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daß das Europaparlament mit einer Dreifünftelmehrheit eine klare Entschließung zur Wahrung der Flüchtlingsrechte in Europa abgegeben hat, sehr weitgehend in der Tat, sehr bemerkenswert, sehr humanitär. Unsere Aufgabe ist doch nicht, ein Europa zu schaffen, das die Rechte der Bürger, das die Freiheiten, das die Grundsätze einer liberalen und humanitären Politik verringert. Das ist doch nicht das Ziel einer europäischen Politik! Ich kann Sie überhaupt nicht begreifen. In Düsseldorf, in der Stadt, aus der ich komme, sind heute die Kinder zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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mit einer Dreifünftelmehrheit eine klare Entschließung zur Wahrung der Flüchtlingsrechte in Europa abgegeben hat, sehr weitgehend in der Tat, sehr bemerkenswert, sehr humanitär. Unsere Aufgabe ist doch nicht, ein Europa zu schaffen, das die Rechte der Bürger, das die Freiheiten, das die Grundsätze einer liberalen und humanitären Politik verringert. Das ist doch nicht das Ziel einer europäischen Politik! Ich kann Sie überhaupt nicht begreifen. In Düsseldorf, in der Stadt, aus der ich komme, sind heute die Kinder zur Erinnerung an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Flüchtlinge konzentriert mit deutscher Gründlichkeit schneller in ihre Heimatländer abtransportieren zu können. Meine Damen und Herren, Sie werden von den GRÜNEN alles erwarten können, aber nicht die Zustimmung zu dieser flüchtlingsfeindlichen Politik. Die jüngsten Äußerungen der Herren Späth und Zimmermann, das rassistische Stammtischvokabular des Herrn Stoiber, das er nach seinen eigenen Worten nun nicht mehr verwenden will — er hat sich von seiner skandalösen Äußerung inhaltlich nicht distanziert —, all das, was in den letzten Wochen so über den Fernschreiber tickte, läßt erwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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in ihre Heimatländer abtransportieren zu können. Meine Damen und Herren, Sie werden von den GRÜNEN alles erwarten können, aber nicht die Zustimmung zu dieser flüchtlingsfeindlichen Politik. Die jüngsten Äußerungen der Herren Späth und Zimmermann, das rassistische Stammtischvokabular des Herrn Stoiber, das er nach seinen eigenen Worten nun nicht mehr verwenden will — er hat sich von seiner skandalösen Äußerung inhaltlich nicht distanziert —, all das, was in den letzten Wochen so über den Fernschreiber tickte, läßt erwarten, daß diese Bundesregierung mit der Aushöhlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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000 Flüchtlinge, wie es etwa in diesem Jahr wieder einmal der Fall sein wird. Wir müssen begreifen, daß es Grenzen dessen gibt, was man unserem Volk an Lasten sozialer Integration, an unvermeidbaren ethnischen Spannungen auferlegen kann. Es ist doch Tatsache, das ethnische, religiöse und kulturelle Geschlossenheit den Grundkonsens eines Volkes ermöglichen und daß nicht oder nicht voll integrierte ethnische Minderheiten, religiöse und kulturelle Gegensätze Spannungen schaffen, oft explosiv wirken. Ja, sie sind leider — Herr Spranger hat es auch gesagt — in aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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wir das tatenlos geschehen lassen? (Duve [SPD]: Sie sollten sich schämen, Herr Kollege, eine solche Stimmung zu machen!) — Lassen Sie mich bitte aussprechen. Meine Damen und Herren, wie wollen wir unser Recht europapolitisch durchhalten, (Duve [SPD]: Wie soll Europa aussehen?) das so sehr abweicht von dem unserer Nachbarländer. Mit unserem heutigen Asylrecht würden wir die asylrechtliche Kontrolle und alle Vorkehrungen, die in anderen EG-Ländern getroffen sind, aushöhlen. Meine Damen und Herren, vor welcher Aufgabe steht der Bundestag, steht die Bundesregierung? Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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die heutigen Formulierungen tun. (Duve [SPD]: Seien Sie doch stolz auf unsere Verfassung, die haben wir doch nicht umsonst gemacht!) — Wir brauchen neue Formulierungen im Grundgesetz, Herr Duve, die ein Verfahren ermöglichen, (Duve [SPD]: Wir sind stolz auf diese Verfassung!) das einerseits den politisch wirklich Verfolgten einen raschen und sicheren asylrechtlichen Schutz gewährleistet, (Duve [SPD]: Kalter Technokrat!) das aber auch andererseits ein Verfahren ermöglicht, das den massiven Mißbrauch des Asylrechts verhindert. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Duve [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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nicht umsonst gemacht!) — Wir brauchen neue Formulierungen im Grundgesetz, Herr Duve, die ein Verfahren ermöglichen, (Duve [SPD]: Wir sind stolz auf diese Verfassung!) das einerseits den politisch wirklich Verfolgten einen raschen und sicheren asylrechtlichen Schutz gewährleistet, (Duve [SPD]: Kalter Technokrat!) das aber auch andererseits ein Verfahren ermöglicht, das den massiven Mißbrauch des Asylrechts verhindert. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Duve [SPD]: Sie versündigen sich am inneren Frieden des Landes!) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Olderog, gestatten Sie noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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im Grundgesetz, Herr Duve, die ein Verfahren ermöglichen, (Duve [SPD]: Wir sind stolz auf diese Verfassung!) das einerseits den politisch wirklich Verfolgten einen raschen und sicheren asylrechtlichen Schutz gewährleistet, (Duve [SPD]: Kalter Technokrat!) das aber auch andererseits ein Verfahren ermöglicht, das den massiven Mißbrauch des Asylrechts verhindert. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Duve [SPD]: Sie versündigen sich am inneren Frieden des Landes!) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Olderog, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Dr. Olderog (CDU/CSU): Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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SPD-Fraktion andererseits zu tun. In der ersten Lesung haben wir schon die unterschiedlichen Auffassungen und auch die Begründungen dargestellt. Auch aus diesem Grunde können wir es heute kurz machen. Es ist festzuhalten, daß der Entwurf der Koalitionsfraktionen materiell darin besteht, das Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren um ein Jahr zu verlängern. Wir sind der Auffassung — das kommt in unserem Antrag zum Ausdruck —, daß wir hier ein Dauerrecht zu schaffen haben, das diese Ansprüche der Arbeitnehmer verstetigt und festmacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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der Entwurf der Koalitionsfraktionen materiell darin besteht, das Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren um ein Jahr zu verlängern. Wir sind der Auffassung — das kommt in unserem Antrag zum Ausdruck —, daß wir hier ein Dauerrecht zu schaffen haben, das diese Ansprüche der Arbeitnehmer verstetigt und festmacht. Darüber hinaus sollten auch die Einschränkungen, die Gegenstand des Entwurfs der Koalitionsfraktionen sind, nicht durchgeführt werden. Wir haben es in der Beratung im Rechtsausschuß immerhin erreicht — mit auf unseren Antrag —, daß den noch
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werden sollen. Das ist unser Ziel, so wie Sie es eben auch für sich erklärt haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn dies stattfinden soll, dann muß man allerdings in eine solche Diskussion — man schämt sich fast, das hier im einzelnen darlegen zu sollen — natürlich offen für alle Möglichkeiten, die sich ergeben, hineingehen. Dann kann man nicht sagen: Ich möchte gerne, daß der Fiskus auf Vorrechte verzichtet — wofür wir dringend sind — , ich möchte gerne, daß Immobiliengläubiger auf Vorrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Leistung Europas begonnen, nämlich die Aufklärung. Vielleicht sind wir wirklich ein „verbaler Kontinent" , wie Györgi Konrad, der Budapester Autor, sagt. Aber ist das Schwäche, wie manche meinen? Ist das nicht gerade eher Stärke? Darauf zielt unsere Initiative: Es geht darum, das Buch nicht verramschen zu lassen, in seiner Marktfunktion untergehen zu lassen. Deswegen begrüßen wir auch, daß unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament verlangt haben, Bücher nicht wie andere Waren dem ungeschützten Wettbewerb auszusetzen. Ich finde, es ist bemerkenswert, daß
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Parlament in dieser Entschließung gefordert hat: Man sollte, wenn es geht, den Mehrwertsteuersatz auf Null setzen. Wir könnten dem Buch, den Zeitschriften und den Zeitungen — dem gedruckten Wort — , die es schwerhaben gegenüber den elektronischen Medien — z. B. gegenüber dem Fernsehen, das sich zunehmend durch Werbung finanziert — , seine künftige Marktchance dadurch sichern, daß wir den Mehrwertsteuersatz mutig nach unten setzen. Leider ist der Ausschuß dem nicht gefolgt. Ich hoffe, wir werden in einer weiteren Debatte, die mit diesem Antrag verknüpft ist, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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das sich zunehmend durch Werbung finanziert — , seine künftige Marktchance dadurch sichern, daß wir den Mehrwertsteuersatz mutig nach unten setzen. Leider ist der Ausschuß dem nicht gefolgt. Ich hoffe, wir werden in einer weiteren Debatte, die mit diesem Antrag verknüpft ist, das in die richtige Richtung drängen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Pack. Frau Pack (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich begrüßen wir es, daß das Europäische Parlament Vorschläge zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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unternommen werden. (Beifall bei der SPD und der FDP — Hüser [GRÜNE]: Viele Studenten können sich die Bücher leider nicht leisten!) Dabei spielt natürlich der Preis für Bücher eine große Rolle. Er ist für Studierende vielfach unerschwinglich hoch. Aber das Rezept, das Herr Weisskirchen vorgetragen hat, ist sicherlich nicht das richtige. Nicht das Buch an sich ist besonders wertvoll, vielmehr die sich darin ausdrückenden Leistungen des Autors. Wir sind der Auffassung, daß die Achtung vor dem Verfasser von Schrifttum — sei es belletristischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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ihm nicht die ganze Wahrheit. Unseres Erachtens ist nicht nur zu prüfen, wo Versorgungslücken vorhanden sind, sondern unseres Erachtens sind diese Versorgungslücken, wenn man aufs flache Land geht, im öffentlichen Bibliothekswesen vorhanden. Soweit ich informiert bin, gibt es in Rheinland-Pfalz, das ja durchweg ländlich strukturiert ist, ungefähr 1,7 Bücher pro Einwohner. Man kann also durchaus feststellen, daß der Trend zum Zweitbuch in Rheinland-Pfalz anhält. (Duve [SPD]: Und zum Zweitparteivorsitzenden!) Man kann sicher nicht sagen, daß dies ausreichend ist. Wenn man für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Neuhausen. Neuhausen (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir begrüßen es natürlich, daß sich das Europäische Parlament so ausführlich zu einer Mitteilung der Kommission über Maßnahmen im Bereich des Buches geäußert hat, und wir freuen uns, das wir das gerade heute, am Geburtstag Martin Luthers, zum Ausdruck bringen können, dessen Bibelübersetzung ja für die Entwicklung des deutschen Buches nicht ohne Bedeutung gewesen ist. Angesichts der stürmischen Entwicklung auf allen Gebieten moderner Kommunikations- und Informationsmedien tut die Beschäftigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir begrüßen es natürlich, daß sich das Europäische Parlament so ausführlich zu einer Mitteilung der Kommission über Maßnahmen im Bereich des Buches geäußert hat, und wir freuen uns, das wir das gerade heute, am Geburtstag Martin Luthers, zum Ausdruck bringen können, dessen Bibelübersetzung ja für die Entwicklung des deutschen Buches nicht ohne Bedeutung gewesen ist. Angesichts der stürmischen Entwicklung auf allen Gebieten moderner Kommunikations- und Informationsmedien tut die Beschäftigung mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Hause, wie der hinhaltende Widerstand aus sämtlichen Fraktionen und auch aus dem Parlamentssekretariat überdeutlich werden läßt. (Frau Pack [CDU/CSU]: Wir wollen jetzt alle einen Platz in der erster Reihe!) Der Hauptgesichtspunkt, weshalb ich diesen Antrag stelle — wir hätten uns das ansonsten sparen können — , ist, daß — Sie lachen jetzt im Grunde über die Unfähigkeit des Hauses — (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Über Ihre!) eine wesentliche Prozeßvoraussetzung für die Organstreitklage in Karlsruhe an dieser Stelle nicht vorhanden ist. Die Zuweisung meines Sitzplatzes dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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an den Bundestagspräsidenten und in einem zusätzlichen Vermerk morgen sehr ausführlich nachlesen können. Was dort an Schikanen mit mir durch den präsidierenden Präsidenten gelaufen ist, war in der Tat ungeheuerlich. Ich habe aus diesen Gründen darauf verzichtet. Ich verzichte darauf, das hier jetzt auszubreiten; das werden Sie nachlesen können. (Uldall [CDU/CSU]: Das würden wir gern hören!) — Warten Sie bis morgen! Es hört sich im ersten Moment ein bißchen maßlos an, aber ich habe pragmatisch begründet, weshalb es trotzdem sinnvoll ist
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nicht bereit ist, zu ratifizieren. Wenn dann die Bundesregierung bei ihrer Meinung bleibt, daß eine Nuklearmacht vorangehen muß, werden wir, fürchte ich, noch sehr, sehr lange warten müssen. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie wirklich sehr herzlich bitten, auf das einzugehen, was ich Ihnen vorgeschlagen habe, die Debatte diesmal anders zu führen. Wenn das nicht möglich sein sollte, werden natürlich all die Fragen wieder auftauchen, die wir auch beim letztenmal schon hatten und die uns nicht weitergebracht haben. Die Genfer
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ist — ethisch gesprochen — das Ergebnis einer Güter- und Risikoabwägung oder, besser gesagt, einer Abwägung zwischen dem geringeren und dem größeren Übel. Die Ethik gebietet in einer solchen Lage die Wahl des geringeren Übels. Soweit Alois Mertes. Sogar das Rote Kreuz, das sich seit Jahren für eine Ratifizierung des Zusatzabkommens einsetzt, erkennt dieses besondere Dilemma an. Der Brief des Präsidenten des Roten Kreuzes, unseres früheren Kollegen Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein, den wohl manche von uns erhalten haben, spricht im Zusammenhang mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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insoweit also nicht gegeben. (Vorsitz : Vizepräsident Westphal) Zweitens. Nach der rein defensiven Strategie, die unser Bündnis vertritt, bisher praktiziert hat und in Zukunft praktizieren wird, werden Waffen nur als Antwort auf einen Angriff eingesetzt. Drittens. Es bleibt Pflicht der Völkergemeinschaft, das Kriegsvölkerrecht auch hinsichtlich der Nuklearwaffen zum größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung weiterzuentwickeln. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheugen? Graf Huyn (CDU/CSU): Nein, ich bin beim letzten Satz. Ich bitte um Nachsicht. Ich beantrage daher, den
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außerhalb der unmittelbaren Umgebung ist Schutz möglich. Da kann ich nur fragen: Und wer schützt uns vor den Wirkungen solcher Wahnvorstellungen? Das müssen wir schon selber machen — und der Bundestag heute bzw. in den Ausschüssen für die Bevölkerung. Die Verantwortung, das nicht zu tun, kann niemand hier tragen. 75 Staaten haben bereits ratifiziert. Die Bundesregierung betont, daß darunter sechs NATO-Länder seien, aber noch kein Staat der Warschauer Vertragsorganisationen. Mein Vorschlag: Ratifizieren Sie als siebtes NATO-Land; dann sind es 76 Staaten. Ratifizieren
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