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nichts verstehen, wundert mich auch nicht. (Dr. Vogel [SPD]: So kriegt jeder sein Fett ab!) Als ich vor drei Wochen genau an dieser Stelle geraten habe, den Louvre-Akkord formell aufzukündigen und den Dollarkurs sich frei entwickeln zu lassen, hat mir das von dem Kollegen Apel den Kommentar „lebensgefährliche Bemerkung" eingebracht. Damals stand der Dollar bei 1,71 DM, heute steht er bei 1,6724 DM — gegenüber dem gestrigen Stand gefallen — , und überall wird über Louvre II diskutiert. Louvre I ist tot. Die trauernden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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sei kein Grund, die Konsolidierungspolitik auf der Ausgabenseite zu beenden. Diese muß nicht nur fortgesetzt, sondern noch verbessert werden. Der neue Subventionsbericht der Bundesregierung macht das mehr als deutlich. (Zustimmung des Abg. Dr. Weng [Gerungen] [FDP]) Meine Damen und Herren, das Ziel allen Bemühens heißt: höhere Investitionen, um mehr Arbeitsplätze zu erreichen. Warum sind die Erwartungen — ich will überhaupt nicht bestreiten, daß das Erwartungen waren, die wir noch in der alten Regierung miteinander hatten — , daß gestiegene Erträge zu mehr Investitionen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Rezessionsgefahr wie im Jahre 1929 zurückführten. Ich bin der Deutschen Bundesbank, gegenüber der ich öfters schon offene Worte formuliert habe, dankbar, daß sie in diesen Tagen bereit ist, diesen verhängnisvollen Kurs nicht mitzutragen, sondern die Wirtschaft ausreichend mit Geld versorgt, das Bankensystem nicht im Stich läßt. Meine Damen und Herren, das zweite war das Herunterziehen der Staatsausgaben: Sie betonen in dieser Debatte immer noch die Rückführung der Staatsquote als das zentrale wirtschaftspolitische Ziel im Hinblick auf Ihre zukünftige politische Arbeit. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Bundesbank, gegenüber der ich öfters schon offene Worte formuliert habe, dankbar, daß sie in diesen Tagen bereit ist, diesen verhängnisvollen Kurs nicht mitzutragen, sondern die Wirtschaft ausreichend mit Geld versorgt, das Bankensystem nicht im Stich läßt. Meine Damen und Herren, das zweite war das Herunterziehen der Staatsausgaben: Sie betonen in dieser Debatte immer noch die Rückführung der Staatsquote als das zentrale wirtschaftspolitische Ziel im Hinblick auf Ihre zukünftige politische Arbeit. Ich halte das für eine Politik der geplanten Nachfrageschwächung, die auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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des Louvre-Abkommens sei und daß er keine Chance sehe, ein neues Louvre-Abkommen zu haben. (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Habe ich nicht gesagt! — Bohl [CDU/CSU]: Das Gegenteil hat er gesagt!) Was bedeutet das eigentlich? — Graf Lambsdorff, wenn Sie hier sagen, das nächste Louvre-Abkommen soll nicht im Louvre, sondern soll in irgendeiner römischen Kirche geschlossen werden, dann ist das eine Abwertung der Idee der Koordination der westlichen Weltwirtschaften. (Stratmann [GRÜNE]: Was haben Sie gegen Kirchen?) Damit werden Sie den freien Fall des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Reservehaltung, haben hier eine besondere Herausforderung. Meine Damen und Herren, diese Vereinbarung, die nun auf der Tagesordnung steht, wird es nur geben, wenn wir bereit sind, einen Beitrag zu liefern. Das heißt eben Stärkung der Kaufkraft in der Bundesrepublik Deutschland, das heißt eben Bereitschaft zum Einsatz der wirtschaftlichen Instrumente. Dann lassen Sie uns darüber streiten, ob die Anwendung des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes besser ist, ob eine Verstärkung der Investitionsnachfrage durch Steuerpolitische Instrumente besser ist, wie weit ein öffentliches Investitionsprogramm eine Rolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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zu sagen hat. Er fordert fast wortgleich mit der SPD ein auf zehn Jahre orientiertes Umweltinvestitionsprogramm. Ich kann nur sagen: Herr Franke hat dazugelernt, als er in Nürnberg näher an die Arbeitslosigkeit herangekommen ist. (Beifall bei der SPD) Herr Lammert, das Folgende richtet sich an Sie, weil Sie den Zwischenruf gemacht haben: Warum kommen Sie nicht anschließend hervor, um zu sagen: Ich vertrete nicht nur auf dem Bundeskongreß der CDA, der Sozialausschüsse, ein Umweltinvestitionsprogramm, sondern ich setze es hier im Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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wären Sie denn diesmal bereit, zur Kenntnis zu nehmen, erstens daß ich an diesem Bundeskongreß gar nicht teilgenommen habe, folglich auch an der Beschlußfassung nicht habe mitwirken können, zweitens daß ich mir in früheren Zeiten schon die Freiheit herausgenommen habe, das, was ich für sachlich richtig und geboten gehalten habe, hier im Plenum des Bundestages und in den Ausschüssen vorzutragen und bei jeder anderen sich bietenden Gelegenheit auch, und drittens schließlich, daß ich — — Vizepräsident Westphal: Herr Kollege, dann muß ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Bruttosozialprodukts. Da ist aber auch die Zunahme des Defizits in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden, die in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 1987 rund 10 Milliarden DM erreicht. Daß die öffentlichen Haushalte auch 1988 nicht kontraktiv sein werden, das steht heute wohl fest. Zugleich hat die Bundesregierung klargestellt — und dies ist eine wichtige Entscheidung gewesen —, daß sie nicht bereit ist, außenhandels- und konjunkturbedingte Einnahmeausfälle durch zusätzliche Maßnahmen, d. h. durch entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmenseite des Haushalts, auszugleichen, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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die Massenkaufkraft zu erhöhen — von Ihnen soeben wieder vorgetragen — , kann ich nur feststellen: Dies alles geschieht doch bereits, aber anders, als Sie es mit Ihren untauglichen Rezepten aus den 70er Jahren fordern. Das gilt für die erste Stufe der Tarifreform, das gilt für die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr, und das wird in der zweiten Stufe der Tarifreform (Glos [CDU/CSU]: Genau!) und der weiteren Haushaltsentwicklung in einer beachtlichen Größenordnung auch im nächsten Jahr so sein. Aber dies alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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dafür sorgen, daß diese Beeinträchtigungen und Hemmnisse abgebaut werden. Wir müssen darauf achten, daß der Investitionsstandort Bundesrepublik nicht seine Attraktivität dadurch verliert, daß andere Länder niedrigere Unternehmensteuern, niedrigere Lohnnebenkosten und weniger staatliche Regulierungen haben als wir. Meine Damen und Herren, das Stichwort Strukturwandel führt zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums und jenen Wirtschaftsbereichen, die ihn und seine großen Ausgabenblöcke entscheidend bestimmen. Das Dilemma, in dem wir stecken, ist nicht zu übersehen: Auf der einen Seite Feststellungen wie im Gutachten der Sachverständigen, nämlich daß
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in dem insgesamt höhere Mittel für den Steinkohlenbergbau vorgesehen wurden als im vorliegenden Haushalt 1988. Fast 40 % des Gesamtvolumens, 2,4 Milliarden DM, entfallen allein auf die Kokskohlesubvention. Zu diesen Zahlen muß man die Hilfen, die über den Kohlepfennig gewährt werden, das Anpassungsgeld für die Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die Weiterführung der Steinkohlebevorratung und die Hilfen für den EBV hinzurechnen. Angesichts solcher Zahlen davon zu sprechen, daß die Bundesregierung nicht genug für die Kohle tue, ist bösartig. (Beifall bei der CDU/CSU) Kein
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Menschen deutlich wird, daß diese Differenz besteht und daß man darauf in Zukunft auch achten sollte. Ich habe in diesem Brief dann sechs Vorschläge gemacht. Ich will das jetzt einmal vorlesen, weil das wichtig ist vor dem Hintergrund des Sachverständigengutachtens, das 14 Tage später veröffentlicht worden ist: „ 1. eine rasche gesetzliche Umsetzung der Steuerreform". Die Steuerreform ist der Hauptbestandteil, der Kern unserer Strategie für mehr Beschäftigung und zur Verstetigung von Wirtschaftswachstum. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Daß sich
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verkündet, an das erinnern, was er am 16. Dezember 1983 zum Dollar gesagt hat, als der Dollar noch stark war. (Roth [SPD]: Bei 3,46 DM!) — Herr Roth, ich weiß, daß Sie das nicht mögen. Das ist ja gerade, Herr Penner, das Schlimme, daß man so etwas auch schriftlich festhalten kann; denn auf diese Weise kann man immer wieder sagen, was die Leute von der Opposition so an Weisheiten verbreitet haben. Herr Roth hat damals gesagt: Nichts kann die amtliche Schönfärberei besser
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Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die notwendige Ruhe im Hause herstellen würden, damit der Redner zu Ende kommt. (Zurufe von der SPD: Das stört uns nicht!) Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Daß Sie das nicht stört, das wissen wir ja. Es stört Sie überhaupt nicht, daß die Fakten gegen Sie sprechen. Herr Roth beispielsweise nimmt nicht zur Kenntnis, daß die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien um 400 000 zurückgegangen ist. Das ist für ihn nichts. Er nimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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aufmerksam, daß Sie nach der namentlichen Abstimmung sinnvollerweise hier bleiben, weil noch eine Vielzahl weiterer Abstimmungen erfolgt. Damit eröffne ich die Abstimmung. Ich darf die Geschäftsführer fragen, ob wir die Abstimmung schließen können. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Die Schriftführer werden gebeten, zum Auszählen zu kommen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie um die für die weiteren Abstimmungen nötige Ruhe
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Absicherung aber eindeutig nicht der Fall. (Dr. Vogel [SPD]: Sehr wahr!) An diesem Punkt enden die Gemeinsamkeiten mit uns. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Mehrheit in diesem Hause ist dabei, in das bisher teuerste Forschungsvorhaben einzusteigen, das hier jemals beschlossen worden ist. Die Vorbereitung dieser Entscheidung hat erneut den ganzen Dilettantismus der Regierungsarbeit des Kabinetts Kohl dokumentiert. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Wir können nicht Milliardenausgaben bis in das Jahr 2000 beschließen, über
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sie unter technologischen Gesichtspunkten zu bewerten. Dazu gibt es unter den fachlich anerkannten Autoritäten selbst erhebliche Meinungsverschiedenheiten, auch wenn die Weltraumforschung an sich bejaht wird. Uns im Haushaltsausschuß haben diese Vorhaben jedenfalls lange Zeit beschäftigt. Das ist übrigens ein Vorhaben, das mit rund 8,3 Milliarden DM quantifiziert wird und damit viel zu niedrig geschätzt wird, wie wir aus den Erfahrungen mit anderen Vorhaben wissen. Was die Bundesregierung bei diesen Beratungen getan hat, ist nach meinen Erfahrungen bisher ohne Beispiel. Der Entscheidungsprozeß
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dieser Vorlage genannten Zahlen beweisen, daß im Bundeshaushalt allein in dieser Legislaturperiode zwischen den eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der ESA einerseits und den in der Finanzplanung ausgewiesenen Mitteln andererseits ein Loch von 1,8 Milliarden DM klafft, es sei denn, Herr Bundesminister, das Forschungsprojekt „Dukatenesel" kann bis dahin abgeschlossen werden. (Heiterkeit bei der SPD — Lenzer [CDU/ CSU]: Davon können Sie ausgehen, Herr Kollege!) — Herr Kollege Lenzer, diese Lücke, die Ihnen in den nächsten Jahren noch Sorge bereiten wird, wird übrigens mit zunehmenden Finanzanforderungen
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der Bundesminister hat es mehrfach versprochen. Die Träger entsprechender Projekte haben Anspruch auf Vertrauensschutz. Der Deutsche Bundestag kann meiner Meinung nach nicht in einer Sache positiv, bei den Haushaltsmitteln dann aber negativ entscheiden. (Lenzer [CDU/CSU]: Nennen Sie ein Projekt, das gefährdet ist!) — Da gibt es eine ganze Menge. — (Zuruf von der CDU/CSU: Nur eins!) — Wenn ich Ihnen kein Projekt nennen könnte, dann brauchen wir nicht zu sperren und nicht zu streichen, denn dann werden die Projekte alle weiter laufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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der Kohle beendet und die Anwendung forciert wird. Dies dürfte auch ein Beitrag sein, die Situation in Norddeutschland zu verbessern. Damit bin ich bei dem Stichwort „Norddeutschland". Wir haben in vielen Punkten in Einzelberatungen Projekte aufgenommen, die dazu beitragen sollen, das technologische Nord-Süd-Gefälle auszugleichen, welches das Arbeitsmarktgefälle zur Folge hat. Dazu gehört die Tatsache, daß die Meeresforschung bei uns eine größere Bedeutung erhält, daß wir z. B. die Mikroelektronik, das Vorhaben JESSI fördern und damit der Regionalpolitik Beachtung schenken. Dazu gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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in vielen Punkten in Einzelberatungen Projekte aufgenommen, die dazu beitragen sollen, das technologische Nord-Süd-Gefälle auszugleichen, welches das Arbeitsmarktgefälle zur Folge hat. Dazu gehört die Tatsache, daß die Meeresforschung bei uns eine größere Bedeutung erhält, daß wir z. B. die Mikroelektronik, das Vorhaben JESSI fördern und damit der Regionalpolitik Beachtung schenken. Dazu gehört, daß wir bei der Entscheidung über den Standort für eine deutsche Raumfahrtzentrale dem Norden eine faire Chance geben wollen. Dazu gehört, daß wir Medizin- und Umweltforschung unter extremen Bedingungen
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Kreativität sind. Das muß uns allen zu denken geben. Hier ebenso wie bei der Wirtschaftsförderung mittelständischer Unternehmen werden Kreativität und die Machete des Entbürokratisierens dringend benötigt. Die Deutschen sind exzellente Forscher. Aber es darf doch nicht so sein, daß sie das nur in der Schweiz beweisen können. Das Leibniz-Programm des Forschungsministers ist ein guter Anfang. Wir unterstützen den Minister dabei und bei ähnlichen Initiativen, zu mehr Flexibilität zu kommen und auch die Forschung kleinerer und mittlerer Unternehmen stärker zu unterstützen. Entbürokratisierung
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müssen wir kein Steuergeld für gewerkschaftliche Selbsterfahrungszirkel und die Einführung der Datenverarbeitung in der Sachbearbeitung bei Nixdorf, der Volksfürsorge, der Bank für Gemeinwirtschaft, der Aachen-Münchener-Versicherung und im Sozialamt auch noch von Kleinkleckersdorf ausgeben. Es kann nicht Aufgabe des Forschungsministeriums sein, das, was die Tarifparteien zusammen zu tun haben, finanziell zu ermöglichen. Wenn jetzt das Geld für gute Projekte tatsächlich ausgegeben ist, kann man natürlich nicht nachträglich sagen: Diese böse Regierung, diese bösen Abgeordneten wollten euch das Geld nehmen. Sondern es liegt
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Zustimmung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wetzel. Wetzel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern ein Bekenntnis aufnehmen, (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Ablegen sollen Sie eins!) das Sie, Herr Minister Riesenhuber, und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder abgelegt haben, daß nämlich staatliche Forschungs- und Technologiepolitik wesentlich Vorsorgepolitik für die Zukunft sei. Dieses Bekenntnis ist doch wohl so zu verstehen, daß der Staat forschungs- und
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