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erinnere mich, daß in dem Organstreitverfahren, das ich betrieben habe, Herr Bötsch, noch davon die Rede war, daß die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hergestellt werden solle. Da wurde natürlich wieder etwas aus dem Sack gelassen, das z. B. im Organstreitverfahren überhaupt nicht zur Rede kommen durfte. Es ist also keine parlamentstechnische Notwendigkeit, sondern eine politische Strangulierung auf sehr wackeligen verfassungsrechtlichen Grundlagen, wie ein anderer Redner schon ausgeführt hat. Das Bundesverfassungsgericht definierte Splitterparteien als solche Parteien, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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zu stellen. Wichtig aber ist und bleibt, daß die Bundesregierung Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Das ist viel. Es bleibt nicht ohne Auswirkung auf unsere künftigen finanziellen Prioritäten. Sie werden sich verschieben. Allerdings kann und will die Bundesregierung nicht privates Kapital, das die DDR dringend braucht, durch Steuergelder ersetzen. Entscheidend für die weitere Entwicklung in der DDR ist, daß die DDR die Vereinbarungen für marktwirtschaftliche Politik sehr schnell in Gesetze umsetzt. Sie hat in der ersten Sitzung der gemeinsamen Wirtschaftskommission am Dienstag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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auch öffentliche Hilfen schnell Chancen eröffnen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, ich kritisiere nicht nur die Bundesregierung für ihre Halbheiten an dieser Stelle, sondern auch den Sachverständigenrat. (Zuruf von der SPD: Das ist richtig!) Ich muß sagen, das Gutachten des Sachverständigenrates liest sich wie ein elegantes Lehrbuch über Marktwirtschaft, (Zuruf von der CDU/CSU: Die Leute haben Ahnung!) wie man künftig die Marktwirtschaft in der DDR gestalten soll. Dabei geht es doch um die Frage, wie man von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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schnellstens kommen, aber man müsse vorher mit der Opposition der DDR diskutieren, was auch Sie wollen, so daß wir ein vollständiges Bild über die Absichten derjenigen hätten, die in der DDR Verantwortung trügen. Das war meine Position. Ich bin froh, das Modrow kommt. Ich bin um so froher, als er jetzt die Notwendigkeit gesehen hat, sich mit der Opposition, mit den neuen Parteien abzustimmen. Das ist von Anfang an meine Position gewesen. Alles andere wäre ja absurd. (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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gibt es keine hinreichende Bilanzierung für eine Marktwirtschaft. Also müssen wir schnell Hilfen geben, um diesen Übergangsprozeß in der DDR zu unterstützen und mitzutragen. Machen Sie doch auf diesem Gebiet mit; die Wirtschaft hat schon begonnen. Sechstens. Ein entscheidendes Zeichen, das Hoffnung geben könnte, sind Hilfen zur Gründung von Privatunternehmen in der DDR. Ich bin froh, daß jetzt endgültig dieses Existenzgründungsprogramm in Gang gesetzt wird. Ich hoffe auch, daß es unbürokratisch läuft. Wir unterstützen dieses Programm. Ich stehe sicher ebenso wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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werde, sondern der vor allem inhaltlich sehr viel Subtantielles beigetragen hat, hat folgendes gesagt: Im Grunde dürfen wir zur Zeit keine Investitionen tätigen, weil uns der bürokratische Staat noch behindert. Im Grunde muß ich meine Leute schlechter bezahlen, als ich das eigentlich will, und schlechter bezahlen, als notwendig wäre, um eine Bewegung in den Betrieb zu bringen. Was mache ich? Ich warte nicht auf die Verordnungen des Hauses Modrow, sondern fange jetzt an. Die sollen mir dann die Volkspolizei ins Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Infrastrukturmaßnahmen in der DDR im Jahre 1990 übrig. Meine Damen und Herren, diese Dimension zeigt die ganze Absurdität des Herangehens an die Probleme in der DDR zum jetzigen Zeitpunkt. (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Stratmann [GRÜNE]) Wenn ich das mit dem gegenüber 1989 steigenden Verteidigungsetat im Jahre 1990 vergleiche, kann ich das nur noch eine verantwortungslose Haushalts-, Budget- und Gesamtpolitik der Bundesregierung nennen. Meine Damen und Herren, in der Währungsfrage müssen wir auch vorankommen. Auch das hat mit Signalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Dimension zeigt die ganze Absurdität des Herangehens an die Probleme in der DDR zum jetzigen Zeitpunkt. (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Stratmann [GRÜNE]) Wenn ich das mit dem gegenüber 1989 steigenden Verteidigungsetat im Jahre 1990 vergleiche, kann ich das nur noch eine verantwortungslose Haushalts-, Budget- und Gesamtpolitik der Bundesregierung nennen. Meine Damen und Herren, in der Währungsfrage müssen wir auch vorankommen. Auch das hat mit Signalen der Hoffnung zu tun. Ein Währungsverbund ist als Ziel unbestritten und muß kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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findet als der Bundeswirtschaftsminister. (Hört! Hört! bei der SPD) Das ist in den letzten Wochen mehrfach geschehen. (Bohl [CDU/CSU]: Na! Na! Na! Denken Sie einmal an den Herrn Otto von Co op!) Konkret fällt Ihnen zur Arbeitslosigkeit nur ein, das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit einzuschränken oder gar aufzuheben. Ich glaube, daß das der falsche Weg ist. Die Bundesanstalt für Arbeit hat sich bewährt. Heute haben Sie nun erneut in den Tarifkonflikt eingegriffen. Meine Meinung ist, daß die Arbeitslosigkeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Leute gibt, die hier in einer anderen Richtung denken und bereit sind, in dieser Phase des wirtschaftlichen Wachstums die qualitative, die umweltorientierte Erneuerung in der Volkswirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Das wollen wir tun, und das ist, glaube ich, das, was jetzt wirtschaftspolitisch auf der Tagesordnung steht und uns Chancen gibt. Vielen Dank für das Zuhören. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wissmann. Wissmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Handwerk, Handel und Gewerbe nicht länger behindert werden rüberzugehen. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Sie sind ja bereit dazu!) Gott sei Dank fällt jetzt endlich die 49-%-Grenze. Hoffentlich fällt sie auch im Gesetz der Regierung in Ost-Berlin; denn das Joint-venture, das Gemeinschaftsunternehmen des Bauhandwerkers bei uns und des Bauhandwerkers in der DDR kann beispielsweise helfen, damit die Bausubstanz in den vielen Gemeinden und Städten der DDR, wo sie verfallen ist, erneuert wird. Oder das Gemeinschaftsunternehmen des Händlers in der Bundesrepublik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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das Gemeinschaftsunternehmen des Händlers in der Bundesrepublik und des Händlers in der DDR, der bereit ist, selbständig zu werden, kann helfen, die Lebensmittelversorgung in der DDR beispielsweise auch mit Gemüse, mit Obst zu verbessern. Oder das Gemeinschaftsunternehmen für Baumärkte, Heimwerkermärkte, das jetzt im April und Mai in verschiedenen Städten der DDR geschaffen werden soll, kann helfen, die Lage dort zu verbessern. Privates Investitionskapital, meine Kollegen von der SPD, muß fließen, damit Menschen bleiben können. Kapital muß zu den Menschen wandern, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes in Arbeit. Dieser Torso an Gesetz aus dem Jahre 1967 schreibt als wirtschaftpolitisches Ziel das Wachstum vor und beherrscht damit nach wie vor die Ideologie der herrschenden Wirtschaftspolitik. Wir halten es aus den genannten Gründen für notwendig, das Wachstum aus dem wirtschaftspolitischen Zielkatalog zu streichen und arbeiten derzeit an dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung einer umwelt- und sozialverträglichen Wirtschaftsweise. (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Ohne Wachstum?) Das Wachstum muß aus dem Zielkatalog gestrichen werden. (Lennartz [SPD] : Ohne Wachstum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Unruh. Frau Unruh (fraktionslos): Schönen Dank. — Die Herren von der CDU meinen, man könne Braunkohlenkraftwerke nur durch Kernkraftwerke ersetzen: Haben Sie ein anderes Konzept in Arbeit — ich habe ein bißchen den Anschluß bei Ihnen verloren —, (Heiterkeit bei der CDU/CSU) das die Kollegen vielleicht überzeugt, daß man nicht in der DDR denselben Blödsinn macht wie hier mit der Kernkraft? (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Stratmann, hol die Kerze raus!) Stratmann (GRÜNE) : Liebe Trude, ich werde dir im nächsten Gedankenschritt den Anschluß an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Kritik ausführen möchte, ist die zunehmende Armut. Herr Hausmann, Ihr Jahreswirtschaftsbericht ist eine Bilanzverfälschung, weil Sie über die zunehmende Armut so gut wie kein Wort verlieren. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor wenigen Wochen einen Armutsbericht vorgelegt, wo er darstellt, das mittlerweile 10 % der bundesrepublikanischen Bevölkerung als arm zu bezeichnen sind, wobei Armut so definiert ist, daß die davon betroffenen 6 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger 50 % unter dem durchschnittlichen Einkommen der Bundesrepublik liegen. 10 % unserer Bevölkerung sind als arm zu bezeichnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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durch die Verpflichtung der Bundesregierung, einen jährlichen Armuts-und-ReichtumsBericht vorzulegen, hinweisen. (Dr. Solms [FDP]: Aber bitte auch für die geistige Armut!) Ich möchte in dem zweiten Teil meiner Rede auf die wirtschaftliche Kooperation der Bundesrepublik mit der DDR eingehen. Herr Haussmann, das, was Sie gestern der Presse als Hilfsprogramm für die DDR vorgestellt haben, und auch die ERP-Kredite in einer Größenordnung von 6 Milliarden DM haben einen Doppelcharakter. Sie sind notwendige Hilfe — diese Hilfe halten wir GRÜNEN für erforderlich — , obwohl sie, gemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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eines hohen Beschäftigungsstandes zurückführt, ist nach den Erfolgen der letzten Jahre klar vorgezeichnet. Stärker können die Kontraste zur damaligen Situation nicht sein. (Wissmann [CDU/CSU]: So ist es!) Herr Roth, die Anregung — Herr Stratmann ist ja auch noch darauf zurückgekommen —, das Thema „Ökologie, Folgelasten, Folgekosten" in die Formel des Bruttosozialprodukts und damit in den Jahreswirtschaftsbericht einzubeziehen, wird in der vorliegenden Form die Zustimmung der FDP jedenfalls nicht finden. (Roth [SPD]: Das ist klar!) — Nein, es hat keinen Sinn, etwas zu versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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der FDP-Fraktion. Sie waren am Dienstag in Berlin. Sie haben mit der deutsch-deutschen Wirtschaftskommission die Diskussion über konkrete Reformschritte aufgenommen. Da geschieht vieles von dem, was Sie, Herr Roth, mit Recht erwähnt haben. Aber Sie tun so, als gäbe es das gar nicht. Die gestrigen Meldungen verbessern wohl die Aussicht, daß dieser Dialog bald zu greifbaren und akzeptablen Lösungen führt, die vor allem — darauf kommt es an — den Bürgern in der DDR Hoffnung machen können. Das ist das Entscheidende. Die gütige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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unsere Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft erklären müssen, um Fragen zu beantworten und auch um Ängste zu nehmen. (Wissmann [CDU/CSU]: So ist es!) Wie sollen die Menschen — 40 Jahre real existierender Sozialismus und alles, was dazugehört — in der Lage sein, das zu verstehen, was hier bei uns tägliches Brot, tägliche Erfahrung und erfolgreiche Erfahrung ist. Ich wünschte mir — ich habe diesen Vorschlag gemacht, und ich will ihn auch weiter verfolgen —, daß einige bei uns, die aus der aktuellen politischen Streitsituation heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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will ich erwähnen. Erstens. Die unerläßliche Verbesserung der Produktivität in der DDR. Die Erkenntnis von einem meiner Gesprächspartner — ich würde das nicht aus eigenen Erfahrungen zitieren — in der DDR: Leben wie in der Bundesrepublik und arbeiten wie in der DDR, das geht nicht. Darin steckt viel an Wahrheit, ohne daß das eine kritische Wahrheit etwa gegen mangelnden Fleiß ist. Das liegt eben am Zustand der DDR-Wirtschaft, in dem die Voraussetzungen für produktives Arbeiten nicht mehr gegeben sind. Zweitens. Es bedarf einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Bundesrepublik werkelt an Programmen, die die Soziale Marktwirtschaft aushöhlen werden und funktionsunfähig machen. (Roth [SPD]: Na! Na! Na!) Jetzt wird berichtet, daß die DDR-SPD Wirtschafts- und Sozialräte fordert. Macht sich da ihr schlechter Einfluß schon bemerkbar? Meine Damen und Herren, das Stichwort Währungsunion — es kam ja auch hier heute — geistert als Patentrezept für die Eröffnung positiver Perspektiven durchs Land. Im Ziel gibt es keine Auffassungsunterschiede zwischen uns und dem, was Frau Matthäus-Maier gesagt hat. Aber sie will, daß die Bundesregierung oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Thema deutsche Einheit im Sinne von Willy Brandt und anderen gehört. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Er wird gerade auf Ihre Aufforderung zu sprechen reagieren! — Lennartz [SPD]: Am Sonntag kriegen Sie eine überzeugende Antwort der Wählerinnen und Wähler!) Meine Damen und Herren, das alles beherrschende Thema in diesen Tagen sind die Vorgänge in der DDR, und das ist nicht zu kritisieren, denn es finden ja fundamentale Entwicklungen von historischer Tragweite statt, die uns Deutsche besonders berühren. Aber wir dürfen nicht in die Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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wieder losgeht, ich meinte nur die Gewerkschaften. Ich sage das, damit die Protestrufe nicht wieder losgehen. (Lennartz [SPD]: Wer schreit denn hier?) — Ich nehme den Ausdruck „Geschrei" zurück. (Zurufe von der SPD) — Es fällt mir wirklich sehr schwer, Herr Schäfer, das in ihren Augen zu erreichen. Mit überhöhten Lohnabschlüssen würde die Tarifpolitik auf einen Konflikt mit der Geldpolitik zusteuern, aus dem letztlich die schlechteste aller möglichen Entwicklungen resultierte: höhere Preise und weniger Beschäftigung. Besonnenheit in der Tarifpolitik ist deshalb das Gebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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gedacht wird, die arbeitslos sind, und nicht nur an diejenigen, die in Lohn und Brot stehen und mehr haben wollen, habe ich hier allerdings schon x-mal vorgetragen, und diesen unterstreiche ich. Wir setzen deshalb auf das Konzept von mehr Flexibilität, das dem der gewerkschaftlichen Rigidität entgegenstehen muß, und zwar im Interesse der Arbeitnehmer und im Interesse unserer Volkswirtschaft. Herr Roth, hierzu eine Bemerkung. Sie haben die sinkenden Lohnquoten beklagt. Sie können seit 1965 an der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik ablesen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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hinzugekommen, die von uns verlangt, daß wir uns wieder stärker mit diesem Gedankengut befassen — da stimme ich Herrn Wissmann zu — und daß wir uns auf das besinnen, was die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolges ist. Das gibt Hoffnung für die Zukunft, das gibt Hoffnung, daß wir auch auf diesen ordnungspolitischen Feldern, die bisher etwas ins Hintertreffen geraten sind, vorankommen. Diese Felder sind — ich sage es noch einmal — Subventionsabbau und Deregulierung. Aber es geht noch weiter: Seit den Ursprüngen im vergangenen Jahrhundert steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]