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PBT/W11/00168

der Pauschalierung des Wohngeldes für Sozialhilfeempfänger erleben. (Müntefering [SPD]: Das ist eine peinliche Sache für die Koalition!) Darauf werden wir zurückkommen. Meine Damen und Herren, wenn Sie es ernst meinen mit dem Wohngeld als sozialem Instrument der Wohnungspolitik, tun Sie das Ihrige und stimmen Sie unserem Antrag bei den Beratungen hier im Parlament zu. Recht schönen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Rönsch. Frau Rönsch (Wiesbaden) [CDU/CSU]: Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! (Müntefering

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
Für Nordrhein-Westfalen 2,4 Milliarden!) Wir werden auch mittelfristig die Gelder für den Wohnungsbau den Erfordernissen des Wohnungsmarkts anpassen. (Menzel [SPD]: Sprechen Sie mal zur Mietsteigerung!) Vor kurzem schickten wir ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg — auch darüber wurde schon diskutiert — , das die selbständigen Marktkräfte unterstützt. Mit einem Kreditvolumen von 2 Milliarden DM sollen Zinserleichterungen, Sonderabschreibungen für die Schaffung neuer Wohnungen, 10 000 neue Studentenwohnungen und der Dachgeschoßausbau im Bestand finanziert werden können. (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Teure Wohnungen!) Die Gemeinden erhalten günstige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
bei der CDU/CSU und der FDP) Heute verzeichnen wir bei den Wohnungsbaugenehmigungen ein Plus von rund 25 % gegenüber dem Vorjahr. Ich hätte erwartet, daß Sie auch dazu einmal eine Aussage machen. (Frau Teubner [GRÜNE]: Wir hätten erwartet, daß Sie das in Ihrem Antrag getan hätten!) Beim Geschoßwohnungsbau beträgt der Zuwachs sogar ganze 60 %. Ich bin zuversichtlich, daß wir das von uns angepeilte Ziel innerhalb der nächsten drei Jahre erreichen werden. In diesen Tagen und Wochen — ich sage das ganz ohne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
dem Vorjahr. Ich hätte erwartet, daß Sie auch dazu einmal eine Aussage machen. (Frau Teubner [GRÜNE]: Wir hätten erwartet, daß Sie das in Ihrem Antrag getan hätten!) Beim Geschoßwohnungsbau beträgt der Zuwachs sogar ganze 60 %. Ich bin zuversichtlich, daß wir das von uns angepeilte Ziel innerhalb der nächsten drei Jahre erreichen werden. In diesen Tagen und Wochen — ich sage das ganz ohne Zwischenton — stehen wir vor der großen Herausforderung, Zehntausende, ja Hunderttausende Aus- und Übersiedler aufzunehmen, unterzubringen und in die freie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin. Frau Oesterle-Schwerin (GRÜNE): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie es sich eigentlich so schwermachen. Sie werden den Antrag jetzt ablehnen, und wenn Sie Ihre Wohnungspolitik so fortsetzen, wie Sie das jetzt machen, wird das dazu führen, daß Sie einige Zeit später diesen Antrag selbst werden stellen müssen. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wir stellen unsere eigenen, Frau Kollegin!) — Aber er wird sich im Inhalt nicht sehr unterscheiden. (Dr.-Ing. Kansy

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 (1989-10-20) [PBT/W11/00168]
PBT/W11/00106

11/3297 — Gleichzeitig soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgesehen werden, soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung und den Zusatzpunkten erforderlich ist. Erhebt sich gegen diesen Vorschlag Widerspruch? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen. Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Ergebnisse der Reise des Bundeskanzlers und seiner Delegation in die UdSSR Interfraktionell ist die Vereinbarung getroffen worden, die Beratungszeit auf drei Stunden festzusetzen. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
nach den „schwersten Fehlern sowjetischer Außenpolitik " auf die „Militarisierung des Denkens" und auf das „sinnlose Hochrüsten" verwiesen. Die Bundesregierung hat dennoch seit ihrer Amtsübernahme im Oktober 1982 in allen Regierungserklärungen als unverrückbares Ziel erklärt, daß für uns, die Bundesrepublik Deutschland, das Verhältnis zur Sowjetunion als unserem größten und wichtigsten östlichen Nachbarn von zentraler Bedeutung ist, daß wir die geschlossenen Verträge und Vereinbarungen nach Geist und Buchstaben erfüllen und ausbauen wollen und daß wir bereit und entschlossen sind, unsere Beziehungen auf allen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
waren sich beide Seiten einig, daß diese Besuche keine Einzelereignisse bleiben dürfen, sondern daß mit meinem Besuch der regelmäßige Dialog auf höchster Ebene wieder aufgenommen wird. Für diesen Dialog sind jetzt die Weichen gestellt. Es ging und geht uns darum, das Fundament des Vertrauens zwischen beiden Staaten und ihren Regierungen zu verbreitern und darauf aufbauend einen Zustand guter Nachbarschaft dauerhaft zu begründen. Ein weiterer Bezugsrahmen für meinen Besuch ist die jüngste Entwicklung in Europa. Seit Beginn dieses Jahres ist auch den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
Abgeordneten der SPD) Dies ist nicht nur die Überzeugung der Bundesregierung; dies ist insbesondere auch das Ergebnis der Gespräche und der Kontakte, die die Mitglieder meiner Delegation in Moskau gehabt haben. Dabei darf ich insbesondere auf ein langes Gespräch hinweisen, das Ministerpräsident Ryschkow mit führenden Vertretern unserer Wirtschaft führte und in dem er mit außerordentlicher Offenheit die Konzeption, aber auch die Probleme und Widerstände der Umgestaltung in seinem Land schilderte. Aber gerade durch diese Offenheit ist hier sicherlich die Vertrauensbasis erweitert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
mein Besuch in Moskau und der Gegenbesuch Generalsekretär Gorbatschows eine Einheit bilden werden. Wir erwarten den Generalsekretär, wie ich denke, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres. Ich glaube aber, schon die Zwischenbilanz kann sich durchaus sehen lassen. Das Gesprächsprogramm, das meine Kabinettskollegen und ich in Moskau absolvieren konnten, war von großer Dichte. Ich selbst habe mit Generalsekretär Gorbatschow weit über zehn Stunden unter vier Augen und im Delegationskreis gesprochen. Wir haben in einem außerordentlich offenen und angenehmen und auch freundlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
unterschriftsreif verhandelt wird. Ich will das besondere Interesse der Bundesregierung an zwei Projekten betonen, deren Bedeutung über den Rahmen der wirtschaftlichen Beziehungen hinausgeht: Zum einen geht es um ein Zentrum für Industrie und Handel, kurz „Haus der deutschen Wirtschaft" genannt, das als Gemeinschaftsunternehmen in Moskau eingerichtet werden soll. Eine entsprechende Verabredung wird in nächster Zeit unterzeichnet. Dieses Projekt steht für eine langfristig angelegte, enger werdende wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es ist unerläßlich und von besonderem Wert für die mittleren und kleineren Unternehmen unseres

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
regierungsunabhängiges Gesprächsforum vereinbart haben, zu dem selbstverständlich auch die Vertreter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gehören werden. Als einen Schlußpunkt dieser Liste erwähne ich meine Verabredung mit Generalsekretär Gorbatschow, beim Gegenbesuch im nächsten Jahr ein gemeinsames Dokument zu unterzeichnen, das, aufbauend auf den Erfahrungen des Moskauer Vertrages, diesen konzeptionell weiterentwickeln und Perspektiven des deutsch-sowjetischen Verhältnisses im Rahmen eines immer enger zusammenwachsenden Europa aufzeigen wird. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow in all diesen Gesprächen gesagt: In der Perspektive eines Europa, das seine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
unterzeichnen, das, aufbauend auf den Erfahrungen des Moskauer Vertrages, diesen konzeptionell weiterentwickeln und Perspektiven des deutsch-sowjetischen Verhältnisses im Rahmen eines immer enger zusammenwachsenden Europa aufzeigen wird. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow in all diesen Gesprächen gesagt: In der Perspektive eines Europa, das seine alten Wunden heilt, das sich auf seine geschichtliche und kulturelle Einheit besinnt, gemeinsame Wege in die Zukunft sucht, wollen auch wir als Deutsche die Teilung unseres Vaterlandes überwinden. Ich habe betont, daß Krieg und Gewalt für uns kein Mittel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
Erfahrungen des Moskauer Vertrages, diesen konzeptionell weiterentwickeln und Perspektiven des deutsch-sowjetischen Verhältnisses im Rahmen eines immer enger zusammenwachsenden Europa aufzeigen wird. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow in all diesen Gesprächen gesagt: In der Perspektive eines Europa, das seine alten Wunden heilt, das sich auf seine geschichtliche und kulturelle Einheit besinnt, gemeinsame Wege in die Zukunft sucht, wollen auch wir als Deutsche die Teilung unseres Vaterlandes überwinden. Ich habe betont, daß Krieg und Gewalt für uns kein Mittel der Politik sind, daß wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
leben — zum Teil seit zehn, zwölf Generationen — , insbesondere in kultureller und religiöser Hinsicht nachhaltig zu verbessern, und wir wollen alles tun, den Aussiedlern, die zu uns kommen, den Start in einer neuen Heimat zu erleichtern. Ich würdige ausdrücklich das Verständnis, das ich bei der sowjetischen Führung für diesen besonderen Wunsch der Deutschen gefunden habe. Meine Damen und Herren, in seiner abschließenden Bewertung unserer Begegnung hat Generalsekretär Gorbatschow davon gesprochen, daß wir in den deutschsowjetischen Beziehungen anläßlich dieses Besuchs in Moskau eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
eigen machen und ergänzen: Wir wollen die günstigen objektiven Voraussetzungen, die ich angesichts der weltpolitischen Entwicklung eingangs umrissen habe, nach besten Kräften nutzen, um unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe zu stellen. Wir wollen den politischen Willen darauf konzentrieren, das jetzt realistisch Machbare mit großer Energie auf den Weg zu bringen und dabei über unvermeidbare Schwierigkeiten im Detail die große Zielsetzung nicht übersehen. Wir wollen dazu beitragen, daß sich das Klima in unseren Beziehungen im Interesse des West-Ost-Verhältnisses insgesamt freundlicher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
habe meiner Betroffenheit und der meiner Fraktion bereits außerhalb dieses Saales Ausdruck gegeben. Es war meine Absicht, die Gründe der Betroffenheit hier von der gleichen Stelle aus zu erläutern, an der die Rede gehalten worden ist. Ich bin gebeten worden, das nicht zu tun, um Gespräche, die zwischen den Fraktionen stattfinden sollen, nicht zu erschweren. Ich will dieser Bitte entsprechen. Ich beschränke mich deswegen auf zwei Sätze. Ich ziehe nicht — das gilt auch für meine Fraktion — die innere Einstellung des Redners

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
lassen können, dann hat uns der heutige Vormittag gezeigt, daß die Geschichte selbst beim besten Willen noch immer ungeheuer gegenwärtig sein kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu Ihrer Regierungserklärung. Es ist dankenswert, daß Sie, Herr Bundeskanzler, das Parlament heute über den Verlauf und die Ergebnisse Ihrer Moskau-Reise unterrichtet haben. Noch dankenswerter wäre es allerdings gewesen, wenn das schon am Freitag vor acht Tagen, also unmittelbar nach Ihrer Rückkehr, geschehen wäre. Das hätte dem Rang des Deutschen Bundestags

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
Bild gesetzt wird. (Beifall bei der SPD) Aber über Fragen, die den Umgang mit dem Parlament betreffen, sind wir ja, Herr Bundeskanzler, nicht selten ganz unterschiedlicher Meinung. Das ist unter anderem auch bei der Auseinandersetzung über das Beratungsprozedere deutlich geworden, das Sie dem Bundestag bei der Behandlung der Gesundheitskostenvorlage zugemutet haben und trotz einiger Korrekturen noch immer zumuten. In der Beurteilung des Verlaufs und der Ergebnisse Ihrer Reise stimmen wir zum Teil mit Ihnen überein, zum Teil kommen wir zu anderen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
den Koalitionsfraktionen sind mit einer solchen Annahme überfordert. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie haben Helmut Schmidt vergessen!) Vielleicht wird sogar — und wir lassen uns durch diese eher kleinliche Reaktion nicht beirren — hinsichtlich wichtiger Elemente dieser Ostpolitik nunmehr eine gewisse, das ganze Haus einschließende Gemeinsamkeit möglich. Unseren nationalen Interessen und dem Frieden in Europa würde das in hohem Maße dienen. Ich bin ziemlich sicher: Der Herr Kollege Genscher als Außenminister sieht das ähnlich. Eine zusätzliche Bemerkung kann ich Ihnen, Herr Bundeskanzler

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
mit Nein gestimmt haben. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Hört! Hört!) Auch Sie, Herr Bundeskanzler, wissen genau, daß Sie als Exponent Ihrer damaligen Verweigerungspolitik niemals zu einer konstruktiven Begegnung mit der sowjetischen Führung gelangt wären. Es wäre nicht unredlich gewesen, wenn Sie das heute an dieser Stelle selber gesagt hätten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich habe von Übereinstimmungen gesprochen. Es gibt aber auch Punkte, die unsere Kritik herausfordern. Wir haben nicht zu tadeln, daß Sie die Situation Berlins und die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
nach reiflicher Überlegung zu uns in die Bundesrepublik ausreisen wollen, aber damit allein ist es nicht getan. Notwendig ist vielmehr, daß hier alles zur Eingliederung dieser Menschen Erforderliche getan wird. Herr Bundeskanzler, das können Sie gerade bei dem persönlichen Engagement, das Sie diesen Menschen gegenüber zeigen, nicht den Ländern und den Gemeinden aufbürden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Hier sind Sie genauso gefordert wie bei der Begrüßung dieser Menschen. Hier muß sich der Bund in viel stärkerem Maße engagieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
war, ist ja auch in wesentlichen Teilen von der Opposition anerkannt worden. Es sind Irritationen aus der Vergangenheit abgebaut worden, und die Normalisierung der deutschsowjetischen Beziehungen ist eingeleitet worden. Ich denke, es gibt jetzt ein gutes Arbeitsverhältnis zwischen beiden Seiten, das der Bedeutung der beiden Länder füreinander entspricht. Damit ist die Grundlage dafür gelegt, daß man in den nächsten Jahren in fast allen Bereichen zu ganz konkreten neuen Verabredungen kommen kann. Insofern ist jetzt eine neue Qualität der Beziehungen geschaffen worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
politische Meinungsäußerungen gehören können. Das Ringen um den richtigen Weg ist ja keineswegs ein Zeichen für Instabilität, sondern Ausdruck für Stabilität. Mit all diesen Dingen müssen sich Systeme auseinandersetzen, die bisher geglaubt haben, daß man Stabilität am ehesten dadurch erreicht, das sich möglichst wenig ändert. Ich wiederhole: Stabilität ohne Wandel, das ist in der Sowjetunion und in Osteuropa nicht mehr möglich. Größere Leistungsbereitschaft wird von den Menschen nur zu erwarten sein, wenn ihre individuellen Rechte besser geachtet werden, wenn es zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]
geht ja nur vordergründig um Panzer; im Kern geht es um das zukünftige politische Gesicht Gesamteuropas. Verteidigungsfähigkeit und Verständigungsbereitschaft gehören zusammen. Sie ergänzen sich, solange sich so unterschiedliche Systeme wie in Europa gegenüberstehen. Das ist unsere Politik. Verteidigungsfähigkeit ohne Verständigungsbereitschaft, das würde niemals aus der Sackgasse einer waffenstarrenden Welt herausführen. Das ist nicht unsere Politik. Verständigungsbereitschaft ohne Verteidigungsfähigkeit, das könnte zu weniger Sicherheit und weniger Freiheit für viele Europäer führen. Auch das ist nicht unsere Politik. Deshalb sage ich, daß die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 (1988-11-10) [PBT/W11/00106]