KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...116,550 116,551 116,552 ...116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W11/00042

der Einnahmenseite bleibt ein wegen des Dollarverfalls zweifelhafter Ansatz für den Bundesbankgewinn in Höhe von 6 Milliarden DM eingestellt. Gleichfalls bleibt ein wegen des Aktienkursrisikos ungewisser Ansatz in Höhe von 2,5 Milliarden DM an Privatisierungserlösen eingestellt, während das erhebliche Risiko, das aus dem im Jahre 1988 zwangsläufig eintretenden Ressourcentransfer an die EG herrührt, überhaupt nicht berücksichtigt ist. Nicht veranschlagt sind ferner die mit den Händen greifbaren höheren Zuschüsse im Bereich der Kokskohlebeihilfe und im Bereich des Airbus. Ich halte es für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
ihrer Vormänner in den Fraktionen oder in der Bundesregierung. Daß sich aber der Bundesfinanzminister offenbar nur noch auf den Haushaltszeitraum des jeweils nächsten Jahres beschränkt und den Blick vor der bedrohlischen mittelfristigen Perspektive verschließt, gehört zu der Entzauberung des Bildes, das sich die Öffentlichkeit von ihm gemacht hat. Ich will nicht verschweigen, daß ich von dieser Konzeptionslosigkeit und mangelnden Vorsorge persönlich tief enttäuscht bin. Es mag probat sein, die zahlreichen parteipolitischen Konflikte in der Koalitionsregierung auszusitzen. Dies kann aber nicht die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
auch auf den Zuruf des Herrn Kollegen Apel reagieren, ich solle mich ein bißchen beeilen. In einer Haushaltsdebatte — damit möchte ich beginnen — versucht jede Opposition, mit der Regierungspolitik abzurechnen; das ist ihre Pflicht. Ob sie das kann und ob sie das mit Erfolg kann, ist allerdings eine andere Frage, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nach all dem, was ich gehört habe, gewiß anders beantworten bzw. beurteilen. Heute debattieren wir über den Haushalt des Bundesfinanzministers und damit über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
ja einiges an Schwierigkeiten hatten. Im übrigen, sehr geehrter Herr Apel, haben Sie als Finanzminister andere Rechnungen vorgelegt und vieles vernebelt, was Sie getan und was Sie politisch zu verantworten haben. Gerade weil Sie das nicht gerne hören, sage ich das jetzt hier; denn ich habe Sie schließlich auch anhören müssen. Haben Sie z. B. einmal erwähnt, daß die SPD in Ihrer Regierungszeit die Verbrauchsteuern sage und schreibe 17mal erhöht und damit den Bürgern zusätzlich 25 Milliarden DM aus der Tasche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
laufenden Haushalt Risiken gibt. Das war immer so. Das ist gar nichts Neues. Im übrigen darf ich Sie erinnern, daß Sie auf diesem Gebiet mit Ihren zahlreichen Nachtragshaushalten und mit übermäßiger Kredit- bzw. Schuldenaufnahme einige Erfahrungen haben. Vielleicht reicht Ihnen das im Augenblick. Sonst könnte ich diesen Beispielen noch einige hinzufügen. Denn wir haben nicht vergessen, Herr Apel, daß die Bundesregierung 1969 unter Führung der Sozialdemokraten mit einem Haushaltsvolumen von 82 Milliarden DM anfing, um 1982 mit über 240 Milliarden DM

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
Inflation, Staatsverschuldung, wirtschaftliche Krisen, Arbeitsplatzvernichtung und alles andere verantwortlich gewesen ist. (Dr. Spöri [SPD]: Diese alte Platte! Riesige Arbeitsplatzvernichtung und alles!) Diese Bürger wissen auch ganz genau, wer nach 1982 die Karre wieder aus dem Dreck gezogen hat — um Ihnen das ganz klar zu sagen. Wir lassen uns auf diesem Erfolgsweg nicht beeinträchtigen. Wir werden ihn auch in den nächsten Jahren fortsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der Bundesfinanzminister, den Sie heute so heftig attackiert haben, ist am

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann? Poß (SPD): Nein, meine Redezeit ist gleich zu Ende. Es tut mir leid, Herr Gattermann. Herr Blüm ist und bleibt der Minister für die Täuschung und Beschwichtigung der Arbeitnehmer. (Seiters [CDU/CSU]: Haben Sie das alles wirklich vorher aufgeschrieben?) Ich will jetzt nicht alle 42 Steuererhöhungsmaßnahmen untersuchen und die sich daraus ergebenden Belastungswirkungen darstellen. Klar ist jedoch, meine Damen und Herren — weder Herr Stoltenberg noch die anderen Redner haben andere Zahlen und Beispiele bringen können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
gar nicht von der sozialdemokratischen Opposition. (Dr. Langner [CDU/CSU]: Weil sie keine hat! — Seiters [CDU/CSU]: Sehr überzeugend, was Sie da sagen!) — Ich wiederhole: Die Vertreter der Koalitionsfraktionen sind unbestechlich; denn sie nehmen nicht einmal Vernunft an. Haben Sie das jetzt verstanden? Während der sozialliberalen Regierungszeit blieb die Lohnsteuerquote konstant. Demnächst werden sich 95 % aller Steuerzahler in der Progression befinden. Wollen Sie das etwa leugnen? (Zuruf von der CDU/CSU: Die verdienen ja auch mehr!) 1982 waren das noch 55

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
Ich wiederhole: Die Vertreter der Koalitionsfraktionen sind unbestechlich; denn sie nehmen nicht einmal Vernunft an. Haben Sie das jetzt verstanden? Während der sozialliberalen Regierungszeit blieb die Lohnsteuerquote konstant. Demnächst werden sich 95 % aller Steuerzahler in der Progression befinden. Wollen Sie das etwa leugnen? (Zuruf von der CDU/CSU: Die verdienen ja auch mehr!) 1982 waren das noch 55 %. Sie versuchen in der Tat, die bundesdeutsche Bevölkerung hinters Licht zu führen. Sie geben sich der Selbsttäuschung hin, mit dieser Art von Steuerpolitik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
Anhebung der Mehrwertsteuer — das ist doch nicht zu leugnen —, was auch 10 Milliarden DM gebracht hat. Von den Steuersenkungen für die Wirtschaft spricht seit 1984 keiner mehr, obwohl das jetzt mit in die Betrachtung eingeführt werden müßte. Herr Dr. Stoltenberg, das Wasser steht Ihnen bis zum Hals. (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Und Sie sind untergetaucht! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Eigentlich müßte Ihnen das zu denken geben. Wir Sozialdemokraten sind ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
dem Rau-Tarif, den Sie hier angeführt haben, 1988 70 % der Ledigen und 80 % der Verheirateten sich finanziell besserstehen als bei Ihrer Konzeption und deshalb Ihre Behauptung unredlich ist? (Glos [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!) Dr. Solms (FDP): Herr Kollege Spöri, das stimmt mit den Tatsachen nicht überein. Ich habe das unabhängig von einem Steuerberater überprüfen lassen. Das, was Sie damals in Nürnberg beschlossen haben, führt zu einem Tarif, bei dem die Mehrheit der Arbeitnehmer stärker belastet wird als heute. Unser Tarif

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
Dann können wir in den Ausschüssen darüber diskutieren. Das ist doch gar kein Problem. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Sie wollen nur von 1988 ablenken!) Jetzt möchte ich noch etwas zur Quellensteuer erklären, weil Sie gesagt haben, Ihr Modell — es ist nicht das von Herrn Lahnstein; davon haben Sie sich inzwischen auch gelöst — bestehe in der Aufhebung des Banken-Erlasses und der Einführung von Kontrollmitteilungen. Das ist eine Alternative. Da kann man wirklich sagen: Das ist eine Alternative. Aber wozu würde sie führen? Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
hat deshalb ihre eigene Aufgabe, unabhängig von sonstigen Maßnahmen des Bundes, die neben anderen auch Berlin zugute kommen mögen, wie etwa das finanzielle Engagement des Bundes gegenüber der DDR bei Umweltschutzmaßnahmen oder auch beim künftigen Ausbau der Eisenbahntrasse Hannover—Berlin, das der Ausdruck deutschland- und europapolitischer Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland ist. Beide, Bundeshilfe für Berlins Haushaltsfehlbetrag und Berlin-Förderung für die Wirtschaft, sind deshalb auch keine Subventionen. Auf die unzutreffende Verwendung des Begriffs Subvention im Zusammenhang mit der Berlin-Hilfe hat dankenswerterweise zuletzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
können ja vielleicht jetzt schon mit der einen anwesenden Dame der Fraktion der GRÜNEN vereinbaren, daß wir die zehn Anträge dann in einem Ruck verabschieden. (Frau Unruh [GRÜNE]: Dazu habe ich leider kein Recht!) — Aber helfen Sie mir, daß wir das nachher schneller hinkriegen. (Frau Unruh [GRÜNE]: Ja!) Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. — Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
die fünf wirtschaftswissenschaftlichen Weisen andeuten (Walther [SPD]: Seit wann sind die weise?) — sie bezeichnen sich als Weise, und es steht, glaube ich, irgendwo im Gesetz; deshalb muß man sie so bezeichnen, auch wenn man nicht daran glaubt —, (Walther [SPD]: Nein, das steht noch nicht einmal im Gesetz!) fragt man sich, wodurch Ihr zur Schau gestellter Optimismus eigentlich begründet ist. (Walther [SPD]: Eben!) Weder teilen die Sachverständigen die Hoffnung, daß die Wirtschaft im nächsten Jahr um 2,5 % wächst, noch glauben sie an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
wer denn die auf dem Markt angebotenen Waren kaufen soll, wenn die Nachfrageseite so grob vernachlässig wird — hat durch den Dollarverfall nicht die ersten Risse bekommen, sondern den entscheidenden Schlag. Die Arbeitnehmer haben auf Grund Ihrer Politik inzwischen ein Reallohnniveau, das etwa dem der 60er Jahre entspricht, und obgleich der Anteil der Einkommen aus Kapital und Vermögen von etwas über 33 % auf inzwischen 41 % gestiegen ist, wird dennoch nicht mehr investiert, und wenn investiert wird, wird in Ersatzinvestitionen investiert, womit noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
80er Jahre unter der Regierung Schmidt liegt? Vizepräsident Westphal: Frau Kollegin, zwei Sachen brauchen Sie nur zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie sie zur Kenntnis nehmen wollen. Eine Frage darf nur zwei Teilfragen enthalten. Frau Simonis (SPD): Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, weil ich gar nicht anders kann, denn wenn ich es in die Hand nehme und lese, nehme ich es zur Kenntnis. Aber bei der Treffsicherheit des Sachverständigengutachtens bin ich keineswegs bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
traue, die ich selbst mit zurechtgelogen habe. (Glos [CDU/CSU]: Das ist Selbstbezichtigung! — Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!) Das ist alles nur Statistik, und das wissen Sie natürlich genauso gut wie ich. Dauer und Ausmaß der Arbeitslosigkeit nehmen zu, das Nord-Süd-Gefälle verstärkt sich, Arbeitnehmer sind im Norden Deutschlands häufiger und länger arbeitslos. (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Warum denn?) — Sicherlich nicht, weil sie fauler sind als andere Arbeitnehmer, sondern weil die Wirtschaftspolitik ihnen überhaupt keine Möglichkeit gibt zu arbeiten, Graf Lambsdorff

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
national und international nicht mehr abgesetzt werden können, finden nicht oder in so geringem Ausmaß statt, daß die positiven Wirkungen von den negativen aufgefressen werden. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung des Finanzministers zeigt, daß Sie genau bei dem Instrument, das uns helfen könnte, nämlich die Gemeinschaftsaufgabe „Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" , 1991 auf 60 % herunterfahren wollen, so daß die Aussichten, Geld zu bekommen und etwas längerfristig anzulegen, für viele Länder sehr schwierig sein werden. (Hinsken [CDU/CSU]: Das ist doch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
daß diese Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung heruntergefahren werden. Gucken Sie mal rein, da brauchen Sie sich nicht aufzuregen! Ich weiß, daß es für manche Leute schwer ist, einen Haushalt zu lesen. Sie können es offensichtlich auch nicht. Der Dollarverfall, das Zusammenbrechen der amerikanischen Börse, das wie ein Lauffeuer auf andere Börsenplätze übersprang, sind nicht Ursachen für die Probleme, mit denen wir jetzt im Moment zu kämpfen haben, sondern sind die Folgen der total falschen Politik, der verfehlten Wirtschaftspolitik in Amerika

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
mittelfristigen Finanzplanung heruntergefahren werden. Gucken Sie mal rein, da brauchen Sie sich nicht aufzuregen! Ich weiß, daß es für manche Leute schwer ist, einen Haushalt zu lesen. Sie können es offensichtlich auch nicht. Der Dollarverfall, das Zusammenbrechen der amerikanischen Börse, das wie ein Lauffeuer auf andere Börsenplätze übersprang, sind nicht Ursachen für die Probleme, mit denen wir jetzt im Moment zu kämpfen haben, sondern sind die Folgen der total falschen Politik, der verfehlten Wirtschaftspolitik in Amerika und hier. Wenn nicht Arbeitnehmer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
Börsenkrach und Dollarverfall noch nicht die Rede, aber die Zeichen an der Wand waren unübersehbar. Der Bundeswirtschaftsminister hat gestern selbst gesagt, daß die Probleme unserer Wirtschaft struktureller Art seien. Richtig, aber strukturelle Probleme löst man nicht so einfach, wie sich das der Herr Wirtschaftsminister vorstellt. Notwendige Anpassungen an neue weltwirtschaftliche Daten sind nicht mit dem Ladenschlußgesetz zu lösen. Sie sind uns nämlich immer noch den Beweis schuldig geblieben, wieso sich eigentlich die Nachfragemacht bei Arbeitslosen, bei Rentnern und bei Sozialhilfeempfängern dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
SPD will nach wie vor, daß der Staat in wirtschaftliche Abläufe hineinredet, statt durch Steuersenkung, Deregulierung und Privatisierung den Spielraum für die Entfaltungsmöglichkeiten aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten, d. h. auch für die Arbeitnehmer, zu vergrößern. (Frau Weyel [SPD]: Sagen Sie das einmal den Landwirten!) Die Kollegen von der SPD unterliegen hier dem Reiz der Oppositionstätigkeit, bei der jeder Abgeordnete gerade seine Vorstellung als den Stein der Weisen anbietet. Das Ergebnis ist ein bunter Strauß in sich widersprüchlicher wirtschaftspolitischer Ideen. (Roth [SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
jährlichen Rechenschaftslegung im Haushalts- und Wirtschaftsausschuß entledigen kann. Unsere Konsequenz aus diesen Legitimationsproblemen ist: Streichung der öffentlichen Zuschüsse für diese Stiftung. Wir werden deswegen im Anschluß an diese Debatte eine namentliche Abstimmung zu diesem Punkt herbeiführen. Wir fordern Sie auf, das Erbe Ludwig Erhards vor seinen falschen Freunden zu bewahren. (Beifall bei den GRÜNEN — Rossmanith [CDU/CSU]: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Der zweite Punkt — ein gewichtiger Punkt — unserer Kritik ist: Die Bundesregierung redet von Subventionsabbau und betreibt das Gegenteil. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]
1990 muß eine drastischere Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden in der Woche durchgesetzt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen konjunkturpolitisch mit Arbeitszeitverkürzungen und nicht mit Wachstumsoffensiven reagieren. Das zweite Element der Arbeitszeitverkürzung sind der drastische Überstundenabbau und ein neues Arbeitszeitgesetz, das wesentliche und wirksame Freistellungssansprüche der abhängig Beschäftigten ermöglicht. Ein weiterer wichtiger wirtschaftlicher Hebel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ein ökologisches und soziales Umbauprogramm, durchaus auch ein Investitionsprogramm, mit dem wir ca. 300 000 Arbeitsplätze schaffen können. (Dr. Probst [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 (1987-11-25) [PBT/W11/00042]