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SPD]: Völlig richtig!) — Völlig richtig, das meine ich auch. Dem können wir zustimmen. Die Verhandlungen in Wien über die konventionelle Abrüstung verlaufen zügig und konstruktiv. Dazu tragen beide Weltmächte in gleicher Weise bei, die Amerikaner auch in Erfüllung eines Versprechens, das sie uns auf dem NATO-Gipfel am 30. Mai 1989 gegeben hatten. Daß wir Deutschen diese auf Abrüstung zielende Politik der beiden Weltmächte in Wien nach Kräften unterstützen, ist klar. Das ergibt sich auch aus unseren nationalen Interessen, und zwar in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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es den Deutschen möglich wird, ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben, wichtiger noch ist im Augenblick das Verhalten der Deutschen selbst. Der Bundeskanzler hat dazu am Dienstag in unserem Hause folgendes gesagt — ich zitiere — : Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, das weiß heute niemand. Daß aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher. Das entspricht exakt meinen Überzeugungen, die ich immer vertreten habe. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Worauf es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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hier wollten sie belehren, gängeln und bevormunden. Das ist doch alles Unsinn! (Beifall bei der CDU/CSU) Der Bundeskanzler hat mit seinem Deutschlandplan den Menschen in der DDR ein Angebot gemacht. Eine frei gewählte Volkskammer — natürlich nicht das jetzige Regime, das ohne Legitimität ist — kann dieses Angebot annehmen, sie kann es verwerfen, oder sie kann Veränderungsvorschläge dazu machen, über die wir mit ihr sprechen werden. Das ist unter Demokraten doch völlig selbstverständlich. Im übrigen, meine Landsleute in der DDR — ich wende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Ihre Fähigkeiten auch in technischer und ökonomischer Hinsicht, (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Wie gnädig!) an Ihre kulturellen Leistungen, (Duve [SPD]: Eine Hochnäsigkeit!) an Ihre großen Musiker, Maler und Wissenschaftler, die wir bewundern. Ich denke vor allem an das moralische Kapital, das Sie sich durch Ihre friedliche Revolution in aller Welt erworben haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Das war wirklich eine Weltpremiere. Das hat es noch nicht gegeben. Sie haben zu Hunderttausenden auf Ihren Straßen demonstriert, und keine Scheibe ist dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Keiner hat sich vermummt!) Sie haben nur Ihre Kerzen durch Ihre Straßen getragen und sie den Bewaffneten vor die Stiefel gestellt. Ich habe schon in der Nacht des 9. November im Bundestag gesagt: Ich bin stolz darauf, einem Volk anzugehören, das seinen Willen zum Frieden und zur Freiheit so zum Ausdruck gebracht hat, wie es die Menschen in Leipzig, in Dresden, in Ost-Berlin und in anderen Städten und Gemeinden der DDR getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Vielfalt der deutschen Landschaften und der deutschen Geschichte erhalten bleibt. (Conradi [SPD]: Mit welchen Grenzen, Herr Dregger?) Dieser Staat wird ein Staat des Friedens und der Zusammenarbeit mit allen Nachbarn sein. Er wird eine Politik verfolgen, die dem Vorbild entspricht, das Sie, meine Damen und Herren in der DDR, in Ihrem gewaltfreien Kampf für die Freiheit gegeben haben. (Dr. Knabe [GRÜNE]: Dann erst einmal hier abrüsten!) Diese Politik verbürgt die Zukunft Deutschlands und Europas in einer Welt des Friedens. Wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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seit dem 9. November in Gang gekommen ist. Bilder bleiben im Gedächtnis, Bilder aus Berlin, dieser „glücklichsten Stadt der Welt", wie Walter Momper sie in jener Nacht genannt hat: das Hin und Her durch die Mauer und über die Mauer, das Treiben auf der Mauer, aber auch die Trabikolonnen, die unbehelligt durch immer neue Grenzübergänge fahren. Diese Bilder bleiben haften, gerade weil sie gegen Erinnerungen an ganz andere düstere Bilder stehen. (Beifall bei der SPD) Willy Brandt hat in seiner großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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ganz billige Wahlkampfpolemik. Ich finde das ziemlich traurig. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Quatsch! — Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Schon wieder Hetzerei!) Beschwörungen der nationalen Gemeinsamkeit und gleichzeitig Tritte gegen das Schienbein, wenn es geht, auch besonders schmerzhaft, das kommt nicht in Frage. So hätten Sie es zwar gern, aber ich sage Ihnen: Wir sind da ganz selbstbewußt. Da treffen Sie bei uns nicht ins Schwarze. Die Bürgerinnen und Bürger merken längst, wo es bei Ihnen doppelzüngig wird, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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wissen übrigens noch etwas anderes genauso gut wie wir, nämlich daß viele Menschen auch bei uns in der Bundesrepublik die Übersiedlerzahlen mit Sorge sehen. (Feilcke [CDU/CSU]: Und deswegen beschränkt Herr Momper den Zuzug für OstBerliner!?) Sie wissen auch, warum das so ist; denn Sie bekommen ja auch täglich die Briefe, da bin ich ganz sicher. Die Menschen schreiben uns, gerade die Männer und Frauen, die seit Jahren im Schatten Ihrer Regierungspolitik stehen. Die plagt die Sorge, wer denn eigentlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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nicht viel verdienen, die sich durch Ihre Anzeigenkampagne regelrecht verhöhnt fühlen, mit der Sie glauben, Frauen oder Familien verkünden zu müssen, wie schön es sei, Kinder zu haben. Daß dies schön ist, daß Kinder eine Bereicherung sind, verehrter Herr Kollege, das wissen die Menschen so gut, wie Sie es wissen oder wie ich es weiß. Aber ich sage Ihnen, was sie nicht wollen. Sie wollen nicht, daß das immer zum Vorwand genommen wird, daß sie sich hinten an der Schlange anstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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hätten wir eine andere Steuerreform für richtig gehalten. Frau Matthäus-Maier hat am Mittwoch darauf hingewiesen: Ihre Steuerreform ist ungerecht. Sie gibt denen viel zurück, die das gar nicht brauchen, aber den Arbeitnehmern und den Familien wenig. Im übrigen haben sie das durch die Erhöhung der Verbrauchsteuern ja schon alles vorfinanziert. Sie beharren auf Ihren falschen Vorstellungen. Ja, Sie gehen sogar so weit, neue Steuersenkungen in Milliardenhöhe für Spitzenverdiener und Unternehmer zu versprechen. Woher Sie allerdings die Bausumme für das gemeinsame Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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wir an dieser Stelle. (Beifall bei der SPD) Ich sprach vorhin von den Bildern von jener fröhlichen und friedlichen Revolution, die wir erleben. Uns alle fasziniert die Fröhlichkeit. (Krey [CDU/CSU]: Das war jetzt fröhlich?) — Ich weiß nicht, ob Sie das so finden, aber wir auf jeden Fall, auch die Menschen, die hier zuhören, auf jeden Fall. (Feilcke [CDU/CSU]: Lächeln Sie doch mal!) Uns alle faszinieren die Fröhlichkeit, der Mut zum aufrechten Gang und das demokratische Selbstbewußtsein, das wir dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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ob Sie das so finden, aber wir auf jeden Fall, auch die Menschen, die hier zuhören, auf jeden Fall. (Feilcke [CDU/CSU]: Lächeln Sie doch mal!) Uns alle faszinieren die Fröhlichkeit, der Mut zum aufrechten Gang und das demokratische Selbstbewußtsein, das wir dort sehen und mit dem die Bürgerinnen und Bürger auch Ihnen ins Stammbuch schreiben: Wir sind das Volk. Wir haben das Sagen. Das ist etwas ganz Neues in Deutschland, meine Damen und Herren, und etwas ganz Wertvolles. Darauf sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat der Abgeordnete Herr Mischnick. Mischnick (FDP): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Däubler-Gmelin, zunächst eine kurze Bemerkung zu dem, was Sie zum Wohnungsbau gesagt haben. Verehrte Frau Kollegin, das, was wir aus dem Lande hören, ist nicht die Frage: mehr Geld, sondern ist die Frage: Arbeitskräfte, Grundstücke (Krey [CDU/CSU]: Baugenehmigungen!) und Abbau von Genehmigungshemmnissen, damit man schneller zum Ergebnis kommt. Das sind die Punkte, die im Vordergrund stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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es fehle bei der Bundesregierung, beim Bundeskanzler ein Konzept, man sei völlig hilflos gegenüber der Entwicklung. Nachdem ein Sachkonzept in zehn Punkten vorgelegt worden ist, da geht es plötzlich los, daß man fragt: Warum muß man eigentlich so vieles bringen, das bringen und jenes bringen, daß diejenigen, die im Ausland zunächst davon gesprochen haben, das sei alles eine Frage der möglichst bald vor der Tür stehenden Wiedervereinigung, wenn jetzt Überlegungen langfristiger Art dargestellt werden, plötzlich dazu unter dem Motto Stellung nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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bringen und jenes bringen, daß diejenigen, die im Ausland zunächst davon gesprochen haben, das sei alles eine Frage der möglichst bald vor der Tür stehenden Wiedervereinigung, wenn jetzt Überlegungen langfristiger Art dargestellt werden, plötzlich dazu unter dem Motto Stellung nehmen, das könne eigentlich eine nicht ganz gewünschte, gefährliche Entwicklung werden? Hier sieht man, wie schnell dieselben Kommentatoren, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Argumentatoren das Gegenteil von dem vertreten, was sie gestern gesagt haben. (Krey [CDU/CSU]: Von Karsten zu Herta
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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im Gange sind, um beispielsweise Jointventures möglich zu machen. Daß das alles ein paar Tage dauert, das ist ja nicht bestreitbar. Daß sie dabei sogar ihre eigene Verfassung beiseite legen müssen, da es ja verfassungswidrig wäre, jetzt Joint-ventures zu machen, das wissen wir. Wir gehen davon aus, daß diese Entwicklung in den nächsten Wochen in dem guten Tempo weitergeht. Wir Freien Demokraten bemühen uns jedenfalls darum, die Gespräche sachlich zu führen, beispielsweise noch im Dezember über Wirtschaftsfragen und Touristikfragen und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Jahrzehnten geschehen ist, in letzter Zeit bei uns oft beurteilt und verurteilt. Sind wir uns eigentlich immer alle bewußt, daß diejenigen in der DDR, die noch einen freien Staat erlebt haben, heute 68 oder 70 Jahre alt sind? Das heißt, das praktisch 80 % oder 90 % der Bevölkerung in der DDR nichts anderes als die Nazi-Diktatur und diesen Zwangsstaat erlebt haben. Bitte machen wir es uns nicht so einfach, dann über einzelne urteilen und sie verurteilen zu wollen, ohne selbst in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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ihre Aufgabe. Aber es gibt auch Punkte, über die man versucht gemeinsam Politik zu gestalten. Die Deutschlandpolitik war lange Zeit ein solcher Bereich, wo es gemeinsame Entscheidungen in diesem Haus gab. Ich begrüße sehr, daß die Zustimmung zu dem Arbeitsprogramm, das in den zehn Punkten zum Ausdruck kommt, gegeben worden ist. Ich muß Ihnen aber ganz offen sagen: Ich verstehe nicht, weshalb man dann glaubt, nun wiederum in Entschließungen Dinge miteinander verbinden zu sollen, die so nicht zusammengehören. (Widerspruch bei der
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FDP und der CDU/CSU) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert (Marburg). Kleinert (Marburg) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, wenn auch am letzten Tag dieser Haushaltsdebatte das Thema eine zentrale Rolle spielt, das uns seit Wochen mehr als alles andere beschäftigt hat, nämlich der revolutionäre Umbruch in Osteuropa und besonders die Entwicklung in der DDR. Wir erleben in diesen Tagen Veränderungsprozesse von historischen Ausmaßen, und es ist wahr, daß nichts mehr so ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Folgen für die demokratischen Bewegungen in Osteuropa sein werden oder jedenfalls sein können. (Beifall bei den GRÜNEN) Ihnen geht es darum: Helmut Kohl will die kommenden Wahlen als Wiedervereinigungs-Kanzler gewinnen. Und weil das so ist, ist die Union auch bereit, das zu gefährden, was in Wirklichkeit Voraussetzung für den weiteren demokratischen Entwicklungsprozeß in der DDR und in Osteuropa ist. Meine Damen und Herren, als Herr Kohl diesen Vorstoß machte, befand er sich natürlich unter dem Druck jener konservativen Leitartikler, die energisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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nicht davon reden, daß es Nationalismus in der Union als Problem nicht mehr gebe. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich will Ihnen auch sagen, was dahinterliegt: Über Jahrzehnte ist in der Union ein Problem nicht wirklich aufgebrochen, das immer schon bestanden hat, nämlich das Spannungsverhältnis zwischen Europa und der sogenannten nationalen Frage. Es ist deshalb nicht aufgebrochen, weil die westeuropäische Integration realpolitisch machbar erschien, das Thema Wiedervereinigung dagegen nur in der politischen Rhetorik eine Rolle spielte. Jetzt erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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was dahinterliegt: Über Jahrzehnte ist in der Union ein Problem nicht wirklich aufgebrochen, das immer schon bestanden hat, nämlich das Spannungsverhältnis zwischen Europa und der sogenannten nationalen Frage. Es ist deshalb nicht aufgebrochen, weil die westeuropäische Integration realpolitisch machbar erschien, das Thema Wiedervereinigung dagegen nur in der politischen Rhetorik eine Rolle spielte. Jetzt erscheint die Zukunft der deutsch-deutschen Beziehungen offen, und jetzt offenbart sich Ihr ganzes realpolitisches Dilemma: Fahren Sie einen pragmatischen Kurs der kleinen Schritte bei wirklicher Anerkennung der souveränen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Macht der Deutschen war. Ich finde es traurig, wie es Ihnen dabei sogar gelungen ist, auch die Sozialdemokraten zu einer völlig unnötigen Geste der Unterwerfung zu veranlassen. (Widerspruch bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Erzähl das nur oft genug!) Spätestens ein zweiter Blick auf Ihr Zehn-PunkteProgramm zur deutschen Wiedervereinigung macht klar, daß dieser Ausweg kein Ausweg ist, und er macht klar, wie sehr maßgebliche Teile der CDU nach wie vor in national-konservative Zielvorstellungen verstrickt sind, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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halte eine deutsche Wiedervereinigung nicht für wünschenswert. In Frankreich stoßen Sie auf Skepsis bis Ablehnung. In Italien liegen die Dinge ebenso. Mittlerweile wissen wir, daß niemand im Westen wie im Osten vom Vorstoß des Bundeskanzlers informiert war. Wie vereinbaren Sie das mit Ihren Floskeln, nach denen die deutsch-deutsche Entwicklung angeblich nur im Kontext gesamteuropäischer Entwicklungen gesehen werden darf? (Krey [CDU/CSU]: Wir sind doch ein souveräner Staat!) Ich will es Ihnen ganz klar sagen: Sie vereinbaren es gar nicht. In Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]