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hier hören muß, grauenhaft. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Die DDR sind nicht Herr Heym und Frau Bohley!) Aus all diesen Gründen steht etwas anderes an als ein Stufenplan zur deutschen Wiedervereinigung. — Man glaubt gar nicht, wie das intellektuelle Niveau, das man sonst aus der ersten Reihe hört, noch weiter unterschritten werden kann. Man glaubt es gar nicht! — Die Menschen in der DDR brauchen ein uneingeschränktes Recht zur Selbstbestimmung ihres eigenen Weges. Um das festzustellen, muß man nicht den Traum jener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das müssen Sie Ihrer eigenen Fraktion sagen! — Dr. Rose [CDU/CSU]: Und bei uns!) Wir hätten die Aufgabe, durch humanitäre Hilfe, durch Finanzhilfe, durch wirtschaftliche Unterstützung, (Dr. Probst [CDU/CSU]: Geld, das Sie nicht verdienen wollen!) durch ökologische Zusammenarbeit dazu beizutragen, daß Voraussetzungen entstehen, die die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ermöglichen. Die Politik in der Bundesrepublik hätte die Aufgabe, die Chancen zu nutzen, die mit der gesamten Entwicklung in der DDR und Osteuropa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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diese Auseinandersetzung wird es immer geben — , das ist dann gar nicht mehr das Problem. Wir wollen eine supranationale, gesamteuropäische Friedensordnung mit starken dezentralen und föderalen Entscheidungsstrukturen im Rahmen bundesstaatlicher Vorstellungen. (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!) Wir wollen kein Europa, das im Grunde als Europa der Vaterländer auftritt, sondern wir wollen die Überwindung der Epoche der Nationalstaaten. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, ist das jetzt die Meinung der GRÜNEN oder die von Frau Oesterle-Schwerin?) Wir wollen ein Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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und Herren, in der Ökonomiewissenschaft wird gerne von Konjunkturzyklen geredet. Der Herr Finanzminister hat am Mittwoch bereits davon gesprochen, daß die biblische Zahl sieben aufgelöst ist, daß sie von uns außer Kraft gesetzt wurde. Aber wir haben ein anderes Gesetz, das gilt: Wenn es eine christlich-liberale Regierung gibt, dann stellt sich eine gute Konjunktur ein; wenn die sozialliberale Regierung kam, ging es mit der Konjunktur abwärts; dann kamen wir wieder mit der christlich-liberalen Regierung, da ging es wieder aufwärts. (Wieczorek [Duisburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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und Genossen, sie alle malten das Bild der Armut und der sozialen Ungerechtigkeit an die Wand. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Dummes Zeug! Sie haben mir am Anfang doch noch zugeklatscht!) Den Arbeitnehmern gehe es schlecht, hieß es bei Ihnen, Wohnungen fehlten, das Geld zum Studieren fehle, die Zahl der Sozialhilfeempfänger nehme zu, und was Sie sonst noch alles erzählt haben. Ich gestehe: Natürlich sind auch wir kein Land ohne Probleme. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Aha! Mehr haben wir nicht gesagt!) Hunderttausende von Aus-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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solchen Steuererhöhungsplan leiden müssen. (V o r sitz : Vizepräsidentin Renger) Hier passen Dichtung und Wahrheit einfach nicht zusammen. (Zustimmung des Abg. Borchert [CDU/CSU] — Dr. Probst [CDU/CSU]: So ist es!) Das gilt vor allem auch für die großzügige Ankündigung, das Kindergeld erhöhen zu wollen. Das sind nur Sprüche, denn am Ende der SPD-Herrschaft wurde das Kindergeld bekanntlich gekürzt, und jetzt sind Sie plötzlich wieder dafür, es zu erhöhen. Meine Damen und Herren, es ist daher besser, sich weder auf Lafontaines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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uns aber nicht zufrieden zurücklehnen. Im Bewußtsein, auch für die nächsten Jahre voll gefordert zu werden, stimmen wir dem vorliegenden Bundeshaushalt und dem Haushaltsgesetz gern zu. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Wüppesahl. (Zurufe von der CDU/CSU) Wüppesahl (fraktionslos): Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle regelmäßig aufwallende Freude im Hause. Meine Damen und Herren, wer die ersten knapp zwei Stunden aufmerksam verfolgt hat, der muß den Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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sind, sich ein solches Konzept vortischen zu lassen — nicht einmal die Spitzen Ihrer Fraktionen sind ja informiert gewesen — und nachträglich nur noch mit dem Kopf zu nicken. Die Gestaltung, die politische Linie, die durch die erste Gewalt in diesem Lande, das Parlament, gezogen werden müßte, geht aber völlig verloren. Die gouvernementalen Anflüge von Vogel sind in der SPD-Fraktion zu Recht auf Widerstand gestoßen. Wir erkennen wesentliche Kritiken an dieser Unterwerfung der SPD vom letzten Dienstag in der Resolution nicht mehr wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Innenminister Schäuble. Das Abstimmungsergebnis in der UNO-Vollversammlung kam zustande, obwohl die Bundesrepublik eine diplomatische Offensive sondergleichen gestartet und Druck vor allem auf die ärmsten Länder dieser Welt unternommen hatte, um sie zu einer Änderung ihres Abstimmungsverhaltens zu bewegen — ein Vorgehen, das hoffentlich genauso scheitern wird wie die augenblicklich — seit zwei Tagen stattfindende diplomatische Offensive im Bereich der Deutschlandpolitik, um zu versuchen, der Welt deutlich zu machen, weshalb Deutschland bereits vor der weitergehenden Integration der EG wiedervereinigt werden soll. Ich hoffe, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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die das Ziel eines Europas freier Bürger seit langen Jahren konsequent verfolgt hat, ist ihm hierbei gefolgt. Es ist auch der richtige Augenblick, dem Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und unserem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick nochmals herzlich für ihr politisches Wirken zu danken, das zu der jüngsten Entwicklung einen wichtigen Beitrag geleistet hat. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die notwendigen haushaltspolitischen Konsequenzen werden wir in der Folge ziehen, wenn wir auf Grund von Fakten handeln müssen und handeln können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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der FDP als bewegende und tragende Kraft stimmt dem Bundeshaushalt 1990 auch in der dritten Lesung zu. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das trieft ja wieder vor Selbstgefälligkeit!) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Walther. Walther (SPD): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn als noch amtierender Ausschußvorsitzender (Rossmanith [CDU/CSU]: Das werden Sie noch lange bleiben!) ein paar Bemerkungen allgemeiner Art machen. Denn hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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nicht angerechnet, Frau Präsidentin. Wieczorek (Duisburg) (SPD): Herr Kollege Walther, ich bin ein bißchen geschockt. Sie sind unser Vorsitzender. Gibt es einen Anlaß für Ihre nebulöse Bemerkung „noch amtierender Ausschußvorsitzender"? Walther (SPD) : Sie wissen doch, daß dies ein Amt ist, das der Opposition zusteht, und die nächste Wahl steht vor der Tür. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Wir haben uns aber, um jetzt wieder zurückzukommen, den sachlichen Zwängen folgend, gleichwohl um eine umfassende Beratung des Haushalts im Rahmen des knappen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Absätze in der von uns vorgelegten Entschließung, von der Sie meinen, sie gehörten nicht hinein, zurückkommen. Ich sage Ihnen: Wer über zehn Punkte für Deutschland spricht, darf diese beiden wichtigen Punkte nicht vergessen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie sagen, das, was der Bundeskanzler hier vorgelegt hat, ist nun einmal das Gesamtbild seiner Deutschlandpolitik, wie er sich sie vorstellt, dann gehören die polnische Westgrenze und der Verzicht auf weitere Aufrüstung untrennbar dazu. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Mischnick [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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zugestimmt!) Ich denke, lieber Herr Kollege Mischnick, das war eine Antwort, die Sie mit Rücksicht auf die CDU/CSU-Mitglieder dieses Hauses geben mußten. (Mischnick [FDP]: Das ist schon bei allen Entschließungen meine innerste Überzeugung gewesen!) — Daß es Ihre Überzeugung ist, das weiß ich doch. Aber Sie mußten uns deswegen beschimpfen, daß wir Ihre Überzeugung zu Papier bringen, (Mischnick [FDP]: Das habe ich nicht gemacht! Ich habe appelliert, darüber nachzudenken!) um die Damen und Herren hier zu befriedigen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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vielleicht kann der Finanzminister, wenn er nachher redet, dazu etwas sagen —, daß das heute endlich zustande gekommene Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem Berliner Senat diesen schweren Fehler korrigiert. Ich hoffe, Herr Kollege Waigel, daß Sie, wenn Sie nachher reden, das Ergebnis mitteilen. Das wäre schön. Dann würde ein Teil meiner eben gemachten Anmerkungen obsolet. Signale fehlen auch in anderer Hinsicht. Ich bleibe bei dem hier schon vielzitierten Verteidigungsetat, Herr Kollege Rose. Mit einem Aufwuchs von 2,8 paßt er nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Millionen D-Mark zu Unrecht in den Schatullen der Rüstungsindustrie verschwinden. Aber auch in dieser Frage ist die Bundesregierung, vor allem der Bundeswirtschaftsminister — angeblich aus ordnungspolitischen Gründen — wider besseres Wissen hartnäckig geblieben und nicht bereit, dem Bundesrechnungshof ein wirksames Kontrollrecht einzuräumen, das Mißbräuche verhindern kann. Es war bei uns im Ausschuß ja immer gemeinsame Auffassung, Bernhard Friedmann — aller Mitglieder des Haushaltsausschusses —, daß dem Bundesrechnungshof ein effizientes Prüfungsrecht gegeben werden muß. Herausgekommen ist mit Ihren Stimmen ein schlappes Anwesenheits- und Informationsrecht des Rechnungshofes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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aller Mitglieder des Haushaltsausschusses —, daß dem Bundesrechnungshof ein effizientes Prüfungsrecht gegeben werden muß. Herausgekommen ist mit Ihren Stimmen ein schlappes Anwesenheits- und Informationsrecht des Rechnungshofes bei Ausübung des Preisprüfungsrechts durch das Bundeswehrbeschaffungsamt. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Der Rechnungshof hat gesagt, das reicht aus!) — Weil Sie ihm keine anderen Instrumente zu geben bereit waren, Herr Kollege Dr. Friedmann. — (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Aber es ist manchmal besser, überhaupt mit etwas anzufangen!) In der Sache haben sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen damit von
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seine Bonner Außenstelle zu einer echten, schlagkräftigen Abteilung auszubauen. Ich bedauere diese Entscheidung sehr, weil sie dem Bundesrechnungshof und seiner Bonner Außenstelle nicht gerecht wird; denn gerade dieser Außenstelle verdanken wir wertvolle Prüfhinweise. Als Beispiel nenne ich das Thema, über das wir im Haushaltsausschuß stundenlang gestritten haben, nämlich den Bericht des Rechnungshofes darüber, daß der Bundesverteidiungsminister in den vergangenen Jahren weit über 1 000 ehemalige aktive Soldaten nach ihrer Pensionierung mit ihrem Einverständnis zu langdauernden, jahrelang dauernden Wehrübungen herangezogen hat und
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nämlich bei der Versorgung von Soldaten auf dem Wohnungsmarkt. Jedermann weiß, daß die Soldaten dort, wo sie stationiert sind, große Probleme mit Wohnungen haben, die vom Bund für diese Zwecke gefördert wurden. Ich sage immer der staunenden Öffentlichkeit: Als wir das alles im Haushalt erörtert haben, hat der zuständige Staatssekretär gesagt: Das Problem hätten wir für 1990 glatt vergessen — glatt vergessen, hat er gesagt! Das heißt, die Schwierigkeiten der Soldaten werden nicht immer ernst genug genommen. Wenn sich so etwas schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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wiederholen. Anzeichen hierfür haben wir z. B. im Rahmen der Beratungen des Haushalts für die Bundesanstalt für Arbeit zur Kenntnis nehmen müssen. Das koalitionsinterne Gezerre um die Länge und um die Mittel für die Sprachkurse für Ausiedler war ein Trauerspiel, das mit einer Niederlage für Arbeitsminister Blüm und der Streichung von 150 Millionen DM endete. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie im Ernst annehmen, Aussiedler könnten in sechs Monaten die deutsche Sprache erlernen. Ich kann mir Ihr Engagement, die Kurse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Mittel, sondern müssen heißen: Übernahme der erforderlichen Beträge in den allgemeinen Bundeshaushalt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie des Abg. Scharrenbroich [CDU/CSU]) Ihr Rezept, meine Damen und Herren, versagt dagegen den Aussiedlern grundlegende Integrationshilfen und verordnet ihnen das, was die Bundesregierung angesichts der massiven Probleme nicht selten auszeichnet, nämlich Sprachlosigkeit. Im Hinblick auf die nach wie vor hohe Zahl der Arbeitslosen enthält der Bundeshaushalt keine zukunftsweisenden Weichenstellungen. Insbesondere werden die Belange der vielen Langzeitarbeitslosen nicht hinreichend berücksichtigt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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massiven Probleme nicht selten auszeichnet, nämlich Sprachlosigkeit. Im Hinblick auf die nach wie vor hohe Zahl der Arbeitslosen enthält der Bundeshaushalt keine zukunftsweisenden Weichenstellungen. Insbesondere werden die Belange der vielen Langzeitarbeitslosen nicht hinreichend berücksichtigt. Das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, das seinen Niederschlag auch im Etat gefunden hat, ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Es ist voll angenommen worden!) — Ja, mit 6 000, habe ich gelesen. — Aber es reicht nicht aus, um dem Problem wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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und weniger schönen Konterfeis unserer Minister genau zu studieren. In Wahrheit geht es denn auch um etwas ganz anderes: um Wahlwerbung im Jahre 1990. (Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokraten haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in demjenigen Urteil nicht vergessen, das die CDU 1977 als Oppositionspartei gegen die frühere sozialliberale Regierung erstritten hat. Ihre Klageschrift ist uns ein Wegweiser. An Ihren damals erhobenen Forderungen werden wir Sie heute und im kommenden Jahr messen. (Zustimmung bei der SPD — Dr. Bötsch [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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uns an dich gewöhnt, und du sollst auch Vorsitzender bleiben. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) — Da hinten hat einer deiner Kollegen mitgeklatscht. Er hat vorher euer kleines Theater nicht mitbekommen, das ihr da zusammen eingeübt habt. Ich bedanke mich selbstverständlich auch beim Sekretariat des Haushaltsausschusses, wo eine großartige, umfangreiche und sehr präzise Arbeit geleistet wird. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich danke den Fachausschüssen, die sich dem Haushalt intensiv gewidmet haben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Sommer dieses Jahres anzusehen. Dort werden die großen Industrienationen aufgefordert, ihre Sozialausgaben, ihre sozialen Sicherungssysteme langfristig, nicht nur über Jahre, sondern über Jahrzehnte hinweg so zu gestalten, daß sie bestehen können. Wir sind fast das einzige Wirtschaftsland in diesem Geflecht, das sich dieser Herausforderung gestellt hat und das in einer Legislaturperiode sowohl die Gesundheitskosten wie auch die Rentenfinanzen über Wahlperioden hinaus langfristig auf eine verläßliche Grundlage gestellt hat und damit beispielhaft alles positiv beantwortet hat, was die internationale Wirtschafts-, Währungs-, Geld-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]