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weil er auf Grund der Arbeitsverträge verpflichtet ist, Mitarbeiter zu beschäftigen und zu bezahlen. Ich glaube, wir dürfen hier kein falsches Bild malen, weil sonst die Diskussion in eine Schieflage gerät. Sie haben von dem guten Willen gesprochen und gesagt, das allein reicht nicht aus. Sie haben recht. Der gute Wille ist auch von Herrn Kollege Cronenberg angesprochen worden. Ich sage Ihnen eines: Ohne guten Willen ist man auch nicht kreativ, und ohne guten Willen läßt man sich bei der Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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und eure Anforderungen sind anders als unsere Anforderungen. Ich glaube, ich werde Schwierigkeiten haben, hier im Westen in meinem Beruf zu arbeiten. Ich habe ihn gefragt, was er von einer solchen Möglichkeit hielte. Er sagte daraufhin: Ich stelle mir vor, das könnte vielen von uns helfen, weil dadurch nicht nur der Arbeitnehmer, sondern vor allen Dingen der Arbeitgeber ermutigt werden kann, es mit uns zu probieren. Wir haben dann die Chance, uns „on the job" zu qualifizieren. Ich glaube, das dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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zu dauerhafter Beschäftigung. Auch die Überstunden seien erwartungsgemäß abgebaut worden. Zeitnahe Berichte lassen allerdings erhebliche Zweifel aufkommen. Ich möchte, Herr Staatssekretär Vogt, auf Ihre Ausführungen zu sprechen kommen. Sie sollten, wenn Sie schon aus der Begründung zu dem Gesetz zitieren, das auch vollständig tun. Sie haben davon gesprochen — das steht auf Seite 7 — , daß ca. 150 000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen worden sind. Danach steht aber ein Satz, den Sie nicht verschweigen sollten: Dem — diesen Dauerarbeitsplätzen — sind nicht quantifizierbare potentielle Beschäftigungsverluste gegenüberzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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die Sie bei der Angestelltenkammer in Bremen eingeholt haben, waren sehr, sehr wichtig; den Brief an Sie persönlich vom 8. Juni 1989 müssen Sie eigentlich haben. Nehmen Sie sich diese Informationen zu Herzen. Dann können vielleicht auch Sie dazu kommen, das Gesetz abzulehnen. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie ist es eigentlich mit dem Datenschutz?) — Diesen Brief hat unser Ausschußvorsitzender bekommen, und alle Mitglieder im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben eine Kopie bekommen. Die SPD und die Gewerkschaften haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Schäuble. Dr. Schäuble, Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt heute in erster Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aus- und Übersiedler, das Eingliederungsanpassungsgesetz, vor. Wir alle — und sicher niemand ohne tiefe Bewegung — haben in diesen Tagen die Bilder aus Ungarn und dann aus Passau oder Freilassing gesehen. Tausende von Deutschen aus der DDR haben lange gehofft, und nun haben sich ihre Hoffnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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ist die Neuregelung der Sicherung des Lebensunterhalts im Falle der Arbeitslosigkeit und für die Zeiten der Teilnahme an einem Lehrgang der deutschen Sprache. Die bisher gewährten Leistungen, nämlich Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld, sollen durch ein neu zu schaffendes Eingliederungsgeld abgelöst werden, das unter erleichterten Bedingungen bezogen werden kann; denn die Betroffenen haben hierauf bereits dann einen Anspruch, wenn sie im Herkunftsland mindestens fünf Monate erwerbstätig gewesen sind. Um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre häuslichen und familiären Verhältnisse zu ordnen, wird das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Sicherung, neben der Gewährung von Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, und die Versorgung mit Wohnraum in einem gebotenen Umfange möglich bleiben. Darum dieses Gesetz. Dieses Gesetz dient dem Zweck, die Eingliederungshilfen ziel- und sachgerechter zu gewähren, die Veränderungen der Entwicklung anzupassen, das Verfahren zur Eingliederung zu vereinfachen und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, bei vergleichbaren Leistungen die Gleichbehandlung von Aus- und Übersiedlern mit der übrigen Bevölkerung zu gewährleisten. Der unter einem materiellen Aspekt wichtigste Punkt dabei ist die Zusammenfassung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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die Suche nach Gründen zu begeben; ob aus politischen oder aus wirtschaftlichen Gründen oder weil sie einfach in die Freiheit wollen — gleichgültig, wie sie diesen Begriff definieren — , sie sind geflüchtet. Das Leben eines Flüchtlings ist zunächst sehr schwer, ich glaube, das wissen wir alle. Insofern ist der Versuch, eine soziale Eingliederung dieser Menschen in unsere schwierige moderne Gesellschaft zu erleichtern, als positiv zu sehen. Der Versuch, diese Menschen aus der Sozialfall-Situation, aus ihrer Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu befreien, ist ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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durch die weiteren Eingliederungsmaßnahmen wesentlich im Vergleich zur vorherigen Lage verändern wird. Für eine Gleichstellung ist das Eingliederungsgeld nicht ausreichend, solange die Wohnsituation nicht geregelt ist. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) In der Bundesrepublik besteht eine akute Wohnungsnot, das wissen wir alle. Eine Lösung dieses Problems ist bisher nicht sichtbar, im Gegenteil, die Wartelisten bei den Wohnungsämtern werden immer länger. Menschen mit wenig Geld, Rentner und Rentnerinnen, Ausländer und Ausländerinnen, Erwerbslose, Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende und kinderreiche Familien finden keine Wohnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Vereinheitlichung mit sich bringt. Aber es dürfen nicht radikale, gravierende Minderleistungen gegenüber dem Arbeitslosengeld erfolgen. Das müssen wir uns noch einmal genau vorrechnen lassen; das müssen wir prüfen, auch die Berechnungsgrundlage dafür. Ich möchte hier noch ein zweites Moment einführen, das wir zu wenig beachtet haben. Herr Innenminister, ich bitte Sie, auch mit den Ländern die Frage zu prüfen, ob die Gebühren für die Übergangswohnheime, für mehrere Menschen in einer Stube und für die bescheidene Zwangsverpflegung, insbesondere in den Hotels, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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eine weitere Bitte äußern. Die Frau Bundesministerin für Wohnungsbau und Raumordnung hat dankenswerterweise den Verpflichtungsrahmen für 1990 schon im September 1989 den Ländern bekanntgegeben. Meine Damen und Herren, mir ist kaum ein Land bekannt — ein einziges macht es, glaube ich — , das die eigenen zusätzlichen Mittel und die Bindungen und Bedingungen, die bei den Anträgen eine Rolle spielen, bereits bekanntgegeben hat. Wenn das nicht frühzeitig erfolgt, können die Bauträger nicht rechtzeitig vor Jahresende die Anträge auf Finanzierung stellen. Ein Letztes zum Wohnungswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Schreiner. Schreiner (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das Leitmotiv der Rede von Minister Schäuble aufgreifen. Minister Schäuble hat dargelegt, das zentrale Anliegen der Bundesregierung bestehe darin, die Quellen von Neid und Mißgunst abzubauen. Diesem Leitmotiv stimmen wir zu. Auch die Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß es darum gehen muß, eine strikte Gleichbehandlung zwischen unserer einheimischen Bevölkerung und den Aussiedlern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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einer halben Milliarde DM gegenüber der gültigen Rechtslage. Da kann von einer Gleichbehandlung überhaupt keine Rede sein. Das ist vielmehr eine eindeutige Schlechterstellung im Vergleich zu den bisherigen Rechtsverhältnissen. Diese Schlechterstellung steht nun in einem merkwürdigen Kontrast zu dem Begrüßungspathos, das auf der einen Seite von Ihnen inszeniert wird. Auf der anderen Seite werden hier im Deutschen Bundestag im gleichen Atemzug drastische Verschlechterungen für die Betroffenen eingeführt. Ich habe nichts dagegen, daß Sie auf Ihrem CDU-Bundesparteitag Geld für die Übersiedler sammeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Atemzug drastische Verschlechterungen für die Betroffenen eingeführt. Ich habe nichts dagegen, daß Sie auf Ihrem CDU-Bundesparteitag Geld für die Übersiedler sammeln. Aber ich habe sehr wohl etwas dagegen, wenn hier im Deutschen Bundestag im gleichen Atemzug ein Gesetz eingebracht wird, das diese Personengruppe um eine halbe Milliarde DM schlechterstellt als gegenüber dem gültigen Rechtszustand. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist doch nichts anderes als die Organisation von purer Heuchelei und Pharisäertum, was Sie hier betreiben. (Zustimmung bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Neid- und Mißgunstgefühle abschaffen; wir wollen an die Quellen heran. Sie schaffen gerade die Quellen von neuen Neid- und Mißgunstgefühlen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Renger: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger aus Wangen? Schreiner (SPD): Ja, das schafft mir eine kleine Pause. Jäger (CDU/CSU): Herr Kollege Schreiner, wollen Sie ernsthaft bestreiten, daß die Vermittlung von Sprachkenntnissen an Menschen, die hier leben und hier arbeiten wollen, eine Aufgabe ist, die ihrer Eingliederung ins Arbeitsleben dient und dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Kind nicht, aber das Aussiedlerkind wohl hineinkommt. (Zuruf von der FDP: Wer ist denn dafür zuständig?) — Ich versuche, Ihnen darzulegen, wo die Quellen von Neid und Mißgunst liegen, weil der Minister hier ein klassisches Ablenkungsmanöver vorgeführt hat. Ich sage Ihnen, das jahrelange tatenlose Zugucken der Bundesregierung gegenüber der Entwicklung bei der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Verschlechterung und Verstümmelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesanstalt sind ebenfalls Quellen von Neid und Mißgunst und sind ein Sammelbecken für die Rechtsradikalen, die da ihre Wähler rekrutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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bei der Finanzierung der Beamtenpensionen, die aus den Staatshaushalten oder aus den Kommunalhaushalten gezahlt werden. Der Wandel der Bevölkerungsstruktur und der Zugang an beamtetem Personal schlagen sich in diesen öffentlichen Haushalten als Anstieg der Finanzierungslast für Pensionen nieder. Das Prognos-Institut, das im Auftrag des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger ein Gutachten erstellte, geht davon aus, daß sich die Pensionsaufwendungen bis zum Jahre 2000 von 27 Milliarden DM 1984 auf über 62 Milliarden DM mehr als verdoppeln werden. Für das Jahr 2015 rechnet Prognos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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erhebliche Belastungen auftreten, die von den Beitragszahlern und Rentnern oder auch von der Gesamtheit der Steuerzahler in irgendeiner Form zu finanzieren sind. Vizepräsidentin Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Beck-Oberdorf? Frau Beck-Oberdorf (GRÜNE): Herr Bernrath, halten Sie das jetzt eingebrachte Gesetz denn für geeignet, den dramatischen Zahlen, die Sie gerade selbst dargestellt haben, entgegenzuwirken? Bernrath (SPD): Wir haben sehr unterschiedliche Systeme, Frau Kollegin, und wir haben ein von der Verfassung und der Rechtsprechung sehr abhängiges System der Beamtenversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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bekommen, was die Mindestpension der Beamten ist, und daß jetzt die Mindestpension für höhere Beamte auf 3 000 DM aufgestockt wird, und zwar ohne Eigenanteile? (Zurufe von der CDU/CSU) Richter (FDP): Wissen Sie, ich bedauere sehr, daß Sie alles das, was der Minister Ihnen noch einmal zur Systematik der Beamtenversorgung erklärt hat, leider nicht verstanden haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie kann nicht mehr zuhören! Sie hat es verlernt!) Aber wie ist es denn tatsächlich mit dieser ganzen Privilegien-Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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ist noch ein weites Feld an Tätigkeiten offen, und ich denke, wir sollten im Zusammenhang mit der anstehenden Debatte über den Strukturbericht noch einmal darauf zurückkommen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf. Frau Beck-Oberdorf (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Richter, es geht nicht darum, ganz generell und im großen Aufwasch über die Beamten herzuziehen. Denn dann machten wir es Ihnen nur leicht, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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an die Schaffung eines einheitlichen öffentlichen Dienstrechtes auf höchstmöglichem Niveau der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutzrechte für alle hinsteuern. Dann haben wir auch die sauberste Möglichkeit, eine wirkliche Vergleichbarkeit der Alterssicherungssysteme herzustellen. Nun gut, solche politischen Initiativen kann man von einem Parlament, das zu 50 % mit Beamten bestückt ist, wohl kaum erwarten. (Richter [FDP]: Sie eingeschlossen!) — Sie müssen aber hören, was ich sage, Herr Richter. Ich kämpfe nicht für meine Privilegien. — (Dr. Penner [SPD]: Frau Beck-Oberdorf, wenn Sie in den Beruf zurückkehren, lehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Sachverständigenkommission „Alterssicherungssysteme" folgen würden. Schließlich wurde diese Kommission vom Bundestag selber berufen, und sie hat Ende 1983 ein fundiertes Gutachten mit Harmonisierungsvorschlägen vorgelegt. Nicht einmal die Einführung eigener Pensionsbeiträge für Beamte haben Sie nun vorgesehen. Selbst wenn Sie jetzt sagen, das würde sich nicht rechnen, weil dann den Beamten und den Beamtinnen des einfachen und gehobenen Dienstes als erstes ein Gehaltsausgleich gezahlt werden müßte — was wir durchaus auch so sehen —, so würden solche Beiträge doch eine gewisse Transparenz zwischen der Rentenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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nicht den geringsten Zweifel daran, daß sie sich ebensowenig wie die künftigen Rentner den Notwendigkeiten verschließen werden, die sich aus dieser Entwicklung ergeben. Man kann nun einmal nicht mit 60 in den Ruhestand gehen, immer häufiger 90 werden — wie wir das erfreulicherweise in unseren Wahlkreisen beobachten — und bei stark sinkender Zahl der aktiv Beschäftigten ohne weitere Beitragserhöhungen ein unverändert hohes Alterseinkommen beziehen. (Frau Unruh [GRÜNE]: Mein Gott, nein!) Das ist gewissermaßen, Frau Kollegin, eher eine mathematische als eine politische Erkenntnis, (Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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großer Teile der SPD andererseits über den Wert des Berufsbeamtentums hier sehr wohl ihre Rolle gespielt haben. Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Wir sind nach wie vor — ich erkläre das ausdrücklich für die Fraktion der CDU/CSU — entschieden dagegen, das Berufsbeamtentum zugunsten eines einheitlichen Dienstrechts abzuschaffen. Deshalb war es für uns wichtig, das Alterssicherungssystem der Beamten, Richter und Soldaten nur mit systemeigenen Mitteln des Beamtenversorgungsrechts zu ändern. Prinzipien des Rentenrechts lassen sich nun einmal nicht auf das ganz anders geartete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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ihre Rolle gespielt haben. Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Wir sind nach wie vor — ich erkläre das ausdrücklich für die Fraktion der CDU/CSU — entschieden dagegen, das Berufsbeamtentum zugunsten eines einheitlichen Dienstrechts abzuschaffen. Deshalb war es für uns wichtig, das Alterssicherungssystem der Beamten, Richter und Soldaten nur mit systemeigenen Mitteln des Beamtenversorgungsrechts zu ändern. Prinzipien des Rentenrechts lassen sich nun einmal nicht auf das ganz anders geartete Beamtenversorgungsrecht übertragen. (Dr. Penner [SPD]: Aber das rechtfertigt doch nicht, das Berufsbeamtentum grenzenlos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]