2,914,778 matches
-
aller Beteuerung haben Sie offensichtlich vergessen, die Überschrift über Ihre Reise zu ändern. Dort heißt es nämlich sage und schreibe: „Programm der Delegationsreise der SPD-Bundestagsfraktion zur Volkskammer der DDR" und nicht: zu oppositionellen Kräften. Ich glaube, meine Damen und Herren, das sagt alles. (Sielaff [SPD]: Natürlich gehen wir dahin!) Wichtig ist es jetzt, alle Gutwilligen in der DDR, auch in der SED, soweit sie vorhanden sind, und ihre Organisationen wissen zu lassen, daß sie auf unseren Beistand zählen können, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
können. Sie hat es nur selber nicht geglaubt. Aber heute muß sie es einsehen. Das ist der Unterschied. Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist und bleibt die Demokratisierung der DDR. Zur Demokratie gehört für uns zwingend und untrennbar auch, das Selbstbestimmungsrecht — als ein geradezu konstitutives Element — zu unterstützen. Jeder, der sich auf den Weg demokratischer Reformen in der DDR macht, muß deshalb diese deutschlandpolitische Perspektive sehen. Daß nicht dem deutschen Volk allein das Selbstbestimmungsrecht verweigert werden kann, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
seit 1980 unverändert geblieben ist und das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. April 1988 Gesichtspunkte genannt hat, die für eine Überprüfung der Tabelle sprechen, eine Erhöhung der Einkommensgrenzen? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Eylmann, das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Entscheidung vom 26. April 1988, daß es gegen das Prinzip des sozialen Rechtsstaats und gegen den Gleichheitssatz verstößt, wenn die Kostenbeteiligung gemäß der Prozeßkostenhilfetabelle das Existenzminimum der bedürftigen Partei gefährdet. Es hat ausgeführt, daß der sozialhilferechtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
Herr Staatssekretär, wir bedanken uns bei Ihnen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl zur Verfügung. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Werner auf: Ist die Bundesregierung bereit, das Bundesamt für Statistik anzuweisen, in die zukünftigen Statistiken über die Zusammensetzung des Bruttosozialproduktes die Leistungen des Arbeits- und Zeitaufwandes der Mütter und Familienhaushalte für die nachfolgende Generation aufzunehmen? Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
werden, die ja in der Tat einen echten positiven Beitrag zum Wachstum der Volkswirtschaft beibringen, und würden Sie mir zu gegebener Zeit auch die möglichen EG-weiten Folgen einer entsprechenden Berechnung oder Umrechnung darbieten können? Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Ich finde, das zweite ist eine sehr gute Anregung. Wir müssen das auf EG-Ebene machen. Ich werde Ihre Anregung aufgreifen, daß dies erarbeitet und Ihnen dann vorgelegt wird. Zum ersteren, Herr Abgeordneter: Natürlich müssen wir Erfahrungen der Familienverbände, der Kirchen, der Gewerkschaften, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
tun, um die Müllexporte zu verringern oder zu verhindern? Gröbl, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung wird den bereits erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. Ich darf als Beispiel anführen: Die Dünnsäure, die bisher auf See verklappt worden ist — zwar nicht ein Produkt, das in die DDR exportiert wird, aber anfallender Sonderabfall — , wird in Zukunft in einer Wiederaufarbeitungsanlage verwertet werden. Wir sind gerade dabei, eine Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel bei der EG zu notifizieren. Auch von dieser Verordnung versprechen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
können? Schäfer, Staatsminister: Frau Kollegin, wir haben uns wiederholt in diesem Zusammenhang mit der bulgarischen Regierung in Verbindung gesetzt. Ich verweise auch auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Frau Abgeordneten Hensel von der Fraktion DIE GRÜNEN, in der wir das sehr ausführlich dargestellt haben. Zuletzt haben Bundesminister Töpfer und auch Bundesminister Engelhard bei ihren Besuchen in Bulgarien im Juli noch einmal auf die Lage der türkischen Minderheit hingewiesen. Wir haben auch eine im Rahmen der NATO erarbeitete und am 9.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
Bundesregierung bereit, angesichts der schwerwiegenden Folgen einer doppelten Staatsangehörigkeit während vieler Monate für rußlanddeutsche Aussiedler mit der sowjetischen Regierung über eine Beschleunigung der Ausbürgerungsverfahren und über eine Ermäßigung der Gebühren auf eine angemessene Höhe zu verhandeln? Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, das Problem der doppelten Staatsangehörigkeit von rußlanddeutschen Aussiedlern ist in der deutsch-sowjetischen Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit in humanitären Fragen aufgenommen worden. Die sowjetische Regierung ist der Ansicht, daß volksdeutschen Aussiedlern die sowjetische Staatsbürgerschaft noch für einen gewissen Zeitraum nach der Aussiedlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
Aussiedler sicher der Doppelstaatlichkeit und des geltenden Völkerrechts bewußt sind. Dieses läßt auch uns keine andere Wahl, als beispielsweise Doppelstaatler anderer Staaten und der Bundesrepublik Deutschland hier zum Wehrdienst einzuziehen, wenn sie in die Bundesrepublik kommen. Es ist ein Völkerrechtsprinzip, das für alle gilt. Aber wir können in diesem Zusammenhang der Sowjetunion natürlich nicht vorschreiben, daß sie zunächst einmal sagt „Wir verzichten sofort auf die Staatsbürgerschaft" , wenn sie noch gewisse Bedenken erhebt, daß möglicherweise ein Teil der Aussiedler nicht hier bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
-
Nordstrand) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der damalige Bundesinnenminister Dr. Zimmermann hat 1983 eine richtige Entscheidung getroffen, als von ihm die Initiative zur 1. Internationalen NordseeschutzKonferenz in Bremen ausging. Zweck dieser Konferenz war, wie er das damals formulierte, einen internationalen Konsens über die Grundsätze der Umweltpolitik für die Nordsee zu erzielen, und Ziel war es, zu konkreten Umweltschutzmaßnahmen zu kommen und bestehenden internationalen Gremien neue Impulse zu geben. Meine Damen und Herren, bei allen Unkenrufen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
Auch wir, lieber Herr Töpfer, (Opel [SPD]: Wo ist er denn?) der offensichtlich im Stau steckt — — Ich gehe davon aus, lieber Herr Opel, daß Herr Töpfer gleich kommen wird. Auch einige von Ihnen haben offensichtlich im Stau gestanden. Ich bitte, das morgens doch vielleicht zu entschuldigen. — Wir sollten deutlich unser Mißfallen und unsere Verstimmung ausdrücken. Was nützen nationale Anstrengungen beim Verbot von Dünnsäureverklappungen, bei der Hohe-See-Verbrennung, wenn eigene Vermeidungsaktivitäten von anderen Ländern nicht mitgetragen oder unterlaufen werden? Es ist allerdings Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
nicht in der Lage ist, zu Hause gefährliche Pflanzenschutzmittel zu verbieten, den technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Stand der Technik für die Abwasserreinigung in der Industrie vorzuschreiben und damit endlich einmal qualitativ etwas zu erreichen, auf eine umweltverträgliche Landwirtschaft umzuschwenken, das Wattenmeer als einzigartigen ökologischen Lebensraum wirksam zu schützen, das Chemikaliengesetz, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Düngemittelgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und das Abfallgesetz so zu gestalten, daß diese Gesetze endlich auch den Schutz der Meere regeln — darum geht es —, der darf nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
zu verbieten, den technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Stand der Technik für die Abwasserreinigung in der Industrie vorzuschreiben und damit endlich einmal qualitativ etwas zu erreichen, auf eine umweltverträgliche Landwirtschaft umzuschwenken, das Wattenmeer als einzigartigen ökologischen Lebensraum wirksam zu schützen, das Chemikaliengesetz, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Düngemittelgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und das Abfallgesetz so zu gestalten, daß diese Gesetze endlich auch den Schutz der Meere regeln — darum geht es —, der darf nicht mit dem Finger auf die Briten zeigen. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
wirtschaftlich zumutbaren Stand der Technik für die Abwasserreinigung in der Industrie vorzuschreiben und damit endlich einmal qualitativ etwas zu erreichen, auf eine umweltverträgliche Landwirtschaft umzuschwenken, das Wattenmeer als einzigartigen ökologischen Lebensraum wirksam zu schützen, das Chemikaliengesetz, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Düngemittelgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und das Abfallgesetz so zu gestalten, daß diese Gesetze endlich auch den Schutz der Meere regeln — darum geht es —, der darf nicht mit dem Finger auf die Briten zeigen. Herr Kollege Töpfer, vielleicht können Sie uns nachher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
Stand der Technik für die Abwasserreinigung in der Industrie vorzuschreiben und damit endlich einmal qualitativ etwas zu erreichen, auf eine umweltverträgliche Landwirtschaft umzuschwenken, das Wattenmeer als einzigartigen ökologischen Lebensraum wirksam zu schützen, das Chemikaliengesetz, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Düngemittelgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und das Abfallgesetz so zu gestalten, daß diese Gesetze endlich auch den Schutz der Meere regeln — darum geht es —, der darf nicht mit dem Finger auf die Briten zeigen. Herr Kollege Töpfer, vielleicht können Sie uns nachher von diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
Frau Garbe [GRÜNE]: Dazu besteht überhaupt kein Grund!) Der vorliegende Bericht erhebt nicht nur die Forderung nach einer 3. Nordseeschutz-Konferenz, sondern er zeigt auch, wie die von der 2. Nordseeschutz-Konferenz aufgestellten Forderungen umgesetzt werden. (Lachen bei der SPD) Ich meine, das sieht positiv aus gegenüber dem, was wir vorher hatten. (Schütz [SPD]: Herr Töpfer ist da andere Meinung!) Wir erwarten mit großer Spannung, was die SPD in der DDR nach der Wahl am 18. März auf diesem Gebiet alles auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
großer Spannung, Herr Lennartz, wie Sie jetzt nach Großbritannien fahren werden, weil wir ja gesehen haben, daß Großbritannien allerlei Verzögerungen und Retardierungen einbaut. Wir warten mit großer Spannung darauf, daß Sie dort vor Ort für die Nordsee kämpfen. Das Szenario, das Sie hier dargestellt haben, ist nicht eindrucksvoll. Es ist vor allen Dingen auch nicht eindrucksvoll, wenn Sie das als Schauveranstaltung abqualifizieren, was auf der bevorstehenden Nordseeschutz-Konferenz zu leisten ist. Eine Schauveranstaltung setzt ja voraus, daß Schaulustige am Wege stehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
allerlei Verzögerungen und Retardierungen einbaut. Wir warten mit großer Spannung darauf, daß Sie dort vor Ort für die Nordsee kämpfen. Das Szenario, das Sie hier dargestellt haben, ist nicht eindrucksvoll. Es ist vor allen Dingen auch nicht eindrucksvoll, wenn Sie das als Schauveranstaltung abqualifizieren, was auf der bevorstehenden Nordseeschutz-Konferenz zu leisten ist. Eine Schauveranstaltung setzt ja voraus, daß Schaulustige am Wege stehen und die Sache betrachten. Sie halten in dieser Angelegenheit ein wenig Maulaffen feil. Das ist ein sehr schöner alter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
was man als Kritik vorträgt, weil die Nordsee Gott sei Dank inzwischen bei uns im Bundestag eine kontinuierliche Betrachtung erfährt. Ich bedauere, daß sich auf der Bundesratsbank nur die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein tummeln. Ich meine, daß sich auch NRW, das hier übrigens allerhand Verzugsdefizite aufweist, vielleicht auch dieser Debatte widmen könnte. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Der kriegt Sodbrennen, wenn er seine Kollegen aus Schleswig-Holstein sieht!) Herr Lennartz, das wäre einen Anruf in NRW wert, daß Sie sagen, es wäre nützlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen? Minister Dr. Heydemann (Schleswig-Holstein): Gern. Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU): Dr. Heydemann, darf ich Sie fragen, ob Sie bei meiner Rede — vielleicht könnten Sie das noch einmal nachlesen — wirklich nicht zugehört haben? Denn sonst müßten Sie wissen, daß ich diesen Sand und dieses Baggergut mit keinem Wort als kontaminiert bezeichnet, sondern mich nur auf die Nährstoffkonzentration und auf die Nährstoffe bezogen habe, die darin sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
Sand und dieses Baggergut mit keinem Wort als kontaminiert bezeichnet, sondern mich nur auf die Nährstoffkonzentration und auf die Nährstoffe bezogen habe, die darin sind. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Er ist ein Untersteller!) Und könnten Sie uns vielleicht, weil Sie das gerade gesagt haben — das ist für uns ja auch interessant —, auch noch mitteilen, wo denn dieses Baggerzeug hinkommt und wo es dann deponiert wird? (Dr. Göhner [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Minister Dr. Heydemann (Schleswig-Holstein): Ich habe als Antwort darauf hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
zum Ausdruck gebracht —, daß die Verhandlungen so, gemessen an den Notwendigkeiten für die Nordsee, zu scheitern drohen. (Frau Garbe [GRÜNE]: Ja!) Es droht die Gefahr, daß diese Verhandlungen zu einer reinen Konferenz mit Auseinandersetzungen werden, ohne das Niveau zu erreichen, das man für Konferenzen haben muß. (Zuruf von der SPD: Vor allen Dingen ohne Ergebnisse!) Ich halte es für außerordentlich wichtig — deswegen mache ich diesen Vorschlag, und ich werde das in der nächsten Woche auch der dänischen Umweltministerin vorschlagen — , daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
haben. (Lennartz [SPD]: Wer ist denn „wir"?) Das bedeutet, daß wir dort unglaublich große Umweltprobleme aufzuarbeiten haben. Das werden wir tun, dazu sind wir bereit, dazu sind wir in der Lage. Ich appelliere aber auch hier an uns, daß wir das mit Augenmaß und nicht im Hauruckverfahren tun. Wir sollten nicht versuchen, dort unseren Level, der gut und hoch ist, in kürzester Zeit zu erreichen, sondern im Interesse der Arbeitsplätze und einer vernünftigen Entwicklung drüben Augenmaß und Vernunft walten lassen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
ich an meinen eigenen Wahlkreis denke und nach Südoldenburg gucke, dann sehe ich, wie die Landkreise täglich untereinander kämpfen, weil die Gülle aus Südoldenburg in die anderen Landkreise transportiert wird. Sie streiten sich über die Durchsetzung der Gülleverordnung. Daß wir das alles nicht in den Griff bekommen, ist eine Folge des Zauderns bei nachhaltigen Verhandlungen. Auch das schildert der Bericht; insofern ist er richtig. Er schildert ferner drastisch die Folgen dieses Zauderns. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie noch sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]
-
in der Nordsee im vorigen Jahr. Das ist nach wie vor das größte Problem, weil durch das Absinken dieser Algenteppiche die Sauerstoffentziehung für Flora und Fauna eintritt und dann die Nordsee umkippt. Sie erinnern sich noch an die Berichte, wonach das an einigen Stellen schon geschehen ist, und dieser Vorgang ist jederzeit zu befürchten. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Der Nährstoffeintrag muß reduziert werden. Neben dieses Hauptziel der Nährstoffreduzierung tritt das nicht minder wichtige Ziel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1990 () [PBT/W11/00198]