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und Volkskammer in der vergangenen Woche die Voraussetzungen schaffen, um die Wahl des gesamtdeutschen Bundestages durch ein einheitliches Gesetz mit einheitlichen Organen bereits vor der Herstellung der staatlichen Einheit so vorzubereiten, daß das Ziel — ich erinnere an dieses gemeinsame Ziel, das in der Beratung beider Ausschüsse in der vergangenen Woche bekräftigt worden ist — , die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und die Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments zeitlich möglichst eng beisammen zu haben, erreicht werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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bildenden Parteienspektrums durch die Zählweise nach Ländern für eine Fünfprozentklausel durchaus Rechnung. Nicht unähnlich ist die Situation heute in der DDR. Zwar haben sich dort bei den Wahlen vom 18. März die Menschen mit überwiegender Mehrheit an dem Modell orientiert, das die Bundesrepublik Deutschland 40 Jahre lang vorgelebt hat, doch es bleibt der Umstand, daß sich mehr als ein Viertel der Wähler in der DDR am 18. März für andere Gruppierungen entschieden hat. Außerdem ist das politische System in den künftigen
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künftigen Ländern der DDR auch noch nicht so festgefügt. Dies können wir bei der rechtlichen Gestaltung der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl nicht völlig ignorieren. Umgekehrt galt auch, den Beitritt der DDR und die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl nicht zum Anlaß zu nehmen, das bewährte politische System der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu verändern. Deswegen und auch weil wir über Wahlrechtsfragen nicht gern streitig, sondern im Konsens entscheiden wollen, mußten wir einen Konsens finden. Dazu war es notwendig, zwischen den verschiedenen Lösungsansätzen einen Kompromiß zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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Ereignisse beinahe von Woche zu Woche in einer solchen Geschwindigkeit aufeinanderfolgen, müssen wir manchmal innehalten, um noch zu begreifen, was sich vollzieht. (Sehr richtig! und Beifall bei der SPD) — Ich finde schon, daß es ein bemerkenswertes und erfreuliches Ereignis ist, das uns in der Sommerpause des Deutschen Bundestages zusammenruft, um die erste Wahl eines gesamtdeutschen Bundestages vorzubereiten. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Weil dies so ist, möchte ich noch die Bemerkung machen, daß wir Deutsche im
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schamloseste verfälscht hat. Mit der ersten gesamtdeutschen Wahl verbinden die Bürgerinnen und Bürger der DDR große Erwartungen. Gerade deshalb sollten wir uns besondere Mühe geben. (Dr. Müller [CDU/CSU]: Möglichst schnell!) Das Wahlrecht ist in unserer Demokratie ein hohes Gut, das nicht einmal dem Verdacht der Unkorrektheit ausgesetzt werden darf. (Beifall bei der SPD) Wir beharren darauf, daß in Wahlen Parteien unter fairen Bedingungen miteinander ringen. Dazu gehört auch, Herr Bundeskanzler, daß bei der Festlegung des Wahltermins das Grundgesetz beachtet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns in der heutigen Debatte wenigstens einen kurzen Blick ein Jahr zurück erlauben. Heute vor einem Jahr begann der Flüchtlingsstrom aus der damals noch sozialistisch regierten DDR über Ungarn und Prag in die Bundesrepublik, das erste weltweit sichtbare Zeichen vom Ende des damaligen DDR-Regimes. Ein Jahr erst ist das her, und heute freuen wir uns darauf, ein Wahlgesetz für die ersten gesamtdeutschen Wahlen zum Deutschen Bundestag zu schaffen. (Beifall bei der FDP und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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Sie mit dem Vermögen?) — Zu dem Zwischenruf betreffend das Vermögen sage ich ganz klar: Die liberale Partei ist die Partei des Eigentums. (Lachen und lebhafte Zurufe von der SPD) Das heißt, daß wir nur Vermögen akzeptiert haben und akzeptieren werden, das unzweifelhaft rechtmäßig erworben worden ist, und nichts anderes. (Beifall bei der FDP — Kuhlwein [SPD]: Wir werden Sie daran erinnern!) Wenn Sie ernsthaft glauben, daß Sie mit diesen Fragen davon ablenken können, daß wir uns im gemeinsamen Bemühen doch anstrengen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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ist, und nichts anderes. (Beifall bei der FDP — Kuhlwein [SPD]: Wir werden Sie daran erinnern!) Wenn Sie ernsthaft glauben, daß Sie mit diesen Fragen davon ablenken können, daß wir uns im gemeinsamen Bemühen doch anstrengen müssen, ein Wahlrecht zu finden, das auch die Bürger der DDR akzeptieren, dann sind Sie noch auf einem falschen Weg. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Abgeordneter Lüder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt? Lüder (FDP): Bitte. Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Herr Kollege, stimmt meine Rechnung, daß
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Vermögen der FDP werden. Zweitens. Es kann ebensowenig verschwiegen werden, daß es bei den Parteien drüben — sowohl der NDPD als auch der LDPD — im Laufe der Jahre auch rechtmäßig erworbenes Vermögen gegeben hat und daß es — drittens — auch Vermögen gab, das legal übergegangen ist. (Kuhlwein [SPD]: Unrechtsstaat!) Glauben Sie doch nicht, mit pauschalen Verdächtigungen Wahrheiten auflisten zu können! (Beifall bei der FDP) Ich komme zurück zum Wahlthema. Ich sagte, wir wollten zwei Grundsätze durchsetzen, die für uns unverzichtbar sind: Erstens. Unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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politisch eigentlich dafür offen sein, daß das erste und bedeutendere Wort zum Wahltermin die Kollegen aus der Volkskammer haben sollten, denn die haben freie Wahlen zu lange vermißt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das Vertragswerk enthält Übergangsregelungen, die wir für die Übergangszeit in die staatliche Einheit akzeptieren, aber dauerhaft noch nicht festgeschrieben wissen wollen. Die vorgesehene Regelung für die Listenverbindungen ist nur verständlich und akzeptabel — Herr Kollege Schäuble hat das ausgeführt —, weil wir aus
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als sei er über diese Entwicklung erstaunt, (Zuruf von der CDU/CSU) — auch Sie — , der lügt oder hat von Anfang an nicht gewußt, was er tut, als er den Menschen in der DDR blitzartig Wohlstand versprochen und uns gesagt hat, das koste nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer so blauäugig und unverantwortlich in derartige Prozesse hineingeht, der ist ungeeignet, in solch sensiblen und labilen Phasen deutscher und europäischer Geschichte Verantwortung zu tragen. Das sollte hier einmal sehr deutlich gesagt werden. Die
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hinbasteln zu können, wie Sie es wollen, und erhoffen so für sich selbst die größten Chancen. Nach dem Grundgesetz stellen die politischen Wahlen, wenn wir einmal von dem Grundsatz der Volksabstimmung, der noch immer nicht gesetzlich umgesetzt worden ist, absehen, das einzige Verfahren dar, in dem das Volk, repräsentiert durch die Wähler, als der ausschließliche Träger der Staatsgewalt seinen politischen Willen verbindlich äußern kann. (Zuruf von der CDU/CSU: Eben!) Hier also konkretisiert sich das Demokratieprinzip des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht
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einer Mehrheit des Bundestages oder von einer Allianz übereinstimmender Parteiinteressen zwischen den großen Parteien — den Altparteien — benutzt werden kann, um andere in ihren Wahlchancen zu behindern. Aber genau das haben Sie gemacht. Das wird ein Grund für das Bundesverfassungsgericht sein, das hier vorgelegte Gesetz außerordentlich genau zu prüfen. Das Wahlrecht ist nämlich nicht irgendein Verschiebebahnhof, auf dem derjenige, der gerade das Sagen hat, die Weichen beliebig stellen und andere Züge als den seinen aufs Abstellgleis schieben kann, sondern das Wahlrecht ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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zu prüfen. Das Wahlrecht ist nämlich nicht irgendein Verschiebebahnhof, auf dem derjenige, der gerade das Sagen hat, die Weichen beliebig stellen und andere Züge als den seinen aufs Abstellgleis schieben kann, sondern das Wahlrecht ist das oberste demokratische Recht überhaupt, das der Bevölkerung eine Beteiligung an der politischen Willensbildung einräumt. Es darf daher keinesfalls parteiegoistischen oder machtopportunistischen Gesichtspunkten geopfert werden. In diesem Kampf um das Wahlrecht zeigt sich immer deutlicher, daß sowohl Helmut Kohl als auch Oskar Lafontaine offensichtlich nicht mehr
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gezeigten Weg gefolgt wären. Es hätte keine Mehrheit für die Ostpolitik gegeben; es hätte keine Mehrheit für den Helsinki-Prozeß und für die Schlußakte von Helsinki gegeben. Beides sind wesentliche Voraussetzungen für die außenpolitischen Veränderungen, die wir derzeit erleben. Bedenken Sie das alles mit? (Beifall bei der SPD) Häfner (GRÜNE): Zunächst einmal freue ich mich, lieber Herr Kollege Porzner, da Sie Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses sind, daß Sie, wenngleich unter dem Etikett der Frage hier doch auch einmal von dem Instrument der Kurzintervention
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mir der Vorwurf gegenüber der PDS manchmal etwas verlogen vor — mitsamt ihrem Vermögen und Apparat einverleibt haben, um ihre eigenen Chancen in diesem Wahlkampf zu stärken. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Man hat ein Wahlrecht geschaffen, das all jenen Parteien, die nicht mit bundesdeutschen Großparteien liiert sind, zwar das Antreten ermöglicht, aber den Wahlerfolg von vornherein nimmt, egal, wieviel sie erreichen werden. Durch das Listenverbindungsverfahren, wie Sie es jetzt konzipiert haben, nämlich mit dem Ausschluß der Listenverbindung
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diesem Parlament sichern soll und die nicht gleiche Chancen etwa für die Bürgerrechtsbewegung, Bündnis 90 und andere schafft. Das Unerträglichste ist, daß mit der Begründung, man wolle diesen Gruppierungen, Bürgerbewegungen usw. den Einzug ins Parlament ermöglichen, ein Wahlrecht geschaffen wurde, das genau dies ausschließen sollte. Sie wissen: Gäbe es diese Bürgerbewegungen nicht, gäbe es nicht die Kräfte der Herbstrevolution, dann gäbe es keine erste gesamtdeutsche Wahl: (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb ist es mehr als unanständig, das Wahlrecht so zu gestalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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ein Wahlrecht geschaffen wurde, das genau dies ausschließen sollte. Sie wissen: Gäbe es diese Bürgerbewegungen nicht, gäbe es nicht die Kräfte der Herbstrevolution, dann gäbe es keine erste gesamtdeutsche Wahl: (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb ist es mehr als unanständig, das Wahlrecht so zu gestalten, wie Sie es gemacht haben. Sie wissen, wir haben Ihnen und all denen, die damit das Kalkül hatten, lediglich die DSU in das Parlament zu bringen und die anderen draußen zu lassen, mindestens, was das Bündnis
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daß es uns am meisten nützt?", (Dr. Penner [SPD]: Keine Heuchelei, lieber Freund!) wirklich unanständig ist, ebenso unanständig wie Ihr Angebot, (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Kriegt der Redezeit, soviel er will? Oder wie ist das?) das selbstverständlich und stolz zurückgewiesen worden ist, nämlich das Angebot, den Bürgerrechtsbewegungen die eigenen Wahlchancen zu beschneiden und sie auf Ihre Listen einzuladen, um sie sozusagen im großen Magen der SPD zu verdauen. So geht es nicht. Wir werden demokratisch wählen
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einen weiteren Schritt in Richtung auf die deutsche Einheit gehen. Ich meine, daß die Übernahme des Bundeswahlgesetzes für das Gebiet der neu zu bildenden Länder in der Noch-DDR ein sichtbares Zeichen der Bewährung unserer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie ist, auf das wir, wie ich meine, stolz sein dürfen. Das Wahlrecht ist in der Demokratie der entscheidende Akt für die politische Willensbildung des Volkes. Die Wahl muß im Ergebnis eine funktionsfähige und gestaltungsfähige Mehrheit ermöglichen. Dazu gehören starke Parteien, die entweder allein
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beständigsten Demokratien. Diese beispiellose Stabilität beruht nicht nur auf dem Fleiß und dem Einfallsreichtum der Menschen in unserem Lande und auf einer in den meisten Jahren richtigen Politik, nein, sie beruht auch auf einem durch Verfassung und Gesetz vorgegebenen Wahlsystem, das immer handlungsfähige Regierungen ermöglicht hat. Manche meinen heute — und wir haben da ja beim letzten Redner einen Ausschnitt gehört; ich komme noch im einzelnen darauf — (Dr. Rose [CDU/CSU]: Es lohnt sich nicht!) — doch, es lohnt sich in einigen Punkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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meinten bewußt, er gehöre nicht in diese Reihe. Und darin stimme ich Ihnen zu. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Da hat der Kollege Penner recht!) Meine Damen und Herren, es steht nicht im Belieben des Gesetzgebers, das Wahlrecht etwa so zu ändern, wie es ihm gerade gefällt. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in Kenntnis der Komplexität der denkbaren und möglichen Änderungen der Wirklichkeit dem Gesetzgeber schon bisher ein breites Ermessen bei der Gestaltung des Verhältniswahlrechts zuerkannt. Das zieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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Partei sie angehören, ermuntern kann, unserer Verfassung noch irgendwelchen Glauben zu schenken. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Quatsch!) Was Sie über Volksentscheide gesagt haben, spottet jeder Beschreibung. Jeder Bürger und jede Bürgerin möchte gerne politisch teilnehmen, wenn sie nur ermutigt würden, das zu tun. Bei der ersten freien Wahl in der Deutschen Demokratischen Republik haben Sie, Herr Bundeskanzler, den Mut bewiesen, keine Fünfprozentklausel vorzusehen und politische Bewegungen zuzulassen. Das war etwas sehr Gutes, das war etwas Ermutigendes. Was jetzt daraus geworden ist
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wird hier anders gesprochen werden als bis jetzt. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wir sind nicht in der Oper!) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat abschließend der Abgeordnete Wüppesahl. Wüppesahl (fraktionslos): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wahlgesetz, das heute gelesen wird, hat zur wesentlichen Zielsetzung den Versuch des Ausschlusses einer einzigen Partei — so ist der aktuelle Stand der Entwicklung seit dem letzten Wochenende — , nämlich der Partei, die sich in ihrem Programm dafür ausspricht, daß „in der DDR der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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sind, stellen ca. 0,15 % ein Mandat dar. Eine Fünfprozenthürde ist keine parlamentstechnische Notwendigkeit. Es war seitens des SPD-Redners genauso peinlich, daß ausgedrückt wurde, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes solle über das Wahlrecht herbeigeführt werden. Ich erinnere mich, daß in dem Organstreitverfahren, das ich betrieben habe, Herr Bötsch, noch davon die Rede war, daß die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hergestellt werden solle. Da wurde natürlich wieder etwas aus dem Sack gelassen, das z. B. im Organstreitverfahren überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]