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sich in erster Linie an uns und nicht an unsere Verbündeten, von denen die meisten im Kampf gegen Hitler-Deutschland an ihrer Seite gestanden haben. Deshalb ist es unsere Aufgabe, für die Brücke neuen Vertrauens den Hauptpfeiler zu bilden. Unser Bemühen, das Bemühen der Bundesrepublik Deutschland, mit der Sowjetunion ein Verhältnis guter und verläßlicher Partnerschaft herzustellen, gibt deshalb auch wirklich niemandem im Westen Anlaß zu Mißtrauen. Es hat wahrlich ganz andere Ziele deutscher Politik in diesem Jahrhundert gegeben als das Bemühen um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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der westlichen Demokratien, die Schaffung der Europäischen Politischen Union einerseits und das Streben nach Überwindung der Trennung Europas andererseits durch eine europäische Friedensordnung sind doch keine sich widersprechenden, ja es sind in meiner Überzeugung nicht einmal konkurrierende Ziele, von denen das eine nur zum Schaden des anderen verfolgt werden könnte. Beide Zielsetzungen haben ihren Ursprung in unserer gemeinsamen europäischen Geschichte. Sie akzeptieren, daß eine Friedensordnung es ertragen muß, daß in ihr auch unterschiedliche gesellschaftliche Systeme vorhanden sind, wenngleich wir alles daransetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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meine das keineswegs nur in einem ökonomischen Sinn. Es gilt in gleicher Weise für den grenzüberschreitenden Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die Erhaltung des Friedens. Diese wechselseitige Abhängigkeit in einem guten Sinn enthält ein Entwicklungspotential für das ganze Europa, das bei entschlossener Nutzung durch West und Ost eine grundlegende Änderung der Lage in Europa bewirken kann. Deshalb müssen wir Anwälte einer solchen Entwicklung sein. Eine solche durchgreifende Änderung der WestOst-Beziehungen wäre nicht möglich ohne grundlegende Reformen in der Sowjetunion, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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der Erhaltung stabiler und friedlicher Rahmenbedingungen. Die Qualität der wirtschaftlichen Beziehungen hat auch außenpolitische und sicherheitspolitische Bedeutung. Sicherheitspolitisch, meine Damen und Herren, geht es jetzt darum, alle Möglichkeiten von Abrüstung und Rüstungskontrolle zu nutzen und über das Netz der Abschreckung, das Auffangnetz der Ultima ratio, der letzten Vernunft, ein zusätzliches Netz von neuen, kooperativen Strukturen militärischer Sicherheit zu spannen und damit die Risiken zu reduzieren, die sich bei einer ausschließlichen Abstützung auf Abschreckung ergeben würden. Es gibt heute schon solche kooperativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Mischung von Bewunderung für das Dritte Reich und schlechtem Gewissen dafür — — (Reddemann [CDU/CSU]: Das ist doch eine Unverschämtheit!) Vizepräsident Frau Renger: Frau Kollegin, bitte einen Augenblick! Sie geben hier für Ihre Person eine persönliche Erklärung ab. Ich bitte Sie, das bei Ihrer Darstellung auch zu berücksichtigen, und bitte Sie auch, keine Verbalinjurien an jemanden zu richten, der sich hier gar nicht wehren kann. Frau Oesterle-Schwerin (GRÜNE): Die Rede ist ein Beweis dafür, daß der Antisemitismus auch im Herzen von vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Sie sind nicht in der Lage, das zu bestimmen. Es tut mir leid, daß ich in dieser Situation so reagieren muß. Sie wissen, daß wir alle sehr betroffen waren über diese Rede heute, aber nicht in dieser Weise, wie Sie das hier vorgetragen haben. Ich bitte Sie jetzt dringend, das Podium zu verlassen, sonst bin ich gezwungen, Sie leider Gottes noch ernster zu ermahnen. (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Machen Sie das!) — Bitte, verlassen Sie das Podium! — Bitte, verlassen Sie das Podium, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Es tut mir leid, daß ich in dieser Situation so reagieren muß. Sie wissen, daß wir alle sehr betroffen waren über diese Rede heute, aber nicht in dieser Weise, wie Sie das hier vorgetragen haben. Ich bitte Sie jetzt dringend, das Podium zu verlassen, sonst bin ich gezwungen, Sie leider Gottes noch ernster zu ermahnen. (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Machen Sie das!) — Bitte, verlassen Sie das Podium! — Bitte, verlassen Sie das Podium, Frau Kollegin! (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Nicht, bevor ich zu Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Bitte, verlassen Sie das Podium, Frau Kollegin! (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Nicht, bevor ich zu Ende gesprochen habe!) — Wie können Sie sich das erlauben, hören Sie mal?! (Frau Traupe [SPD]: Unterbrechen wir die Sitzung! — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Bitte macht das nicht, das bringt die Sache auf eine Ebene, die wir nicht wollen können!) — Lieber Herr Kollege Kleinert, könnten Sie freundlicherweise Ihrer Kollegin klarmachen, daß das hier keine böse Absicht und kein böser Wille ist, sondern daß das Haus dieses nicht hinnehmen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Sie begründen das, es sei in der sozialen Marktwirtschaft so, daß Privatinitiative und Privateigentum grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Wirtschaftsaktivität haben sollten; das ist doch Ihre Ideologie. Ihre Begründung wird auch deutlich, wenn ich mir den offiziellen Text des Gesetzes ansehe, das wir hier heute beraten; denn da heißt es als „Zielsetzung" : Die im Jahr 1922 zur Förderung des Kleinwohnungsbaus gegründete Deutsche Pfandbriefanstalt (Depfa) hat im Hinblick auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes ihren öffentlichen Auftrag erfüllt. Da ein zukünftiger, neuer öffentlicher Auftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Gruppe der höchste Wert sogar bei 250 000 DM liegt und der niedrigste Wert — außer dem der Depfa — bei 124 000 DM. Sie sehen: eine Riesenspanne von rund 35 000 DM zwischen dem Durchschnittswert der Depfa und dem nächsten Institut, das kleine Hypotheken vergibt. Dies zeigt ganz deutlich, daß es eine andere Geschäftsstruktur und offensichtlich eine andere Geschäftspolitik gibt. Damit ist die Depfa ihrem Satzungsauftrag nachgekommen. Wenn Sie berücksichtigen, daß dieses Unternehmen trotzdem Ertrag bringt und mit sehr hoher Produktivität arbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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können; deswegen dieser Gesetzentwurf. Wir sind der Meinung: Die Deutsche Pfandbriefanstalt hat ihren Auftrag erfüllt, vor allem den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Heute steht sie tatsächlich schon weitgehend im Wettbewerb mit allen Gruppen des Bankgewerbes. Sie ist im Grund ein Realkreditinstitut, das mit privaten Hypothekenbanken durchaus zu vergleichen ist. Hypothekarkredit und Kommunalkredit sind ihre Aufgabe. Wir haben die Absicht, eine breite Streuung wie bei anderen Privatisierungsvorhaben vorzunehmen, und prüfen mit Aufgeschlossenheit auch den Gedanken, ob man die Belegschaft auch hier beteiligen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Bundestag eingebracht hatten, hat das chilenische Volk ein ganz deutliches Wort zu dem gesagt, womit es seit 15 Jahren konfrontiert war. Das chilenische Volk hat ein deutliches Nein zur Diktatur von Pinochet gesagt, ein deutliches Nein zu dem politischen System, das er repräsentierte, und ein deutliches Nein zu der wirtschaftlichen Ausrichtung dieses Systems, das der Masse der Menschen zunehmendes Elend bereitet hat. Wir alle waren froh darüber, daß das sogenannte Plebiszit diesen Ausgang genommen hat. Ich meine, wir alle sollten unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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gesagt, womit es seit 15 Jahren konfrontiert war. Das chilenische Volk hat ein deutliches Nein zur Diktatur von Pinochet gesagt, ein deutliches Nein zu dem politischen System, das er repräsentierte, und ein deutliches Nein zu der wirtschaftlichen Ausrichtung dieses Systems, das der Masse der Menschen zunehmendes Elend bereitet hat. Wir alle waren froh darüber, daß das sogenannte Plebiszit diesen Ausgang genommen hat. Ich meine, wir alle sollten unsere Glückwünsche und unsere Gratulationen dem chilenischen Volk für seinen energischen Einsatz und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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nicht. Diejenigen von uns, die immer wieder die Chance haben, dort auf die eine oder andere Weise zu helfen, wissen das. Aber jetzt ist die Einigkeit groß, und so ist etwas entstanden, was ich für einmalig halte. Durch dieses Plebiszit, das so viele Leute am Anfang abgelehnt hatten, weil es ja aus einer Verfassung stammt, die man selber nicht gewollt hat und die man auch nicht akzeptieren kann — denn es ist in weiten Teilen eine dikatorische Verfassung —, ist eine Art kultureller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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wirklich beobachtet haben. Sonst wäre das eingetreten, was Herr Schreiber und, glaube ich, auch Herr Volmer hier angedeutet haben: An dem Abend war vom Innenministerium ein anderer Ausgang vorbereitet worden. Es war ganz eindeutig, daß alles dafür vorbereitet worden war, das Ergebnis zu negieren (Repnik [CDU/CSU]: Das hat Heiner Geißler doch erklärt!) und Zustände auf den Straßen zu schaffen, bei denen das Militär hätte eingreifen können, und dann hätte man sozusagen den zweiten Putsch gemacht. Ich denke, die Beobachter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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zu schaffen, bei denen das Militär hätte eingreifen können, und dann hätte man sozusagen den zweiten Putsch gemacht. Ich denke, die Beobachter und ihre Einigkeit waren ein wichtiger Faktor dafür, daß sich dann in der Nachtsitzung bei Pinochet niemand getraute, das wirklich zu tun. Einigkeit: Herr Volmer, ich habe vorhin, als Sie anfingen, einen Zwischenruf gemacht. Es gab große Zweifel an der Richtigkeit des Plebiszits, es gab große Zweifel in Ihrer Fraktion. Ihre Fraktion hat noch einen Antrag eingebracht. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Ich sehe z. B. auch nicht ein, warum nicht etwa die Deutsche Lufthansa, die ja Santiago anfliegt, in der Oppositionspresse einmal ein paar Anzeigen plaziert. (Beifall bei allen Fraktionen) — Ich hoffe, daß irgend jemand der Deutschen Lufthansa mitteilt, daß ich das hier unter dem Beifall aller Fraktionen laut und deutlich gesagt habe. (Duve [SPD]: Auch Demokraten fliegen!) — Richtig. (Repnik [CDU/CSU]: Dem Herrn Ruhnau das Protokoll schicken!) Zu dem zweiten, dem anderen Antrag, der die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen betrifft: Herr Volmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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nach 50 Jahren bei uns ist, unsere Vergangenheit aufzuarbeiten. Man sollte aus diesem Grunde sehr, sehr zurückhaltend mit derartigen Ratschlägen sein. Ich verweise auf die Gefahr, daß man mit einer zu rigorosen Politik, die noch dazu von außen vorgeschlagen wird, das Militär geradezu dazu provozieren würde — auch soweit es nicht schuldig geworden ist — , sich zu solidarisieren. Es besteht dann nämlich die Gefahr — wir haben das in Argentinien erlebt, wo sich Teile des Militärs solidarisiert haben — , daß der gewünschte Effekt genau in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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gemacht worden ist, würde ich sagen: Die Idee mit der Lufthansa finde ich sehr gut. Es gibt aber eine ganze Reihe anderer größerer deutscher Firmen, die man vielleicht ebenfalls noch ansprechen könnte. Ich würde z. B. Siemens nennen, ein Unternehmen, das sehr häufig bei allen möglichen Vergaben unterstützt wird. Uns fallen sicher viele Firmen ein, die man auf die Idee bringen könnte, vielleicht auch in der oppositionellen Presse in Chile die eine oder andere Annonce aufzugeben. Ich kann das nur voll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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ich mitgebracht habe, Herr Schäfer, setzen klare Maßstäbe. Ich zitiere aus seinem Brief, abgedruckt in der „Süddeutschen Zeitung" vom 3. August 1988: Seitens des Rathauses von Guernica und meinerseits als Bürgermeister von Guernica gibt es keine Vorbehalte gegenüber diesem Friedensforschungszentrum, das wir als ein sehr positives Projekt betrachten. Ich zitiere ferner, Herr Schäfer: Unsererseits gibt es nicht den Wunsch, den möglichen Beitrag für dieses Zentrum limitiert zu sehen, noch daß ihm eine geringere Bedeutung zugeschrieben wird. Botschafter Brunner wie auch Staatsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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aber von Natur aus eine wirtschaftlich sehr entwicklungsfähige Region. Es hat einen bedeutenden Ansatz von Klein- und Mittelindustrie. Der Reichtum an Kindern und jungen Menschen ist sehr groß. Wenn wir in dieser Region partnerschaftliche Hilfe leisten wollen, dann sollten wir das durch Förderung der Berufsausbildung tun. In der Europäischen Gemeinschaft ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit sicher vornehmlich eine Aufgabe der europäischen Institutionen. Ich bin aber der Meinung, daß hier im Falle Guernicas als eine Ausnahme die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß) — Drucksache 11/3189 — Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Olderog Dr. Hirsch Wartenberg (Berlin) Frau Olms (Erste Beratung 84. Sitzung) Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. — Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger. Spranger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heute beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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kältesten Reden des Bundestages zu einem solchen Thema: Asyl!) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Dr. Sonntag-Wolgast. Frau Dr. Sonntag-Wolgast (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute abend zwar über grundsätzliche Fragen des Asylrechts, aber ich glaube, das darf uns, schon gar nicht nach dieser sehr, sehr kühlen Rede, die wir eben hörten, nicht daran hindern, auch auf die schlimmen rhetorischen Zündeleien einzugehen, die uns Unionspolitiker aus dem Süden und dem Südwesten (Duve [SPD]: „Durchraßt" und „durchmischt" !) in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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können. Vizepräsident Stücklen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Olms? Frau Dr. Sonntag-Wolgast (SPD): Bitte. Vizepräsident Stücklen: Bitte sehr. Frau Olms (GRÜNE): Frau Kollegin, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Kampagne der letzten Monate einfach dazu dient, das Grundgesetz sturmreif zu schießen für die Harmonisierung, d. h. für den europäischen Binnenmarkt 1992? (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Welche verräterische Sprache!) Frau Dr. Sonntag-Wolgast (SPD): Liebe Kollegin, ich komme auf die europäische Problematik noch zu sprechen. Für die Atmosphäre in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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festhalten werden, einzuschränken. Sie wissen, daß das Europaparlament mit einer Dreifünftelmehrheit eine klare Entschließung zur Wahrung der Flüchtlingsrechte in Europa abgegeben hat, sehr weitgehend in der Tat, sehr bemerkenswert, sehr humanitär. Unsere Aufgabe ist doch nicht, ein Europa zu schaffen, das die Rechte der Bürger, das die Freiheiten, das die Grundsätze einer liberalen und humanitären Politik verringert. Das ist doch nicht das Ziel einer europäischen Politik! Ich kann Sie überhaupt nicht begreifen. In Düsseldorf, in der Stadt, aus der ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]