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wir müssen — diesen Aufbruch zur Freiheit und zur Selbstbestimmung nach Kräften unterstützen, damit sich diese historische Entwicklung in einer gemeinsamen europäischen, ja in einer weltweiten Friedensordnung vollziehen kann. In erster Linie die Bundesrepublik Deutschland kann und muß — deshalb sage ich das in einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht und das Sachverständigengutachten — einen Beitrag zu dieser Entwicklung leisten, indem sie ihr wirtschaftliches Potential zur Sicherung des politischen Erfolges bei der Demokratisierung Europas zur Verfügung stellt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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DM für vier Pilotprojekte in den Städten Meißen, Weimar, Stralsund und Brandenburg zur Verfügung gestellt. (Zuruf von der CDU/CSU: Hervorragend!) 250 Millionen DM sollen der Bauforschung dienen. Mit solchen Maßnahmen werden Sie einzelne schöne DDR-Städte in ein Freilichtmuseum verwandeln, das sich die Abgewanderten mit leiser Wehmut in einigen Jahren ansehen können — nach dem Reisebüromotto „So schön war die Heimat — Rundreise für Rentner". Wäre es nicht besser, Sie würden einen angemessenen Beitrag — und das bedeutet Milliarden; das muß uns klar sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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bessere Bindung an die Heimat als tausend Politikerappelle im Deutschen Bundestag? (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU) Nun zum Beispiel zwei: Ostbindung der DDR-Wirtschaft. Der Sachverständigenrat zerbricht sich den Kopf über ein neues Währungsmodell für die DDR, das de facto bedeutet, daß die Währungshoheit der DDR in Frankfurt am Main beim Zentralbankrat abgegeben wird. (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!) Haben Sie sich flankierend einmal überlegt, welche Konsequenzen die schnelle Installierung dieses Modells, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Tisch gezogen und überfordert werden. Das bedeutet auch, daß wir — über Betriebspraktika und Weiterbildung hinaus — ein Netz von Gemeinschaftseinrichtungen und industrienahe Infrastruktur mit organisieren helfen müssen, (Kittelmann [CDU/CSU]: Frau Kollegin, das wird im Fernsehen übertragen, was Sie da sagen!) das vergleichbar — aber sicherlich nicht identisch — mit dem ist, was wir in der Bundesrepublik haben — übrigens auch staatlich subventioniert. Ich möchte hier nur wenige Beispiele wie das RKW, die IHKs, Fachinformationszentren und vieles andere nennen. Jedenfalls: So billig und einfach, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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in der DDR nicht mit Schaumschlägereien und Wunschträumen herangehen, sondern endlich anfangen, einen Prozeß schnell und kompetent mit zu organisieren, der zur Lösung der gewaltigen Probleme substantiell und adäquat beiträgt. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Töpfer. Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 1990 enthält zu Recht ein breites Kapitel, das sich mit dem Umweltschutz beschäftigt. (Dr. Sperling [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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der SPD) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Töpfer. Dr. Töpfer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 1990 enthält zu Recht ein breites Kapitel, das sich mit dem Umweltschutz beschäftigt. (Dr. Sperling [SPD]: Breit? — Stratmann [GRÜNE]: Wie breit? — Sieben Seiten!) Dies ist — ich darf es noch einmal sagen — außerordentlich sinnvoll. Denn mit dem Umweltschutz im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbinden sich natürlich immer zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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diesem Jahr aus den Großfeuerungsanlagen noch etwa 200 000 Tonnen haben. Das ist wohl offenbar auch eine klare Entkoppelung. (Stratmann [GRÜNE]: Und aus den Autos? — Lennartz [SPD]: Wir wissen es! Wir kauen es ja oft im Ausschuß durch!) Wenn wir das für die Autos insgesamt betrachten, so werden Sie sicherlich sehen, daß die gesamte NOx-Emission in der Bundesrepublik Deutschland rückläufig ist, dank der Tatsache, Herr Kollege Stratmann, (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist nicht zutreffend!) daß es dieser Bundesregierung gelungen ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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der Umweltbelastung zu entkoppeln. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist ein Beispiel für eine weltweite Chance. (Dr. Sperling [SPD]: Es gibt auch keine Gefahr, daß die Saar schwarz wird! Das ist eh erfolgt!) Ich kann Ihnen das außerdem nicht nur bei der Umweltbelastung, sondern auch beim Energieverbrauch belegen. Ich kann wiederholen: Wir haben 4 % reales Bruttosozialproduktswachstum. Das ist Rekord in den 80er Jahren. Bei diesen 4 % Wachstum haben wir einen Rückgang des Primärenergieverbrauchs um 1,6 %, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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auf alle Verbrauchssektoren beziehen muß. Das heißt, man muß sicherlich beim Auto anfangen. Hier ist es ganz unstrittig, daß es Autos geben muß, die mit weniger Benzinverbrauch ihre Leistung erfüllen. Wir unterscheiden uns sehr deutlich von Ihren Patentrezepten. Sie glauben, das allein über eine drastische Erhöhung des Benzinpreises zu erreichen, (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Allein? Schon wieder die Unwahrheit!) während wir der Überzeugung sind, daß hier durch ordnungsrechtliche Maßnahmen dasselbe Ziel erreicht wird, ohne daß es zu unsozialen (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Beides
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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vorangetrieben werden. Das setzt voraus, daß wir die Umweltpolitiken in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR frühzeitig aufeinander beziehen und sie voll und ganz harmonisieren. Ich kann es als einen guten Gedankenanstoß ansehen, wenn Vertreter des Neuen Forums sagen, das erste, was eingerichtet werden müßte, sei ein gemeinsames Umweltministerium, damit wir bis in Genehmigungsverfahren hinein gleiche Anforderungen diesseits und jenseits der bisherigen innerdeutschen Grenze durchsetzen können. Dies ist zentraler Punkt meiner Verhandlungen, die ich in der DDR führe. Dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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die ich auch mit den Oppositionsgruppen in breiter Form geführt habe. Wir brauchen für diese gemeinsame Umweltpolitik verbesserte Informationsgrundlagen. Dies haben wir entschieden, die entsprechenden Vereinbarungen sind unterzeichnet worden, denn nur so können wir zu einem gemeinsamen ökologischen Handlungsprogramm kommen, das die Prioritäten in der Umweltbelastung auch wirklich voll und ganz aufgreift. Das gilt für Luft- und Wassermeßprogramme, für Altlastenerfassung, aber auch für so etwas wie Laborkapazitäten und ähnliches mehr. Meine Damen und Herren, bevor wir dieses gemeinsame ökologische Handlungsprogramm haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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wirtschaftliches Wachstum kapituliert hätten. Umweltpolitik muß zweifellos weiter vorangetrieben werden. Aber sie hat auch nach Aussage dieses Jahreswirtschaftsberichtes ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Ich danke Ihnen sehr herzlich. (Beifall bei der CDU/CSU und FDP) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Schäfer. Schäfer (Offenburg) (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab eine Bemerkung machen. Ich bin seitens der CDU/CSU-Fraktion voller Angst gefragt worden, ob der Ministerpräsident des Saarlandes heute noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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alles, was Sie jetzt zur Umweltpolitik und insbesondere zum Bereich Trinkwasser gesagt haben, spricht uns GRÜNEN voll aus der Seele. Ich frage Sie jetzt: Warum hat Ihre Fraktion weder im Umweltausschuß noch im Haushaltsausschuß unserem Bund-LänderProgramm zur Rettung des Trinkwassers, das Mehrausgaben des Bundes in Höhe von 7 Milliarden DM zur Folge hätte, zugestimmt, obwohl die Finanzierung, wie Sie es in Ihrem F 90, worin ökologische Abgaben vorgesehen sind, auch vorschlagen, gesichert ist? Warum haben Sie unserem Vorschlag nicht zugestimmt? Schäfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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ökologische Abgaben vorgesehen sind, auch vorschlagen, gesichert ist? Warum haben Sie unserem Vorschlag nicht zugestimmt? Schäfer (Offenburg) (SPD): Liebe Frau Kollegin Vennegerts, wir haben hier als erste Fraktion ein auf 15 Jahre ausgelegtes 15-Milliarden-Programm zur Gewässersanierung und zum Gewässserschutz vorgelegt, das gezielt und beschleunigt Verminderungen der Belastung der Nordsee vorsieht. Im übrigen haben wir, wie Sie wissen, ein Gesamtkonzept vorgelegt, das dem Ihren ökologisch und ökonomisch so überlegen ist, daß es falsch gewesen wäre, Ihrem Teilkonzept zuzustimmen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Kollegin Vennegerts, wir haben hier als erste Fraktion ein auf 15 Jahre ausgelegtes 15-Milliarden-Programm zur Gewässersanierung und zum Gewässserschutz vorgelegt, das gezielt und beschleunigt Verminderungen der Belastung der Nordsee vorsieht. Im übrigen haben wir, wie Sie wissen, ein Gesamtkonzept vorgelegt, das dem Ihren ökologisch und ökonomisch so überlegen ist, daß es falsch gewesen wäre, Ihrem Teilkonzept zuzustimmen. (Beifall bei der SPD — Frau Vennegerts [GRÜNE]: Sie haben bei den Haushaltsberatungen nichts eingebracht!) Mit der gleichen Halbherzigkeit, mit der Sie von der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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geholfen werden kann. Vizepräsidentin Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? Schäfer (Offenburg) (SPD): Nein, jetzt nicht mehr. (Stratmann [GRÜNE]: Sie haben Angst vor einer Zwischenfrage!) Wir werden auch das falsche Spiel — mein Kollege Schreiner wird darauf noch eingehen — , das die Bundesregierung, Herr Kollege Haussmann, im Augenblick mit der Kohle treibt, nicht mitmachen. Wer wie Minister Haussmann den nationalen Kohlekonsens in Brüssel verspielt, weil er sich auf eine Regelung nur bis 1991 einläßt, gefährdet die Existenz der Bergleute in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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unsere Unterstützung angewiesen. (Lennartz [SPD]: Unsere Mithilfe! — Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Aber nicht die der SPD!) Herr Töpfer, bei aller Notwendigkeit, Pilotprojekte zu vereinbaren und Meßstationen einzurichten, frage ich Sie: Wo ist bis jetzt das Bündel der schnell wirkenden Maßnahmen, das in der DDR schnell dazu beiträgt, daß die Umweltbelastungen schnell reduziert werden können? Demonstrationsobjekte und Meßstationen, so nützlich sie sind, sind aber nur der Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei der SPD) Jetzt ist großzügige Hilfe angesagt, auch ökologische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Entwicklung nichts oder nur ganz wenig beigetragen, dann ist es unlogisch, wenn Sie die nicht gelösten Probleme, z. B. der Arbeitslosigkeit und auch der Umwelt, ausschließlich der Bundesregierung anlasten und sagen: Das ist jetzt die Schuld der Regierung. Das gute, das kommt nicht von der Regierung, das kommt von der Welt, von allen Ecken und Kanten, aber die Probleme, die hat die Regierung verschuldet. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens, Herr Kollege Schäfer, zu Ihnen will ich auch noch eine Anmerkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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beigetragen, dann ist es unlogisch, wenn Sie die nicht gelösten Probleme, z. B. der Arbeitslosigkeit und auch der Umwelt, ausschließlich der Bundesregierung anlasten und sagen: Das ist jetzt die Schuld der Regierung. Das gute, das kommt nicht von der Regierung, das kommt von der Welt, von allen Ecken und Kanten, aber die Probleme, die hat die Regierung verschuldet. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens, Herr Kollege Schäfer, zu Ihnen will ich auch noch eine Anmerkung machen. Sie haben hier eben so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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neben der Bundesanstalt privaten Vermittlern ein legales Betätigungsfeld zu eröffnen, ohne dabei schutzwürdige Belange arbeitsuchender Menschen zu gefährden. Deshalb bin ich froh, daß wir jetzt erstmalig hier einen solchen Prüfungsauftrag im Jahreswirtschaftsbericht haben. Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen, das die Mittelstandspolitik speziell betrifft und auch im Zusammenhang mit der Problematik in der DDR eine wichtige Rolle spielt. Das ist die Existenzgründungsförderung. In bin schon der Meinung, daß es notwendig ist, daß wir diese Instrumentarien bündeln und zu einem Programm
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Lennartz [SPD]: Meine Güte!) Eine SPD-Politik wäre in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Stahl, völlig hilfsunfähig gewesen, weil sie überhaupt nicht über die Ressourcen verfügt hätte. (Zurufe von der SPD) — Ich verstehe ja Ihre Erregung, das ist ja auch alles prima, das hört man ja auch alles nicht so furchtbar gern, (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Aber es ist die Wahrheit!) aber Tatsache ist, daß diese Regierung Hoffnungsträger für die Bürger in der DDR ist, (Beifall bei der CDU/CSU) und das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Dr. Briefs [GRÜNE]: Was ist mit den Obdachlosen und den Armen?) Wenn Sie einen anderen Weg wollen, dann müssen Sie unterscheiden, ob Sie Sozialismus wollen — das wird wahrscheinlich im Zweifelsfall so sein — oder ob Sie Kapitalismus wollen. Dann müssen Sie das ebenfalls deutlich sagen. (Stratmann [GRÜNE]: Sie sind ein schwarzer Dünnbrettbohrer! — Dr. Briefs [GRÜNE]: Sie sind ein Manchester-Liberaler!) Unser System der Sozialen Marktwirtschaft — daran ändert auch Ihr Geschrei nichts — hat bewiesen, daß es in der Lage ist, die Probleme unseres Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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alten festgefahrenen Linien verklemmen und nicht wissen, was nun eigentlich auch die Menschen in der DDR wollen. Sie wollen Marktwirtschaft, und sie wollen keine irgendwie verbrämten sozialistischen Modelle. Das ist Ihnen noch gar nicht so bewußt geworden. Darum sage ich das hier so deutlich, damit hier überhaupt kein Zweifel aufkommt. (Stratmann [GRÜNE]: Haben Sie noch etwas anderes auf der Platte?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen den Menschen in der DDR die Angst vor dem Abbau sogenannter Errungenschaften des
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der heute üblichen Renten von 400 bis 600 DM eine vernünftige Rente geben, (Dr. Briefs [GRÜNE]: Was ist mit den Arbeiterrenten?) wenn wir den alten Menschen statt der baufälligen Pflegeheime ein angemessenes Krankenbett geben (Dr. Briefs [GRÜNE]: Warum habt ihr das hier noch nicht gemacht?) und wenn wir geschiedenen Eheleuten nicht zumuten, noch jahrelang mit den neuen Ehepartnern in der alten Wohnung zu bleiben, weil keine Wohnungen zur Verfügung stehen. (Dr. Briefs [GRÜNE]: Das sind doch Krokodilstränen, die Sie hier weinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Versenkung verschwunden. (Rossmanith [CDU/CSU]: Die haben Stimmbruch!) Wenn man Sie von der SPD so reden hört, meint man, Sie wollten uns, der CDU/CSU, die vor 40 Jahren mit einem Bundeskanzler Adenauer und einem Wirtschaftsminister Erhard dieses System schuf, das uns den großen Wohlstand brachte, das Urheberrecht hierfür streitig machen. „Soziale Marktwirtschaft — der Weg, die Herausforderungen der 90er Jahre zu lösen" — so überschreibt die Bundesregierung diesen Jahreswirtschaftsbericht. Diesen Kernsatz hat die Bundesregierung zu Recht über den Jahreswirtschaftsbericht 1990 gesetzt. Viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]