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kein Staat der Warschauer Vertragsorganisationen. Mein Vorschlag: Ratifizieren Sie als siebtes NATO-Land; dann sind es 76 Staaten. Ratifizieren Sie ohne irgendeinen Vorbehalt, und konfrontieren Sie Herrn Gorbatschow nächstes Jahr bei seinem Besuch in der BRD damit. Ich bin mir sicher, das macht Geschichte und findet dort und in vielen weiteren östlichen Ländern Nachahmung. Außerdem wäre die Ratifizierung ein langersehntes und im wahrsten Sinne des Wortes „notwendiges" Geburtstagsgeschenk zum 40jährigen Bestehen und Bestehenbleiben dieser Republik. Ich möchte mit einem Zitat von Brecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Das Wort hat der Abgeordnete Irmer. Irmer (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Beifall eben auch so interpretiert, daß er dem Zitat von Brecht galt, dem man wirklich nur Beifall zollen kann. Meine Damen und Herren, das, was hier heute abend beantragt ist, ist an sich schon beschlossen, und zwar am 13. Oktober dieses Jahres, als nach einer Debatte zu einer Petition hier bereits Beschluß gefaßt wurde. Alle Fraktionen haben gesagt: Wir sind dafür, daß diese Protokolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Gründen. Deshalb werden wir eine Einheitlichkeit aller Voraussicht nach nicht bekommen. Die Uneinheitlichkeit, was die Ratifizierung — ja oder nein? — angeht, existiert bereits, und da macht es keinen großen Unterschied, ob wir zu diesen sechs Ländern noch als siebtes Land hinzutreten, das ratifiziert. (Frau Schilling [GRÜNE]: Das würde einen ganz wesentlichen Unterschied machen!) Zweitens. Was die Nuklearerklärung angeht, so ist diese von zahlreichen Ländern, darunter Italien, bei der Ratifizierung abgegeben worden. Wer die Entstehungsgeschichte der Protokolle verfolgt, weiß ganz genau, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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bei dem Studium der Vorgeschichte unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche Meinungen. Aber Tatsache ist ja: Einige der NATO-Länder, die ratifiziert haben, haben eine derartige Nuklearerklärung abgegeben. Darauf ist hingewiesen worden. (Abg. Dr. Scheer [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Wird mir das auf die Redezeit angerechnet? Vizepräsident Westphal: Ja. Ich bitte zu verstehen, daß man um diese abendliche Zeit nicht auch noch auf Verlängerung ausgehen kann. Das muß der Kollege in zehn Minuten unterbringen können. Irmer (FDP): Herr Scheer, es tut mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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wäre, dann könnte man es ja machen, das ist doch Ihre These; dann hätte es die Bundesregierung ja seit Jahren machen können, aber sie wußte ja, warum sie gezögert hat, weil sie das Problem sieht — und sich diesem Risiko auszusetzen, das ich soeben beschrieben habe, oder überhaupt nicht zu ratifizieren. Was wäre das? Soll die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht ratifizieren? Ich kann mir das nicht vorstellen. Immerhin, es dauert ja schon elf Jahre. Sie können doch, Herr Staatsminister Schäfer, die Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Huyn eingehen: Was Sie eben ausgeführt haben, ist wesentlich gravierender. Es ist im Klartext die Absage an das Kriegsvölkerrecht. Wenn Sie eine Risiko-Wert-Abwägung vornehmen und sagen, daß die nukleare Abschreckung, weil sie im Sinne der Kriegsverhütung das bessere Mittel sei, das geringere Risiko darstelle, dann kommen Sie zwangsläufig zu einer Absage an das Kriegsvölkerrecht. Das Kriegsvölkerrecht greift erst in einem Zustand, den wir alle natürlich verhindern wollen und müssen. Aber für den Fall, daß dieser Zustand eintritt — er ist ja seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Vereinten Nationen gefordert. Die Unterzeichnung des Genfer Afghanistan-Abkommens vom 14. April dieses Jahres stellt einen großen Erfolg der umfangreichen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft und vor allem des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Pérez de Cuéllar, dar. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt dieses Abkommen, das die Grundlagen für den sowjetischen Truppenabzug und eine politische Lösung des Afghanistan-Konflikts geschaffen hat. Meine Damen und Herren, 50 % der sowjetischen Besatzungstruppen haben inzwischen vereinbarungsgemäß das Land verlassen. Es gilt allerdings, die Vereinbarungen des Abkommens in allen Punkten zu erfüllen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Nach Auffassung der Vereinten Nationen erhält die Sowjetunion den Genfer Afghanistan-Vertrag auch nach der Ankündigung aufrecht, obwohl vorläufig der Abzug von Truppen ausgesetzt ist. UNO-Sprecher Giuliani sagte in New York, eine Verzögerung des Abzuges stelle keinen Bruch des Abkommens dar, das den Rückzug der verbleibenden sowjetischen Soldaten aus Afghanistan bis zum 15. Februar vorsieht. Die UdSSR hatte betont, daß sie sich ungeachtet der Unterbrechung an diese Zeitplanung halten wolle. Nach den erst gestern, am 9. November 1988, im Unterausschuß für Menschenrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Schäfer. (Frau Traupe [SPD]: Aber nur kurz!) Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, das dürfen Sie doch mir überlassen. (Dr. Holtz [SPD]: Der Bedeutung gemäß!) — Es geht nicht um die Bedeutung, es geht um die Tatsache, daß hier noch ein paar Zahlen genannt werden sollen. Sie müssen mir nicht sagen: nur kurz, wenn vorher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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haben, und darf hier noch einmal herausstellen, daß wir es zu schätzen wissen, daß auch die Machthaber in Kabul bereit waren, auf die dringenden Appelle des Herrn Bundespräsidenten und der Bundesregierung die Freilassung der beiden Deutschen zu verfügen, wie ich das noch vor kurzem in einer Fragestunde als „bald" angekündigt habe. Man freut sich ja auch, wenn einer Ankündigung in einer Fragestunde sehr bald die Realität folgt. Zum vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD und der FDP kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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der Erfüllung seines Mandats nach Kräften unterstützen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat am 10. Juli dieses Jahres einen Hilfeaufruf in Höhe von rund 2 Milliarden DM für eine 18monatige Soforthilfephase vorgelegt. Dieser Aufruf geht von einem integrierten Programm aus, das von bewährten, spezialisierten Organisationen getragen wird; dies sind insbesondere der UN-Flüchtlingskommissar, das Welternährungsprogramm, die Weltgesundheitsorganisation und UNICEF. Zusammenarbeit und Koordinierung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen außerhalb der UN-Systeme ist ausdrücklich erwünscht und empfohlen. Am 12.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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hat am 10. Juli dieses Jahres einen Hilfeaufruf in Höhe von rund 2 Milliarden DM für eine 18monatige Soforthilfephase vorgelegt. Dieser Aufruf geht von einem integrierten Programm aus, das von bewährten, spezialisierten Organisationen getragen wird; dies sind insbesondere der UN-Flüchtlingskommissar, das Welternährungsprogramm, die Weltgesundheitsorganisation und UNICEF. Zusammenarbeit und Koordinierung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen außerhalb der UN-Systeme ist ausdrücklich erwünscht und empfohlen. Am 12. Oktober dieses Jahres hat in New York eine Geberkonferenz stattgefunden. Sie hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß bei der Rücknahme der Sparmaßnahme einzelne Gruppen, wie z. B. Lehrer des gehobenen Dienstes, nicht ausgeklammert wurden. Eine derartige Maßnahme hätte — dies hat der bayerische Initiativantrag im Bundesrat deutlich aufgezeigt — neue Unrechtstatbestände geschaffen, das Besoldungsrecht zersplittert und erneut zu einem Mehrklassensystem im öffentlichen Dienst geführt. Neben der Wiederherstellung der früheren Eingangsbesoldung war es geboten, weitere Maßnahmen für den Nachwuchs des öffentlichen Dienstes vorzusehen. Die außerordentlichen Schwierigkeiten, jüngere Mitarbeiter im gehobenen technischen Dienst, im gehobenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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im gehobenen Flugverkehrskontrolldienst, aber auch im höheren auswärtigen Dienst zu gewinnen, machen Anwärtersonderzuschläge dringend notwendig. Ebenso überfällig war eine verbesserte Einstufung der unteren Besoldungsgruppen. Nachdem Leistungs- und Funktionsanforderungen im gesamten einfachen Dienst beträchtlich gestiegen sind, ist es mehr als konsequent, das Spitzenamt A 5 plus Zulage auf den gesamten einfachen Dienst auszudehnen und verschiedene Laufbahnen des mittleren Dienstes im Eingangsamt in der Besoldungsgruppe A 6 beginnen zu lassen. Ein Prüfauftrag stellt sicher, daß auch andere vergleichbare Laufbahnen zeitversetzt berücksichtigt werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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mitspielen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch. Dr. Hirsch (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, eine Rede auf einem Gebiet halten zu können, das nicht nur außerordentlich kompliziert ist, sondern bei dem wir erfreulicherweise mit dem Innenminister vollkommen übereinstimmen, weil in diesem Bereich in der Tat alle innenpolitischen Interessen völlig synchron laufen, im Interesse der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, dem wir viel verdanken, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1988 () [PBT/W11/00106]
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und Herren, was wir zuerst brauchen, ist der nationale Konsens. Er schien am Dienstag wenigstens in diesem Hause nahe zu sein. Der Sprecher der SPD, Karsten Voigt, ein ausgewiesener Kenner der Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte nach der Rede des Bundeskanzlers, das Konzept des Bundeskanzlers sei auch das Konzept der SPD. Er sagte wörtlich: „Deshalb stimmen wir Ihnen in allen zehn Punkten zu." (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie, meine Damen und Herren der SPD, sollten Ihren Sprecher deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Ihr Problem. Was mich, meine Damen und Herren, betroffen macht, ist die Tatsache, daß es nichts mehr zu geben scheint, was von Ihrer Seite, Herr Vogel (Dr. Vogel [SPD]: Das ist die typische Konsensrede!) — ich kann ja verstehen, daß Sie das alles aufregt, aber Ihr Verhalten ist wirklich aufregend, auch vom nationalen Standpunkt aus, bedauerlich, sehr bedauerlich; aber die Wahrheit wird man Ihnen sagen müssen, und wir haben sie Ihnen nie erspart und werden das auch heute natürlich nicht tun — , was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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sagen! — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Jetzt muß man aber mal lächeln! — Bindig [SPD]: Wendehals!) Und das machen Sie noch falsch. Ich sage Ihnen: Wer den nationalen Konsens (Duve [SPD]: Was heißt das?) in der Deutschlandpolitik auf der Grundlage eines Konzepts, das alle Zukunftschancen offenhält und alle Entwicklungsmöglichkeiten bündelt — das ist beim Deutschlandplan des Bundeskanzlers der Fall — und das ja Ihren Sprecher Karsten Voigt veranlaßt hat, spontan zu sagen „Das ist auch unser Konzept!" , (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das haben sie schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Sie sind selbstgerecht!) Im Vordergrund steht jetzt die Europäische Währungsunion. Das ist ein bewegendes Thema. Es geht dabei um die D-Mark, um die Unabhängigkeit der Notenbank, (Beifall des Abg. Dr. Schwörer [CDU/CSU]) um die Geldwertstabilität, d. h. um all das, was die Franzosen als die Force de frappe der Deutschen bezeichnen. Es geht aber zugleich um die politische Union zunächst Westeuropas, die wir wollen, und zwar als Modell, wie der Bundeskanzler es in seinem Deutschlandplan gesagt hat, für eine größere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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die Sicherheitsunion. Diese Elemente parallel zueinander zu entwickeln wäre gesamtpolitisch optimal. Diese Zielsetzung wird nicht von allen unseren Partnern geteilt. Großbritannien zeigt bisher wenig Interesse an Entwicklungen, die über den Binnenmarkt hinausgehen. Frankreich scheint vor allem, und zwar möglichst bald, das eine zu wollen: die europäische Notenbank, vielleicht auch die europäische Wirtschaftsunion, die europäische Sicherheitsunion bisher jedenfalls nicht. Angesichts dieser Lage sollten wir diese Parallelität, von der ich gesprochen habe, und zwar insbesondere zwischen Fortschritten in der Wirtschafts- und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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der ich gesprochen habe, und zwar insbesondere zwischen Fortschritten in der Wirtschafts- und in der Währungsunion, immer wieder anmahnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir sollten ferner dafür eintreten, daß der Weg zur Währungsunion sachgerecht beschritten wird. Das heißt, das Ziel der Währungsunion muß stufenweise angegangen werden. Wir dürfen die zweite und vor allem die dritte Stufe des Delors-Planes erst betreten, wenn die erste Stufe die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Sonst könnten wir stolpern. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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allem die dritte Stufe des Delors-Planes erst betreten, wenn die erste Stufe die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Sonst könnten wir stolpern. Ich meine nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern die Europäische Gemeinschaft als Ganze. Die Vorstufe, das Europäische Währungssystem, EWS, war für alle Beteiligten ein Erfolg. In diesem EWS, in dem Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung und in der Geldwertstabilität nach wie vor durch den Wechselkursmechanismus ausgeglichen werden können, seit einiger Zeit aber leider nicht mehr ausgeglichen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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zur Deutschlandpolitik vortragen. Ich wiederhole, was ich zu Beginn sagen durfte. (Conradi [SPD]: So gut war es nun wirklich nicht!) Der Deutschlandplan des Bundeskanzlers führt die Deutschland- und Europapolitik und die Ost-WestSicherheitspolitik zusammen und öffnet damit Perspektiven für ein Ziel, das nur im Konsens und nur im Zusammenwirken aller Beteiligten erreicht werden kann. Dabei ist klar, daß die Entwicklung der sowjetischen Innenpolitik auch für die Ost-West-Beziehungen von größter Bedeutung ist. Deshalb wünschen wir den Reformbemühungen des sowjetischen Staatspräsidenten nicht nur Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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haben. Es gilt jetzt auch für den Osten. Staatspräsident Gorbatschow hat erkannt, daß die Sowjetunion die Kooperation mit dem Westen braucht. Diese Zusammenarbeit mit dem Westen ist für die Sowjetunion wichtiger als die Aufrechterhaltung eines Systems von Zwangsverbündeten in Ostmitteleuropa, das ihr nur noch Lasten — moralische, politische und ökonomische Lasten — gebracht hat. Wenn Sie beobachten, wie die Sowjetunion auf die Veränderungen in Ungarn reagiert — aus einer Volksrepublik wird eine freie Republik mit marktwirtschaftlicher Ordnung und einem Mehrparteiensystem — , dann können Sie sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Allein im gesamteuropäischen Ansatz könne die Deutsche Frage gelöst werden. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist auch unsere Ansicht!) Eine Neutralisierung Deutschlands, wie früher vorgeschlagen, verliere ihren Sinn, wenn es keine Konfrontation mehr gebe. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Völlig richtig!) — Völlig richtig, das meine ich auch. Dem können wir zustimmen. Die Verhandlungen in Wien über die konventionelle Abrüstung verlaufen zügig und konstruktiv. Dazu tragen beide Weltmächte in gleicher Weise bei, die Amerikaner auch in Erfüllung eines Versprechens, das sie uns auf dem NATO-Gipfel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]