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bereit sind, zu Kompromissen zu kommen. Der Senat hält es für außerordentlich wahrscheinlich, daß diese Kompromisse möglich sind, und er hält diese Kompromisse auch für wünschenswert. Nur darf ich Ihnen eines dazu sagen: Mit Drohungen, Herr Kollege Neumann, wie Sie das in der Wissenschaftspolitik gemacht haben, findet man auch auf unserer Seite keine Kompromißbereitschaft. Ich bin guter Dinge, daß wir sowohl im Hinblick auf das Konzept — da liegt einiges vor, was einen breiten Konsens gefunden hat — als auch im Hinblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1989 () [PBT/W11/00172]
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Nun wird die politische Grundstruktur des Finanzministers sichtbar. Als ihm riesenhafte Bundesbankgewinne — in fünf Jahren 55 Milliarden DM — ohne eigenes Zutun in den Schoß fielen, hat er sich als Konsolidierer feiern lassen. Als die Zinsen weltweit schnell zurückgingen, stellte er das ebenso als Verdienst seiner Politik dar wie auch die weltweite Beruhigung der Preise. Nun aber sind die Zeiten des schönen Wetters vorüber. (Glos [CDU/CSU]: Der Herbst ist da!) Die Bundesbankgewinne gehen schnell zurück, die Haushaltsdefizite wachsen schnell, die Zinsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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sind real viel zu hoch, die Preise beginnen wieder zu steigen, ein neuer Schub von Massenarbeitslosigkeit steht uns bevor. Nun wäre es die Pflicht des Finanzministers, politische Verantwortung zu übernehmen, klare finanzpolitische Vorgaben zu machen, (Glos [CDU/CSU]: Wie Sie das immer gemacht haben! Ja?) zu handeln. Er dagegen spricht nur — und ich zitiere ihn wörtlich — von seiner Bereitschaft, höhere Defizite passiv hinzunehmen. (Dr. Vogel [SPD]: Aha!) Ist das alles, was wir von Ihnen, Herr Dr. Stoltenberg, angesichts der wachsenden Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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angesichts der nationalen und internationalen Konjunkturlage geboten. Wir sagen Ihnen: Nur Schuldenmachen — das ist die Konsequenz Ihrer Politik — hat mit aktiver Konjunkturpolitik a priori erst einmal überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Haben Sie das inzwischen gemerkt? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Schuldenmachen allein ist eben noch keine Konjunkturpolitik. Sie verschleudern viele Milliarden für Ihre ungerechte Steuer- und Finanzpolitik. Sie schlagen dadurch die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden leck, ohne konjunkturell viel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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denen zum Wohl der Allgemeinheit nachts, an Feiertagen und an Sonntagen gearbeitet werden muß, wird unter dem Strich weniger herauskommen, und die große Mehrheit der Arbeitnehmer finden Sie mit einem Trinkgeld ab, (Hinsken [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!) das Sie durch weitere Steuererhöhungen verringern werden. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Tatsache Nummer 2: Im Rahmen der Steuersenkung zum 1. Januar 1988 — die steht bereits im Gesetzblatt — mit einem Volumen von 14 Milliarden DM geben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Programm „Arbeit und Umwelt" muß umgesetzt werden, (Beifall bei der SPD) weil es ohne zusätzliche Neuverschuldung der öffentlichen Kassen Umweltschutzinvestitionen in Höhe von 20 Milliarden DM jährlich finanziert und damit zusätzlich 400 000 Dauerarbeitsplätze schafft. (Glos [CDU/CSU]: Zahlen Sie das alles aus der Parteikasse?) Zweitens. Sie müssen aufhören, die Finanzkraft von Städten und Gemeinden zu schwächen. Im Gegenteil: Die Finanzkraft der Städte und Gemeinden muß gestärkt werden, (Beifall bei der SPD) weil Stärkung der Finanzkraft mehr Beschäftigung und mehr öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Fakten und Daten der Wirtschaft heute wieder sehen lassen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Eine anhaltende wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung, stabiles Geld, moderate Zinsen, steigende Reallöhne und Realgewinne, steigende Realrenten, eine regelmäßige Senkung der Steuern bei begrenzter Schuldenneuaufnahme, das alles wäre nicht denkbar gewesen, wenn wir die Ausgaben nicht regelmäßig so begrenzt hätten, wie wir das getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr die Unterlagen rechtzeitig zugeschickt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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deren Effekte auf die nationale und die internationale Wirtschaftsentwicklung völlig unberechnenbar sind. Was für eine Rolle spielt es eigentlich, ob die Steuerreform ein Jahr früher oder ein Jahr später durchgezogen wird, wenn sie sich auf der Grundlage eines Datenbündels bewegt, das nicht nur halbjährlich, sondern inzwischen sogar wöchentlich von den Ereignissen überrollt wird? Das müssen Sie sich fragen. (Beifall bei den GRÜNEN) Im Mai 1987 prognostizierte die Steuerschätzkommission ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 2,5 %. Mitte November sank diese Zahl im Herbstgutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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noch bescheren werden. Ich kann es mir aber nicht verkneifen, zu erwähnen, daß z. B. jeder Pfennig, um den der Dollar sinkt, eine halbe Milliarde DM Verlust an Bundesbankgewinnen zur Folge hat. (Glos [CDU/CSU]: Na sowas!) — Ja, ich weiß, das interessiert Sie nicht. Ihr Haushalt mußte letztendlich unter dem Strich stimmen. — In den Haushalt 1988 hat man — optimistisch — 6 Milliarden DM an Einnahmen aus Bundesbankgewinnen eingesetzt. Ich denke, daß man diese Summe erst einmal halbieren sollte, um ein Zeichen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Widerspruch bei der CDU/ CSU) Zusätzlich wurde 1 % der Stellen bei Bundesbehörden gestrichen. Eine globale Minderausgabe von 400 Millionen DM steht noch im Raum. Sie soll die erwarteten Steuermindereinnahmen auffangen. Aber, wie gesagt, das alles interessiert hier scheinbar nicht. Unter dem Strich hat es scheinbar zu stimmen, und damit hat sich das. Ich sage, daß diese Neuverschuldung auf Grund dieser Vorgabe richtig frisiert worden ist, und daran hatte sich letztendlich alles auszurichten. Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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im Bereich Landschaftszerstörung und Personenschäden und versäumt es, Arbeitsplätze im Bereich des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, im Bereich von Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung und beim Ausbau des öffentlichen Strekkennetzes zu schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN — Kolb [CDU/ CSU]: Wer hat Ihnen das alles zusammengeschrieben?) — Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt, aber es ist so. Wer es weiterhin zuläßt, daß unsere Flüsse zu Transportbändern für Schwermetalle und Kalisalze degenerieren, aus Angst, die unternehmerischen Gewinne zu beschneiden, die dann als profitable Kapitalanlagen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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des Haushalts 1988 fördern nicht Kenntnisse, Wissen und Können der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern letztendlich nur die Großtechnologien. Da ich sehe, daß meine Redezeit gleich leider schon um ist, möchte ich noch direkt auf ein Problem zu sprechen kommen, das den Widersinn Ihrer Ideologie darstellt, das zeigt, wie schnell Sie sich von Ihrer marktwirtschaftlichen Ideologie verabschieden, wenn es Ihnen in den Kram paßt. Der marode Konzern MBB, der selber von sich behauptet, die Denkfabrik der Nation zu sein, macht 80
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Wissen und Können der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern letztendlich nur die Großtechnologien. Da ich sehe, daß meine Redezeit gleich leider schon um ist, möchte ich noch direkt auf ein Problem zu sprechen kommen, das den Widersinn Ihrer Ideologie darstellt, das zeigt, wie schnell Sie sich von Ihrer marktwirtschaftlichen Ideologie verabschieden, wenn es Ihnen in den Kram paßt. Der marode Konzern MBB, der selber von sich behauptet, die Denkfabrik der Nation zu sein, macht 80 % seines Umsatzes über Staatsaufträge. Hier erfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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beide Ziele immer als Störfaktoren gelten — das beobachte ich bei Ihrer Politik —, als Fremdkörper in politischen Programmen, die beide Ziele immer nur unter dem Gesichtspunkt beurteilen: Wieviel kostet das und wieweit reglementiert uns das? Das Konzept der Ökologisierung der Wirtschaft, das von den GRÜNEN entwickelt wurde, betrachtet die einzelnen Politikbereiche — wie die Konjunkturpolitik, die Wohnungs- und Verkehrspolitik, die Umwelt- und die Arbeitsmarktpolitik — nicht mehr in der Optik bornierten Ressortdenkens, sondern sieht die Vernetzung zwischen den Problemfeldern. Sie wissen, Herr Stoltenberg, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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zu danken. Ich weiß wohl, daß die von uns politisch gewollte Enge der Finanzmittel die Härte der Diskussionen verstärkt hat. Ich danke insbesondere den Kollegen der CDU/ CSU; denn wir haben im Vorfeld auch oft hart miteinander ringen müssen, um das jetzt mehrheitsfähige Werk dann gemeinsam beschließen zu können. (Gattermann [FDP]: Vergessen Sie Rudi Walther nicht!) — Der kommt jetzt. Ich bedanke mich für den Zwischenruf, Herr Kollege Gattermann. Mein Lob gilt auch dem Vorsitzenden des Ausschusses Rudi Walther. Er ist um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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einen neuen Umgang miteinander gefordert haben, diese Überlegungen intern zu bedenken. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU) Meine Damen und Herren, die Frage eines Journalisten, ob denn die Beratungen im Haushaltsausschuß in Kenntnis des ja nicht riesigen Finanzvolumens, das da bewegt wird, mehr als nur Marginales brächten, macht zwar nachdenklich, aber ich kann die Frage ausdrücklich bejahen, indem ich sage: Sie bringen mehr als Marginales, und zwar nicht nur wegen der — im Rahmen der freien Spielräume relativ geringfügigen — Umschichtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren! Vielen Bürgern ist noch das Hin und Her in Erinnerung — zum Teil verblaßt sie vielleicht schon wieder etwas — , welches sich im Zusammenhang mit dem radioaktiv kontaminierten Molkepulver abgespielt hat, das im Augenblick in Güterwagen auf Bundeswehrnebengleisen zwischengelagert ist. Diese Erinnerung verblaßt deswegen, weil natürlich immer wieder viele offensichtlich wichtigere Dinge im tagespolitischen Gespräch sind. Im Zusammenhang mit diesem Molkepulver ist sicherlich eine Vielzahl höchst interessanter juristischer Fragen aufgeworfen worden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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der Entscheidungen, die in drei, vier oder fünf Monaten anstehen, zu spekulieren, ist deswegen nicht sinnvoll, weil wir wirklich nicht wissen, in welcher Ausgangslage wir uns dann befinden. Dafür ist die Situation nach wie vor zu unruhig. Das Sachverständigengutachten jedenfalls, das in dieser Woche übergeben worden ist, hat deutlich gemacht, daß der Kurs stimmt, daß trotz der Probleme, die nicht übersehen werden, weiterhin mit ordentlicher wirtschaftlicher Entwicklung im kommenden Jahr gerechnet werden kann; dies sollte man nicht von der Hand weisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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einen Mitarbeiter ansetzten, wie oft Sie uns in diesen Debatten nun den Vorwurf gemacht haben — nach dem vorbereiteten Manuskript — , wir wollten hier zur Schließung von Haushaltslücken Bundesunternehmen „verscherbeln", (Dr. Apel [SPD]: Das stimmt doch! Ich bitte Sie!) dann würden wir das mit Ihrem Namen oder dem Namen von Herrn Roth verbunden mittlerweile sicher fünfzehnmal in den Protokollen des Deutschen Bundestages finden. (Dr. Vogel [SPD]: Das reicht noch nicht! — Dr. Apel [SPD]: Das stimmt doch leider!) Es fällt Ihnen nichts Neues mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Schluß gemacht wird mit einer Überfülle neuer Anforderungen an die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir müssen uns in einer wirtschaftlich problemreicheren Zeit — ich mache keine Schwarzweißmalerei; es wäre falsch, das zu übersehen — mit größeren Risiken im internationalen Zusammenhang auf die zentrale, vorrangige Frage konzentrieren, wie wir Wachstumskräfte stärken und die Arbeitsmarktlage verbessern können. Dies erfordert allerdings einen erheblich umfassenderen konzeptionellen Ansatz, als nur auf die Finanzpolitik oder die Geldpolitik zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Ich habe das auch von einem größeren Kreis von Journalisten vor acht Tagen gesagt. Weil die Berichterstattung — ich will das hier ausdrücklich sagen — korrekt war, aber ein Journalist das Wort „kräftig" hinzugefügt hat, das ich nicht verwendet hatte, sage ich hier: Ich habe gar nicht die Absicht, jetzt in eine öffentliche Debatte über den Spielraum einzutreten, der für die Lohnrunde des nächsten Jahres zur Verfügung steht. Da wird sich die Bundesregierung intern eine Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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eins in der Dynamik aller Industrieländer sein. Man muß leider auch zugeben, daß Japan die Anpassung an den Binnenmarkt etwas schneller und wirksamer vollzieht als wir in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland. Damit sollten wir uns einmal auseinandersetzen, warum das so ist. Die Finanzpolitik und die Geldpolitik sind gar nicht sehr unterschiedlich, aber die Anpassung funktioniert schneller. Die Schweiz ist uns wirklich einer ernsthaften Betrachtung wert, in allen Parteien. Wir müssen einmal fragen: Warum hat dieses Land als einziges Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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ich bei allen Meinungsverschiedenheiten schätze. Ich will jetzt nicht zu anderen Kollegen in diesem Haus vergleichend Stellung nehmen — aus Höflichkeit. Diether Posser ist ein Mann, der in Ihrer Partei mindestens dasselbe Gewicht hat wie Sie, Herr Apel. Also klären Sie das zunächst einmal, bevor Sie solche Ausführungen im Deutschen Bundestag wiederholen. (Beifall bei der CDU/CSU — Poß [SPD]: Haben wir in Nürnberg beschlossen!) — Kapitalertragsteuer von 25 % ist der Punkt. (Dr. Vogel [SPD]: Aufhebung des BankenErlasses, Majestät!) Entschuldigen Sie, der erste Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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daß dies nicht ausgerechnet mit der Tagung der Weltbank in Berlin zusammenfällt. (Heiterkeit — Dr. Apel [SPD]: Sehr gut!) Dies, meine Damen und Herren, ist der zweite Haushalt in Abfolge, den die Koalition durch gewaltsame Zahlenkorrekturen in ein Datengerüst gepreßt hat, das der Wirklichkeit nicht entspricht. Der Bundeshaushalt 1988 wird in derselben Weise von den Tatsachen überholt, wie dies im Vollzug des Bundeshaushalts 1987 der Fall ist. Wir befinden uns durch die Entscheidungen von Bundesregierung und Koalition in einer Situation der doppelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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derselben Weise von den Tatsachen überholt, wie dies im Vollzug des Bundeshaushalts 1987 der Fall ist. Wir befinden uns durch die Entscheidungen von Bundesregierung und Koalition in einer Situation der doppelten Buchführung: auf der einen Seite ein geschöntes papiernes Zahlenwerk, das die wahre Haushaltssituation verschleiert; auf der anderen Seite die Realität, die von Ausgabendynamik einerseits und Einnahmeschwund andererseits bestimmt ist. So wie Sie, verehrte Kollegen der Koalition, sich beim Haushalt 1987 verhalten haben, so verhalten Sie sich auch jetzt beim Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]