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noch vorhandener patriarchalischer Scheuklappen. Mit solchen Schwierigkeiten fertigzuwerden ist schon für Künstler während der Schaffenszeiten schwierig; bitter wird es jedoch im Alter, wenn keine soziale Sicherung greift. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die sozialliberale Koalition 1980 das Künstlersozialversicherungsgesetz geschaffen, das nun auch von der Fraktion der CDU/CSU als notwendig anerkannt ist. Allerdings ist dieses Gesetz weiterhin reformbedürftig. Es muß den Gegebenheiten künstlerischen Schaffens und den besonderen Erwerbsbiographien der Künstler angepaßt werden. Es müssen auch einige soziale Härten zurückgenommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Kollegen von den Regierungsfraktionen an ihr Votum im mitberatenden Innenausschuß vom Dezember 1988 erinnern. Dort haben Sie, erstaunlicherweise — ich fand das damals sehr erfreulich — , einen Forderungskatalog von neun Punkten aufgelistet und dem damals federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung aufgegeben, das zu berücksichtigen. Ich hoffe, daß Sie dieses Votum, das Sie damals abgegeben haben, in die Beratungen über diese Anträge, die jetzt in Ihrem Ausschuß folgen werden, mit aufnehmen werden. Präsidentin Dr. Süssmuth: Frau Abgeordnete Weiler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Innenausschuß vom Dezember 1988 erinnern. Dort haben Sie, erstaunlicherweise — ich fand das damals sehr erfreulich — , einen Forderungskatalog von neun Punkten aufgelistet und dem damals federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung aufgegeben, das zu berücksichtigen. Ich hoffe, daß Sie dieses Votum, das Sie damals abgegeben haben, in die Beratungen über diese Anträge, die jetzt in Ihrem Ausschuß folgen werden, mit aufnehmen werden. Präsidentin Dr. Süssmuth: Frau Abgeordnete Weiler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Neumann? Frau Weiler (SPD): Ja. Neumann (Bremen) (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Das sind die sogenannten Bundesbedenkenträger!) Er hat nämlich das Riesenproblem, wie er den Wert eines Kunstwerks bemißt. Das ist doch völlig klar. Ich dachte immer, Politik bestünde darin, daß ein neuer Minister sagt: Ich will das, und jetzt machen wir das auch. (Conradi [SPD]: Das ist ein großer Irrtum! — Baum [FDP]: Die Bundesbedenkenträger bleiben!) — Es kann sein, daß das ein Irrtum ist. Ich habe aber große Hoffnung, weil die beiden Minister, die jetzt zuständig sind, nämlich Herr Dr. Waigel und Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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usw. In Großbritannien dagegen wird der Vermittler, der Vervielfältiger und Eigentümer geschützt. Das ist übrigens angesichts der Entwicklung in den Medien eine sehr wichtige Frage. Die Europäische Kommission favorisiert, obwohl es nur in Irland und in Großbritannien das Copyright gibt, das Copyright. Wenn wir hier über 3 oder 4 Millionen DM reden, die in der Kulturförderung wichtig sind, dann kann ich Ihnen nur sagen: Käme das englische Copyright via Kommission in Europa, dann nähmen wir den Autoren und den Kulturschaffenden viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Ich bin auch nicht reich!) — Sie nicht, Sie sind auch ein rechter Linker, oder Sie leben rechts. Was ich sagen will, ist: Wenn wir diese Schätze heben wollen, dann meine ich, können wir mit ganz wenigen Mitteln — etwa im Stiftungssteuerrecht, das kostet gar nicht viel — unglaublich viel aus der Gründergeneration der Bundesrepublik Deutschland herausholen. Die werden sehr dankbar sein. Wir werden ihnen auch Kulturdenkmäler setzen. Deshalb ist es ganz wichtig, daß in der Regierungserklärung drinsteht, daß wir auch das Stiftungssteuerrecht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Hinblick auf die Tageszeit will ich versuchen, einen Beitrag zur Kulturdebatte insoweit nachzuliefern, daß wir etwas kürzer sind, als bisher vereinbart. (Duve [SPD]: Vielleicht auch lebendiger!) Bonn und Berlin, die Bundesregierung und der Senat, haben vor Jahr und Tag vereinbart, das Projekt „Historisches Museum" zu realisieren. Diskussionen darüber, ob Deutschland ein weiteres historisches Museum braucht, ob neben dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und den Institutionen in Ost-Berlin noch ein eigenes Historisches Museum West notwendig ist, wie dieses gestaltet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Herr Kollege Dr. Vogel, gesagt hat. Oskar Schneider hat uns an dieses Zitat neulich erinnert. Ich darf es aus dem Brief nehmen: Es bricht sich zunehmend die Einsicht Bahn, daß nur der das Heute verstehen und für morgen Ziele entwickeln kann, der das Gestern begriffen hat. All das spricht dafür, — sagte Vogel — daß wir gerade in Berlin Initiativen ergreifen, um diesen in Gang gekommenen Prozeß zu fördern, und dazu kann ein Haus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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deutsche und europäische Geschichte ausgestellt und kritisch und kontrovers diskutiert wird. Mir wäre der Begriff „Forum" lieber als der Begriff „Museum". Wir wollen hier festhalten: Es ist kein Museum deutscher Geschichte, sondern ein Deutsches Historisches Museum, d. h. ein Museum, das auch die Geschichte unserer Nachbarn und die Sicht unserer Nachbarn über unsere eigene Geschichte einbezieht, also kein Haus für ein abgeschlossenes, unkritisches, museales Geschichtsverständnis. Wenn wir uns darüber einig sind, hat die Diskussion der vergangenen Monate schon einen Wert. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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bezeichnend, wenn Sie in Ihrem Antrag nur die Art. 3 und 4 der Gründungsvereinbarung zitieren, nicht aber den Art. 8, der von den Rechten und Pflichten der Parlamente spricht: des Bundestages, der das Geld bewilligen muß, und des Berliner Abgeordnetenhauses, das den Bebauungsplan beschließen muß. Wir respektieren diese Vereinbarung. Wir respektieren auch die seriöse Art, in der Senat und Abgeordnetenhaus Konzeption, Standort und Architektur beraten. (Zuruf von der CDU/CSU: Das nennt der „seriös"!) Wir wollen die Rechte der Parlamente hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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von Aldo Rossi. Wenn einige der Befürworter dieses Entwurfs uns, die wir diesen Entwurf kritisieren, unterstellen, in Wirklichkeit stehe der Ärger dahinter — ich zitiere das jetzt wörtlich — , daß „ausgerechnet ein Ausländer sich des Deutschen Historischen Museums annimmt" , dann empfinde ich das als eine bösartige Unterstellung. (Duve [SPD]: Die meisten Kirchen bei uns sind von Ausländern gebaut!) Wenn in Paris ein Amerikaner namens Pei die Erweiterung des Louvre baut, dann muß man nicht so pathetisch wie Rossi das „Heilige Römische Reich Deutscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Herr Daweke, bitte. Daweke (CDU/CSU): Herr Conradi ich habe eine Nachfrage zu Ihrem Selbstverständnis als Parlamentarier und vielleicht auch zu dem, was Sie uns empfohlen haben. Finden Sie nicht, daß es in dem Verfahren, das abgemacht war, eigentlich gut war, daß es einen Wettbewerb gab und daß sich eine Kommission für dieses Modell entschieden hat, und wie finden Sie es denn, daß Sie das im deutschen Parlament jetzt praktisch nachbessern, und zwar in einer Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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uns empfohlen haben. Finden Sie nicht, daß es in dem Verfahren, das abgemacht war, eigentlich gut war, daß es einen Wettbewerb gab und daß sich eine Kommission für dieses Modell entschieden hat, und wie finden Sie es denn, daß Sie das im deutschen Parlament jetzt praktisch nachbessern, und zwar in einer Form von Zensur, die mich bei Ihnen eigentlich wundert? (Bohl [CDU/CSU]: Die Deckenhöhe und dergleichen mehr werden wir hier noch behandeln!) Conradi (SPD): Herr Kollege, es hat in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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diese starre Konzeption von Rossi im offenen Widerspruch zum Konzept des Museums steht. Er sagt selbst, es sei eine Collage archetypischer Formen, die Symbol für die Unwandelbarkeit des Daseins sei. Ich bitte Sie, diese Architektur für ein Haus der Geschichte, das doch nicht Unwandelbarkeit, sondern Geschichte, also Wandel und Bewegung, darstellen soll! Lassen Sie uns diesen Entwurf einmal in Ruhe miteinander anschauen. Ich frage mich sehr, ob eine Mehrheit von Ihnen das so bauen will. Darf ich zum Schluß einen persönlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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bitte Sie, diese Architektur für ein Haus der Geschichte, das doch nicht Unwandelbarkeit, sondern Geschichte, also Wandel und Bewegung, darstellen soll! Lassen Sie uns diesen Entwurf einmal in Ruhe miteinander anschauen. Ich frage mich sehr, ob eine Mehrheit von Ihnen das so bauen will. Darf ich zum Schluß einen persönlichen Vorschlag — nicht im Auftrag meiner Fraktion — machen: Ist der Gedanke, das Reichstagsgebäude, diesen wichtigen historischen Bau, zu einem Deutschen Historischen Museum umzubauen, ganz ohne Chance? Rufen Sie jetzt bitte nicht, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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soll! Lassen Sie uns diesen Entwurf einmal in Ruhe miteinander anschauen. Ich frage mich sehr, ob eine Mehrheit von Ihnen das so bauen will. Darf ich zum Schluß einen persönlichen Vorschlag — nicht im Auftrag meiner Fraktion — machen: Ist der Gedanke, das Reichstagsgebäude, diesen wichtigen historischen Bau, zu einem Deutschen Historischen Museum umzubauen, ganz ohne Chance? Rufen Sie jetzt bitte nicht, das sei ein Verrat an der Einheit Deutschlands. Wenn es — das wünschen wir alle — wieder zu einer staatlichen Gemeinsamkeit der beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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In seiner endgültigen Entscheidung hat sich der Senat vom Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs, aber auch von den Forderungen der Berliner SPD leiten lassen. Bereits im Oktober 1985 hatte eine vom heutigen Bausenator Nagel — er ist ja anwesend — geleitete SPD-Arbeitsgruppe gefordert, das Deutsche Historische Museum am Platz der Republik im Spreebogen zu errichten, also nicht dort, wo es die Bundesregierung wollte. (Bohl [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Auf diesen Standort haben sich dann Bundesregierung und Senat unter Einschluß des SPD-Votums geeinigt. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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CDU/CSU): Bitte. Duve (SPD): Herr Kollege Neumann, wenn Sie jetzt schon zum Chronisten dieser kurzen oder langen Geschichte werden: Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß es ein einziges von einem CDU-Politiker vorgetragenes und entwickeltes Konzept zu diesem Vorhaben gegeben hat, das dann von der Bundesregierung abgelehnt worden ist? Ich spreche von der Forumsidee des damaligen Kultursenators Hassemer, die ja ziemlich brüsk beiseite geschoben worden ist. Also, es gab auch in Berlin ganz andere Konzepte. Ist Ihnen das bekannt? Neumann (Bremen) (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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eigenen Kopf! Ich bin nicht der Kopf von Herrn Nagel!) — Nein. Herr Nagel hat einen eigenen Kopf. Ich habe auch festgestellt, daß sich der Berliner Senat davon wohl mehrheitlich distanziert hat. Aber es ist doch zulässig, daß ich einen Senator, das Mitglied einer Landesregierung, ernst nehme. (Conradi [SPD]: Sie müssen sich nicht den Kopf des Herrn Nagel zerbrechen!) Das muß mir möglich sein. Ich finde es angenehm, daß Sie sich von diesem Nagel-Vorschlag distanzieren. Lassen Sie mich zum dritten Streitpunkt etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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war beim Bundestag auch so!) Alle drei Punkte sind so in der Gründungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin vertraglich fest vereinbart. Inzwischen hat sich unter Leitung von Professor Stölzl ein hervorragendes Team von über 40 Mitarbeitern gebildet, das mit Engagement und Begeisterung die Arbeit für dieses Museum aufgenommen hat. Eine erste große Ausstellung zum Thema „Bismarck, Preußen, Deutschland und Europa" ist für das nächste Jahr vorgesehen. Die CDU/CSU mißbilligt deshalb auf das schärfste, daß der von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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ist eine breiter angelegte Konzeption erarbeitet worden. Die Entscheidung für den Standort beruht auf Berliner Vorschlägen, die nicht zuletzt die damalige Opposition gemacht hat. Gerade haben wir eine Kulturdebatte geführt. — Herr Conradi, Sie sind Architekt und ich nicht, für wen das auch immer gut oder schlecht sein mag. Ich als Nichtarchitekt möchte gerne, daß die Entscheidung, wie, mit welcher architektonischen Konzeption das Deutsche Historische Museum gebaut wird, von einem Gremium internationaler Fachleute auf Grund eines Wettbewerbs und nicht von Peter Conradi
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Herr Conradi, seien Sie vorsichtig mit den Konsequenzen dessen, was Sie hier sagen. Wir haben oft genug darüber geredet, daß es eine Kontinuität in Rechten und Pflichten auch über Regierungswechsel hinweg geben muß. Ich sage: Sie schaden dem Lande Berlin, das wie kein anderer Teil der Bundesrepublik Deutschland auf die Solidarität des Bundes und der anderen Länder und im übrigen auf die Einhaltung von geschlossenen vertraglichen Verpflichtungen in Rechten und Pflichten angewiesen ist. Wenn sich ausgerechnet Berlin nicht daran halten wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Drohungen aussprechen!) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat der Senator für Bau- und Wohnungswesen des Landes Berlin, Herr Senator Nagel. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Gegen die Entscheidung und die Beratung des Abgeordnetenhauses mit einer gewählten Regierung mit Erpessung zu kommen, das finde ich aber dreist!) Frau Vollmer, das Wort hat Herr Bausenator Nagel. Senator Nagel (Berlin): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst meine Kollegin, die Kultursenatorin Dr. Martiny, entschuldigen, die heute hier gerne die Haltung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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hat der Senator für Bau- und Wohnungswesen des Landes Berlin, Herr Senator Nagel. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Gegen die Entscheidung und die Beratung des Abgeordnetenhauses mit einer gewählten Regierung mit Erpessung zu kommen, das finde ich aber dreist!) Frau Vollmer, das Wort hat Herr Bausenator Nagel. Senator Nagel (Berlin): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst meine Kollegin, die Kultursenatorin Dr. Martiny, entschuldigen, die heute hier gerne die Haltung des Landes Berlin vorgetragen hätte. Frau Martiny muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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es als bemerkenswert, daß hier die größte Regierungsfraktion keinen Berliner in die Diskussion schickt. (Kraus [CDU/CSU]: Was ist mit euch?) Ich darf Ihnen sagen, daß bisher unser Landesparlament nicht in die Diskussion einbezogen worden ist. Bisher war lediglich vorgesehen, das Berliner Abgeordnetenhaus in Form der Beratungen über einen Bebauungsplan zu beteiligen. Jetzt nur auf die Termine zu pochen, nachdem man bisher die Mitwirkungsrechte des Landesparlaments schlichtweg ignorierte, (Beifall bei der SPD) wäre wohl kein angemessener Umgang, weder mit dem Projekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]