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PBT/W11/00168

ist. Als Verfechter der Demokratie und der Menschenrechte tritt er für die Wahrung der Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens und der Lebensqualität ein und kann dabei in den mehr als 40 Jahren seines Bestehens auf viele Erfolge verweisen. Seine Parlamentarische Versammlung, das erste internationale Parlament und die größte Versammlung freiheitlich-demokratischer Staaten der Welt, hat in den 40 Jahren zahlreiche fachliche Initiativen ergriffen, die zu rund 130 Konventionen auf den verschiedensten Gebieten geführt haben. Diese mehrseitigen internationalen Abkommen ersetzen eine große Anzahl von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
so ist. Ich erinnere in dieser Debatte an zwei Vorgänge: erstens die unverständlich lange Hinauszögerung der Ratifizierung der europäischen AntiFolter-Konvention, zweitens die Debatte vom 28. September dieses Jahres zum „Schengener Informationssystem". Diese Debatte hat ein ganz anderes Problem deutlich gemacht, das auch dieser Antrag berührt: Die Bundesregierung hat versucht, am Parlament vorbei ein Thema voranzutreiben, das tiefe Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und Bürgerinnen vorprogrammiert hat. Hier ist das Fehlen des Zwangs und der Aufforderung zur

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der Ratifizierung der europäischen AntiFolter-Konvention, zweitens die Debatte vom 28. September dieses Jahres zum „Schengener Informationssystem". Diese Debatte hat ein ganz anderes Problem deutlich gemacht, das auch dieser Antrag berührt: Die Bundesregierung hat versucht, am Parlament vorbei ein Thema voranzutreiben, das tiefe Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und Bürgerinnen vorprogrammiert hat. Hier ist das Fehlen des Zwangs und der Aufforderung zur regelmäßigen Unterrichtung dazu mißbraucht worden, eine europäische Polizeipolitik voranzutreiben, weil sich die Bundesregierung sehr wohl

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bezug auf alle relevanten Unterlagen und die Öffentlichkeit von europäischen Konferenzen für die zuständigen Ausschußmitglieder der Parlamente sämtlicher Partnerstaaten gewährleistet sein müssen. Diese Punkte sind die Ergänzung zu einem Ansatz der Information, der weitergehen muß zur Mitverantwortung für dieses Europa, das jetzt von allen so gern im Mund geführt wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Irmer. Irmer (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen

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des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO in der WEU betreiben sollten. (Frau Beer [GRÜNE]: Müssen Sie den Konsens denn jetzt zerbrechen?) Wie sich die Institutionen in Europa letzten Endes zueinander stellen werden, wie institutionell das gemeinsame europäische Haus ausschauen wird, das bleibt abzuwarten. Wir sollten alle Institutionen, die uns zur Verfügung stehen, nutzen, um auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat die Staatsministerin Frau Dr. Adam-Schwaetzer. Frau Dr. Adam-Schwaetzer

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Vorstellungen über die Entwicklung des europäischen Rechtsraums, so wie sie von den meisten Partnerstaaten gesehen wird, für uns nicht in allen Fällen relevant oder auch nur anwendbar sind. Ich möchte beispielhaft das europäische Abkommen zur sozialen Sicherheit von 1972 zitieren, das schon damals und ganz sicherlich in der Folgezeigt nicht der Entwicklung und dem Stand der sozialen Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen hat und deshalb von der Bundesrepublik nicht ratifiziert worden ist. Andere Dinge sind deshalb für uns problematisch

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in der Folgezeigt nicht der Entwicklung und dem Stand der sozialen Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen hat und deshalb von der Bundesrepublik nicht ratifiziert worden ist. Andere Dinge sind deshalb für uns problematisch, weil sie ein Rechtssystem reflektieren, das unserem gewachsenen Rechtssystem nicht entspricht und deshalb in bestimmten Bereichen nicht damit in Übereinstimmung zu bringen ist. Trotzdem teile ich das, was hier zum Ausdruck gekommen ist, daß wir uns bemühen sollten, die Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren

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Bundesregierung wolle im europäischen Raum irgend etwas am Parlament vorbei umsetzen (Frau Beer [GRÜNE]: Macht sie doch ständig!) — z. B. das Schengener Informationssystem —, möchte ich folgendes sagen. Die Bundesregierung wird dies nicht tun, kann dies nicht tun, denn das Abkommen, das wir mit den Schengen-Partnern auch zur Einführung eines solchen Informationssystems schließen wollen, muß in jedem Fall im Parlament ratifiziert werden. Jede Bundesregierung ist deshalb gut beraten, so früh wie möglich das Parlament einzubeziehen. (Frau Beer [GRÜNE]: Wir wollen das Rückspracherecht

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Jahr sollen mindestens 45 Millionen Jahrestonnen verstromt werden. Als Höchstmenge ist in dem Zeitraum von 1991 bis 1995 eine Gesamtmenge von 240 Millionen t vorgesehen. Orientieren wir uns an der Mindestmenge von 45 Millionen t pro Jahr, und setzen wir das in Verbindung zu dem vorliegenden Novellierungsentwurf. Dazu möchte ich aus dem Kommuniqué des Gesprächs zwischen Kohl, Rau und Lafontaine zitieren. Dort heißt es in Punkt eins: Die Bundesregierung erklärt: Der Jahrhundertvertrag bleibt bis 1995 gesichert. Dabei wird die Abnahmemenge in

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Zuruf von der CDU/CSU: Welche Menge denn? — Gerstein [CDU/CSU]: Wieder eines Ihrer Phantasiegebilde!) Wir sagen heute schon: bis 1995 Einhaltung des Jahrhundertvertrages im vollen Mengengerüst; ab 1995 bis 2010 schrittweise und deutliche Reduzierung der Kohleverstromung, weil das CO2-Problem, das weltweite Klimaproblem, (Gerstein [CDU/CSU]: Wie viele Schachtanlagen sind es dann, die stillgelegt werden?) eine Reduzierung der Nutzung aller fossilen Energieträger, natürlich auch der heimischen Kohle, dramatisch notwendig macht. Das können wir nur mittelfristig in Gang bringen, weil wir heute

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finanziert werden, und zwar in voller Höhe, wie es zur notwendigen Kohlesubventionierung auch nach 1995 notwendig ist. (Gerstein [CDU/CSU]: Der Verbraucher wird sich freuen!) Ebenfalls können daraus ein notwendiges Klimaschutzprogramm gegen den Treibhauseffekt und ein notwendiges Energiewendeprogramm finanziert werden, das dem ökologischen Umbau in den Kohleregionen durch den rechtzeitigen Aufbau alternaiver Ersatzarbeitspläne zugute kommt. (Gerstein [CDU/CSU]: Da kann ich nur sagen: Glück ab! — Dr. Fell [CDU/CSU]: Wie viele Bergwerke werden dann geschlossen?) Danke schön. — Darf ich auf die

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und stoßen damit auf unseren erheblichen Widerstand. (Beifall bei den GRÜNEN — Hinsken [CDU/ CSU]: Kernenergie ist am umweltfreundlichsten! — Gerstein [CDU/CSU]: Sehr widersprüchlich! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Vizepräsident Cronenberg: Nun hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Helmut Haussmann, das Wort. Dr. Haussmann, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden von Herrn Jung und Herrn Stratmann ist mir eigentlich nicht klar geworden, auf was sich die Bergleute angesichts der Kohlepolitik der Sozialdemokraten wirklich verlassen können

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weder er noch eine Vertretung der anderen Länder anwesend. (Gilges [SPD]: Der Bundeskanzler gehört auch zur Kohlerunde!) — Bei der Kohle-Runde des Bundeskanzlers waren beteiligt: der Wirtschaftsminister des Saarlandes, der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und der Bundeswirtschaftsminister. Ich bin hier, weil ich das für eine ganz wichtige Frage halte. (Becker [Nienberge] [SPD]: Aber der Bundeskanzler fehlt!) — Der Bundeskanzler hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, (Becker [Nienberge] [SPD]: Das haben die beiden auch!) daß sich die Revierländer, zumindest das Revierland Nordrhein-Westfalen, bewegt haben. Aber

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ich höre, bekleidet er inzwischen sein Amt nicht mehr. Vizepräsident Cronenberg: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? Dr. Haussmann, Bundesminister für Wirtschaft: Nein. Ich bitte um Verständnis; ich möchte die Debatte nicht aufhalten. Wir haben genügend Gelegenheit, das im Wirtschaftsausschuß zu diskutieren. Ich möchte deshalb zum Schluß kommen und drei abschließende Bemerkungen machen. Erstens. Die Belastung der Steuerzahler bzw. der Stromverbraucher durch die Kohlepolitik ist nach wie vor sehr hoch. Das ist überhaupt nicht umstritten. Auch SPD-Vertreter in

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worden. (Beifall bei den GRÜNEN) Welch ein Wahnwitz, 22 Kilogramm Plutonium in den Weltraum zu schießen! Was wäre passiert, wenn es nicht gutgegangen wäre? (Jäger [CDU/CSU]: Nichts wäre passiert!) 22 Kilogramm Plutonium aus großer Höhe über den Erdball verteilt, das hätte ausgereicht, um die gesamte Menschheit zu vernichten. Und, meine Damen und Herren, die Gefahr ist ja mit dem Start nicht vorüber. Noch zweimal wird sich die Sonde der Erde nähern, beim zweiten Mal auf 3 000 Kilometer. 3 000

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wurden, die während der letzten Jahre eine enorm hohe Fehlerquote aufwiesen. Seit Bekanntwerden dieses Papiers beschäftigen sich die NASA und das FBI mit dieser Tatsache. Das Shuttle wurde gestartet, obwohl die Zeit nicht ausreichte, alle Schaltungen zu überprüfen. Ich sagte, das FBI beschäftigt sich damit; denn die gleichen Instrumente sind in viele Waffensysteme eingebaut worden, auch in solche, die in der Bundesrepublik stationiert sind. Meine Damen und Herren, die Tatsachen, die ich bisher vorgetragen habe, sind nicht der einzige Grund, weshalb

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diese Aktuelle Stunde überhaupt noch für einen Sinn hat. „Galileo" befindet sich bereits auf dem Weg zur Venus: ein Bilderbuchstart; keine Katastrophe. Folge: Diese Aktuelle Stunde ist form-, frist- und fruchtlos. (Zurufe von den GRÜNEN) Es gibt ein schönes Zitat, das lautet: „Die Überbewertung bestimmter persönlicher oder ideenbehafteter Komplexe zwingt zum ständigen Kampf nach außen. " — So wird in der Psychologie eine krankhafte Erscheinung beschrieben. Ich muß dazusagen: Daran habe ich mich erinnert gefühlt, als ich einige Äußerungen der vergangenen Monate zu

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Sorgen ernst. Verstärken Sie gerade in diesem Bereich die Grundlagenforschung — wir unterstützen ja diese Mission — , so daß zukünftige Projekte ohne diese Gefährdungen durchgeführt werden können. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann. Dr.-Ing. Laermann (FDP): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich habe einige Schwierigkeiten mit der Begründung einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema. Für mich kann die Begründung eigentlich nur darin

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eigentlich nur darin gesehen werden, daß die Raumfähre Atlantis die Jupiter-Sonde nun erfolgreich auf die interplanetarische Mission gesetzt hat. Eine andere Aktualität sehe ich weiß Gott nicht. Diese Feststellung, Herr Daniels, begründe ich wie folgt: Erstens. Wir haben schon gehört, das Memorandum of Understanding über die „Galileo"-Mission wurde bereits vor zwölf Jahren zwischen der Bundesregierung und der NASA unterzeichnet. Also, seit zwölf Jahren könnten wir das alles wissen. (Frau Wollny [GRÜNE]: Da wußte man vieles noch nicht!) Zweitens. Seit 1961

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nicht. Diese Feststellung, Herr Daniels, begründe ich wie folgt: Erstens. Wir haben schon gehört, das Memorandum of Understanding über die „Galileo"-Mission wurde bereits vor zwölf Jahren zwischen der Bundesregierung und der NASA unterzeichnet. Also, seit zwölf Jahren könnten wir das alles wissen. (Frau Wollny [GRÜNE]: Da wußte man vieles noch nicht!) Zweitens. Seit 1961 sind 21 Sonden mit Radioisotopenbatterien, den sogenannten RTGs — das sind keine Reaktoren, um das noch einmal deutlich zu sagen —, (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Das ist ganz

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der Bundesregierung und der NASA unterzeichnet. Also, seit zwölf Jahren könnten wir das alles wissen. (Frau Wollny [GRÜNE]: Da wußte man vieles noch nicht!) Zweitens. Seit 1961 sind 21 Sonden mit Radioisotopenbatterien, den sogenannten RTGs — das sind keine Reaktoren, um das noch einmal deutlich zu sagen —, (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Das ist ganz wichtig!) in erdnahen, lunaren und interplanetaren US-Missionen zum Einsatz gekommen. Über die Zahl der sowjetischen Sonden mit ähnlichen Energieversorgungssystemen habe ich leider in der Eile jetzt keine genauen

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darüber zu diskutieren? Viertens sage ich: Mindestens seit zweieinhalb Jahren — hier empfehle ich den GRÜNEN, einmal aufmerksam zuzuhören — wußte auch die Fraktion der GRÜNEN über die Radioisotopenbatterien in Raumsonden Bescheid, (Frau Wollny [GRÜNE]: Natürlich wissen wir das!) insbesondere über „Galileo", das deutsch-amerikanische Gemeinschaftsprojekt. Sie wissen das — ich kann das belegen — genau seit August 1986, wenn nicht schon länger. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Ja und? Wir wissen über so viel Unsinn Bescheid, daß wir viel zu tun haben!) — Ich begründe meine Feststellung

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haben. Schon damals ist eindeutig klargestellt worden, daß u. a. die Energieversorgung der Raumsonde allein Aufgabe der NASA sein würde. Auch das haben wir hingenommen. (Frau Wollny [GRÜNE]: Eben!) Ich meine, daß nun zum heutigen Zeitpunkt überhaupt kein Anlaß besteht, das in einer Aktuellen Stunde abzuhandeln. (Frau Wollny [GRÜNE]: Wären wir vor zweieinhalb Jahren dagewesen, wäre es anders gelaufen!) Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir uns ernsthaft mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen. Aber das Problem erschlagen wir doch nicht

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Bundesregierung, ihre diesbezüglichen Bemühungen zur Verabschiedung dieser internationalen Sicherheitsprinzipien für den Weltraum, zur Ausfüllung und Erfüllung des von Ihnen erwähnten § 9 des Weltraumabkommens fortzuführen. Danke schön. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Riesenhuber. Dr. Riesenhuber, Bundesminister für Forschung und Technologie: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Rüttgers hat den Sachverhalt zutreffend und präzise dargestellt. Und das, was Herr Laermann ergänzt hat

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Rüttgers hat den Sachverhalt zutreffend und präzise dargestellt. Und das, was Herr Laermann ergänzt hat, kann ich nur querschreiben. Das trifft zu. Herr Fischer hat nach dem Wissenschaftsverständnis gefragt: Herr Fischer, das Wissenschaftsverständnis verlangt als eine notwendige, wenn auch noch nicht ausreichende Vorbedingung, daß man sich über die Sachverhalte klar wird und sie als Sachverhalte respektiert. Daran will ich jetzt messen, was Frau Wollny gesagt hat. Frau Wollny hat zu Beginn ihrer

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