und zu logischen Brüchen führen, allein schon deshalb, weil die Dauer der Berufsausbildung bzw. der Erwerbstätigkeit als Kriterium für die Ablösung vom Elternhaus und für die wirtschaftliche Selbständigkeit herangezogen werden muß. Das ist ein Verfahren, das dem Einzelfall mit Sicherheit nicht gerecht werden kann. Wir sollten aus zwei Gründen an Konzepten für eine elternunabhängige Förderung für alle Studierenden arbeiten, Graf Waldburg. Der eine ist, daß immer mehr junge Leute sehr früh heute ihre eigenen Wege gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Sie finden vor allem die Frage nach einem familieneinkommensunabhängigen Förderungssystem. Ich hoffe, daß wir zum Auftrag an den BAföG-Beirat im Ausschuß einen gemeinsamen Beschluß fassen können. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem Beiratsbericht schließen, das unsere Verantwortung gegenüber der jungen Generation deutlich macht: Die großen Belastungen, die die nächste Generation als Folge der wachsenden Kosten der Alters- und Krankenversorgung, des Kapitaldienstes der öffentlichen Haushalte und der entstandenen Umweltschäden zu tragen haben wird, zeichnen sich heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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vorliegende Entwurf möglicherweise nicht weit genug gehen. Die Kollegen von der grünen Fraktion und von der SPD-Fraktion haben das ja hier sehr deutlich gemacht. Sie mögen die eine oder die andere Maßnahme vermissen. Ich nenne hier einmal besonders das Thema, das Sie beschäftigt hat, nämlich die Wiedereinführung einer Schülerförderung für Schüler und Schülerinnen ab der Klasse 11. Frau Kollegin Odendahl, Sie haben Statistiken angeführt: Es seien nur noch 8,2 % Arbeiterkinder beim Studium; 8,7 % seien es 1982 gewesen. Bitte berücksichtigen Sie dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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sehr auf die Studierenden blicken sollten, sondern daß Sie einmal sehen sollten, daß die Hauptschulen und die Gesamtschulen doch viel weniger Schüler haben und statt dessen viel mehr Schüler in der gymnasialen Oberstufe und auch in der Kollegstufe sind. Bitte, das widerspricht doch Ihren Ausführungen hier, daß das rückläufig gewesen sei. Das stimmt doch nicht. Wir machen immer mehr Hauptschulen zu, und es erfolgt nicht im gleichen Maße ein Aufbau von Gesamtschulen. (Frau Hillerich [GRÜNE]: Es entstehen immer mehr Gesamtschulen, Gott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Bereichen Bildung und Ausbildung mit ausgesprochen dynamischen Prozessen zu tun haben. Da stimme ich auch Herrn Kuhlwein zu. (Frau Odendahl [SPD]: Deshalb hat das bei Ihnen immer so lange gedauert!) Es wird deshalb auch eine fortdauernde Aufgabe der Bildungspolitik sein, das Ausbildungsförderungsgesetz immer wieder einer Überprüfung zu unterziehen, (Frau Odendahl [SPD]: Ganz langsam!) ob und welche Verbesserungen möglich und notwendig sind. Ich glaube, wir stimmen auch darin überein, daß wir die zukünftigen Entwicklungen stets verfolgen und uns in unseren politischen Entscheidungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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von Energie und auch von Strom muß deshalb im Zentrum aller Bemühungen unserer Energiepolitik stehen. Wir streiten uns allerdings über die richtigen Wege und Instrumente, die dazu anzuwenden sind. Wir Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren ein energiepolitisches Gesamtkonzept entwickelt, das staatliche Programme zur Energieeinsparung und rationellen Energienutzung sowie zur Entwicklung und Markteinführung regenerativer Energiequellen ebenso einschließt wie ein neues Energierecht und eine höhere Besteuerung des Energieverbrauchs. Wir begrüßen daher die im Auftrag der Bundesregierung erarbeitete Energieprognose der Prognos AG und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Bei Ihnen vielleicht! — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Sie sind immer ein bißchen schneller, als es erlaubt ist!) — Frau Kollegin, im Interesse des Rechtsfriedens und der Akzeptanz brauchen wir auch hier einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Ich habe versucht, das in dieser freundlichen Art zu schildern. Wir werden uns um diese Probleme weiter kümmern müssen. Meine Damen und Herren, was schließlich den von der SPD vorgelegten Entwurf eines 37. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes betrifft, so habe ich schon bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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alles verboten werden soll, was mit Strafe belegt werden soll: beispielsweise die gezielte Erzeugung menschlicher Embryonen, die Verwendung menschlicher Embryonen etwa zu Forschungszwecken, die extrakorporale Befruchtung von mehr Eizellen, als innerhalb eines Zyklus der Frau auf diese übertragen werden sollen, das Klonen, das gezielte Erzeugen von Chimären, die Geschlechterwahl. Alles dieses wollen auch wir verboten haben. Da gibt es Gemeinsamkeiten; ich glaube, darüber brauchen wir gar nicht lange zu streiten. Wir meinen, wir hätten einige bessere Formulierungen vorzuschlagen; der Bundesrat hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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werden soll, was mit Strafe belegt werden soll: beispielsweise die gezielte Erzeugung menschlicher Embryonen, die Verwendung menschlicher Embryonen etwa zu Forschungszwecken, die extrakorporale Befruchtung von mehr Eizellen, als innerhalb eines Zyklus der Frau auf diese übertragen werden sollen, das Klonen, das gezielte Erzeugen von Chimären, die Geschlechterwahl. Alles dieses wollen auch wir verboten haben. Da gibt es Gemeinsamkeiten; ich glaube, darüber brauchen wir gar nicht lange zu streiten. Wir meinen, wir hätten einige bessere Formulierungen vorzuschlagen; der Bundesrat hat einiges dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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bzw. mit Strafe belegt werden müssen. All das tun Sie ja nicht. Sie haben sich ausschließlich auf das Strafrecht verlassen und vollständig übersehen, daß wir auch zivilrechtliche, ärztlich-berufsrechtliche und sozialrechtliche Möglichkeiten haben. Das finde ich nicht gut. Wir haben Ihnen das schon vor mehreren Jahren gesagt. Hier im Raum sitzen eine ganze Menge von Sachkennern, die ganz genau wissen, daß ein differenziertes Regelungsinstrumentarium sehr viel sachgerechter wäre. Ich möchte einmal anführen, was alles in Ihrer gesetzlichen Regelung nicht angesprochen wird: Wann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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leibliche Mutter oder ihr leiblicher Vater ist? Natürlich gibt es hier eine Rechtsprechung. Aber wir sind der Auffassung, wenn wir diesen Fragenbereich verantwortlich angehen, dann müssen wir ihn hier insgesamt durchdenken und dann müssen wir ihn mit dem differenzierten Regelungsinstrumentarium, das wir haben, festlegen. Sie tun das nicht. Sie sagen, Sie gehen mit dem Strafrecht vor. Ich bedaure das. Wir sehen in anderen Bereichen, in welche Sackgasse uns das bringt. Herr Bundesjustizminister, Sie wissen, ich schätze Ihre Freundlichkeit ganz außerordentlich. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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zulassen dürfen. Natürlich werden wir hier die eine oder andere Korrektur an der Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern zulassen müssen. Aber das können wir doch auch tun! Das wissen wir jetzt seit mehreren Jahren. Meine Damen und Herren, Herr Justizminister, das, worum ich nachhaltig und nachdrücklich bitte, ist, daß Sie den Standpunkt des Abwartens aufgeben und mithelfen, daß wir die Länder davon überzeugen, daß der Weg, den wir vorschlagen, vernünftig und richtig ist. Ich denke, wenn dieser Weg eingeschlagen wird, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Abgeordnete Seesing. Seesing (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neue Technologien bestimmen immer stärker unser Leben, bestimmen menschliches Leben und die Welt um uns. Neue Techniken ermöglichen die Herstellung von Leben, aber auch seine beliebige Beendigung. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, gibt uns auf, das Leben des Menschen zu schützen. Wenn der Staat diesen Schutz gewährleisten soll, muß er es durch ein Gesetz tun. Denn in gewisser Weise müssen wir schon das Tun von Menschen eingrenzen und einschränken. Es liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neue Technologien bestimmen immer stärker unser Leben, bestimmen menschliches Leben und die Welt um uns. Neue Techniken ermöglichen die Herstellung von Leben, aber auch seine beliebige Beendigung. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, gibt uns auf, das Leben des Menschen zu schützen. Wenn der Staat diesen Schutz gewährleisten soll, muß er es durch ein Gesetz tun. Denn in gewisser Weise müssen wir schon das Tun von Menschen eingrenzen und einschränken. Es liegen heute drei Gesetzentwürfe vor, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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grundsätzliche und tiefgreifende Fragen. Ich kann mir vorstellen, daß jeder nach seinem individuellen Bild vom Menschen und dessen Würde diese Probleme betrachtet. Deswegen kann ich diese Beratung nicht im Stil üblicher parteipolitischer Auseinandersetzungen führen. Hier ist wirklich, so meine ich, das Gewissen des einzelnen gefragt. Ich glaube, es wäre auch gut für das Parlament, wenn man das draußen spürte. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt (Hamburg). Frau Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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nämlich erlaubt, wenn — Zitat — eine Embryospende die einzige Möglichkeit bietet, den Embryo vor einem Absterben zu bewahren. Das heißt, es gibt überzählige Embryonen, die einer anderen Frau als der genetischen Mutter eingepflanzt werden können. Also ist die Ersatzmutterschaft nicht verboten, das Wissen des Kindes um genetische Identität nicht gesichert, gespaltene Mutterschaft möglich und somit der Gesetzentwurf von seinem Anspruch her überflüssig. Mit keinem Wort erwähnen beide Gesetzentwürfe die Gefahren, denen Frauen sich aussetzen, die sich auf eine künstliche Befruchtung einlassen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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vieler Frauen von der Regierung und auch von der SPD weder in Frage gestellt noch problematisiert. Statt dessen läßt die Bundesregierung keine Gelegenheit aus, Menschen ohne Kinder als verantwortungslos, egoistisch und unsozial erscheinen zu lassen. Damit schafft sie ein Klima, das Frauen derartig unter Druck setzt, daß diese sich Torturen unterwerfen, an deren Ende mit großer Sicherheit weiterhin die Kinderlosigkeit steht. Es ist ja eben nicht so — das war auch Ihren Ausführungen nicht zu entnehmen, Frau Däubler-Gmelin —, daß den Frauen wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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schon bei der Befragung der Bundesregierung am 24. Oktober hier im Hause eine Rolle gespielt hat. Ihr Entwurf, meine Damen und Herren von der SPD, nimmt zudem auf die konkurrierenden Vorschriften über den Verfall nicht hinreichend Bedacht, und er droht, das bestehende Sanktionensystem des Strafgesetzbuches zu stören. Die Bundesregierung kann sich deshalb den Gesetzentwurf der SPD nicht zu eigen machen. Wenn auch die Vorstellungen über das Vorgehen gegen die organisierte Drogenkriminalität zwischen der Regierung und der Opposition zum Teil in Details
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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angewendet worden. Ein Blick in einen Kommentar zeigt, wie wenig höchstrichterliche Rechtsprechung es hierzu gibt. Diese Vorschriften sind deshalb unpraktikabel, weil sie dem Richter ein kompliziertes Prüfungsverfahren aufnötigen. Er muß alle möglichen Abzugsposten z. B. beim Drogenhändler berücksichtigen, bevor er das bei ihm Vorgefundene, das aus dem Drogengeschäft Erlangte einziehen und für verfallen erklären kann. Diese zivilrechtlichen Vorprüfungsschritte scheut der Richter zumeist. Wenn er sie dennoch vornimmt und in das Urteil einbaut, schafft er einen Revisionsgrund. Deshalb sind die Bestimmungen weitgehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]