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nenne Beispiele —: aus der fortschreitenden Vergiftung von Boden, Wasser und Luft durch Tausende von Chemikalien, aus den täglich wachsenden Müllmassen, aus einem ruinösen Verkehrssystem, aus der drohenden Zerstörung unserer Erdatmosphäre oder auch aus einer auf Atomkraft setzenden Energiepolitik, die meint, das Restrisiko in Kauf nehmen zu dürfen. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das schließt das Vorherige aus, das sollten Sie einmal zusammenführen!) Gemessen hieran läßt dieser Forschungshaushalt die Bereitschaft der Bundesregierung kaum erkennen, sich mit solchen wirklichen Problemlagen aktiv auseinanderzusetzen. Wir GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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die eine derartige Förderung nicht einmal nötig haben. (Zuruf des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]) Der entscheidende Punkt ist: Eine derartige Ausgabenstruktur im Forschungshaushalt schränkt den Handlungsspielraum für wirkliche Zukunftsvorsorge unerträglich ein. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das gilt schon für 1988. Hinzu aber kommt, daß sich die Haushaltssituation durch die steigenden Ausgaben für die Raumfahrt in den nächsten Jahren noch erheblich zuspitzen wird. Auf die obskure, in sich widersprüchliche Haushaltspolitik des Kabinetts hat bereits der Kollege Zander
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neue IC-Zuschläge für eine Reise berappen, die in die Sackgasse der sozialen und ökologischen Unverträglichkeit mündet, weil Vorsorgepolitik nicht mehr finanzierbar ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist völlig zu Recht schon darauf hingewiesen worden: Dies ist das dickste Ei, das uns in diesen Haushalt hineingelegt wurde. Im Zusammenhang mit dieser Raumfahrtpolitik möchte ich Sie, weil das heute die letzte parlamentarische Möglichkeit ist, ehe Sie den Weg in die Irre antreten, noch einmal ausdrücklich — ich bitte, mir abzunehmen: nicht aus Vorurteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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herbeigeführt worden wären, die eine militärische Verwendung dieses Programms verhindern würden. Die prinzipelle Nichtabgrenzbarkeit von ziviler Nutzung und militärischem Gebrauch ist angesichts des unverhüllten Wettlaufs der Supermächte nach Weltraumwaffen ein Hauptgrund für unsere Ablehnung dieses Raumfahrtprogramms. Wenn da behauptet wird, das alles sei nur eine Einbildung der GRÜNEN, so möchte ich Sie wenigstens mit einer Stellungnahme der Westeuropäischen Union vom 21. Juni 1984 konfrontieren. Dort heißt es — ich zitiere wörtlich — : Die Versammlung vertritt die Ansicht, daß das Raumfahrtpotential in der zukünftigen
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Lenzer [CDU/CSU]: Sie sollten Ihre Haustiere nicht mit ins Plenum bringen! — Heiterkeit) — Herr Lenzer, bei Ihnen habe ich noch nicht so genau nachgeschaut. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, diese Debatte hat bekanntlich nicht stattgefunden. Das ist ein schweres Manko, das uns in Zukunft belasten wird. — Ich sehe, ich bin mit der Zeit schon weit vorangeschritten. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann hören Sie doch auf! — Heiterkeit bei der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, das ist richtig, aber Ihre Zeit
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wie Kindergeld in Höhe von 18 Milliarden DM dominiert. (Dr. Soell [SPD]: Auch das ist eine Investition!) Der Etat des Forschungsministers mit sehr vielen kreativen Möglichkeiten hebt sich wohlwollend davon ab. Ich finde, das ist eine beneidenswerte Situation — ich hoffe, das in knappen 10 Minuten etwas skizzieren zu können —; denn mit diesem Etat sind Mittel und Möglichkeiten gegeben, die Forschung und die technologische Entwicklung in vielfältiger Weise zu starten und zu steuern. In einer solchen Aufgabe steckt ein sehr großer Reiz
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anders sein. Ich möchte auch sagen, daß hier noch etwas mehr Klarheit hineinzubringen ist. Ich wünschte mir, daß einige Pauschalansätze noch ein bißchen unterteilt werden. Wir haben Aufwand für nukleare und nichtnukleare Energieforschung. Aber was heißt das? Das heißt Kohle, das heißt rationelle Energieverwendung, das heißt Sonne und Wind. Auch hier könnte man etwas separieren und sich fragen, wieviel für die Kohletechnologie, wieviel für rationelle Energie und wieviel für wirklich additive — von alternativen will ich nicht reden — andere Energien aufgewendet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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auch sagen, daß hier noch etwas mehr Klarheit hineinzubringen ist. Ich wünschte mir, daß einige Pauschalansätze noch ein bißchen unterteilt werden. Wir haben Aufwand für nukleare und nichtnukleare Energieforschung. Aber was heißt das? Das heißt Kohle, das heißt rationelle Energieverwendung, das heißt Sonne und Wind. Auch hier könnte man etwas separieren und sich fragen, wieviel für die Kohletechnologie, wieviel für rationelle Energie und wieviel für wirklich additive — von alternativen will ich nicht reden — andere Energien aufgewendet wird. Dann würde, glaube ich
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mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit und daraus folgend aus Eureka entwickelt hat. Das scheint mir von der Idee, von der Inszenierung und von der Ausstattung mit sehr vielen marktwirtschaftlichen Instrumenten her eine sinnvolle Veranstaltung zu sein. (Vosen [SPD]: Das scheint mir das jetzt aber nicht so zu sein!) Ich habe eher den Eindruck, daß man manche der internationalen Großeinrichtungen wie ISPRA, das ich ein bißchen kennenlernen konnte, oder auch CERN am Genfer See — Einrichtungen, die 250/270 Millionen DM aus dem Einzelplan 30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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und von der Ausstattung mit sehr vielen marktwirtschaftlichen Instrumenten her eine sinnvolle Veranstaltung zu sein. (Vosen [SPD]: Das scheint mir das jetzt aber nicht so zu sein!) Ich habe eher den Eindruck, daß man manche der internationalen Großeinrichtungen wie ISPRA, das ich ein bißchen kennenlernen konnte, oder auch CERN am Genfer See — Einrichtungen, die 250/270 Millionen DM aus dem Einzelplan 30 bekommen — sehr wohl etwas mehr auf den Pfad der Tugend in Richtung einer etwas höheren Effizienz leiten könnte. Der Anteil
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abgeben. Diese müssen es übernehmen. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten. Zywietz (FDP): Ich bitte um etwas Nachsicht. Vizepräsident Cronenberg: Etwas Nachsicht ja. Bitte beeilen Sie sich. Zywietz (FDP): Okay. Vielleicht ist das ein Thema, das man auch einmal in den Fraktionen besprechen muß. In zehn Minuten ist ja kein Gedanke zu entwikkeln. (Zustimmung bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Diese Haushaltsberatungen entarten ja immer mehr zur Selbstdarstellung der Exekutive und einer Einengung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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zu entwikkeln. (Zustimmung bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Diese Haushaltsberatungen entarten ja immer mehr zur Selbstdarstellung der Exekutive und einer Einengung, die irgendwo über das Erträgliche hinausgeht. Ich will nicht unhöflich sein, aber als Parlamentarier möchte ich das einmal mit Selbstbewußtsein gesagt haben. Ich möchte noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Ich habe es nie verstanden, daß wir in einem so großzügigen Ausmaß Energieforschung betrieben haben; denn die Unternehmen, die Elektrizität verkaufen, sind von uns gut bedient
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sondern erwarten, daß der Staat diese Aufgabe finanziert. Ich nehme das einmal als Beispiel, damit die Stafettenübergabe von öffentlicher Förderung zu privatwirtschaftlichem Tun etwas eher und etwas intensiver beginnt. Ich schenke mir den Hinweis auf HdA und das viele Gute, das — — Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt ernsthaft bitten, zum Schluß zu kommen; sonst muß ich Ihnen tatsächlich das Mikrofon abschalten. Das wäre mir sehr unangenehm. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Auch uns!) Zywietz (FDP): Ich will auf das Stichwort
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Cronenberg: Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt ernsthaft bitten, zum Schluß zu kommen; sonst muß ich Ihnen tatsächlich das Mikrofon abschalten. Das wäre mir sehr unangenehm. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Auch uns!) Zywietz (FDP): Ich will auf das Stichwort HdA, das ich mir notiert hatte, und auf die Raumfahrt nicht weiter eingehen. Ich möchte als Schlußbemerkung sagen, daß es mich als Neuling und Mitberichterstatter, der das erste Mal bei diesem Etat tätig war, sehr gefreut hat — ich habe drei oder vier
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hier über die Frage der Humanisierung des Arbeitslebens gesprochen. Ich möchte es einmal ganz klar sagen: Ich halte dieses Programm für ein wichtiges und für ein richtiges Programm. Ich bin bereit, an jeder Stelle, an der Kritik angemeldet werden kann, das mit den Fraktionen und mit den Ausschüssen im einzelnen durchzusprechen. Gerade bei der Dynamik, mit der sich Neues entwickelt, müssen wir hier immer mit den kundigen Kollegen überprüfen, was da ist. Was jetzt an Finanzmitteln vorgesehen ist, ist nicht der
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war eine deutschfranzösische Idee, was hier als eine Eigendynamik entstanden ist, die dazu führte, daß bei den letzten Projektbündeln festgestellt werden konnte, daß mehr als die Hälfte ohne staatliche Zuschüsse auskommt. Das ist Eigendynamik aus einem Markt heraus; ein Europa, das auch von den Unternehmern gestaltet wird. Das wollen wir hier als Ansatz haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben eine Reihe von Verträgen abgeschlossen. Wir haben das Abkommen über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion geschlossen. Wir
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mit Einbeziehung von Berlin und der Berliner Wissenschaft in vollem Umfang, wie es unserem Verständnis von unserem Land und unserer Wissenschaft entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben das Abkommen mit der DDR abgeschlossen, ein Abkommen, das dem freien Fluß von Wissen, die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern ermöglicht, wiederum unter Einbeziehung von Berlin. Auch dieses Abkommen soll die wissenschaftlichen Gemeinschaften hüben und drüben so zusammenführen, daß wir gemeinsam Aufgaben lösen können. Das ist der Geist, aus dem Zukunft
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dann, wenn die Nationen im Hinblick auf große Ziele zusammenarbeiten, in Umweltforschung, in Klimaforschung, in der Bekämpfung der Verunreinigungen der Luft, aber auch in großen technologischen Projekten. Und hier wird Deutschland seinen Beitrag leisten, in dem Anspruch an uns selbst, das Beste zu leisten, in der Gemeinschaft der Wissenschaft, in der Konkurrenz auf den Märkten und in einem Beitrag zur verantwortlichen Gestaltung einer begrenzten und verletzlichen Erde. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Meine Damen und Herren
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In Ordnung. Dann kann ich die Abstimmung eröffnen. Ich darf die Geschäftsführer fragen, ob wir schließen können. Bei den GRÜNEN? — Bei der SPD? — Bei der Union? — Dann frage ich noch einmal, ob sich ein Mitglied des Hauses im Saale befindet, das die Stimme noch nicht abgegeben hat. — Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte um Verständnis, daß wir für ein paar Minuten unterbrechen müssen, bis wir die Auszählung vorgenommen haben. Dann können wir über den Änderungsantrag auf Drucksache 11/1312 und über
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bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 17.39 bis 17.46 Uhr) Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und bitte, Platz zu nehmen, damit ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben kann. Meine Damen und Herren, das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1311 lautet: Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 387 ihre Stimme abgegeben. Ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt: 171, mit
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DM allein durch die Agrarpolitik bedingt sind, berührt natürlich unseren nationalen Agrarhaushalt unmittelbar. Die Zinskosten von 90 Millionen DM für die Umstellung der EG-Agrarfinanzierung vom Vorauszahlungs- auf das Erstattungsverfahren machen dies sehr deutlich. Hier ist ein gefährliches Präjudiz geschaffen worden, das das gesamte System der plafonierten EG-Eigeneinnahmen gefährden kann, wenn es nicht umgehend zu einer durchgehenden und durchgreifenden Agrarreform kommt. Die Bundesregierung, Herr Minister Kiechle, war ursprünglich leichtfertig bereit, durch eine unbefristete Vorfinanzierung der Marktordnungsausgaben dieses Risiko einzugehen. Erst auf den
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Vorstellungen der SPD, die mein Kollege Jan Oostergetelo vortragen wird, finden immer breitere Zustimmung — nicht nur im Bundesrat, sondern auch zum Beispiel in der OECD und beim Weltwirtschaftsgipfel. Wir werden den Agrarhaushalt deshalb ablehnen, weil ihm kein Gesamtkonzept zugrunde liegt, das die unsinnigen Überschüsse abbaut, die Kosten senkt und eine deutsche Landwirtschaft erhält, die zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und der Kulturlandschaft unverzichtbar ist. Wir erwarten, daß Sie, Herr Minister Kiechle, von dem falschen Weg abgehen, der die Landwirte in noch weitere
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dem falschen Weg abgehen, der die Landwirte in noch weitere ruinöse Situationen führen wird. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz (Baesweiler). Schmitz (Baesweiler) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Struck, das, was Sie als Einleitung über die Personalfragen gebracht haben, kann ich mit einem Satz beantworten: Sparen wir uns gegenseitig die Krokodilstränen, und machen wir das miteinander selbst aus. Auch in diesem Jahr hat der Einzelplan 10 gegenüber dem Vorjahr eine
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Schmitz (Baesweiler). Schmitz (Baesweiler) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Struck, das, was Sie als Einleitung über die Personalfragen gebracht haben, kann ich mit einem Satz beantworten: Sparen wir uns gegenseitig die Krokodilstränen, und machen wir das miteinander selbst aus. Auch in diesem Jahr hat der Einzelplan 10 gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Steigerung erfahren. Er ist auf eine Rekordhöhe von 8,55 Milliarden DM angestiegen. Die Steigerungsrate beträgt gegenüber dem Vorjahr 8,2 % . Dies ist eine deutliche Steigerung
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DM aufgestockt worden ist. Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ist insbesondere die Erhöhung der Ausgleichszulage hervorzuheben. Wir gehen davon aus, daß dieses nationale Instrument zur Verbesserung der Einkommenssituation innerhalb der benachteiligten Gebiete ein wesentliches Element ist, das zur Stabilisierung der Einkommen innerhalb der Landwirtschaft beiträgt. Die Koalitionsfraktionen gehen auch davon aus, daß diese Ausgleichszulage innerhalb des bestehenden Ansatzes — im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, die Sie da gemacht haben — in voller Höhe bedient werden kann. Im Rahmen der
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