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PBT/W11/00168

inhaltlich zutreffend — , könne es die gesamte Menschheit bedrohen — vielleicht sagten Sie sogar: vernichten. Nun ist es so, daß wir hier Untersuchungen haben, die jedermann offenliegen. Die NASA hat ja ihr Environmental Impact Statement vorgelegt, und zwar im Mai dieses Jahres, das sie nach dem Gesetz vorlegen muß. In dem hat sie jedes der denkbaren Szenarien durchgespielt. Es ist auch in der weiteren Diskussion über die seit Mai vorliegende Dokumentation kein weiteres vorgetragen worden. Hier spricht man jetzt über zweierlei: Herr Fischer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
wir uns täglich aufmachen, ist das eine vernünftige Angelegenheit. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Was bekommen wir dafür?) — Nun fragen Sie: Was bekommen wir dafür? Ich komme sofort darauf zurück. Lassen Sie mich hier nur noch einen Punkt aufgreifen, damit ich das hier nicht vergesse. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch das schlüssig, was hernach Fischer sagte. Mein sehr verehrter Herr Kollege Lothar Fischer sagte hernach zusammenfassend: Wir unterstützen diese Mission. Das ist als Aussage seiner Fraktion eine Zusammenfassung der Pros und

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stellen. Aber nun möchte ich zurückblenden. Es ist noch keine 400 Jahre her — für die Wissenschaftsgeschichte eine beachtliche Zeit — , daß Galilei die Jupitermonde entdeckt hat. 1610 war es, glaube ich. Was daraus entstand, war ein völlig neues Weltbild, ein Weltbild, das in die Keplerschen Bahnberechnungen einging, und jetzt über Pioneer und Voyager, die beide schon bei diesem Planeten waren, zu einer faszinierenden Erkenntnis über die Wirklichkeit dieses Planeten führt. Nun können wir diesen Planeten selbst besuchen, wissen, was dort ist. Wenn

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Gnädige Frau, die Grenzen liegen nicht in der Meinung der Wissenschaftler oder der Wissenschaft. Die Grenzen für die Risiken sind durch das Gesetz gesetzt, und zwar durch den Staat. Das sogenannte NEPA, der National Environmental Policy Act, ist das Gesetz, das dieses faßt, unbeschadet dessen — was Laermann dargestellt hat — , was wir weltweit gemeinsam anstreben müssen. Dieses Gesetz schreibt vor, was eingehalten werden muß, einschließlich des Environmental Impact Statement. Dies war die Grundlage für die Entscheidung der Gerichte. Es ist also nicht

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sage ich Ihnen: Die Angst, eine dieser Personen zu sein, ist millionenfach. Das ist doch das, was man begreifen muß. Wenn es nur einer wäre, wäre es schon zuviel. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist das Problem, das man begreifen muß. Man kann nicht einfach sagen: zwischen 10 und 57 Personen. Nein, man muß nach Alternativen suchen, Kollege Rüttgers; das ist es doch. Gibt es nicht Energieversorgungssysteme, die dieses eine Risiko ausschließen? (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Welche?) Fragen

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bis heute nach. Über sein Versagen will ich gleich noch ein erläuterndes Wort sagen. Seine Neugier, die Dinge der Erde und des Weltraums zu erfahren, hat ihn zum Forscher, zum Begründer der modernen Naturwissenschaften werden lassen. Mit einem selbstgebauten Fernrohr, das seinen Namen trägt, entdeckte er vor 380 Jahren neben den Sonnenflecken auch vier große Jupitermonde, und damit sind wir schon fast beim Thema. Aber da ist noch das Versagen des Galileo Galilei. Schon vor seiner Geburt war im ermländischen Frauenburg

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Daniels, Sie haben das Wort. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN — um das noch einmal deutlich festzustellen — sind auch daran interessiert, Informationen über Planeten, über den Weltraum insgesamt zu bekommen. Aber uns kommt es darauf an, das mit einer Technik zu machen, die eben nicht so risikoträchtig ist. Es ist eben nicht notwendig, 22 kg Plutonium 238 in den Weltraum zu schießen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das kann man auch anders machen. Ich befürchte noch einen weiteren

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frühere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann zeitweise, 1983, zu einer internationalen Kampagne gegen nukleare Weltraumflugkörper aufgerufen hat. In ideologischer Verblendung jedoch wollte er einen Verzicht auf Atomsatelliten nur von der Sowjetunion verlangen. (Lachen und Beifall bei den GRÜNEN) Das ist ein Faktum, das für diese Bundesregierung natürlich wieder typisch ist. Wie aber der Absturz amerikanischer Satelliten schon 1964 gezeigt hat, (Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Einer!) ist die Gefährdung der Welt durch die atomaren Zeitbomben aus dem All kein Privileg der Sowjetunion. Schon das

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Verbreitung in der Luft. Und es kommt als Sicherheitsmoment im Grunde auch noch folgendes hinzu: Das Plutonium 238 hat eine relativ geringe Halbwertszeit gegenüber Plutonium 239, (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: 90 Jahre!) nämlich von ungefähr 88 Jahren. Das Plutonium 239, das ja weitaus gefährlicher ist, hat eben eine Halbwertszeit von 24 000 Jahren. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Die Radioaktivität ist auch viel höher!) Also, auch das ist ein Sicherheitsgesichtspunkt. Und: Das Plutonium 238 ist hinsichtlich der gesamten Menge ein Bruchteil der

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Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Auch nicht durch unqualifizierte Panikmache!) Die Wissenschaftler haben mit ihrer Leistungsfähigkeit bei diesem Projekt viele Probleme gelöst und bewältigt, besonders auch nach dem Challenger-Unglück. Ich kann nicht glauben, daß die gefahrlose Energieversorgung das einzige Problem ist, das nicht gelöst werden kann. Weltraumforschung ist eine ehrgeizige und wichtige Grundlagenforschung, die wir bejahen, aber nicht um jeden Preis. Der Preis der Gefahr der radioaktiven Verseuchung der Erdoberfläche durch Plutonium nach einem Unglücksfall ist zu groß, selbst wenn uns die

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der es geschafft hat, Forschung ohne Risiko überhaupt anzudenken. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Jeder weiß, daß Forschung etwas ist, was sich mit Unbekanntem beschäftigt und insofern immer risikobehaftet ist. (Frau Wollny [GRÜNE]: Welches Risiko hatte „Galileo"?) Ein Risiko, das gegen Null geht — das will ich allerdings auch auf der anderen Seite sagen —, ist natürlich nicht gleich Null. Niemand kann mit letzter Sicherheit einen Unfall ausschließen, so unwahrscheinlich das auch sein mag. (Fischer [Homburg] [SPD]: Minimieren, darum geht es!) Allerdings

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und wie wir sie möglichst kurz und knapp halten können. Es stehen nun noch zwei CDU-Redner sowie ein SPD-Redner auf der Liste. Ich möchte einmal sagen: Wiederholungen bei der Argumentation sind nicht unbedingt nötig. Es steht mir eigentlich nicht zu, das zu sagen. Aber es wäre im Zusammenhang mit der Parlamentsreform ganz gut, auch einmal darüber nachzudenken, ob man die Redezeit bis zum letzten ausnutzt. — Danke, Herr Lenzer, Sie haben gerade Ihre Wortmeldung zurückgezogen. Das ist sehr liebenswürdig. Dann hat der

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sehr kurzhalten. (Zuruf von der FDP: Was heißt „kurzhalten"?) — Ich werde von meinem Redemanuskript ein bißchen abweichen. Es ist hier heute morgen von der wissenschaftlichen Gläubigkeit gesprochen worden. Als Techniker, als Ingenieur einer jüngeren Generation hätte ich gern das Vertrauen, das jeder Berufsgruppe entgegengebracht wird, wenn es nun auch Beamte oder Landwirte sind. Wir Techniker und Wissenschaftler möchten dieses Vertrauen. Ich bin mir schon bewußt, was ich mache, und ich hoffe, daß diese Berufsgruppe das Vertrauen einmal bekommt. (Beifall bei Abgeordneten

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Ziel. Wenn es, meine Damen und Herren, hier überhaupt eine Verseuchungsgefahr gibt, dann ist es die Verseuchung der Öffentlichkeit mit derartigen Brunnenvergiftungen, wie Sie sie gegen die Weltraumforschung und die Weltraumsonde speziell, die hier zur Debatte steht, vortragen. Diese Art, das Parlament mit unsinnigen Initiativen zu beschäftigen und zu einem Instrument zu machen, um die Öffentlichkeit gegen notwendige Forschung aufzubringen, kann man gar nicht scharf genug geißeln. Unser Trost besteht darin: Der Galileo wird den Jupiter nicht verseuchen, Ihnen wird es

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Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kommt nicht häufig vor und ist schon deshalb bemerkenswert, daß der Bundestag und der Bundesrat am gleichen Tag über ein und denselben Problemkreis diskutieren, und zwar an Hand von unterschiedlichen Initiativen. Heute tun wir das im Zusammenhang mit der Behandlung der Jugendstrafrechtspflege, mit dem Jugendgerichtsgesetz, und ich begrüße das, trotz — da stimme ich Ihnen ganz herzlich zu — der fortgeschrittenen Zeit. Aber, Frau Präsidentin, es liegt nicht an denen, die sich hier um Jugendliche und Jugendstrafrechtspflege

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ja von niemandem mehr im Prinzip bestritten wird. Nur mit den Konsequenzen hapert es; die Bundesregierung ist am Zuge. Was haben wir von der Bundesregierung gehört? Im Dezember 1986 oder im August 1988 war zu hören: Jawohl, es ist richtig, das Jugendgerichtsgesetz von 1953 muß geändert werden, es muß an die Ergebnisse neuer kriminologischer Forschungen und unsere heutigen sozialpädagogischen Möglichkeiten angeglichen werden. Auch wir haben das so gesehen, und wir unterstreichen das heute. 1953 gab es zwar eine Neuformulierung des Gesetzes

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ab. (Frau Nickels [GRÜNE]: Der ist abgestempelt fürs ganze Leben!) Diese Abstempelung — völlig richtig — muß raus aus dem Gesetz; darauf bestehen wir. In einem sozialpädagogisch und rechtsstaatlich ausgerichteten Gesetz hat das nichts mehr zu suchen. Übrigens wäre es ganz gut, das auch deswegen zu tun — Sie sehen, ich spreche aus ganz pragmatischen Gründen — , weil damit der Widerspruch, der derzeit nur unter Verrenkungen und nur verbal aufzulösen ist, zwischen der Annahme schädlicher Neigungen als Voraussetzung für die Verhängung von Jugendstrafe und den

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in diese Richtung geht, sondern man hat auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht abgelehnt, hat gesagt: Jawohl, es gibt da einige Schritte; z. B. der Täter-Opfer-Ausgleich, der schon praktiziert wird, wird jetzt gesetzlich abgesichert und noch das eine oder andere, das wir in unserem Antrag auch haben. Der Entwurf, meine Damen und Herren — und darauf möchte ich jetzt noch eingehen —, enthält aber eine Menge von zentralen Reformanliegen nicht. Auch das wurde in Göttingen festgestellt. Ihr Gesetzentwurf läßt nämlich Vorschläge vermissen, die

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den GRÜNEN sowie des Abg. Irmer [FDP]) Meine Damen und Herren, das sind Kinder, und wir wissen das von unseren eigenen Kindern. Sie sind nur per definitionem Jugendliche im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes, und was für deren weiteres Leben kaputtgemacht wird, das wissen wir auch. Darum können wir uns nicht weiter herummogeln. Ärgerlich finde ich auch, daß man nicht den Mut gehabt hat, die „schädlichen Neigungen" aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Das unterscheidet ihn grundsätzlich von der Richtung, in die wir gehen wollen

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erfolgversprechender ist, und wir werden diese Erkenntnisse im weiteren Beratungsgang berücksichtigen, und zwar aus dem Grunde, weil die Österreicher gute Erfahrungen mit ihrem Modell gemacht haben. Lassen Sie mich noch eines sagen. Wir hören immer wieder, die Kassen seien leer, das alles koste viel Geld, und niemand sei bereit, jetzt die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Da die Kosten im wesentlichen von Ländern und Gemeinden zu tragen sind, ist das natürlich ein gewichtiges Argument. Lassen Sie mich dem jedoch zwei Dinge entgegenhalten. Erstens

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auf die wirklich eklatanten Fälle zu beschränken hat. Damit dieser Kreis möglichst klein gehalten werden kann, hat die Gesellschaft dafür Sorge zu tragen, daß das Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen stimmt. Die Förderung der Familie ist also ein gesamtgesellschaftliches Gebot, das wenig mit Bevölkerungspolitik, aber mit viel Menschenrechten und Menschenwürde zu tun hat. (Beifall der Abg. Frau Nickels [GRÜNE]) Das möglichst intakte Umfeld junger Menschen ist die Voraussetzung dafür, sich auf einen Lebensweg vorzubereiten, der der Familie, dem Umfeld, der Gesellschaft

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Wir sind uns auch darüber einig, daß die verfassungsrechtlich ohnehin problematische Jugendstrafe von unbestimmter Dauer abgeschafft werden soll und daß erweiterte Möglichkeiten zur Strafaussetzung auf Bewährung eingeführt werden müssen. Frau Dr. Däubler-Gmelin hat vorhin gesagt, daß die SPD den Vorschlag, das auch auf die dreijährige Freiheitsstrafe auszudehnen, zurücknimmt. Hierüber könnte man streiten; aber wir haben ja ohnehin noch großen Beratungsbedarf. Wichtig ist, daß in Zukunft Verfahren auch ohne förmliche Reaktion beendet werden können, jedenfalls in größerem Umfang, als das bisher der

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gehören nicht in den Knast. (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Ich bedaure, daß die Kollegen, die hierzu anderer Meinung sind, heute der Debatte nicht beiwohnen können. Aber ich appelliere an Sie — Herr Seesing, vielleicht geben Sie das an Herrn Wittmann und andere weiter — : Suchen wir doch gemeinsam eine menschlichere und — das sage ich jetzt auch an Ihre Adresse — christlichere Lösung für das Problem als die, die bisher im Gesetz vorgesehen ist. Sicher gibt es 14jährige, die gemeingefährlich

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beim Wort!) — Da können Sie mich beim Wort nehmen, Frau Nikkels, ganz selbstverständlich! Ich sage aber auch: Wir werden den Entwurf als solchen an dieser Frage nicht scheitern lassen. Denn mit diesem Entwurf ist, wie Frau Däubler-Gmelin richtig gesagt hat, das Thema „Jugendgerichtsverfahren und Jugendstrafrecht" ja keineswegs beendet. Auf Seite 36 der Begründung des Entwurfs ist ein ganzer Katalog von weiteren Themen aufgeführt, die in der Gesetzgebung abgehakt werden müssen. Die Bundesregierung sagt im Augenblick: Dazu ist die Zeit noch nicht

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und die Folgewirkungen solcher Reaktionen im Lichte neuerer Erkenntnisse in den Blick zu nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir müssen unseren jungen Menschen natürlich die Notwendigkeit klarmachen, Normen freiheitlichen und sozialen Zusammenlebens anzunehmen und zu respektieren, das Recht zu respektieren, die Akzeptanz des Rechts zu sehen. Dies muß aber nicht durch Kriminalstrafen erfolgen. Es gibt eben — das ist heute von allen Seiten des Hauses gesagt worden — effizientere Möglichkeiten. Bessere Möglichkeiten als Strafe und Repression gibt es auch

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