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Jahre bevor entsprechend den amerikanischen Gesetzen die Vernichtung der alten unitären chemischen Waffen in den Vereinigten Staaten zu erfolgen hat, nämlich bis 1997, wissenschaftliche Gutachten erarbeitet worden. Es gibt ein dreibändiges Werk „Chemical stockpile disposal program — filed programmatic environmental impact" , das der amerikanischen Öffentlichkeit vorliegt. Es wurde an allen acht Depots von den Spezialisten intensiv mit der Bevölkerung diskutiert. Das wissenschaftliche Know-how und auch das engagierte Know-how in den Bürgerinitiativen wurden hinzugezogen. Es fanden Hearings statt. Die Armee hat weitere Detailstudien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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genügend Interpretationen und genügend Informationen bekommen und Sie eigentlich auch. (Erler [SPD]: Aber nicht den Text!) Wir wollen den Erfolg der Genfer Abrüstungsverhandlungen zur weltweiten Ächtung chemischer Waffen, und wir sind auf einem guten Wege. Ein Abzug war das Ziel, das wir erreichen wollten. Es hieß vor drei Jahren: Spätestens 1992 werden sie verschwunden sein. Ich bin sehr erfreut, daß wir davon ausgehen können, daß es möglicherweise schon Ende nächsten Jahres so sein wird. Vergessen wir doch eines nicht: Die Bundesrepublik
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ergriffen haben, mit Ihnen noch im nächsten Jahr hier verschiedentlich diskutieren. (Conradi [SPD]: Wenn es nach uns geht, jede Woche, mit Vergnügen! — Duve [SPD]: Jede Woche mit steigendem Vergnügen!) Wir werden Ihnen auch immer wieder das Fehlverhalten der Neuen Heimat, das uns mit in diese Misere gebracht hat, deutlich vor Augen führen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich will noch einmal auf das eine oder andere verweisen, was wir hier schon beschlossen haben, nämlich auf die Aufstockung der
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natürlich nicht unbedingt ein unverzichtbarer Bestandteil einer Debatte. Aber privat solche Wetten abzuschließen, entzieht sich der Kontrolle des amtierenden Präsidenten. (Heiterkeit — Conradi [SPD]: Wettschulden sind Ehrenschulden, Herr Präsident! — Hüser [GRÜNE]: Das Plenum ist sehr interessiert!) Daher empfehle ich: Machen Sie das unten in der Cafeteria bei einer Tasse Kaffee. Und beteiligen Sie mich dann am Gewinn, ganz gleich, was für einer es ist. — Bitte sehr. Frau Rönsch (Wiesbaden) (CDU/CSU): Herr Präsident, herzlichen Dank. Aber ich gehe gern darauf ein. Es
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Möller [CDU/CSU]: München hat aber einen SPD-Oberbürgermeister!) Die Mietentwicklung von 1985 bis heute ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Koalition. Glauben Sie nicht, daß Sie nun mit diesem Pflästerchen, das Sie mit der 7. Novelle anbieten, die Probleme in den Ballungsräumen, für die Sie eine Wohngeldverbesserung anbieten, auch nur annähernd gelöst hätten. Sie erhöhen das Wohngeld in ca. 60 Gemeinden und Landkreisen. Der Betrag macht ungefähr 0,5 % dessen aus, was
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wie ich, daß der Mietindex die tatsächliche Entwicklung schönt. Seit einiger Zeit sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen zweistellig, Herr Kansy. Gehen Sie einmal in die Gemeinden, und reden Sie mit den Leuten. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das Problem, das Sie durch Ihre Politik heraufbeschworen haben, liegt darin, daß Sie zuwenig preisgünstige Wohnungen, erschwingliche Wohnungen für die breite Bevölkerung gebaut haben und daß Sie den Mieterschutz so verwässert haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Dr.- Ing. Kansy [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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daß der Mietindex die tatsächliche Entwicklung schönt. Seit einiger Zeit sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen zweistellig, Herr Kansy. Gehen Sie einmal in die Gemeinden, und reden Sie mit den Leuten. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das Problem, das Sie durch Ihre Politik heraufbeschworen haben, liegt darin, daß Sie zuwenig preisgünstige Wohnungen, erschwingliche Wohnungen für die breite Bevölkerung gebaut haben und daß Sie den Mieterschutz so verwässert haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Dr.- Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sagten
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bewußt betriebenen Politik ist. Haben Sie doch den Mut, Verantwortung für das zu übernehmen, was Sie auf dem Wohnungs- und Mietensektor angerichtet haben. Da Sie den Ernst der Situation und ihre Ursache anscheinend noch nicht begriffen haben, will ich Ihnen das noch an ein paar nackten Zahlen darstellen: 1984 stieg die Zahl der Nettozugänge bei Wohnungen um 330 000. — Vielleicht notieren Sie sich diese Zahl, Herr Kansy. — Der Anstieg der Zahl der privaten Haushalte lag damals bei 270 000. Dank der
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an der Spitze der Bundeskanzler — nun erklärt, daß man dabei sei, alles zu prüfen. Wir brauchen keine Prüfung. Wir brauchen ein Wohnungsbauprogramm, mit dem den Menschen ganz schnell geholfen wird. (Zustimmung bei der SPD — Dr. Möller [CDU/CSU]: Sagen Sie das mal dem Herrn Rau!) — Da Sie Herrn Rau ansprechen, notieren Sie sich bitte die folgenden Zahlen — ich wußte ja, daß Nordrhein-Westfalen kommt — : (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Zu Recht!) In den ersten acht Monaten dieses Jahres (Dr.-Ing. Kansy [CDU
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich kann es Ihnen nicht ersparen, ein weiteres Kapitel anzusprechen, aus dem Ihre wankelmütige Haltung, Ihre Herumeierei und Ihre Inkonsequenz ersichtlich wird. Es ist die Behandlung, nein, es ist die Ablehnung unseres Antrages, das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger und Kriegsoperfürsorgebezieher zu pauschalisieren und damit den Menschen unnötige Wege und der Verwaltung einen teuren Verwaltungsvorgang zu ersparen. Ihr Verhalten ist zudem deswegen so bedrückend, weil es auch das Selbstverständnis dieses Hauses berührt. Im Dezember 1982, dann
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Juli 1985 und zuletzt am 9. Juni 1988 hat dieses Haus auf Empfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau durch Beschluß die Bundesregierung aufgefordert, eine vereinfachte Wohngeldregelung für Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Kriegsopferfürsorgeleistungen vorzulegen. Im Juni 1985 hat sie das noch mit einer Fristauflage getan. Die Regierung hat die Empfehlungen dieses Hauses, die, soweit ich es in Erinnerung habe, einstimmig gefaßt wurden, ignoriert. Sie, Frau Rönsch, als Sprecherin Ihrer Fraktion in diesen Fragen, waren noch 1985 davon überzeugt, daß die
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der Höhe von 20 DM künftig ausgezahlt wird, daß die sogenannte Bagatellgrenze auf 5 DM gesenkt wird. Einige Medien haben das dann so dargestellt, daß das jetzt schon so gelten soll. Das ist leider nicht der Fall. Es wurde abgelehnt, das schon im Rahmen dieser Gesetzesnovelle so zu verabschieden. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Aber die Absicht ist erklärt!) — Die Absicht ist eindeutig erklärt worden. Im Bericht des Ausschusses ist meines Erachtens allerdings die Begründung falsch dargestellt. Zunächst wurde von der Bundesregierung
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diese Senkung der sogenannten Bagatellgrenze bedeuten würde, und diese Information steht jetzt nicht im Bericht. Herr Echternach hatte gesagt, es handele sich um 30 Millionen DM, die dann zusätzlich ausgezahlt werden müßten. Jetzt gibt es zwei mögliche Erklärungen dafür, warum das hier nicht drinsteht. Entweder es ist nicht so viel, Sie haben das möglicherweise vorgeschoben, um den Ausschuß noch in der letzten Sekunde daran zu hindern, das jetzt schon so zu beschließen. Oder es ist tatsächlich so viel, und Sie schämen
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die dann zusätzlich ausgezahlt werden müßten. Jetzt gibt es zwei mögliche Erklärungen dafür, warum das hier nicht drinsteht. Entweder es ist nicht so viel, Sie haben das möglicherweise vorgeschoben, um den Ausschuß noch in der letzten Sekunde daran zu hindern, das jetzt schon so zu beschließen. Oder es ist tatsächlich so viel, und Sie schämen sich. Sie müßten sich zu Recht schämen. Denn es sind 30 Millionen, auf die Menschen einen Anspruch haben (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) und
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haben aber gesagt — ich habe es deutlich vermerkt —, es geht darum, daß 20 Mark auch sehr viel sein können, gerade bei den Wohngeldbeziehern. Deswegen finde ich es um so erschreckender und empfinde es als eine wirkliche soziale Härte, daß wir das hier nicht mit hineinschreiben konnten. Vizepräsident Stücklen: Bitte sehr, Herr Kollege Hitschler, zu einer Zusatzfrage. Dr. HitsChler (FDP): Frau Kollegin, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Tatsache, daß wir im Ausschuß diese Bagatellgrenze jetzt in der Siebenten Novelle
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erstellt werden müssen? (Dr. Möller [CDU/CSU]: Also ergänzt werden! Das ist schon wichtig!) Frau Teubner (GRÜNE): — Ja nun, wir haben noch zweieinhalb Monate Zeit. Wir haben eine ausgezeichnete Entwicklung der Datenverarbeitung. Ich denke, wenn der politische Wille da wäre, das jetzt noch so in Kraft zu setzen, dann hätte man das auch bewerkstelligen können. (Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist falsch! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn nicht mitgestimmt?) Ich denke, Sie haben
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zu setzen, dann hätte man das auch bewerkstelligen können. (Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist falsch! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn nicht mitgestimmt?) Ich denke, Sie haben das nicht gewollt, weil Ihnen das zu teuer ist. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn, was Sie da sagen!) Wir haben mitgestimmt, damit man das dann wenigstens im nächsten Jahr machen kann. Ich möchte noch etwas richtigstellen, was hier unseres Erachtens immer verkehrt dargestellt
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damit zu dem Zwischenruf verstiegen — ich zitiere aus dem Protokoll vom letzten Freitag — : Soll das auf dem Silbertablett ins Haus gebracht werden? Das ist genau die Haltung, die die Leute, die berechtigt sind, daran hindert, sich das Geld abzuholen, auf das sie Anspruch haben. Diese Haltung unterstellt eben die sogenannte „Hängemattenmentalität", die „Sozialanspruchshaltung", daß die Leute denken, sie holten sich da ein Almosen ab, und daß sie nicht in der Haltung hingehen: Wir haben ein Recht darauf, dieses Geld zu bekommen
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Geld zu bekommen. Deswegen möchte ich solche Aussagen und solche Sprüche hier ganz scharf zurückweisen. Die Menschen haben ein Recht darauf. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich meine auch die vielen, die sich aus Scheu nicht getraut haben, das in Anspruch zu nehmen. Es gehören auch viele Ausländerinnen und Ausländer dazu, die gar nicht wissen, daß es dieses Instrument gibt. Wir können diese Menschen nur auffordern, sich dieses Instruments zu bedienen und da zuzugreifen. Wir hoffen sehr, daß die
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ist es der Hamburger Senat gewesen, der sogar die Belegungsbindung für die Sozialwohnungen aufgehoben hat, der die Mieten, die ohnehin schon niedrig waren, noch weiter abgesenkt hat, um den Mietausfall wegen der Leerstände in Grenzen zu halten. Warum sagen Sie das alles nicht? Warum strikken Sie hier an Legenden? (Vahlberg [SPD]: Weil es nicht stimmt!) Wenn Sie schon gewußt haben, daß die Wohnungsnachfrage so ansteigen wird, dann frage ich Sie: Warum haben Sie das wie ein Staatsgeheimnis behandelt, Herr Kollege Menzel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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in Grenzen zu halten. Warum sagen Sie das alles nicht? Warum strikken Sie hier an Legenden? (Vahlberg [SPD]: Weil es nicht stimmt!) Wenn Sie schon gewußt haben, daß die Wohnungsnachfrage so ansteigen wird, dann frage ich Sie: Warum haben Sie das wie ein Staatsgeheimnis behandelt, Herr Kollege Menzel? (Menzel [SPD]: Nein! Wir haben Anträge gestellt! Sie haben sie abgelehnt!) Warum haben Sie das nicht Herrn Zöpel erklärt, als er von Rückbau, von Abriß, von Dynamit nicht nur gesprochen hat, sondern tatsächlich
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zurückgewiesen, er wolle nicht mit Steuergeldern Leerstände produzieren; das überlasse er lieber Privaten. Es sei nicht zu verantworten, Leerstände mit Steuermitteln zu produzieren. (Menzel [SPD]: Nicht der Bund, die Länder waren schuld! Aha, jetzt wissen wir das!) Warum haben Sie das Ihren Parteifreunden, den Herren Voscherau, Dohnanyi und Wagner, nicht erklärt? (Frau Teubner [GRÜNE]: Warum stellt Herr Dr. Hitschler seine Frage von vorhin nicht nochmals?) Warum haben Sie hier noch vor zwei Jahren Katastrophenszenarien über die wirtschaftliche Entwicklung dargestellt, nach dem
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worden sind? Echternach, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtewesen: Herr Kollege Menzel, Sie haben Anträge auf Erhöhung der Volumina nur während weniger Jahre gestellt und damals auch weit weniger beantragt, als wir jetzt tatsächlich tun. Sie wissen, das Entscheidende sind die Leerstände gewesen — das Entscheidende ist nicht die Reaktion der öffentlichen Hand, der verantwortlichen Länder und der Gemeinden oder des Bundes, gewesen —, was dazu geführt hat, daß die Fertigstellungszahlen jetzt so zurückgeblieben sind und wir jetzt kräftig ankurbeln
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einzige neue Wohnung. (Beifall des Abg. Conradi [SPD] — Menzel [SPD]: Richtig! Was soll daran falsch sein?) Wohngeld fließt nur in die Taschen der Vermieter. Wohngeld treibt nur die Mieten. — Wie ist das mit der Forderung vereinbar, die Sie jetzt erheben, das Wohngeld anzuheben? (Menzel [SPD]: Sie haben eben keine Wohnungsbaupolitik betrieben oder die falsche!) Wenn heute über Wohnungspolitik und soziale Absicherung des Wohnens gesprochen wird, dann kann ich sagen: Wir haben beachtliche Schritte unternommen und auch beachtliche Erfolge aufzuweisen, sowohl im
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wie auch in diesem Bereich. Wir wissen, daß wir nicht über Nacht Lösungen für die Wohnungsmarktprobleme finden können. Unehrlich wäre, wer etwas anderes verspräche. Denn Wohnungsbau kostet selbst bei eifrigem Bemühen aller Beteiligten nun einmal Zeit. Deshalb ist es unsinnig, das Wohngeld in einen Widerspruch zu wohnraumschaffenden Fördermaßnahmen zu stellen. Das Wohngeld hilft massiv. Es kommt zum großen Teil Haushalten mit Kindern zugute. In diese Haushalte flossen 50 % der Gesamtausgaben. Wir senken die Wohnkostenbelastung von über 40 auf 24 %. Wir haben
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