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Und jetzt füge ich gleichzeitig hinzu: Natürlich ist es so, daß die Konditionen, wie sie jetzt gestellt worden sind, mit dazu beigetragen haben, daß hier zusätzliche Anträge gekommen sind. Ich verweise darauf, daß diese Konditionen im Rahmen des gesamten Extensivierungsprogramms, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft obligatorisch durchgeführt werden muß, natürlich nicht unbedingt immer Geltung haben müssen. Deswegen müssen wir uns daraufhin verständigen; deswegen sind diese Krokodilstränen wiederum völlig überflüssig. (Oostergetelo [SPD]: Ihr habt eure Versprechungen nicht eingehalten!) Deswegen, Herr Kollege Struck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Bauer verpflichten, die Milcherzeugung für immer aufzugeben. Dafür sind im Haushalt 134 Millionen DM vorgesehen. Dazu kommen nochmals rund 300 Millionen DM als Vergütung für Aussetzung und Stillegung von Referenzmengen. Hier werden ganz bewußt Gelder eingesetzt, angeblich für die Landwirtschaft, das Ziel aber ist, Betriebe um ihre Existenz zu bringen. Das ist in Wirklichkeit die Landwirtschaftspolitik der jetzigen Regierung. (Beifall bei den GRÜNEN und des Abg. Kühbacher [SPD]) Bei der Getreideerzeugung sieht es nicht besser aus. Beispiel Grünbrache: 35 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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möchte mein Programm durchbringen. Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete, ich würde Ihnen die Zeit nicht anrechnen. Das ist nicht das Problem. Frau Flinner (GRÜNE): Das macht nichts. (Heiterkeit bei allen Fraktionen) Wir haben genug Möglichkeit zur Aussprache im Ausschuß. Ich denke, das reicht. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Grünmehl aus Luzerne kann auch in der Schweinehaltung einen wesentlichen Beitrag leisten, Eiweißzukauf zu reduzieren. In einer erweiterten Fruchtfolge verbessert sich die Bodengare. Stickstoff und Pestizide werden eingespart. Zusätzlich verringert
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in Leopoldshafen soll überholt werden. Diese Maßnahme soll mit 5 Millionen DM im Agrarhaushalt finanziert werden. Aber welchen Nutzen diese physikalische Anlage für die Landwirtschaft haben soll, hat mir noch niemand erklären können. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein weiteres Problem, das besonders die bäuerlichen Kleinbetriebe betrifft, ist in diesem Haushalt wieder nicht berücksichtigt. Ich meine die angemessene soziale Versorgung der Bäuerinnen. Nicht nur in der Altersversorgung, sondern auch beim Mutterschutz sind Bäuerinnen besonders benachteiligt. (Sehr richtig! bei der SPD) Die Gleichstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Forderungen bleibt. (Beifall bei den GRÜNEN) Insgesamt zeigt sich ein trauriges Bild. Während die Experten am grünen Tisch planen — das habe ich hier schon oft erleben müssen — , stirbt die bäuerliche Landwirtschaft. Im Amtsdeutsch heißt das beschleunigter Strukturwandel. Dagegen beantragen wir, das Geld so einzusetzen, daß den Bäuerinnen und Bauern wirklich geholfen wird. Wir GRÜNEN fordern als neuen Haushaltstitel ein sozial-ökologisches Sofortprogramm zur Existenzsicherung und Entschuldung. Wir wollen damit einerseits zur Sanierung gefährdeter Betriebe beitragen, indem wir Zinsentlastung und Entschuldung fordern; andererseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Im Gegenteil, viel Geld soll dafür ausgegeben werden, die bäuerlichen Existenzen zu zerstören, d. h. die Zahl der Arbeitsplätze auf dem Lande zu verringern. (Zuruf des Abg. Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]) Was soll, so frage ich Sie, Herr Kiechle, das Gerede um die Erhaltung des ländlichen Raumes, wenn die Grundlage des ländlichen Raumes, nämlich die bäuerliche Landwirtschaft, nicht gefördert, sondern vernichtet wird? (Zustimmung der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]: — Freiherr von Schorlemer [CDU/ CSU]: Sie waren doch gegen die Teststrecke! Sie
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aber die Landwirte von uns Agrarpolitikern eine Perspektive für die Zukunft. Für die FDP bekräftige ich noch einmal unsere grundsätzliche Bereitschaft, für eine vernünftige agrarpolitische Weichenstellung vorübergehend mehr Geld zur Verfügung zu stellen. (Zuruf von der SPD: Wo haben Sie das denn her?) Dabei müssen öffentliche Mittel dazu dienen, günstige Rahmenbedingungen für wettbewerbs- und leistungsfähige Betriebe zu schaffen sowie die Zukunftsentscheidung von umsteige- und aussteigewilligen Landwirten zu erleichtern. Die FDP will eine gezielte Agrarpolitik, die den leistungsfähigen bäuerlichen Betrieben die Existenz
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heraushelfen. Der Haushalt 1988 sagt zu diesem Thema nichts aus. Gerade weil Sie nichts dazu sagen, Herr Minister, werde ich noch einmal sagen (Zuruf von der CDU/CSU) — übrigens nicht nur heute, Herr Kollege, sondern schon vor Jahren habe ich das von dieser Stelle ausgeführt — , daß wir eine direkte Einkommenshilfe brauchen. Wie können doch nicht einfach zulassen, daß große Teile unserer bäuerlichen Struktur ihre Hoftore dichtmachen müssen. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Dann müssen wir auch mal darüber reden, wieviel, welche Abgrenzung
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Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen? Oostergetelo (SPD): Freunde, laßt uns diese Möglichkeit nutzen. Das ist die einzige Chance. Es ist nicht mehr 5 Minuten vor 12. Sie wissen, was draußen los ist. Was die Banken Wertberichtigung nennen, das nennen wir Bauern Pleite. Und in dieser Situation sind nicht wenige. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Bitte sehr. Präsident Dr. Jenninger: Sie haben noch eine Minute. Eigen (CDU/CSU): Ich wollte nur einmal ganz bescheiden anfragen, Herr Kollege
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Sie mit der 1 Milliarde DM, die Sie mit der Differenz von 3 % zu 5 % Vorsteuerpauschale anwerben wollen, eine echte Einkommensübertragung durchführen. (Zuruf von der CDU/CSU: Da brauchen wir 10 Milliarden DM!) Oostergetelo (SPD): Herr Kollege, ich habe gesagt, das mit den zwei Prozentpunkten ist ein Einstieg. Die 2 % müssen umgestaltet werden. Das ist Beschlußlage. Herr Bredehorn hat das bestätigt. Wir wollen sie so verwenden, daß sie gezielt dorthin fließen, wo es nicht umsatztreibend ist. (Kuhlwein [SPD]: Bei 200 ha
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Zuruf von der SPD: Lesen Sie weiter! — Weitere Zurufe von der SPD) Was Sie von der SPD wollen, haben wir heute noch einmal etwas eindeutiger erfahren. Herr Dr. Struck, ich möchte Ihnen eine Zahl nennen. Es gibt noch ein Bundesland, das auch agrarpolitisch eine größere Bedeutung hat. Es ist nicht Niedersachsen — dort regieren Sie nicht — , sondern Nordrhein-Westfalen. Ich habe verglichen, was im Jahre 1988 gegenüber 1987 in Taten — nicht in Worten — dort für die Landwirtschaft getan werden soll. Es ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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eine größere Bedeutung hat. Es ist nicht Niedersachsen — dort regieren Sie nicht — , sondern Nordrhein-Westfalen. Ich habe verglichen, was im Jahre 1988 gegenüber 1987 in Taten — nicht in Worten — dort für die Landwirtschaft getan werden soll. Es ist das einzige Bundesland, das 112 Millionen DM der Landwirtschaft wegstreichen will. Alle anderen erhöhen ihre Ausgaben. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Das sind die Worte hier und die Taten dort. Ansonsten möchte ich mich noch ein wenig zu dem
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Strukturwandel geben muß. Nur soll man sich nicht hier hinstellen, wobei der eine dies, der andere das Gegenteil behauptet, und das Ganze noch als Konzept bezeichnen. Oder, was Sie sagten, zu den Finanzhilfen statt Preisen: Ich kenne natürlich das System, das sowohl im EG-Parlament als auch hier mit Umschreibungen, in denen man das Wort Marktwirtschaft mißbraucht, dargestellt wird. Sie sagen, die Preise solle man durchsacken lassen und zum Ausgleich den Landwirten monatlich einen Scheck schicken — das ist jetzt meine Übersetzung dessen
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Finanzhilfen statt Preise. Nun gut, dann müssen Sie das Rechnen anfangen. Wir wissen ganz genau, daß 1 % Preis querbeet aller Preise auch heute noch bei schlechten Preisen rund 550 Millionen DM ausmacht, 10 % schon 5,5 Milliarden DM. Wie sollen wir das über Finanzhilfen ausgleichen? Das ist doch völlig ausgeschlossen. Sie sagen auch, die Finanzhilfen kommen nicht direkt an. Ich empfehle Ihnen, daß Sie gelegentlich das lesen, was in Form von Antworten an das Parlament von seiten der Bundesregierung veröffentlicht wird. Immerhin
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CDU/CSU) Man sollte mir hier das Leben nicht mit der billigen Polemik schwermachen, wir hätten 250 Millionen DM nicht angewandt, sozusagen den Bauern vorenthalten, die wir vor 1989 in Form von Geldmitteln sowieso nicht anwenden können, selbst wenn wir das am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt hätten. Mich machen solche unehrlichen Argumente, ehrlich gesagt, ärgerlich, obwohl ich sonst nicht in diese Richtung argumentiere. (Dr. Struck [SPD]: Na, na! Vorsichtig!) Wenn Sie nur etwas machen wollen, das sozusagen wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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wenn wir das am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt hätten. Mich machen solche unehrlichen Argumente, ehrlich gesagt, ärgerlich, obwohl ich sonst nicht in diese Richtung argumentiere. (Dr. Struck [SPD]: Na, na! Vorsichtig!) Wenn Sie nur etwas machen wollen, das sozusagen wie Kunst am Bau aussieht, wo man an einem agrarpolitischen Gemälde zwar etwas bestaunen kann, wovon aber niemand satt wird, dann sagen Sie es. Dann schalten und blenden Sie sich aus, wenn andere in schwierigen Situationen nach Auswegen suchen
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oder ist es nicht wahr? Kiechle, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Mutterkuhhaltung gehört gar nicht in die Extensivierungsrichtlinie. Die Dinge könnten längst geregelt werden. Die Frage ist nur: Ist es eine Länder- oder Bundesaufgabe? Ein Land wie Ihres, das 112 Millionen DM streicht, wird ja wohl kaum noch die Mutterkuhhaltung übernehmen wollen. (Zuruf von der SPD: Der kommt aus einem anderen Land!) — Sie kommen aus Niedersachsen? Dann nehme ich das zurück. Es ist aber von Ihren Freunden regiert. Jetzt
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beantworten. Aber gerade weil mit dem 17. Rahmenplan die langfristig vorgesehene Ausbildungskapazität ihrer Vollendung entgegengeht, müssen die Finanzplanansätze und die regionale Verteilung der Bundesmittel einem noch zu erstellenden Bericht über die regionalen Ausbauzustände bei den Hochschulen entsprechen. Ich begrüße es, das der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft uns diesen Bericht rechtzeitig für die nächstjährigen Beratungen versprochen hat. Erst müssen eventuelle regionale Ausbaurückstände beseitigt sein, bevor neue Aufgabenschwerpunkte gesetzt werden. Eine ähnliche Lage stellt sich im Bereich der überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Deren Modernisierung
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Auch das Schicksal dieser Menschen lastet auf Ihrem Gewissen, Herr Möllemann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß unser Antrag hierzu unter einem völlig falschen Titel läuft, wie Sie, Herr Diller, behauptet haben, ist doch wohl reichlich überzogen. Sicherlich, das in der Erläuterung angeführte Stipendienprogramm bedarf der Beratung, aber es ist richtig, hierfür eine entsprechende Summe bereitzuhalten. Deswegen bleiben wir bei unserem Antrag. Wir werden Ihnen allen durch einen Entschließungsantrag am Freitag Gelegenheit geben, sich Ihre Zustimmung dazu noch einmal
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Chancengleichheit und Bildung für alle, (Frau Pack [CDU/CSU]: Ich nicht!) für Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung demonstrieren. (Geis [CDU/CSU]: Viele nicht!) Wir stehen am Anfang einer neuen Bildungsbewegung, und es täte uns allen gut, diese Bewegung ernst zu nehmen, das Gespräch mit ihr zu suchen und das, was notwendig ist, in politische Reformschritte umzusetzen. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger: Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Bildung
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und der Länder, auch der SPD-regierten Länder, geht. Ich finde es schon erstaunlich, wie Sie sich keiner Anbiederung fernhalten können, selbst nicht bei Protesten gegen eine Politik, die sich gegen Sie selbst richtet. Die GEW in Nordrhein-Westfalen hat gestern erklärt, das Schulwesen des Landes Nordrhein-Westfalen sei jetzt an die letzte Stelle der Entwicklung im Bundesgebiet geraten. Sie demonstrieren am Samstag mit bei einer Demonstration, die sich gegen Sie richtet. (Kuhlwein [SPD]: Sie wollen doch in die Grube fahren, und da wissen
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wissend, daß wir es geschafft haben, diese Mittel heraufzufahren, die geringer veranschlagt waren, so zu tun, als sei das eine abnehmende Kurve. Wir haben 1 Milliarde DM gehalten, und es gibt Bundesländer, die nicht bürgerlichliberal regiert sind, die Schwierigkeiten haben, das zu bedienen. Fünfter Punkt: Zum Thema des wissenschaftlichen Nachwuchses. Was ich hier höre, ärgert mich am meisten. Es gibt kein Bundesland wie das Land Nordrhein-Westfalen — da regiert die SPD allein — , das so massiv Stellen von Wissenschaftlern und wissenschaftlichem Nachwuchs kürzt
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Bundesländer, die nicht bürgerlichliberal regiert sind, die Schwierigkeiten haben, das zu bedienen. Fünfter Punkt: Zum Thema des wissenschaftlichen Nachwuchses. Was ich hier höre, ärgert mich am meisten. Es gibt kein Bundesland wie das Land Nordrhein-Westfalen — da regiert die SPD allein — , das so massiv Stellen von Wissenschaftlern und wissenschaftlichem Nachwuchs kürzt. Sie stellen sich aber hierher und sagen, Sie seien die Vertreter und Verteidiger des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Bund hat dafür nicht die Hoheit, das wissen Sie doch; (Kuhlwein [SPD]: Aber der
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Land Nordrhein-Westfalen — da regiert die SPD allein — , das so massiv Stellen von Wissenschaftlern und wissenschaftlichem Nachwuchs kürzt. Sie stellen sich aber hierher und sagen, Sie seien die Vertreter und Verteidiger des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Bund hat dafür nicht die Hoheit, das wissen Sie doch; (Kuhlwein [SPD]: Aber der Bund kann den Ländern mehr Geld geben!) — Sie wissen genau, daß die Hochschullehrer und die wissenschaftlichen Nachwuchskräfte bei den Ländern angestellt werden. Wenn Sie dort, wo Sie regieren, weniger Stellen als etwa in
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noch nicht entwickelt; das will ich doch tun. Aber am Anfang der Überlegungen — das wissen Sie doch aus Ihrer Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär — kann doch nicht die Forderung nach Mitteln stehen, sondern muß die Entwicklung eines inhaltlichen Konzepts stehen, für das man dann Mittel einfordern kann. Das habe ich mir vorgenommen. Zwei Schlußbemerkungen: Hier sind die Probleme bei der Anerkennung von Abschlüssen von Fachhochschulen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer EG-Richtlinie angesprochen worden. Das ist ein Problem, aber nicht ein solches
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