2,914,778 matches
-
uns wichtig, das Alterssicherungssystem der Beamten, Richter und Soldaten nur mit systemeigenen Mitteln des Beamtenversorgungsrechts zu ändern. Prinzipien des Rentenrechts lassen sich nun einmal nicht auf das ganz anders geartete Beamtenversorgungsrecht übertragen. (Dr. Penner [SPD]: Aber das rechtfertigt doch nicht, das Berufsbeamtentum grenzenlos zu erweitern!) — Nun hören Sie mir noch ein bißchen zu, Herr Kollege Penner. Es kommt auch noch etwas Freundliches an Ihre Adresse. Wir haben die Eigenständigkeit des Alterssicherungssystems der Beamten, Richter und Soldaten hartnäckig gewahrt. Auch in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
der Rentenversicherung als auch in der Beamtenversorgung dahin kommen sollten, Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Alterseinkommen so zu werten, als wäre die Mutter — oder auch einmal der Vater — in dieser Zeit nicht wegen der Kindererziehung beurlaubt gewesen — ein familienpolitisches Ziel, das wohl vorerst leider nicht zu finanzieren ist. (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Eine Frage der Umverteilung!) — Na ja. (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Was heißt ,,Na ja"?) Im übrigen war mit dem Entwurf nicht nur den Anforderungen des Berufsbeamtentums, sondern auch den besonderen Verhältnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
gefährlich!) wenngleich die Verhandlungen nicht selten an Härte nichts zu wünschen übrig ließen und auch wir uns in manchen Fragen sehr viel lieber durchgesetzt hätten. (Frau Hämmerle [SPD]: Das ist immer so!) Aber gegenseitiges Nachgeben ist nun einmal, Frau Kollegin, das Wesen des Kompromisses. Besonders danken möchten wir auch dem Herrn Bundesminister des Innern und seinen Mitarbeitern für konstruktive und sachkundige Zusammenarbeit. Sie hat uns ermöglicht, zu den schon sehr weit gediehenen Beratungen der Rentenreform in relativ kurzer Zeit aufzuschließen. Zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
SPD): Herr Kollege Heistermann, können Sie bestätigen, daß uns Bundesverteidigungsminister Stoltenberg, als diese Frage der Verlängerung der Dienstzeit für Berufsunteroffiziere anstand, beschworen hat, dies nicht zu tun, da das eine existentielle Frage der Bundeswehr sei? Heistermann (SPD): Ich kann Ihnen das nur bestätigen, da ich an den Verhandlungen teilgenommen habe. Dies ist eigentlich ein Vorgang, der uns ein wenig überrascht. (Dr. Penner [SPD]: Das ist unglaublich!) Wenn es der Regierung möglich war, am gestrigen Tage den Verteidigungsausschuß zu unterrichten, dann wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
geworden sind? (Heiterkeit und Beifall) Vizepräsidentin Renger: Das hat allerdings gar nichts mit der Berechnung der späteren Rente zu tun. (Heiterkeit — Dr. Penner [SPD]: Das weiß ich doch!) Becker (Nienberge) (SPD): Ich bedanke mich sehr. Aber, meine Damen und Herren, das, was wir hier beschließen wollen, hat auf meinen Enkel heute noch keine Auswirkungen. (Heiterkeit — Bernrath [SPD]: Wenn der Enkel Beamter wird, ist er betroffen!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüttgers. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
3 % Frauen auf Hochschullehrerpositionen haben. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: So ist es! Das ist ein echter Skandal!) Hier muß ein Maßnahmenbündel zur Förderung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb entwickelt werden — das ist nicht allein durch Rechtsformulierungen oder durch Paragraphen zu regeln — , das die Länder mittragen. Ich bin auf die Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen. Deswegen wollen wir uns vorweg verständigen, bevor wir eine Formulierung finden, die hier vorgegeben würde. Der zweite Punkt ist, daß die Länder frei sind, eine verfaßte Studentenschaft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
Autonomie dadurch Rechnung, daß wir eine Kann-Bestimmung vorsehen. — Die Hochschule, die das nicht will, kann weiterhin ihre Zuteilung über die ZVS bekommen; sie muß es nicht. Ich bin aber sicher, daß sich, da eine Reihe von Hochschulen sofort beginnen werden, das sehr schnell in alle Bereiche hinein auswirken wird. Zu Ihrer Frage will ich folgendes sagen: Der Deutsche Hochschulverband — das ist die Organisation, in der die meisten Hochschullehrer organisiert sind — hat die Novelle uneingeschränkt begrüßt. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
Übersiedler beschäftigt. Wir werden darüber gleich eine Debatte haben. Ich nehme an, daß dann im einzelnen dazu berichtet werden wird. Aber die Tatsache, daß so viele Menschen schlagartig hier zu uns kommen, hat ja die Aufmerksamkeit auf ein Problem gelenkt, das auch ohne diesen Zustrom an Bürgern, die bei uns Zuflucht suchen, besteht, nämlich die erheblichen Mängel in der Wohnraumversorgung, die in manchen Gebieten der Bundesrepublik Wohnungsnot darstellen, und die insbesondere in Ballungsgebieten zu verzeichnende Explosion der Mieten bis in unbezahlbare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
Gaststatus Ungarns dort zugestimmt hat, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen entsprechend den Statuten des Europarats begrüßen wird. Präsidentin Dr. Süssmuth: Eine Zusatzfrage. Voigt (Frankfurt) (SPD) : Die Bundesregierung hat sich dann sicherlich auch damit beschäftigt, daß wir dem Land — Ungarn — gegenüber, das uns — Deutschen — gegenüber Reisefreiheit ermöglicht, nach wie vor eine Visumspflicht haben. Nun haben wir im vorigen Jahr einen Antrag auf Aufhebung der Visumspflicht für Ungarn eingebracht. Wie verhält sich die Bundesregierung, die in dieser Frage bisher zögerlich war, hinsichtlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
Dr. Penner [SPD]: Nein!) Die Ministerpräsidenten der Länder, auch wenn sie nicht gewählte Mitglieder des Präsidiums sind, bekommen immer Einladungen zu den Sitzungen des Präsidiums und sind von daher kooptiert. Ich kriege gerade den Hinweis — vielleicht, Frau Präsidentin, darf ich das noch sagen — von der Kollegin Adam-Schwaetzer: Es ist ja hier eine Regierungsbefragung nach der Kabinettssitzung. Ich bestätige ausdrücklich, daß dieses Thema das Kabinett heute nicht beschäftigt hat. (Heiterkeit) Präsidentin Dr. Süssmuth: Deswegen haben wir es auch unter „Aktuelle Fragen" abgehandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
einer anderen Frage zu machen hatte: Sie haben mich so zu verstehen, (Dr. Penner [SPD]: Ach nee!) daß sich das FDP-Präsidium an alle politischen Ebenen gewandt hat; Sie haben mich danach gefragt. Wir haben an Bund, Länder und Gemeinden appelliert, das jetzt Notwendige zu tun. Das gilt eben auch für die Länder. Ich als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft gehe davon aus, daß dies wirklich notwendig ist. (Dr. Penner [SPD]: Aber daß ich Sie „zu verstehen habe", war sicher ein Fehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
amtierenden Außenminister Krolikowski mit den 117 Zufluchtsuchenden in Ost-Berlin und später mit den Flüchtlingen in Gießen. Ich habe in die Gesichter geschaut. Ich habe mir die Einzelschicksale angehört. Ich kann nur sagen — und ich denke, auch hier stimmen wir überein — , das Entscheidende ist: Es geht hier um verweigerte Freiheiten, um Hoffnungslosigkeit und vor allem um einen totalen Verlust an Vertrauen gegenüber der Führung der DDR. (Beifall bei allen Fraktionen) Die Menschen sind fassungslos, daß der bedeutende und dramatische Prozeß der Veränderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ich habe das vor einigen Tagen im Übergangslager Schöppingen selber an Ort und Stelle getan; ich wiederhole es von dieser Stelle aus. Wir haben mit ihnen gebangt und teilen das Gefühl der Erleichterung und der Freude, das sie jetzt hier bei uns beseelt. Wir werden ihnen mit Hilfsbereitschaft begegnen, und wir sind zur Zusammenarbeit mit allen verantwortungsbewußten Kräften bereit, um ihnen das Heimischwerden in der Bundesrepublik zu er-leichtern. Dabei werden wir gerade auch im Interesse der Übersiedler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
die Fluchtbewegung in der Unfähigkeit und im mangelnden Willen der gegenwärtigen DDR-Führung, die längst überfälligen Reformen in Gang zu setzen und den Menschen das Maß an demokratischer Freiheit und eigenverantwortlicher Mitbestimmung einzuräumen, (Rühe [CDU/CSU]: Was hat denn Lafontaine gesagt?) das in Polen und Ungarn, aber auch in der Sowjetunion in einem Prozeß, der noch vor kurzem als ganz undenkbar erschien, bereits Wirklichkeit geworden ist. (Beifall bei der SPD) Die Ursache liegt darin, daß die Führung das verweigert, was sie im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
DDR-Führung hinein gibt es Kräfte, die das nicht wollen. Sie gibt es außerhalb der SED, aber — der „Aufruf der hundert", die jetzt ein neues Forum gegründet haben, bestätigt und beweist es — auch in ihr, und sie wollen wir stärken. Wer das für unmöglich hält, wer sagt, solche Entwicklungen seien in der DDR nicht möglich (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Sie haben doch selbst von Reformunfähigkeit gesprochen!) den erinnere ich daran, daß die Prozesse in der Sowjetunion, in Polen und in Ungarn vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
wir nicht die Trauer und den Schmerz der Zurückgebliebenen vergessen. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Woher soll eine Gesellschaft die Kraft für Veränderungen nehmen, wenn ein großer Teil derjenigen, die nicht mehr ein Leben in Lüge und Bevormundung ertragen wollen, das Land verläßt? Um so mehr müssen sich alle Fraktionen in diesem Hause fragen, ob ihre Politik in der Vergangenheit nicht zur Entmutigung reformerischen Engagements in der DDR beigetragen hat. (Beifall bei den GRÜNEN — Lintner [CDU/ CSU]: Für die SPD stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
Stimmt ja nicht!) Ich kann nur hoffen, daß in Zukunft Besuche in OstBerlin symbolträchtig Distanz zur SED-Führung und Nähe zu den demokratischen Kräften signalisieren werden. In diesen Tagen haben mutige Menschen in der DDR eine landesweite Organisation für demokratische Erneuerung, das Neue Forum, gegründet. Die GRÜNEN unterstützen ausdrücklich und aus innerster Überzeugung diese Bemühungen des Neuen Forums. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweifellos wäre es eine Ermutigung für die Menschen der DDR, wenn Sie, Herr Ehmke, in den kommenden Tagen als Gast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
der DDR und der Vertretung der Kirchen, sei im höchsten Maße geschmacklos. Ich teile diese Auffassung nicht. Ich werde mich auch in Zukunft darum bemühen, (Beifall bei der FDP und der SPD) bei etwaigen Reisen in die DDR, wie ich das übrigens jedes Mal getan habe, genau eine solche geschmacklose Verbindung herzustellen. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Sehr richtig! — Dr. Penner [SPD]: Nach Rücksprache mit Rühe!) Wir werden in diesen Tagen oft gefragt: Stützt ihr nicht mit wirtschaftlichen Geschenken das System der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
Wir werden in diesen Tagen oft gefragt: Stützt ihr nicht mit wirtschaftlichen Geschenken das System der DDR? Diese Frage kommt häufiger hoch. Ich denke, man kann sie überzeugend beantworten. Aber eines bleibt doch wohl hinzuzufügen: Jetzt die wirtschaftliche Zusammenarbeit aufzukündigen, das schadet den Menschen, und es gibt dem System auch noch die Ausrede, eigenes Versagen auf Dritte abschieben zu können. Und das kann ja wohl nicht sein. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Die FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
Bewohner von Trostberg und selbstverständliche Bereitschaft von bayerischen Unternehmen, ihre Mitarbeiter für den ehrenamtlichen Einsatz beim Roten Kreuz freizustellen; vor allem aber — das wirklich vor allem — die Freude der Flüchtlinge, bei uns zu sein, in der Freiheit, in einem Lande, das ihnen nicht Perspektivpläne, sondern Perspektiven, das ihnen Zukunft bietet. Sie waren voll des Lobes über die Hilfe in Ungarn und in Österreich und ebenso über die Hilfsbereitschaft, die sie hier bei uns erfahren haben, voller Dank und Anerkennung, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
von bayerischen Unternehmen, ihre Mitarbeiter für den ehrenamtlichen Einsatz beim Roten Kreuz freizustellen; vor allem aber — das wirklich vor allem — die Freude der Flüchtlinge, bei uns zu sein, in der Freiheit, in einem Lande, das ihnen nicht Perspektivpläne, sondern Perspektiven, das ihnen Zukunft bietet. Sie waren voll des Lobes über die Hilfe in Ungarn und in Österreich und ebenso über die Hilfsbereitschaft, die sie hier bei uns erfahren haben, voller Dank und Anerkennung, wie sie in den ersten Stunden und Tagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
Wir stellen aber fest, daß allgemeine Aussagen und Appelle an die Solidarität auch auf längere Zeit an den Köpfen der Menschen vorbeigehen können, wenn wir konkrete Probleme auf dem Wohnungsmarkt, in der Schulversorgung, in der Infrastruktur nicht lösen. Die Toleranz, das Verständnis und die Solidarität mit den Menschen, die zu uns kommen, werden, wenn wir genau hinschauen, 85% unserer Bevölkerung überhaupt gar nicht abverlangt. Sie werden materiell gar nicht in Anspruch genommen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, wenn wir langfristig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
Natürlich ist die Familie betroffen, die Kinder in einer Schule hat, in der für lange Zeit die Turnhalle für die Unterbringung genutzt wird. Dort wird das Toleranz- und Solidaritätsverhalten völlig anders sein als bei der Masse der Bevölkerung. Kalkulieren wir das mit ein, damit wir nicht die böse Überraschung erleben, daß ein Teil unserer Bevölkerung diese Solidarität nicht nachvollziehen kann! Ein zweiter Punkt, den ich zur Frage der Solidarität kurz ansprechen möchte. Im letzten Jahr sind über 40 % der Aus- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
wir doch! — Weitere Zurufe von der SPD) — Herr Dr. Vogel und Herr Professor Ehmke, beruhigen Sie sich! — Angesichts der Überladung Ihres Programms mit Kontakten zur SED-Prominenz und der Volkskammer — ich kann es Ihnen aufzählen: (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Lassen Sie das einmal unsere Sorge sein! — Frau Hensel [GRÜNE]: Sie haben gar kein Programm!) der Volkskammerpräsident Sindermann, das Politbüromitglied Axen, der Außenminister Fischer, Ausschüsse der Volkskammer, all das steht auf Ihrem Programm — (Dr. Vogel [SPD]: Lesen Sie doch einmal weiter!) wirkt doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
sich! — Angesichts der Überladung Ihres Programms mit Kontakten zur SED-Prominenz und der Volkskammer — ich kann es Ihnen aufzählen: (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Lassen Sie das einmal unsere Sorge sein! — Frau Hensel [GRÜNE]: Sie haben gar kein Programm!) der Volkskammerpräsident Sindermann, das Politbüromitglied Axen, der Außenminister Fischer, Ausschüsse der Volkskammer, all das steht auf Ihrem Programm — (Dr. Vogel [SPD]: Lesen Sie doch einmal weiter!) wirkt doch der Hinweis auf Gespräche mit Oppositionellen nur wie ein peinliches Alibi, Herr Professor Ehmke. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]