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PBT/W11/00172

Dann sagen Sie offen, daß Ihre Politik darauf abzielt, den Bürgern dieses Landes auf breiter Front saftige Mieterhöhungen zu bescheren. Wenn es Ihnen aber mit Ihren großen Ankündigungen und den vielen Programmen ernst ist, glauben Sie dann wirklich, daß Sie das alles ohne Wohnungsgemeinnützigkeit hinbekommen, daß Sie nur mit dem Profitprinzip eine ausreichende Zahl langfristig sozial gebundener Wohnungen für die Menschen, die diese Wohnungen brauchen, bekommen? Ich denke z. B. an die alleinerziehenden Frauen. Die menschenfeindlichen, kaltherzigen Versuche der CDU in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
auf dem Verbandstag der südwestdeutschen Wohnungsunternehmen in Darmstadt erklärt hat, daß auch ohne dieses Gesetz und ohne die Steuerbefreiung viele Wohnungsunternehmen an die Tradition der Wohnungsgemeinnützigkeit anknüpfen werden; aber, so fügte er hinzu — dies ist ja auch mehr als vernünftig — , das gemeinnützige Verhalten und die Aufgaben müssen zeitgemäßer, moderner und unter den Bedingungen der Steuerpflicht neu formuliert werden. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist eine sehr vernünftige Stellungnahme!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vor diesem

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und Baurecht nicht abschaffen, aber versuchen, sie so zu straffen, daß wir unser Programm schnell hinbekommen. Und wir werden noch verschiedene andere Maßnahmen durchführen, die vorzutragen die rote Lampe des Präsidenten mir verbietet. Aber, meine Damen und Herren, Ihr Vorschlag, das WGG jetzt drei Jahre zurückzudrehen, ist ein Weg zurück. Er löst keine Zukunftsprobleme; er will alte Schlachten noch einmal schlagen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
Herr Präsident! Über die Frage, wer die Verlierer sind, wenn die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wird, haben wir hier im Haus oft genug geredet. Es sind die Mieterinnen und Mieter der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften. Daß Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, das Schicksal dieser Bewohnerinnen und Bewohner völlig gleichgültig ist, haben wir hier auch oft genug gehört. (Geis [CDU/CSU]: Das glauben Sie ja selber nicht! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Aber es wird dadurch nicht wahrer!) Ich möchte mich in meiner Rede

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
der Verbandszeitung der Gemeinnützigen fand ich folgende Anzeige — ich zitiere — : „Finanzstarker Mandant sucht gemeinnütziges Wohnungsunternehmen zu kaufen." Es folgten Name und Adresse. (Frau Teubner [GRÜNE]: In der Verbandszeitung!) Genau darum ist es der Bundesregierung gegangen. Es ist Ihnen darum gegangen, das Vermögen der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, das bekanntlich auf 500 Milliarden DM geschätzt wird, endlich in die Freiheit zu entlassen, die Spekulanten und Konzerne meinen: in die Freiheit, Mieten zu erhöhen und preiswerten Wohnraum in teure Eigentumswohnungen umzuwandeln. Darum ist es Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
ich folgende Anzeige — ich zitiere — : „Finanzstarker Mandant sucht gemeinnütziges Wohnungsunternehmen zu kaufen." Es folgten Name und Adresse. (Frau Teubner [GRÜNE]: In der Verbandszeitung!) Genau darum ist es der Bundesregierung gegangen. Es ist Ihnen darum gegangen, das Vermögen der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, das bekanntlich auf 500 Milliarden DM geschätzt wird, endlich in die Freiheit zu entlassen, die Spekulanten und Konzerne meinen: in die Freiheit, Mieten zu erhöhen und preiswerten Wohnraum in teure Eigentumswohnungen umzuwandeln. Darum ist es Ihnen gegangen! (Beifall bei den GRÜNEN

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
der Gemeinnützigkeit alles passieren kann, wird uns nämlich jetzt in Bayern vorgeführt. Da will die Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft die Neue Heimat Bayern meistbietend verscherbeln. Man muß wissen, daß es sich dabei um ein Unternehmen mit 33 000 preisgünstigen Wohnungen handelt, das eines der wenigen NH-Unternehmen ist, die sogar Gewinn machen. Dieses Unternehmen will der DGB verkaufen, um seine Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft zu sanieren. (Kraus [CDU/CSU]: Ein ganz dicker Hund ist das!) Das, Herr Kollege Conradi, ist Profitwirtschaft, und dies unter

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der Bevölkerung unter dem gegenwärtig geltenden Gesetz geleistet. (Zuruf des Abg. Conradi [SPD]) Gerade das Beispiel Neue Heimat, Herr Kollege Conradi, zeigt: Der beste Schutz für die Mieter in den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist ein solides wirtschaftliches Fundament der Unternehmen, für das wir jetzt gesorgt haben. Ich frage Sie auch: Wieviel mehr könnten die Länder und Gemeinden jetzt für das Neubauangebot tun, wenn sie nicht von Ihnen, wenn sie nicht vom DGB gedrängt worden wären, Mittel für den Ankauf schon vorhandener Wohnungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
Feld der Politik, auf dem das Versagen der Bundesregierung so offensichtlich ist wie auf dem Feld der Wohnungspolitik. (Zuruf von der CDU/CSU: Das glaubt noch nicht einmal der Experte der SPD! — Zuruf des Abg. Kraus [CDU/CSU]) — Herr Kraus, das sage ja nicht nur ich; hören Sie sich vielmehr auch die Politiker Ihrer Partei an, die in den Ländern und Kommunen vor Ort Verantwortung tragen, also etwa den Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel, der im Zusammenhang mit der Wohnungspolitik davon spricht, daß

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es an der Neuen Heimat liegen? Vahlberg (SPD): Nein, Frau Kollegin, an der Neuen Heimat kann es nicht liegen. Die Neue Heimat hat in der Nachkriegszeit eine sehr große Aufbauleistung vollbracht. (Kraus [CDU/CSU]: Mit Hilfe der Steuergelder!) Das Mietrecht, das in unserer Regierungszeit galt, hat nicht die Neue Heimat ausgehöhlt, sondern das war Ihre Regierung. Mit der Wohnungsbauförderung, die Sie zurückgefahren haben, hat die Neue Heimat nichts zu tun. (Frau Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?) — Bitte

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Erklärung dafür, warum diese wunderschöne große Aufbauleistung der Neuen Heimat nur den Gegenwert von 1 DM für einen Bäkker hatte? (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Vahlberg (SPD): Lassen Sie mich den Punkt mit dem Hinweis darauf abschließen, daß das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, das Sie jetzt im steuerlichen Bereich einschränken, die Attraktivität des Wohnungsbestands der Neuen Heimat natürlich erhöht und die Verkaufsverhandlungen entsprechend stimuliert. (Beifall bei der SPD) Sie könnten dies verhindern, indem Sie die jetzige Wohnungsgemeinnützigkeitsregelung beibehalten. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Vahlberg, gestatten

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Steinkühler usw.!) Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist dies offensichtlich notwendig. Das kann ich nicht beurteilen. Aber unabhängig davon sage ich: Wenn Sie das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht nicht verändern würden, dann würde die Neue Heimat Bayern nicht auf das Interesse auf dem Markt stoßen, das ihr jetzt wohl entgegengebracht wird, weil sie offensichtlich von großem Wert ist. (Kraus [CDU/CSU]: Aber Sie mißbilligen diese Haltung?) — Ich mißbillige das insgesamt, das ist richtig. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Er weint, aber er verkauft!) Herr Kraus, Sie

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nicht der Erleuchtung, sondern dazu, sich daran festzuhalten. (Zuruf von der CDU/CSU: Der Witz ist aber von Hermann-Josef Abs!) Einer Meldung im Deutschen Depeschendienst entnehme ich, daß sich Minister Haussmann sogar darüber freut, daß die Mieten steigen. Er sagt, das mobilisiere und aktiviere Kapital. Also, das ist wirklich ein Novum: Er ist der erste Wirtschaftsminister, der sich über Preissteigerungen freut, und das angesichts einer Situation, (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Das ist eine gehässige Unterstellung, Herr Kollege!) wo es in den

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im Deutschen Depeschendienst entnehme ich, daß sich Minister Haussmann sogar darüber freut, daß die Mieten steigen. Er sagt, das mobilisiere und aktiviere Kapital. Also, das ist wirklich ein Novum: Er ist der erste Wirtschaftsminister, der sich über Preissteigerungen freut, und das angesichts einer Situation, (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Das ist eine gehässige Unterstellung, Herr Kollege!) wo es in den Ballungsräumen in München und Stuttgart z. B. heute so ist, daß dort Familien über 50 % und mehr ihres Einkommens für Wohnen aufwenden

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Antrag von unserem Beschlußvorschlag, der insgesamt 27 Ziffern umfaßt, allein 18 Ziffern, Herr Kollege Baum, wortwörtlich übernimmt. (Duve [SPD]: Umgekehrt!) Das ist sicherlich ein Kompliment für unsere Arbeit. (Baum [FDP]: Sehr gut!) Daß Sie sich geschäftsordnungsmäßig die Arbeit gespart haben, das noch abzudrucken — Sie haben sogar unseren Druck genommen — , macht deutlich, wie gut dieser Antrag sein muß. Dies, Herr Kollege Duve, läßt darauf hoffen, daß wir in der Kulturpolitik in wichtigen Fragen an einem Strang ziehen. Dies wird Kunst und Kultur

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Lothar Späth und anderen produziert zwar das, was er und auch Sie, Herr Minister Schäuble, die Konjunktur der Kultur genannt haben, aber es vermehrt nur allenthalben die neue Beliebigkeit. Viertens. Meine Damen und Herren, zugleich ist das Fernsehen dasjenige Medium, das täglich die Ahnung von einer möglichen Weltkultur vermittelt. Wo Umwelt und ballistische Weltwaffensysteme eine neue Qualität von Weltverantwortung erzwingen, werden die Konturen einer möglichen Weltkultur deutlicher, ohne die es eine Weltverantwortung real gar nicht geben könnte: Unendliche Vielfalt, die dann

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zum Ural wird trotz solcher Tendenzen zum erstenmal erlebbar. Es wäre übrigens gut, wenn hier auch Taten den Worten folgten. Wie Sie wissen, streiten wir im Auswärtigen Ausschuß darüber, daß Goethe-Institute und Mittlerinstitute nun wirklich in die Lage versetzt werden, das zu tun, was Bundespräsident und Bundeskanzler dort angekündigt haben. Sechstens. Die dramatischen Veränderungen in der DDR sind Teil dieser großen kulturellen Veränderung. Wieder müssen wir Deutschen unsere besondere Kulturgeschichte deutlich machen und leben, nämlich eine Kultur zu sein in mehreren

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uns, daß in den kulturpolitischen Grundsatzerklärungen der vorliegenden Anträge die Entwicklung eines neuen Kulturbegriffs anerkannt wird. Damit wird gleichsam etwas zur Kenntnis genommen, zu dessen Förderung und Reflexion der Bundestag aber eindeutig zuwenig beiträgt. Er sieht nicht einmal die Notwendigkeit, das in einem eigenen Ausschuß oder wenigstens Unterausschuß zu reflektieren. (Richtig! bei der SPD) Mein erstes Stichwort heißt: multikulturelle Gesellschaft — das taucht in allen Anträgen auf. Allenthalben besteht Übereinstimmung, daß die Bundesrepublik eine solche sei, und allenthalben ist die Diskussion über

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der natürlich ungeheuer gefährlich ist, wenn man in dem Bereich die Realität nicht überprüfen kann. (Abg. Krey [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Noch eine Frage? Krey (CDU/CSU): Ja, ich habe noch eine ganz praktische Frage. — Das Problem, das Sie soeben dargestellt haben, ist sicher diskussionswürdig. Nur, wer sollte nach Ihrer Auffassung die Auswahl, die Entscheidung über journalistische Veranstaltungen treffen, wir, die Politiker, der Staat? (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Natürlich nicht! Um Gottes Willen!) — Ja, ich frage ja nur einmal

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daß darüber diskutiert worden ist. Wahrscheinlich hat man auch versucht, die Sache zu ändern. Ich finde, die Berichterstattung hat sich inzwischen erheblich geändert, weil sich auch die Wirklichkeit in der DDR geändert hat. Womöglich sagt man sogar: Gerade weil wir das so dramatisch zugespitzt haben, ist in der DDR dann irgendwann dieser Punkt gekommen, an dem sie gesagt haben: Es reicht. Aber ich finde, es ist hoch gefährlich, wenn man so mit diesem Medium und damit mit der Kultur Politik macht

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der Kultur Politik macht und Menschenschicksale beeinflußt. (Baum [FDP]: Die Wahrheit ist immer gefährlich! Die Wahrheit ist sehr gefährlich! — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Was ist die Wahrheit bei diesen Bildern?) — Gerade deswegen — die Zeit ist ja nun vorbei — ist es sinnvoll, das dann wenigstens nachträglich zu diskutieren. Wenn wir schon sagen, es seien manchmal Entschuldigungen fällig, dann weiß ich eigentlich nicht, warum gerade das allermächtigste der Medien, die in der Öffentlichkeit wirken, dies nur durch Stille und konstruktive Veränderung reflektieren muß, während

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bei allem Respekt, Frau Vollmer — , eben erlebt. (Baum [FDP]: Wohl wahr!) Man kommt nicht nur vom Thema weg, sondern man kommt sehr in die Irre. Nun will ich der Versuchung widerstehen, über Prag und diese Dinge zu reden, obwohl mir das auch am Herzen liegen würde, aber ich finde, daß das, was der Staat für die Kultur zu tun und auch zu lassen hat, so wichtig ist. Aber wenn der Dialog, das Gespräch, so wichtig ist — wenn Sie mir dies erlauben

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über Prag und diese Dinge zu reden, obwohl mir das auch am Herzen liegen würde, aber ich finde, daß das, was der Staat für die Kultur zu tun und auch zu lassen hat, so wichtig ist. Aber wenn der Dialog, das Gespräch, so wichtig ist — wenn Sie mir dies erlauben — , möchte ich doch gern fragen, ob wir es nicht auch im Bundestag exerzieren sollten, daß der eine ein bißchen auf den anderen mit eingeht und daß wir uns auch ein bißchen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 (1989-10-27) [PBT/W11/00172]
wenn Sie mir dies erlauben — , möchte ich doch gern fragen, ob wir es nicht auch im Bundestag exerzieren sollten, daß der eine ein bißchen auf den anderen mit eingeht und daß wir uns auch ein bißchen an das Thema halten, das wir uns heute vorgenommen haben. Nach der Tagesordnung heißt das Thema: „Grundsätze und Ziele der staatlichen Kulturpolitik" . Und in Ihrem Antrag heißt es: „Grundsätze und Ziele für eine Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den neunziger Jahren". (Baum [FDP]: Ganz handfest

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für die Kulturförderung erschließen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Frau Dr. Volmer [GRÜNE]) Ich sage ausdrücklich, ich habe eine persönliche Sympathie dafür, kann aber dieses noch nicht mit der gleichen Verbindlichkeit sagen, wie ich das für den steuerrechtlichen Teil zusagen kann. Meine Damen und Herren, ich würde uns gerne dazu einladen, den Dialog über diese Fragen intensiver fortzusetzen, aber eben mit dem jeweiligen Antwortgeben auf den jeweils anderen bei der Beratung der beiden Anträge, die

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