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Verständigungsbereitschaft gehören zusammen. Sie ergänzen sich, solange sich so unterschiedliche Systeme wie in Europa gegenüberstehen. Das ist unsere Politik. Verteidigungsfähigkeit ohne Verständigungsbereitschaft, das würde niemals aus der Sackgasse einer waffenstarrenden Welt herausführen. Das ist nicht unsere Politik. Verständigungsbereitschaft ohne Verteidigungsfähigkeit, das könnte zu weniger Sicherheit und weniger Freiheit für viele Europäer führen. Auch das ist nicht unsere Politik. Deshalb sage ich, daß die Bundeswehr auch und gerade in der Entwicklung der nächsten Jahre von großer Bedeutung für eine gute Entwicklung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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der Autonomie, der Pflege der eigenen Kultur in Schulen, Zeitungen, Theatern und Bibliotheken, der Ausreisewunsch weiter steigern wird und damit allerdings die Lage der verbleibenden Deutschen in der Sowjetunion immer schwieriger werden wird. Sie haben gesagt — ich möchte, weil mich das besonders beeindruckt hat, das hier wörtlich zitieren, was einer der Sprecher dieser Deutschen uns gesagt hat —: Wir verstehen diejenigen, die die Sowjetunion unter den jetzigen Bedingungen verlassen. Wir bedauern es, wenn jemand von diesen Deutschen die Sowjetunion verläßt. Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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der eigenen Kultur in Schulen, Zeitungen, Theatern und Bibliotheken, der Ausreisewunsch weiter steigern wird und damit allerdings die Lage der verbleibenden Deutschen in der Sowjetunion immer schwieriger werden wird. Sie haben gesagt — ich möchte, weil mich das besonders beeindruckt hat, das hier wörtlich zitieren, was einer der Sprecher dieser Deutschen uns gesagt hat —: Wir verstehen diejenigen, die die Sowjetunion unter den jetzigen Bedingungen verlassen. Wir bedauern es, wenn jemand von diesen Deutschen die Sowjetunion verläßt. Aber wir beneiden Sie um diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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und sozialen Schadensfolgen grundlegend zu verändern. Drittens. Wir wollen kein kulturell nivelliertes und homogenisiertes Europa, übrigens auch keine homogenisierte Bundesrepublik. Wir wollen auch kein Europa mit zentralen Machtinstanzen, die demokratisch nicht mehr kontrolliert werden können. Und wir wollen kein Europa, das sich den Direktiven wirtschaftlicher Machtgruppierungen unterwerfen muß. Deshalb muß die regionale Struktur Europas erhalten bleiben und ausgebaut werden. Der kulturelle Reichtum des Europas der vielen Gesichter und Charaktere, der Mannigfaltigkeit, darf nicht verlorengehen. Kulturelle Zusammenhänge müssen sich über Staatsgrenzen hinweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Eine regionale und funktionale Autonomie ist dafür die Voraussetzung. Nach unserem Verständnis kann Europa durch Aufhebung der Grenzen zu einer stärkeren Zusammenarbeit gelangen und zugleich eine regionale und funktionale Differenzierung und Dezentralisierung fördern. Viertens. Wir wollen ein ziviles, entmilitarisiertes Europa, das nicht an Rüstungsexporten verdient und das durch friedliche Austragung von Konflikten beispielgebend wirkt. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Mit den sowjetischen Reformen eröffnet sich eine neue historische Dimension für die europäische Zukunft. Dennoch soll vor blinder Euphorie gewarnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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aufgenommen und gemeinsam zum Erfolg geführt werden. (Beifall bei der FDP — Schily [GRÜNE]: Pfleiderer hat nicht sehr viel zu sagen gehabt!) — Bitte? (Schily [GRÜNE]: Er hat nicht die Oberhand gewonnen!) — Wenn Sie sich richtig erinnern, Herr Schily, und wenn Sie das damals auch schon so verfolgt hätten, dann wüßten Sie, daß sich von dort an eine ununterbrochene ost- und deutschlandpolitische Diskussion in meiner Partei entwickelt hat, die wir in den verschiedenen Koalitionen — ich komme darauf gleich noch zurück — durchgesetzt haben. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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mit durchgeführt haben — dieses mit Ihnen von der CDU —, (Beifall bei der FDP — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das war ein Fehler!) mit dem bekannten positiven Ergebnis, (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Daß Gorbatschow Generalsekretär wurde! — Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN) das wir heute vor uns haben. — Herr Kollege Ehmke, wenn Sie den Findungsprozeß im Zentralkomitee und Politbüro der KPdSU so gut beherrschen, dann können Sie uns vielleicht ein paar nähere Informationen darüber vermitteln. Das wäre sicher interessant. Die Gespräche des Bundeskanzlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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sicher interessant. Die Gespräche des Bundeskanzlers in Moskau zeigen, daß die deutsch-sowjetischen Beziehungen zu einem der Drehpunkte des Ost-West-Dialogs geworden sind. Das belegt nicht zuletzt die Breite der angesprochenen Themen. Neben der Vielzahl bilateraler Fragen standen die Fortschritte der Abrüstungsverhandlungen, das Verhältnis der Sowjetunion zur Europäischen Gemeinschaft, die mögliche Menschenrechtskonferenz — hoffentlich wird sie zustande kommen — im Mittelpunkt der Gespräche. Der erneut bekräftigte Wunsch beider Staaten, das Wiener Folgetreffen der KSZE auf der Basis des vorliegenden Schlußdokuments bis Mitte November 1988 zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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die Breite der angesprochenen Themen. Neben der Vielzahl bilateraler Fragen standen die Fortschritte der Abrüstungsverhandlungen, das Verhältnis der Sowjetunion zur Europäischen Gemeinschaft, die mögliche Menschenrechtskonferenz — hoffentlich wird sie zustande kommen — im Mittelpunkt der Gespräche. Der erneut bekräftigte Wunsch beider Staaten, das Wiener Folgetreffen der KSZE auf der Basis des vorliegenden Schlußdokuments bis Mitte November 1988 zum Abschluß zu bringen, sollte diesen Verhandlungen einen zusätzlichen Impuls verleihen, damit der Weg zu Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung sobald wie möglich geöffnet wird. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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und wer will hier mit solchen Anregungen eigentlich wirklich veraltete Nationalpolitik? Meine Damen und Herren, parallel zu den Gesprächen des Bundeskanzlers haben Vertreter der deutschen Wirtschaft erfolgreiche Verhandlungen über eine Kooperation mit der Sowjetunion in vielen Bereichen geführt. Das Vertrauen, das die deutsche Industrie in die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Sojwetunion legt, ist zu begrüßen. Umgekehrt ist unverkennbar, daß die Sowjetunion der Kooperation mit deutschen Firmen erhebliche Bedeutung beimißt und daß ihre Erwartungen in diese Zusammenarbeit sehr hoch sind. Das Stichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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weil er ein Beitrag zur Reformpolitik der Sowjetunion ist und weil er die Integration der Sowjetunion in die Weltwirtschaft fördert. Für die Sowjetunion wird es darauf ankommen, die zur Verfügung gestellten Auslandskredite sinnvoll einzusetzen und der warnenden Überschrift eines Interviews, das man vor einigen Tagen in deutschen Zeitungen lesen konnte — „Zu schnell und zu viel" —, durch Erfolge zu begegnen. Der Generalsekretär hat eine wesentliche Reform der sowjetischen Wirtschaft angekündigt. Eine Steigerung der Effizienz des sowjetischen Wirtschaftssystems liegt auch in unserem Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Handel zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion wie auch mit anderen westlichen Staaten ist in den letzten Jahren durch die nicht ausreichende Exportfähigkeit der Sowjetunion und den dadurch mitbestimmten Devisenmangel wesentlich beeinträchtigt worden. Die Sowjetunion wird Wert darauf legen müssen, das Konsumgüterangebot im Inland zu erhöhen, um den Erfolg der neuen Wirtschaftspolitik ihrer Bevölkerung augenfällig zu machen. Das für Wirtschaftsfragen zuständige Politbüromitglied, Herr Szjunkow, sagte mir im Juli in Moskau: 40 Jahre nach dem Kriege haben unsere Menschen doch einen besseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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es für die Sowjetunion in der Hauptsache um zweierlei ging, erstens im Club der atomaren Zwei durch eine gesicherte strategische Zweitschlagskapazität mit den Vereinigten Staaten die atomare Balance aufrechtzuerhalten und zweitens zusammen mit den Vereinigten Staaten das machtpolitische Vakuum auszufüllen, das in der Mitte Europas als Folge des Zweiten Weltkrieges durch den jähen Sturz des Deutschen Reiches ins Bodenlose entstanden war, so lange stimmte das Bild zweier Supermächte, die im eigentlichen Sinne nur sich selbst als Gegner und als Partner haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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die in vielen den gesellschaftlichen Reichtum produzierenden zivilen Sektoren kaum noch auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sind, zu kämpfen haben. In Wirklichkeit hat das atomare Patt die Supermächte streckenweise zu unbeweglichen Dinosauriern gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die einzig mögliche, das Überleben der Menschheit sichernde Konsequenz aus der Pax atomica ist die friedliche Konkurrenz der unterschiedlichen Gesellschaftssysteme in West und Ost. Wirtschafts- und Sozialpolitik, Ökologie, Wissenschaften, kulturelle Vielfalt, Dritte Welt, das werden die Felder sein, die über Weltmachtgeltung und gesellschaftliche Attraktivität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Interesse daran haben muß, daß Koexistenz aufhört, konfrontativ zu sein, und anfängt, kooperativ zu werden, wie die Bundesrepublik Deutschland? Ihre Lage in Mitteleuropa, die Teilung des Volkes und auch die Pflicht, die Interessen von Berlin (West) umsichtig und klug wahrzunehmen, das alles zusammengenommen und eben nicht nur ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit macht die Bundesrepublik zu dem geborenen Partner der Sowjetunion in Westeuropa, sogar zu einem Hauptpartner. „Geborene Partner" , das kann allerdings mißverständlich sein, sogar schädlich, wenn es bedeuten würde, Frankreich, Großbritannien, Italien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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ihren trennenden Charakter verlieren und die Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten über Bündnis- und Systemgrenzen hinweg eine beispielhafte Wirkung für Gesamteuropa hat? (Lintner [CDU/CSU]: Wie halten Sie es denn mit der Wiedervereinigung, Herr Heimann?) Herr Rühe, warum sagen Sie das eigentlich nicht so deutlich? Warum werfen Sie an dieser Stelle immer diesen Nebel mit der deutschen Geschichte? Natürlich geht diese Geschichte weiter, aber keiner weiß von uns genau, wohin. (Rühe [CDU/CSU]: Ich bin doch immer relativ deutlich!) Wenn eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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mit der deutschen Geschichte? Natürlich geht diese Geschichte weiter, aber keiner weiß von uns genau, wohin. (Rühe [CDU/CSU]: Ich bin doch immer relativ deutlich!) Wenn eines Tages Militärbündnisse in Europa überflüssig gemacht und Systemgegensätze überwunden sein werden — Herr Lintner, das auch als meine Antwort auf Ihre Frage —, dann werden wir sehen, in welchen Verhältnissen die beiden deutschen Staaten dann ihren weiteren Weg in die Geschichte gehen, vielleicht auch gemeinsam. (Lintner [CDU/CSU]: Aber in unserer Verfassung steht's!) Aber das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Auswärtigem Amt werden. Deshalb werden wir uns an das halten, was der Bundeskanzler auf seiner Pressekonferenz in Moskau gesagt hat, und werden ihn zur gegebenen Zeit erinnern. Über das, was bei diesem Anlauf noch nicht lösbar war, dürfen wir nicht das aus den Augen verlieren, was jetzt lösbar ist. Die Sowjetunion und wohl auch die DDR haben verstanden, daß ein gemeinsamer Weg nach Europa Berlin (West) nicht ausklammern kann. Gerade Berlin (West) war im Kalten Krieg mehr als jede andere Stadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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dieser Rüstungskontrollverhandlungen ist nicht etwa Abrüstung — Gott bewahre! — , ein umfassendes Modernisierungsprogramm, Restrukturierung genannt, aller Waffensysteme hat die NATO vor und längst beschlossen. Von diesem Modernisierungsprogramm darf durch Verhandlungen kein einziges Stück in Frage gestellt werden. So sieht das Ergebnis aus, das sich bei den NATO-Gesprächen über das sogenannte Gesamtkonzept für Abrüstung und Rüstungskontrolle ergeben hat. Die nackten Tatsachen sind entsprechend: Der Verteidigungshaushalt wird dieses Jahr um 2 Milliarden DM erhöht, der Jäger 90 wird nun doch durchgesetzt — als ob wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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sogenannte Gesamtkonzept für Abrüstung und Rüstungskontrolle ergeben hat. Die nackten Tatsachen sind entsprechend: Der Verteidigungshaushalt wird dieses Jahr um 2 Milliarden DM erhöht, der Jäger 90 wird nun doch durchgesetzt — als ob wir nicht schon zu viele dieser Kampfflugzeuge hätten — , das Infrastrukturprogramm der NATO wird um ein Viertel erhöht — Erhöhung um ein Viertel, das ist der Beitrag der NATO zum Entspannungsprozeß. Auch bei den Atomwaffen geht es nicht mehr um Abrüstung. sondern um Modernisierung. Das Programm zur Beschaffung neuer, modernisierter Atomwaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Beziehungen. In der Vorbereitung des Besuchs von Generalsekretär Gorbatschow hier in der Bundesrepublik werden wir dem neu geöffneten Kapitel weitere Substanz geben. Wir sind uns alle bewußt, daß die Resonanz, die der Besuch in Moskau in der Weltöffentlichkeit gefunden hat, das Gewicht unterstreicht, das international dem deutsch-sowjetischen Verhältnis gegeben wird; das bedeutet Verantwortung. Für die Bundesregierung war dieser Besuch Ausdruck ihres Willens, Vertrauen zu schaffen und auf dieser Grundlage Zusammenarbeit in allen Bereichen als das zentrale Element zur Gestaltung der West-OstBeziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Vorbereitung des Besuchs von Generalsekretär Gorbatschow hier in der Bundesrepublik werden wir dem neu geöffneten Kapitel weitere Substanz geben. Wir sind uns alle bewußt, daß die Resonanz, die der Besuch in Moskau in der Weltöffentlichkeit gefunden hat, das Gewicht unterstreicht, das international dem deutsch-sowjetischen Verhältnis gegeben wird; das bedeutet Verantwortung. Für die Bundesregierung war dieser Besuch Ausdruck ihres Willens, Vertrauen zu schaffen und auf dieser Grundlage Zusammenarbeit in allen Bereichen als das zentrale Element zur Gestaltung der West-OstBeziehungen einzusetzen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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zu schaffen und auf dieser Grundlage Zusammenarbeit in allen Bereichen als das zentrale Element zur Gestaltung der West-OstBeziehungen einzusetzen. Wir haben festgestellt, Generalsekretär Gorbatschow teilt diese Zielvorstellung. Die starke Dynamik, die unsere Beziehung in der jüngsten Zeit kennzeichnet, verpflichtet uns, das Begonnene entschieden fortzusetzen. Das gemeinsame Dokument, das bis zu dem Besuch des Generalsekretärs Gorbatschow im kommenden Jahr erarbeitet werden wird, wird Substanz und Perspektiven der deutschsowjetischen Beziehungen und Zusammenarbeit definieren und zugleich unsere Beiträge zur Annäherung zwischen West und Ost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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in allen Bereichen als das zentrale Element zur Gestaltung der West-OstBeziehungen einzusetzen. Wir haben festgestellt, Generalsekretär Gorbatschow teilt diese Zielvorstellung. Die starke Dynamik, die unsere Beziehung in der jüngsten Zeit kennzeichnet, verpflichtet uns, das Begonnene entschieden fortzusetzen. Das gemeinsame Dokument, das bis zu dem Besuch des Generalsekretärs Gorbatschow im kommenden Jahr erarbeitet werden wird, wird Substanz und Perspektiven der deutschsowjetischen Beziehungen und Zusammenarbeit definieren und zugleich unsere Beiträge zur Annäherung zwischen West und Ost beschreiben. Diesem Dokument wird von beiden Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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einer systemöffnenden Zusammenarbeit die Chance für die Schaffung einer europäischen Friedensordnung. Frau Kollegin, dieses Ziel ist das übergeordnete Ziel des Harmel-Berichts von 1967. Damals nämlich, 1967, hat das westliche Bündnis mit der Forderung nach einer europäischen Friedensordnung ein Angebot gemacht, das erst jetzt in der Vision Gorbatschows von dem gemeinsamen europäischen Haus eine konstruktive, von uns zu nutzende Antwort gefunden hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Beiden Visionen liegt die Erkenntnis zugrunde, daß Europa vom Atlantik bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]