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PBT/W11/00180

Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich gebe dem Kollegen Rudi Walther uneingeschränkt recht, wenn er den GRÜNEN Politikunfähigkeit vorwirft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich wäre ihm nur sehr dankbar, wenn er das auch den Berliner Genossen mitteilen würde. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Lieber Kollege Walther, zwingen Sie mich nicht, Sie nach Ihrer wirklichen Meinung über die Finanzpolitik des Berliner Senats zu fragen. Sie sind viel zu erfahren, als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 (1989-12-01) [PBT/W11/00180]
der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es lohnt sich nicht, auf das einzugehen, was die GRÜNEN in dieser Woche hier geboten haben. Es ist bodenlos. Ich will nur, damit es nicht unwidersprochen im Protokoll des Bundestages steht, das, was der Kollege Wüppesahl an Unterstellungen gegenüber der Bundesregierung und anderen hier vorgebracht hat, als Unverschämtheiten zurückweisen. Im übrigen ist die Bundesregierung von der UNO nicht verurteilt worden. Auch das war eine unkorrekte Darstellung dessen, was sich dort vollzogen hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 (1989-12-01) [PBT/W11/00180]
von der UNO nicht verurteilt worden. Auch das war eine unkorrekte Darstellung dessen, was sich dort vollzogen hat. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende der anstrengenden viertägigen Haushaltsdebatte sind wir zunächst einmal alle froh, daß wir das hinter uns gebracht haben. Aber einige sind fröhlicher, weil sie glauben, die besseren Argumente vorgetragen zu haben und über die wirksameren Konzeptionen für die Gestaltung der Zukunftsaufgaben zu verfügen. Ich gebe ehrlich zu, uns hat diese Debatte ausgesprochen Spaß gemacht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 (1989-12-01) [PBT/W11/00180]
diesen eigenen Antrag hier zu formulieren, (Bohl [CDU/CSU]: Das steht Ihnen nicht zu!) und wieso dieser Antrag für uns ein ganz besonderes Gewicht hat. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Knabe erbeten. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wir lassen uns von diesen Kerlen terrorisieren! Das ist unglaublich!) Dr. Knabe (GRÜNE): Ich glaube nicht, daß ich irgend jemanden terrorisiere. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 (1989-12-01) [PBT/W11/00180]
Kerlen terrorisieren! Das ist unglaublich!) Dr. Knabe (GRÜNE): Ich glaube nicht, daß ich irgend jemanden terrorisiere. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Recht eines jeden Abgeordneten — (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Aber im Rahmen der Geschäftsordnung!) Herr Bötsch, das müßten auch Sie wissen —, bei abweichenden Meinungen hier etwas zu sagen. Wenn Sie das einem Abgeordneten beschneiden wollen, dann sollten Sie vielleicht das Haus momentan verlassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Sie haben das Wort, Herr Knabe. Bitte fassen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 (1989-12-01) [PBT/W11/00180]
jemanden terrorisiere. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Recht eines jeden Abgeordneten — (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Aber im Rahmen der Geschäftsordnung!) Herr Bötsch, das müßten auch Sie wissen —, bei abweichenden Meinungen hier etwas zu sagen. Wenn Sie das einem Abgeordneten beschneiden wollen, dann sollten Sie vielleicht das Haus momentan verlassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Sie haben das Wort, Herr Knabe. Bitte fassen Sie sich möglichst kurz, und reden Sie zur Abstimmung. Dr. Knabe (GRÜNE): Der Antrag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 (1989-12-01) [PBT/W11/00180]
Hüser Frau Kelly Kleinert (Marburg) Dr. Knabe Frau Kottwitz Kreuzeder Frau Nickels Frau Rust Frau Schmidt (Hamburg) Frau Schoppe Stratmann Such Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Volmer Weiss (München) Wetzel Frau Wollny Enthalten Fraktionslos Frau Unruh Meine Damen und Herren, das Haushaltsgesetz 1990 ist damit angenommen. In Ihrer aller Namen danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des deutschen Bundestages, die uns bei unserer Arbeit geholfen haben. (Beifall) Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 (1989-12-01) [PBT/W11/00180]
PBT/W11/00158

wieder behauptet worden, gerade Berufsanfänger würden im Anschluß an ihre Berufsausbildung in erheblichem Maß nur noch befristet übernommen werden. Sie können die ermittelten Zahlen nachlesen. Die Untersuchung widerlegt auch diese Behauptung. Ich komme zu Ihrer folgenschwersten Fehlprognose, nämlich der Behauptung, das Beschäftigungsförderungsgesetz schaffe keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Institute haben auf Grund der Befragung der Betriebe und der Arbeitsvermittler folgende Zahlen ermittelt: Es sind bis heute hochgerechnet rund 150 000 unbefristete Arbeitsverhältnisse abgeschlossen worden, zu denen es ohne das Beschäftigungsförderungsgesetz nicht gekommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
die — bessere — Alternative, die Arbeitnehmer des Betriebes dem Betrieb eines Kollegen zu überlassen und dort zu beschäftigen. Schon jetzt können Tarifverträge das ohne die Beschränkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zulassen. Gibt es keinen entsprechenden Tarifvertrag, ist für kleinere Betriebe, insbesondere des Handwerks, das Erlaubnisverfahren des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu förmlich und zu aufwendig. Doch gerade in diesem Bereich bieten sich entsprechende Kollegenhilfen an. Deswegen soll an Stelle des Erlaubnisverfahrens die Anzeige der Überlassung ausreichen. Das trägt im Interesse der Arbeitnehmer dazu bei, angestammte Arbeitsplätze zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
daß 80 % der Arbeitsverhältnisse langfristig stabil sind und daß die Unternehmen allesamt froh sind, wenn sie ihre Arbeitskräfte, die sie mit großer Sorgfalt ausgebildet haben und die eigentlich längst in die Partnerschaft integriert sind, langfristig beschäftigen können? Warum nehmen Sie das gar nicht zur Kenntnis? (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU) Heyenn (SPD): Ich weiß nicht, woher Sie diese Weisheit nehmen, die keine ist. Ich weiß — das hat auch das Wissenschaftszentrum Berlin nachgewiesen —, daß die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
irgendwann wegfällt, ohne daß man sich dagegen wehren könnte. Schon das alte sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz ist von der SPD und von den Gewerkschaften heftig bekämpft worden. Aber Sie finden auch Zustimmung. Die Arbeitgeberverbände haben ihrer Freude Ausdruck gegeben. Die Arbeitgeber sagen, das Beschäftigungsförderungsgesetz habe sich bewährt. Für die Arbeitgeber steht das außer Frage. Heuern und Feuern nach Belieben ist ein schönes Druckmittel, das sich auch gegen die anwenden läßt, die nicht oder noch nicht davon betroffen sind. Sie haben bei der ersten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
Gewerkschaften heftig bekämpft worden. Aber Sie finden auch Zustimmung. Die Arbeitgeberverbände haben ihrer Freude Ausdruck gegeben. Die Arbeitgeber sagen, das Beschäftigungsförderungsgesetz habe sich bewährt. Für die Arbeitgeber steht das außer Frage. Heuern und Feuern nach Belieben ist ein schönes Druckmittel, das sich auch gegen die anwenden läßt, die nicht oder noch nicht davon betroffen sind. Sie haben bei der ersten Beratung 1985 gesagt: Zentraler Punkt dieses Gesetzes ist der erleichterte Abschluß von befristeten Arbeitsverträgen bis zur Dauer von 18 Monaten; dadurch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
in Betrieben offen erklärt, Personen mit den genannten Schutzgründen würden bei Neueinstellungen prinzipiell nicht berücksichtigt. Das einfach so nüchtern darzustellen ist, finde ich, ein Problem, ein Problem allerdings nicht der Forschung, sondern der Politik. Wozu gibt es eigentlich ein Schwerbehindertengesetz, das die Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft sichern soll? Auch die öffentlichen Hände werden der Pflicht zur Einstellung Schwerbehinderter nicht gerecht. Das kann man doch nicht einfach so zur Kenntnis nehmen wie Sie und dann nichts tun. Das Beschäftigungsförderungsgesetz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
Gesellschaft sichern soll? Auch die öffentlichen Hände werden der Pflicht zur Einstellung Schwerbehinderter nicht gerecht. Das kann man doch nicht einfach so zur Kenntnis nehmen wie Sie und dann nichts tun. Das Beschäftigungsförderungsgesetz hat den Schwerbehinderten nicht genützt, auch nicht das von Ihnen durchgedrückte Gesetz, mit dem Sie die Rechte der Schwerbehinderten verschlechtert haben. Wenn man sich nur einmal die Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre ansieht, wird man feststellen, daß der Anteil Schwerbehinderter an den Arbeitslosen insgesamt laufend gestiegen ist (Zuruf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
Sie die Rechte der Schwerbehinderten verschlechtert haben. Wenn man sich nur einmal die Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre ansieht, wird man feststellen, daß der Anteil Schwerbehinderter an den Arbeitslosen insgesamt laufend gestiegen ist (Zuruf von der SPD: Leider wahr!) — und das alles in Zeiten blühender Konjunktur. Wann denn, wenn nicht jetzt, soll die Massenarbeitslosigkeit insgesamt wie die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter abgebaut werden? Von „sozialer" Marktwirtschaft keine Spur! (Beifall bei der SPD — Zustimmung der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Man muß den auf dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
In der WZB-Untersuchung kann man auch nachlesen, daß nebenerwerbstätige Schüler, Studenten und Hausfrauen unter den befristet Beschäftigten überdurchschnittlich vertreten sind. Daß diese Personengruppen auf Arbeit gleich welcher Art zurückgreifen müssen, ist die direkte Folge des Sozialabbaus seit der Wende. Was das auf der anderen Seite für den Arbeitsmarkt insgesamt heißt, ist klar: Die unständige Beschäftigung wird gefördert, Randbelegschaften werden erweitert, Unternehmen wird die Disposition über die Arbeitskraft Mensch erleichtert. Das ist das Ziel dieses Gesetzes und seiner Verlängerung. Die Arbeitslosen haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
den guten Ergebnissen einer solchen Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, (Andres [SPD]: Viele Schulden!) können Sie sich überzeugen. Der Arbeitsmarkt hat sich deutlich verbessert. (Heyenn [SPD]: Aber durch dieses Gesetz?) — Darauf komme ich. Dies ist kein Wunder, das vom Himmel gefallen ist, sondern ist die Leistung vieler Menschen, Arbeitnehmer und Unternehmer, für die die Möglichkeiten, zu arbeiten, verbessert worden sind, also das Ergebnis einer richtigen Politik. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir haben uns eben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
wie schon gesagt, in Dauerarbeitsverhältnisse umgewandelt wurden. Mindestens müßten Sie sich doch, wenn Sie fair diskutieren, bereit erklären zu sagen, Sie begrüßen es, daß ein Großteil in Dauerarbeitsverhältnisse umgewandelt worden ist. Ich kann doch einerseits nicht lauthals verlangen — wie Sie das immer wieder tun — , Überstunden sollen nicht gefahren bzw. sollen abgebaut werden, andererseits aber den Betrieben ein sinnvolles Instrument, auch Auftragsspitzen zu fertigen, nehmen. Wer zusätzliche Einstellungen wünscht, wer weniger Überstunden will, der muß die vorgeschlagene Regelung doch bejahen. Das trifft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
absprechen solle, für die Arbeitslosen etwas tun zu wollen. Ich möchte daran erinnern, daß so etwas nicht immer vom guten Willen abhängt, sondern daß da Macht- und Mehrheitsfragen eine Rolle spielen. Die Behandlung des Gesetzentwurfes heute morgen und das Ergebnis, das uns bevorsteht, sehe ich angesichts der Mehrheitsverhältnisse spiegelbildlich zu den Ergebnissen des CDU-Parteitages, der gestern zu Ende ging. (Günther [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott, hör auf!) Dort haben nämlich diejenigen, die für mehr Rechte der Arbeitnehmer sind, eine empfindliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
bereits nach vier Monaten in den Genuß von Beihilfen kommen kann, wenn man sich qualifizieren und weiterbilden will. Aber das ist doch keine Frage des Beschäftigungsförderungsgesetzes mit der Befristung von Arbeitsverträgen, (Dreßler [SPD]: Sehr wahr!) sondern das ist das Programm, das wir auflegen müssen, um Langzeitarbeitslosen, Behinderten und Schwerbehinderten Wege zu bauen, damit sie in den Arbeitsprozeß kommen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Dabei müssen wir sehen — das hängt damit zusammen —, daß sich die Arbeitsverhältnisse so entwickelt haben, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
einer Befristung von 15 Monaten ein. Es ist doch völlig klar, daß jeder Unternehmer letzteres tut. Ich kenne doch die Unternehmer auch. Sie kennen sie doch genauso. (Feilcke [CDU/CSU]: Mit welcher Gesellschaft verkehren Sie denn?) Im übrigen: Das Wachstum, das Sie produziert haben — ich will das nur noch einmal anmerken —, ist ein sehr zweifelhaftes Wachstum. Das, was Sie an 2 bis 4 % Wachstum haben, finden wir wieder in zugestopften Städten mit einer zunehmenden Zahl von Automobilen — das macht wiederum eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
einmal unterbrechen, um Ihnen Gelegenheit zu einer Zwischenfrage zu geben. Cronenberg (Arnsberg) (FDP): Ich weiß, Herr Kollege Hoss, daß es vielleicht etwas schwer ist, sich vorzustellen, Unternehmer zu sein. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP) Aber wenn Sie das einmal einen kleinen Moment versuchen würden, dann möchte ich Sie fragen: Wie würden Sie sich verhalten, wenn Sie einen ordentlichen Auftragsbestand haben und vor der Frage stehen, Überstunden zu fahren oder versuchsweise befristete Arbeitsverträge einzuführen? Was wäre in diesem Fall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
Verhältnis zwischen regulierten Arbeitsverhältnissen, arbeitsgeschützten Verhältnissen und einer Produktion, die natürlich gefahren werden muß. Ich darf jetzt nicht die Waage dahin kippen lassen, daß ich dem Unternehmer freie Hand lasse und eben die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse in einem Maße erlaube, das die Arbeitnehmer nicht tragen können. (Scharrenbroich [CDU/CSU] : In welchem mittelständischen Unternehmen waren Sie beschäftigt?) — Auf diese Frage brauche ich nicht zu antworten, weil ich nicht in einem mittelständischen Unternehmen beschäftigt war. (Zurufe von der SPD und der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
waren Sie beschäftigt?) — Auf diese Frage brauche ich nicht zu antworten, weil ich nicht in einem mittelständischen Unternehmen beschäftigt war. (Zurufe von der SPD und der CDU/CSU) Das Problem besteht darin: Was gegenwärtig ansteht, ist das Erarbeiten eines Programmes, das es ermöglichen soll, den vorhandenen Arbeitslosen zu helfen, in den Arbeitsprozeß zu kommen. (Zuruf von der CDU/CSU: Tun wir doch auch!) Es steht gegenwärtig nicht an, die Arbeitsverhältnisse weiter zu deregulieren. Herr Blüm, ich höre Sie noch — 1985/1986 —, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]
Das Wort hat Herr Abgeordneter Feilcke. (Dreßler [SPD]: Jetzt kommt der Insider, der Sachkenner!) Feilcke (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hoss, ich bestreite Ihnen ausdrücklich nicht die Ernsthaftigkeit, daß Sie dieses Problem, um das wir in vielen Debatten ringen, lösen helfen wollen. Nur, mit solchen Vorstellungen, wie Sie sie gerade geäußert haben, zeichnen Sie meiner Auffassung nach wirklich ein völlig falsches Bild vom Unternehmertum. Ich habe die Vorstellung bekommen: Für Sie ist ein Unternehmer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 (1989-09-14) [PBT/W11/00158]