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in einen Kommentar zeigt, wie wenig höchstrichterliche Rechtsprechung es hierzu gibt. Diese Vorschriften sind deshalb unpraktikabel, weil sie dem Richter ein kompliziertes Prüfungsverfahren aufnötigen. Er muß alle möglichen Abzugsposten z. B. beim Drogenhändler berücksichtigen, bevor er das bei ihm Vorgefundene, das aus dem Drogengeschäft Erlangte einziehen und für verfallen erklären kann. Diese zivilrechtlichen Vorprüfungsschritte scheut der Richter zumeist. Wenn er sie dennoch vornimmt und in das Urteil einbaut, schafft er einen Revisionsgrund. Deshalb sind die Bestimmungen weitgehend wirkungslos geblieben. (Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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der damit verbundenen Schwierigkeit, Geld für Anti-Drogen-Kampagnen und für Therapiebzw. Präventionsprogramme bereitzustellen, nicht auf dieses Beispiel zurückgreifen sollten. Der Generalstaatsanwalt von Nordkalifornien hat uns weiter erzählt, daß er aus der in Amerika geltenden forfeiture — so heißt das entsprechende amerikanische Instrument, das unserer Gewinnabschöpfung vergleichbar wäre — für die gesamten USA mit einem Vermögenswert von insgesamt 500 Millionen US-Dollar jährlich rechnet — ein ganz erheblicher Betrag, mit dem man sicherlich einiges anfangen könnte. Der Entwurf des Bundesjustizministers hat nicht nur den Nachteil, daß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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vernommen. In unserem Gesetzentwurf ist ein solcher Vorschlag schon sehr frühzeitig gemacht worden. Es ist nämlich notwendig, illegal erworbene Vermögenswerte sofort nach Beginn des Ermittlungsverfahrens „einzufrieren" und damit dem Täter die Möglichkeit zu nehmen bzw. ihm den Weg zu verlegen, das Geld sofort ins Ausland zu transferieren, sich abzusetzen und sein Tun auf diese Weise fortzusetzen. Wir werden die Einzelheiten im Ausschuß durchaus noch zu beraten haben und im einzelnen besprechen müssen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beschränkung der Vermögensstrafe im Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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ohne eine Vereinheitlichung des Betäubungsmittelrechts und der Art und Weise, wie wir mit dem Problem umgehen, werden wir hier nicht vorankommen. Insofern kann ich die Kritik des Deutschen Richterbundes an den Vorschlägen der Bundesregierung nur aufgreifen, der ebenfalls gesagt hat, das, was von der Bundesregierung bisher auf den Tisch gelegt wird, ist unzureichend. Es ist nicht zu erwarten, daß es uns nennenswert voranbringen wird. Man muß hier in stärkerem Maße auf Europa blicken und einheitliche europäische Regelungen einführen. Ich sehe, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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besonders auffällig sind, weil sie zur Stillung ihrer Drogensucht Beschaffungskriminalität betreiben, als Kleindealer Drogen verbreiten, andere mit Drogen in Kontakt bringen, sie anfixen und damit in den Teufelskreis der Abhängigkeit einführen. War man zu Beginn der 80er Jahre der Meinung, das Drogenproblem könne sich entschärfen, so ist jetzt ein Ansteigen der Zahl der Abhängigen, der Drogenaufgriffe, aber insbesondere auch ein Ansteigen der Drogentoten zu verzeichnen. Das Problem läßt sich nicht auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen konzentrieren; es ist weder bildungsnoch ausbildungsabhängig, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Erachtens nicht der Zeitpunkt, um in aller Breite umfängliche rechtssystematische und rechtspraktische Überlegungen zu diesen Gesetzentwürfen und Anträgen zu erörtern. Ich möchte versuchen, in einem gewissen Zusammenhang die Entwicklung der Drogenproblematik darzustellen und dabei auch die Grundzüge des Nationalen Rauschgiftprogramms, das uns auf der Drucksache 11/5525 vorliegt, inzidenter mit in die Betrachtung einbeziehen. Um die Diskussion zur heutigen Tagesordnung auf das wesentliche zu konzentrieren, will ich jedoch auch mit einem Vorurteil aufräumen. Diejenigen, die sich mit dem illegalen Rauschgifthandel und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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inzidenter mit in die Betrachtung einbeziehen. Um die Diskussion zur heutigen Tagesordnung auf das wesentliche zu konzentrieren, will ich jedoch auch mit einem Vorurteil aufräumen. Diejenigen, die sich mit dem illegalen Rauschgifthandel und der Drogenkriminalität befassen, verkennen keineswegs das Problem, das der Gesellschaft dadurch verursacht wird, daß Alkoholabhängigkeit, Tablettenabhängigkeit und andere Abhängigkeiten ebenfalls zu schweren sozialen Folgen führen. Dennoch, die Rauschgiftproblematik hat eine Dimension, die alleine durch Fallzahlen nicht erfaßt werden kann. Der Drogenhandel und die Sucht nach Rauschgift wurden erstmals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Westphal! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorredner hier schon ausgeführt haben, stehen wir weltweit vor einer rasanten Zunahme der Drogenproblematik. Das brauche ich nicht noch einmal auszuführen und zu erläutern. Die Bundesregierung hat, wie Sie, Herr Hörster, gerade anmerkten, das Thema im Benehmen mit den US-amerikanischen Vorstellungen deshalb zur Chefsache erklärt. Der Bundeskanzler hat dann in großartigen Ankündigungen zwei Zielvorgaben für seine Drogenoffensive genannt. Einerseits möchte er den Abhängigen helfen und gleichzeitig den internationalen Drogenhändlern das Geschäft vermiesen. (Dr. Rüttgers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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weiter aufgeplustert. Was wirklich Erfolg versprechen würde, wird überhaupt nicht gemacht. Bei der SPD haben Herr Lafontaine, Herr Penner, Frau Däubler-Gmelin und Herr Schröder außerhalb des Parlaments etwas ganz anderes gesagt. Ich bedaure, daß Sie hier kein Programm eingebracht haben, das die Konsumentinnen und Konsumenten betrifft, wo wir wirklich ansetzen können. (Beifall bei den GRÜNEN — Becker [Nienberge] [SPD]: Kommt alles!) Wir von den GRÜNEN halten die von seiten der Regierung und von seiten der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht geeignet, durchgreifende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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mittlerweile 5,7 Millionen Geldbewegungen jährlich den Behörden in den USA gemeldet werden. Die Zusammenarbeit mit den Banken funktioniere ausgezeichnet, wie die Botschaft meldet. Soweit, so gut. Das führt aber dann dazu, daß die Behörden nicht mehr in der Lage sind, das anfallende Datenmaterial überhaupt zu verarbeiten. Das ist die Konsequenz; aber nicht, daß dabei etwas Positives herauskommt. Dementsprechend bezeichnet das Bundesministerium der Justiz selbst die dortigen Aufgriffe als „spektakuläre Fahndungserfolge" und berichtet, daß die Amerikaner keineswegs die Hoffnung haben, die Drogenkriminalität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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Geldwäsche zu verhindern. Sonst ist das nicht möglich. Leider ist weder der Regierung noch den GRÜNEN zu diesem Thema viel eingefallen. Die einen setzen einseitig weiterhin auf Repression, die anderen einseitig auf Therapie. Dazwischen gibt es ein weites Feld, um das wir uns kümmern müssen, nämlich Verhinderung exzessiver Profite und Verhinderung von Geldwäsche. Geldwäsche ist nur möglich, wenn größere Bareinzahlungen und Barkäufe von Wertpapieren und Edelmetallen, wenn größere Umsätze in Wettbüros und Spielbanken nicht speziell erfaßt, wenn auch bargeldlose Geldbewegungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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nicht Hunderttausende sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. In den vielfältigen öffentlichen Diskussionen dieser Tage über Leistungen, auch angebliche Leistungen, für Aus- und Übersiedler, wird vielfach übersehen, daß zum 1. Januar dieses Jahres das Eingliederungsanpassungsgesetz in Kraft getreten ist, das vom Deutschen Bundestag im November und vom Bundesrat — übrigens mit der Zustimmung aller Bundesländer — am 21. Dezember verabschiedet worden ist. In diesem Eingliederungsanpassungsgesetz sind die Leistungen für Aus- und Übersiedler angesichts aktueller Entwicklungen an das notwendige Maß angepaßt worden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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sind die Leistungen für Aus- und Übersiedler angesichts aktueller Entwicklungen an das notwendige Maß angepaßt worden. Wir alle erinnern uns daran, daß wir in den Beratungen des Gesetzes sehr sorgfältig die Frage geprüft haben, ob die Anpassung auf das Niveau, das jetzt seit 1. Januar in Kraft ist, für Aus- und Übersiedler noch zumutbar und gerecht sei oder ob es nicht etwa zuwenig sei. Deswegen sind Vorwürfe, es sei immer noch viel zuviel, von denjenigen, die sich an diesen Diskussionen beteiligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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Zukunft frei und ungehindert kommen können. Wir haben geprüft, ob wir das Aufnahmeverfahren für die Übersiedler aus der DDR noch benötigen. Dieses Aufnahmeverfahren ist ja nicht ein Verfahren zur Reglementierung des Zuzugs von Deutschen aus der DDR, auch kein Verfahren, das einen Anreiz für Übersiedlung und Zuzug bieten soll, sondern eine Antwort auf hohe Übersiedlungszahlen. Deswegen ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß wir das Aufnahmeverfahren so lange brauchen, wie die Übersiedlerzahlen so hoch sind wie derzeit. Derzeit liegen sie bei 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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daß von Ihnen keine Überlegungen angestellt werden, diese Wanderungsbewegungen entweder in den Griff zu bekommen oder aber durch eine Änderung der bestehenden Gesetze Anreize zu beseitigen, damit diese Wanderungsbewegungen nicht weitergehen. Ich frage Sie konkret: Gibt es im Kabinett Überlegungen, das Bundesvertriebenengesetz zu novellieren oder abzuschaffen? Denn wir wissen ja alle, daß die Aussiedler — die Aussiedler, nicht die Übersiedler — , wenn sie zu uns kommen, den Vertriebenenstatus erhalten, aus dem sich manches ergibt, was in der Öffentlichkeit zu diesen Unverträglichkeiten führt. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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wissen ja alle, daß die Aussiedler — die Aussiedler, nicht die Übersiedler — , wenn sie zu uns kommen, den Vertriebenenstatus erhalten, aus dem sich manches ergibt, was in der Öffentlichkeit zu diesen Unverträglichkeiten führt. Dr. Schäuble, Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Hämmerle, das Problem ist, daß der eigentliche Anreiz für Aus- und Übersiedler die von diesen Menschen wesentlich höher eingeschätzte Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ist. Die Bundesregierung beabsichtigt überhaupt nicht, diese Anreizwirkung zu beseitigen. Sie beabsichtigt eher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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eine Torschlußpanik auszulösen. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Er hat deswegen dazu aufgefordert, diese unverantwortliche Diskussion zu beenden. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Jawohl!) Wir sind uris völlig einig darin, daß es zu keinem Zeitpunkt Überlegungen gibt und geben wird, das Tor zuzumachen. Der Bundesaußenminister hat bei seinen Gesprächen mit Vertretern der deutschen Gruppen in Rumänien den Menschen gesagt, sie sollten sich ihre Entscheidung gut überlegen und ihre Entscheidung nicht in der Sorge treffen, daß der Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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völlig einig in der Einschätzung, daß wir erstens den Zuzug für Deutsche nicht begrenzen werden und nicht begrenzen dürfen und daß wir zweitens auch alles vermeiden müssen, was bei Deutschen, ob in der DDR, in der Sowjetunion oder in Rumänien, das Mißverständnis auslöst, morgen werde das Tor zugemacht. Ich kann Ihnen sagen: Nach jeder öffentlichen Äußerung in dieser Diskussion, etwa von der Art, wie Sie es auf Herrn Lafontaine beziehen, (Zurufe von der SPD: Späth!) steigt die Zahl von potentiellen Aus-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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den trifft das zu!) — Da läuft das oft ganz anders. (Zuruf des Abg. Dr. Hirsch [FDP]) — Ja, die bayerische reicht auch! Meinen Sie nicht, daß da ein Problem in diesem durch die Rechtsprechung jetzt so sehr verfestigten falschen Kriterium liegt, das nicht nur die polnische Gesellschaft belastet, sondern natürlich auch für uns quantitativ zu einer enormen Belastung führen kann? Dr. Schäuble, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Lippelt, ich leugne erstens überhaupt kein Problem. Zweitens will ich noch einmal sagen, nur damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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Beförderungsvorgang ausgeführt haben sollte, ist der BMU nachgegangen. Die Überprüfung hat ergeben, daß bei dem Transport eines entleerten Behälters von Schweden über die Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich eine Beförderungsgenehmigung vorlag. Nach unserer Information hat die NCS kein Fehlverhalten zu verantworten, das die Frage rechtfertigt oder gar verlangt, die Beförderungsgenehmigung zu entziehen. Vizepräsident Westphal: Herr Kübler, bitte schön, Zusatzfrage. Dr. Kübler (SPD): Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich dann fragen, wo Fehlerquellen — beim Absender oder beim Empfänger — bestehen, und wie gewährleistet die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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aber dennoch ungenehmigte Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich auf einem angeblich erloschenen Vulkan steht, und wird sie diesem Sachverhalt bei diesem Forschungsprojekt eine besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Mir ist nicht bekannt, daß es sich hier um ein Forschungsprojekt handelt, das den Bundesforschungsminister berührt. Vizepräsident Westphal: Ich rufe Ihre zweite Frage, Frage 6, auf Herr Pauli: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Untersuchungsergebnisse bei der Standortfrage des noch nicht genehmigten Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich einbezogen werden sollen, bzw. ist die Bundesregierung bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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Standortes des nicht genehmigten Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich angefordert worden sind? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Mir ist nicht bekannt, ob in diesem Zusammenhang solche Ergebnisse angefordert worden sind. Aber ich gehe davon aus, daß die Landesregierung, die für die Genehmigung zuständig ist, das gesamte Umfeld in die Betrachtung einbezieht, selbstverständlich auch die geologischen Gegebenheiten. Denn es ist ja ein Grundsatz bei der Genehmigung von Kernkraftwerken, erdbebensichere Voraussetzungen zu schaffen. Vizepräsident Westphal: Noch eine Zusatzfrage, Herr Pauli. Pauli (SPD) : Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Kollegin Vennegerts, der Bundesregierung ist bekannt geworden, daß die von Ihnen genannte Firma eine derartige Lieferung durchgeführt hat. Es handelt sich dabei um eine ungenehmigte Ausfuhr. Die zuständige Oberfinanzdirektion Hamburg führt derzeit ein Bußgeldverfahren durch, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist. Vizepräsidentin Renger: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Vennegerts. Frau Vennegerts (GRÜNE): Herr Staatssekretär, in einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung vom 13. Dezember 1989 wird gesagt, daß Ausfuhrgenehmigungen in Einzelfällen — zuletzt also 1987 an den Iran bezüglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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vorbereitet sind —, hier wenigstens eine oder zwei weitere Firmen nennen? Beckmann, Parl. Staatssekretär: Ich möchte darauf verzichten, hier jetzt Firmennamen zu nennen, Frau Kollegin Vennegerts. Vizepräsidentin Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller. Müller (Pleisweiler) (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, das Parlament von sich aus davon zu unterrichten, wie dieses Bußgeldverfahren ausgeht? Ich frage, weil wir häufig von anlaufenden Verfahren am Ende nichts mehr hören. Sie würden uns die Arbeit ein Stück erleichtern, wenn Sie das täten. Beckmann, Parl. Staatssekretär: Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]
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häufig von anlaufenden Verfahren am Ende nichts mehr hören. Sie würden uns die Arbeit ein Stück erleichtern, wenn Sie das täten. Beckmann, Parl. Staatssekretär: Wie ich sagte, Herr Kollege Müller, ist das Bußgeldverfahren noch im Gange. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, das Parlament zu unterrichten, wenn das Verfahren durchgeführt worden ist. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich keine Auskünfte geben kann. Vizepräsidentin Renger: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Eid. Frau Eid (GRÜNE): Herr Staatssekretär, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1990 () [PBT/W11/00187]