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haben Stimmbruch!) Wenn man Sie von der SPD so reden hört, meint man, Sie wollten uns, der CDU/CSU, die vor 40 Jahren mit einem Bundeskanzler Adenauer und einem Wirtschaftsminister Erhard dieses System schuf, das uns den großen Wohlstand brachte, das Urheberrecht hierfür streitig machen. „Soziale Marktwirtschaft — der Weg, die Herausforderungen der 90er Jahre zu lösen" — so überschreibt die Bundesregierung diesen Jahreswirtschaftsbericht. Diesen Kernsatz hat die Bundesregierung zu Recht über den Jahreswirtschaftsbericht 1990 gesetzt. Viele ehemalige sozialistische Staaten wollen dieses System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Urheberrecht hierfür streitig machen. „Soziale Marktwirtschaft — der Weg, die Herausforderungen der 90er Jahre zu lösen" — so überschreibt die Bundesregierung diesen Jahreswirtschaftsbericht. Diesen Kernsatz hat die Bundesregierung zu Recht über den Jahreswirtschaftsbericht 1990 gesetzt. Viele ehemalige sozialistische Staaten wollen dieses System, das uns diesen Wohlstand gebracht hat, übernehmen. Einen sogenannten dritten Weg zwischen Markt und Planwirtschaft, wie Sie bzw. wie die GRÜNEN ihn definieren, gibt es nicht. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wen meinen Sie?) Wie hat kürzlich ein Ungar gesagt: „Wir wollen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Präsidentin. Aber dieses flegelhafte Benehmen der GRÜNEN sind wir ja gewöhnt. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben in den vergangenen Jahren ausgezeichnet gemacht. Mich freut besonders, daß gerade auch Sie, Herr Kollege Roth von der SPD, das in gewisser Hinsicht bestätigt haben. Wir stehen in einer ununterbrochenen Aufwärtsentwicklung. Die Prognosen für die Zukunft geben zu Optimismus Anlaß. Diese Regierung hat ihre wirtschaftspolitische Kompetenz viel besser unter Beweis gestellt als selten eine vor ihr. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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und die Finanzen müssen gesund bleiben. Anders sind die außerordentlichen Herausforderungen durch die Entwicklungen in der DDR und in Mittel- und Osteuropa nicht zu bewältigen. Es gibt angesichts der Hinterlassenschaft von 40 Jahren SED viel zu tun. 40 Jahre SED, das hieß, wie Tyll Necker so treffend formulierte: Trümmer schaffen ohne Waffen. (Beifall bei der CDU/CSU) Kommunistische, sozialistische, real sozialistische Wirtschaft und was es noch alles an Begriffen für Plan- und Funktionswirtschaft gibt, haben abgewirtschaftet. (Frau Weyel [SPD]: Und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Deutschland erbittet: Lassen Sie die Leute in Ihren Betrieben Leistungsfähigkeit erleben und sich weiterbilden. Ich nehme das gern auf und möchte an die vielen Betriebsinhaber appellieren: Kommen Sie diesem Wunsch nach. Geben Sie den Mitbürgern aus der DDR die Möglichkeit, das zu vollziehen, was Dr. Schnur hier angesprochen hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Weyel [SPD]: Haben Sie schon einen Praktikanten eingestellt?) Ich meine auch, bestehende Barrieren müssen abgebaut werden. Die Gewerbefreiheit ist schnellstmöglich zu verwirklichen. Joint-ventures
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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eine zwingende Notwendigkeit, wenn es darum geht, die Herausforderungen, die uns ins Haus stehen, auch bewältigen zu können. Ich darf mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens. Dr. Jens (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser schlagwortartigen Diskussion, wie sie hier von den Koalitionsfraktionen geführt worden ist, nicht beteiligen. Ich glaube, das trägt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens. Dr. Jens (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser schlagwortartigen Diskussion, wie sie hier von den Koalitionsfraktionen geführt worden ist, nicht beteiligen. Ich glaube, das trägt nicht zur Weiterbildung der Öffentlichkeit bei, sondern es vernebelt die Geister. (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Das ist hier keine Weiterbildungsveranstaltung, sondern eine politische Diskussion!) Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie den Leuten immer wieder Ihre penetranten Schlagworte um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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verstärkt um kleine und mittlere Unternehmen kümmern und nicht nur in der DDR, und da mangelt es manchmal bei Ihnen. Aber tun Sie doch nicht so, als wenn Sie denen morgen helfen könnten. Wo ist denn z. B. das Konkursrecht, das notwendig wäre, wo ist das Handelsgesetzbuch, das notwendig wäre, um diese Ordnung zu installieren, wo sind die entsprechenden Banken, wo sie etwa ihre Kredite geltend machen können? Nein, Herr Minister, es wird viel geredet, aber es wird nicht gehandelt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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und nicht nur in der DDR, und da mangelt es manchmal bei Ihnen. Aber tun Sie doch nicht so, als wenn Sie denen morgen helfen könnten. Wo ist denn z. B. das Konkursrecht, das notwendig wäre, wo ist das Handelsgesetzbuch, das notwendig wäre, um diese Ordnung zu installieren, wo sind die entsprechenden Banken, wo sie etwa ihre Kredite geltend machen können? Nein, Herr Minister, es wird viel geredet, aber es wird nicht gehandelt. (Beifall bei der SPD — Hauser [Krefeld] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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der Marktwirtschaft ganz furchtbar wichtig. Ich füge hinzu, Haus Hauser: Leider hat diese Regierung, die Sie auch mit repräsentieren oder unterstützen, dieses Soziale in der letzten Zeit kräftig demontiert. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Für uns ist auch der Wettbewerb, das Dezentrale in dieser marktwirtschaftlichen Ordnung, ganz besonders wichtig. Wir haben entsprechende Gesetze vorgelegt, um den Wettbewerb abzusichern. Sie haben das mit links zur Seite gefegt. Vor allem haben Sie mit Ihrer Politik die Konzentration gefördert. Sehen Sie sich einmal die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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Es ist eine Festlegung getroffen worden, die bis 1991 reicht, nicht einmal bis 1993 und schon gar nicht bis 1995. (Rossmanith [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal nach!) Das wird die alten Planungsunsicherheiten bei den Bergbauunternehmen erneut reaktivieren. Das heißt, das Gegenteil dessen, was uns hier zugesagt wurde, wurde in der letzten Woche abgemacht. Wenn man das als Erfolg feiert, dann macht der Bundeswirtschaftsminister aus einem kleinen Mäuslein erneut einen Elefanten. Das ist die Bestätigung dessen, was in den letzten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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durch den Ring geführt. Das machen wir nicht mehr mit. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie hier von „Wahlkampfmaschen" reden, dann gebe ich Ihnen diesen Ball zurück: Sie versuchen hier, offenen Wahlbetrug zu machen, um das Wählerverhalten an der Saar, das nicht zuletzt durch den Bergbau geprägt wird, aus Ihrer Sicht heraus zu manipulieren. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Nun will ich einige Sätze zum Jahreswirtschaftsbericht sagen. (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Um den geht es hier ja wohl!) Es fiel auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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sie Arbeitskräfte — Frauen und Männer — erhalten können, da Sie mehr als 1 000 offene Stellen derzeit alleine in meinem Bereich im Allgäu als Arbeitsplätze offen haben? (Roth [SPD]: Mann kann auch einfacher fragen!) Schreiner (SPD): Herr Kollege, ich will Ihnen das überhaupt nicht bestreiten. — Man kann die Frage in der Tat kürzer formulieren, wenn man weiß, was man will. (Rossmanith [CDU/CSU]: Dann geben Sie die Antwort!) — Ich will Ihnen die Antwort überhaupt nicht verweigern. Natürlich ist es so, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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es so, daß wir ein riesiges Arbeitsmarktgefälle in der Bundesrepublik haben. Wir haben Arbeitsamtsbezirke mit einer Arbeitslosenquote von 20 plus, und wir haben Arbeitsamtsbezirke mit einer Arbeitslosenquote von 2 bis 3 %, also nahe an der Vollbeschäftigung. Das ist das Thema, das heute morgen von der Kollegin Skarpelis-Sperk — wenn Sie zugehört hätten, dann wüßten Sie das — angesprochen worden ist, nämlich das Problem der regionalen Strukturpolitik, daß es darauf ankommt, das Produktivkapital zu den Menschen zu bringen, und daß man nicht umgekehrt davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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2 bis 3 %, also nahe an der Vollbeschäftigung. Das ist das Thema, das heute morgen von der Kollegin Skarpelis-Sperk — wenn Sie zugehört hätten, dann wüßten Sie das — angesprochen worden ist, nämlich das Problem der regionalen Strukturpolitik, daß es darauf ankommt, das Produktivkapital zu den Menschen zu bringen, und daß man nicht umgekehrt davon ausgehen kann, daß die Menschen, die in Nordfriesland wohnen, zu Ihnen ins Allgäu kommen, um dort Arbeit anzunehmen. Wir haben also ein viel zu großes regionales Arbeitsmarktgefälle, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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der Abzug dieser chemischen Kampfstoffe 1990 zu bewerkstelligen. Ganz anders sieht dies der republikanische Abgeordnete Hopkins. Sowohl die Einhaltung des Zeitplans als auch den Ausschluß der Gefahren für die Zivilbevölkerung hält er für nicht vorstellbar. Die Bundesregierung versucht seit Jahren, das Problem der Lagerung und jetzt des Abzugs chemischer Waffen aus der BRD zu verharmlosen und zu vertuschen. Bis heute ist dieses Parlament offiziell in keiner Weise unterrichtet: weder über Bestand oder Zustand der Waffen noch über die Vereinbarungen, die mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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die im April gemachte falsche Aussage — schon nicht stellen, hoffe ich doch, daß dann zumindest diese Geheimhaltung aufgehoben wird und Sie hier Klarheit schaffen, wer eigentlich wen belügt — (Beifall bei den GRÜNEN) die US-Regierung die Bundesregierung, die Bundesregierung das Parlament, das Parlament die Bevölkerung — und wie wir uns dazu zu verhalten haben. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ganz. Ganz (St. Wendel) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Zeit abgeschlossen werden. Die Zeit zum Handeln, nämlich diese chemischen Waffen abzuziehen, ist bereits überreif. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger. Ronneburger (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig gewesen, das noch einmal zu hören — so, Frau Beer, zitierte die „Süddeutsche Zeitung" den Bundesminister der Verteidigung nach seinen Gesprächen mit Präsident Bush, Vizepräsident Quayle, Sicherheitsberater Scowcroft, Außenminister Baker und Verteidigungsminister Cheney. Vielleicht sollten Sie gelegentlich Zeitung lesen, (Frau Beer [GRÜNE]: Habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Außenminister Baker und Verteidigungsminister Cheney. Vielleicht sollten Sie gelegentlich Zeitung lesen, (Frau Beer [GRÜNE]: Habe ich ja getan, Herr Kollege! Was steht denn drin? Erzählen Sie einmal!) um hier nicht über Geheimhaltung zu spekulieren. Ich füge hinzu: Es ist wichtig, das heute im Deutschen Bundestag zu wiederholen, weil es offensichtlich erneut das Interesse gibt, die Öffentlichkeit mit aktualisierten Zweifeln zu beunruhigen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Tatsache ist, Frau Kollegin Beer, daß der Abzug der amerikanischen C-Waffen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Die Menschen in meinem Wahlkreis Kaiserslautern und im benachbarten Wahlkreis Pirmasens müssen seit vielen Jahren mit dem Bewußtsein leben, daß irgendwo in ihrer unmittelbaren Nähe, vielleicht in Weilerbach/Miesau, vielleicht in Fischbach, vermutlich in beiden Orten, tonnenweise Giftgas gelagert wird, das schon in Milligramm-Dosen tödlich wirkt. Beide Depots werden ständig von Militärflugzeugen überflogen. Wir haben im Durchschnitt pro Jahr einen Absturz zu beklagen. Zweimal schon stürzte ein Flugzeug in das Depot hinein ab. (Ganz [St. Wendel] [CDU/CSU]: Um so dankbarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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So ist es! Das hat er gesagt!) Herr Staatssekretär, betrachten Sie bitte das, was ich jetzt sage, nicht als Provokation oder als parteipolitisches Spielchen, sondern nehmen Sie es bitte so ernst, wie ich es meine. Das Mißtrauen gegenüber dem Verteidigungsministerium, das gerade in meiner Region bei jedem politischen Frühschoppen, bei jeder Versammlung und auf jeder Leserbriefseite der Zeitung zutage tritt, ist enorm. Sie können deshalb nach dem, was bisher gelaufen ist, auch kein blindes Vertrauen erwarten, sondern Sie tragen mit Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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der FDP und der CDU/CSU) und deswegen melde ich mich Ihnen gegenüber noch einmal zu Wort. Deswegen weise ich hier mit aller Entschiedenheit zurück, was Sie hier in unverantwortlicher und unbewiesener Weise gesagt haben, (Frau Beer [GRÜNE]: Widerlegen Sie das doch!) nämlich daß der Bundeskanzler — ich zitiere Sie wörtlich — hier das Parlament belogen habe. (Frau Beer [GRÜNE]: Ja natürlich! — Hüser [GRÜNE]: Lesen Sie doch seine Regierungserklärung! — Frau Beer [GRÜNE]: Die Regierungserklärung war falsch!) Ich zitiere jetzt einmal im Gegensatz dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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ungestört anzuhören. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reimann. Sie werden der erste Nutznießer dieses Appells sein. Reimann (SPD): Ich bedanke mich. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mich heute zum Thema Chemiewaffen äußere, dann tue ich das auch aus meiner besonderen Betroffenheit als Rheinland-Pfälzer. Wir haben C-Waffen in Fischbach, acht NATO-Flugplätze und das größte Munitionsdepot Europas in Miesau. Rheinland-Pfalz ist das größte Waffenlager in der Bundesrepublik. Es ist ein Pulver-faß ohne Beispiel in der westlichen Welt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Betroffenheit als Rheinland-Pfälzer. Wir haben C-Waffen in Fischbach, acht NATO-Flugplätze und das größte Munitionsdepot Europas in Miesau. Rheinland-Pfalz ist das größte Waffenlager in der Bundesrepublik. Es ist ein Pulver-faß ohne Beispiel in der westlichen Welt. Es gibt weltweit kein Territorium, das so dicht mit Atomwaffen, Giftgas und Massenvernichtungswaffen bestückt ist wie unsere pfälzische Heimat. Neben all den anderen Bedrohungen löst das Giftgas besondere Ängste bei den Menschen aus. Deshalb haben wir rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten zum wiederholten Male im Februar dieses Jahres alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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amerikanischen chemischen Waffen vom Boden der Bundesrepublik Deutschland als einen Erfolg der Bundesregierung Kohl. Ich unterstreiche ferner, daß es die erklärte Politik und das vorrangige Ziel dieser Bundesregierung ist, ein umfassendes, weltweit gültiges, mit wirksamen Verifizierungsregeln ausgestattetes Abkommen zu erreichen, das erstens Entwicklung, Herstellung, Besitz, Erwerb, Weitergabe und Einsatz aller chemischen Waffen uneingeschränkt verbietet und zweitens die vollständige Vernichtung bestehender Waffenbestände unter internationaler Kontrolle herbeiführt. (Frau Beer [GRÜNE]: Dann stimmen Sie der Inspektion zu!) Diese Politik trägt Früchte, wie man auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]