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versprochen haben. Wir vermissen bis heute Ihre Vorschläge, Herr Innenminister, für die Novellierung des Bundesgrenzschutzgesetzes und des Gesetzes über das Bundeskriminalamt. Wir warten noch immer auf Ihre Vorschläge für ein einheitliches Polizeirecht für die Polizeien des Bundes und der Länder, das von allen Bundesländern gemeinsam getragen werden kann. Wir warten noch immer auf Ihre Vorschläge für die rechtliche Absicherung der Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes. Sie sind mit Ihren Vorschlägen für eine Verbesserung des Datenschutzes im Bereich der inneren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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sichergestellt werden können. Im Ankündigen, Herr Minister, sind Sie ein großer Künstler, beim Vollzug hapert's. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Statt dessen haben Sie sich — und dies nicht erst seit kurzem — zu der fixen Idee verstiegen, das Demonstrationsrecht in unserem Land, das unser Kanzlerkandidat Johannes Rau einmal die „Pressefreiheit des kleinen Mannes" genannt hat, einzuengen und auf diese Weise den Ihnen oft so lästigen öffentlichen Widerspruch zu behindern. Mit Hilfe der Sozialdemokraten werden Sie Ihrem Wunsch keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Herr Minister, sind Sie ein großer Künstler, beim Vollzug hapert's. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Statt dessen haben Sie sich — und dies nicht erst seit kurzem — zu der fixen Idee verstiegen, das Demonstrationsrecht in unserem Land, das unser Kanzlerkandidat Johannes Rau einmal die „Pressefreiheit des kleinen Mannes" genannt hat, einzuengen und auf diese Weise den Ihnen oft so lästigen öffentlichen Widerspruch zu behindern. Mit Hilfe der Sozialdemokraten werden Sie Ihrem Wunsch keinen Schritt näherkommen. (Gerster [Mainz] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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und damit flexibel sein. (Hört! Hört! bei der SPD) Die Polizei braucht statt neuer Gesetze eine Verbesserung ihrer personellen und materiellen Ausstattung. Die bayerische Polizei geht mit ihrem Weg zum Überfallkommando endlich in die richtige Richtung. In Nordrhein-Westfalen haben wir das schon seit langer Zeit. Sie braucht eine flexible und wirkungsvolle Polizeitaktik. Sie bedarf des Rückhalts durch die politisch Verantwortlichen, und sie darf nicht zur Durchsetzung gesellschaftlich höchst umstrittener Großbauprojekte mißbraucht werden. Die Polizei ist nicht der Knüppel, mit dem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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bei ihrer Ankunft sowie für ihre Eingliederung in unsere Gesellschaft zur Verfügung stehen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich einen Appell an alle Bürger im Lande richten, durch menschliche Anteilnahme und tätige Mithilfe diesen Aussiedlern und Zuwanderern, den neuen Bürgern, das Einleben in unsere Gesellschaft zu erleichtern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben nicht nur die Verpflichtung, die Deutschen bei uns aufzunehmen, die als Folge der Ereignisse im Dritten Reich und des Zweiten Weltkriegs ihre angestammte Heimat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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meinten, aus einer verheerend falsch verstandenen Solidarität radikale Gewalttäter vor dem Zugriff durch die Polizei schützen zu dürfen. Ich frage mich weiter, ob wiederum andere die ihnen zu Gebote stehenden Mittel eingesetzt haben, einer beunruhigten Öffentlichkeit die Möglichkeiten — wie Sie das hier ja auch getan haben — des bereits geltenden Rechts zu verdeutlichen. Nicht umsonst haben wir Liberale in unseren Veranstaltungen immer wieder den Vorwurf gehört, daß über diese zugegeben komplizierten Zusammenhänge nicht genügend aufgeklärt worden ist. Wir freien Demokraten machen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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Bundesminister des Innern. Dr. Zimmermann, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kühbacher, seit Sie einmal vor vielen Jahren mich in einer denkwürdigen Rede gelobt haben, müssen Sie offenbar immer wieder Pflichtübungen erfüllen, um das in Ihrer Fraktion ungeschehen zu machen, soweit das überhaupt möglich ist. Ich habe dafür Verständnis, aber der Bußübungen sollte es nach so langer Zeit doch jetzt genug sein. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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sie jemals gewesen sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es sind die höchsten Ansätze überhaupt, die es auf diesen beiden Gebieten jemals gegeben hat. Das ist nicht ein Verdienst des Innenministers; es ist ein Verdienst des Parlaments, das die Vorschläge, die wir gemacht haben, in diesem Maße gewürdigt hat, dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Wenn Sie über die Kriminalität sprechen und das Zurückgehen der Aufklärungsrate kritisieren, haben Sie recht. Nur sind für die gesamte allgemeine Kriminalität mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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können doch nicht ein Bundesland mit einer Großstadt vergleichen! Vergleichen Sie München und Hamburg und nicht Bayern und Hamburg! Das ist abwegig!) — Herr Vogel, das ist überhaupt nicht abwegig. Das hat nichts mit Großstadt zu tun. Hamburg ist ein Land, das sich aus dem Meldedienst reisender Chaoten ausgeklinkt hat und damit den anderen Ländern Schwierigkeiten macht. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Da brauchen Sie nicht so zu schreien; das nützt nämlich gar nichts. Im übrigen: Alles, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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die Krefelder Ereignisse um den Vizepräsidenten Bush als positives Beispiel hier anzuführen. (Kühbacher [SPD]: Der Einsatz der Polizei!) Das war eine reine Katastrophe, die in den Vereinigten Staaten noch Monate nach diesen Ereignissen eine verheerende Wirkung gehabt hat. Ich glaube, das wissen Sie. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe damals viele Augenzeugen gesprochen, die das erste Mal in ihrem Leben die ganze Brutalität, die haßerfüllten Gesichter durch die Scheiben ihrer Autos — sie waren in unmittelbarer Gefahr — erlebt haben. Seitdem hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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einer Zwischenfrage) Vizepräsident Westphal: Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage? Dr. Zimmermann, Bundesminister des Innern: Nein. Am Tag des allerletzten Ultimatums des Hamburger Bürgermeisters fragte der zwar illegale, aber gleichwohl unbehelligt arbeitende „Sender Hafenstraße" höhnisch die Polizeibeamten, ob sie für das Gehalt, das sie bekommen, weiterhin ihre Gesundheit aufs Spiel setzen wollen. Das sind die Verhältnisse, wie sie gewesen sind. Es wäre schön, wenn sich die Hoffnungen, die sich mit diesem Frieden erfüllen sollen, wirklich erfüllen sollten. Ich habe die größten Zweifel, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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die Art und Weise beigetragen hat, in der wir hier miteinander umgehen, in der wir uns nicht nur Fehler und mangelnde Fähigkeiten, nicht nur Schwäche und mangelnde Einsicht, sondern bösen Willen und schädliche Neigungen vorwerfen. Ich meine, es ist Zeit, das nicht nur zu erkennen und zu beklagen. Es ist auch an der Zeit, daraus Folgerungen zu ziehen. Deshalb sage ich: Ich will hier nicht abrechnen. Ich will auch niemanden entlarven, fertigmachen oder bis aufs Messer bekämpfen. Ich will mich aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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abrechnen. Ich will auch niemanden entlarven, fertigmachen oder bis aufs Messer bekämpfen. Ich will mich aber auch nicht im einzelnen mit den Mängeln und Risiken eines Haushalts auseinandersetzen, von dem auch konservative Kommentatoren sagen, er sei in ein Korsett gezwängt, das schon jetzt aus allen Nähten platze. Das wird im weiteren Verlauf der Aussprache geschehen. Ich will mich vielmehr mit den Ereignissen beschäftigen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger derzeit bewegen, die sie mit Hoffnung und Sorge erfüllen. Und ich will versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Wir wollen, daß der Prozeß der Abrüstung, der weltweiten Verständigung und der Zusammenarbeit weitergeht, daß die europäische Friedensordnung Wirklichkeit wird. Das sind die wichtigsten Schritte, die nach unserer Auffassung jetzt getan werden müssen: Erstens: Die drastische Reduzierung der strategischen Atomwaffen, das dauernde Verbot von Rüstungsmaßnahmen im Weltall und die endgültige Beendigung aller Atomversuche. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Zweitens der Abbau der Nuklearsysteme kurzer Reichweiten und der Abbau konventioneller Ungleichgewichte. Wir brauchen einen Umbau der konventionellen Streitkräfte, der auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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verfehlt, die Lage zu beschönigen und beschwichtigende Behauptungen aufzustellen, die jeweils nach 24 Stunden durch die tatsächliche Entwicklung wieder überholt sind. Ich meine, am besten sollten all die, die uns über Jahre hin mit dem Brustton der Überzeugung versichert haben, das, was jetzt seit Wochen passiert, werde niemals passieren, überhaupt erst einmal eine Zeitlang schweigen und uns mit weiteren Erklärungen verschonen. Die Anhänger Ihrer Politik, der Angebotspolitik und des Monetarismus, sollten einräumen, daß diese Politik gescheitert ist. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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in eine neue Rezession mit einem Sockel an Arbeitslosigkeit eintreten, der nicht nur höher liegt als 1982, sondern auch deutlich höher als 1929. Um das zu vermeiden, um endlich die Zahl der Arbeitslosen zu verringern, ja, um ihr weiteres Ansteigen, das schon angekündigt ist, zu verhindern, sind folgende Maßnahmen notwendig. Erstens eine weitere Senkung der Zinsen. Die Gefahr droht gegenwärtig nicht von der Geldmenge, die Gefahr droht vom Erlahmen der Investitionen und vom Erlahmen der Nachfrage. Zweitens zusätzliche Investitionen, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Erlahmen der Investitionen und vom Erlahmen der Nachfrage. Zweitens zusätzliche Investitionen, und zwar zusätzliche private ebenso wie zusätzliche öffentliche Investitionen und Investitionen zum Schutz der bedrohten und zur Wiederherstellung der schon zerstörten Umwelt, etwa nach unserem Programm „Arbeit und Umwelt", das bereits vor Jahren vorgeschlagen worden ist. Inzwischen wird das ja auch aus Ihren Reihen gefordert. Herr Franke, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, fordert beispielsweise zusätzliche Investitionen im Bereich der Stadt- und Dorfsanierung und im Umweltschutz. Hier — so sagt er wörtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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wörtliches Zitat — „katastrophalen Mangel an weltwirtschaftlicher Führungskompetenz " sprach. (Kolb [CDU/CSU]: Der soll sich in seinem eigenen Haus umgucken!) — Ich will niemanden von diesem Urteil ausschließen. Die Ermordung der beiden Polizeibeamten am Rande des Frankfurter Flughafens ist ein weiteres Ereignis, das unser Volk aufgewühlt hat und es auch jetzt, drei Wochen später, unverändert mit großer Sorge erfüllt. Es geht dabei um die elementare Frage, ob Menschen im allgemeinen und diejenigen Menschen, die im Dienste unseres Staates die Rechtsgüter und die Bürgerfreiheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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der Debatte gleich nach den Frankfurter Morden ein bemerkenswertes Beispiel dafür gegeben, wie dieser Gedanke auch denen nahegebracht werden kann, die erst durch die Morde zur Nachdenklichkeit gekommen sind. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist ein Beispiel, das sich wohltuend von dem schlimmen Satz der Frau Ditfurth abhebt, sie lehne die Distanzierungsrituale der GRÜNEN von der Gewalt ab, da diese nur eine prima Methode seien, um vom allgegenwärtigen Staatsterrorismus abzulenken. Gerade in Anbetracht dieser ganz unannehmbaren Aussage, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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auch noch erhebliche Zahlungen von dritter Seite erhalten hat. Fest steht, daß er der Dienstaufsicht von zwei CDUStaatssekretären unterstanden hat. Fest steht, daß er seine Aktivitäten nicht etwa vom dritten Ort, sondern aus der Staatskanzlei, aus seinem Dienstzimmer entfaltet hat, das ganze 30 m vom Dienstzimmer des Ministerpräsidenten entfernt war. (Kolb [CDU/CSU]: Und wie war das in Düsseldorf?) Der Machtmißbrauch, die elementare Mißachtung der Spielregeln, die Gleichsetzung von Staats- und Parteiinteresse, die Hybris, die Verblendung, von denen ja auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Skandale als solche dauernd beschädigt, so abstoßend sie auch sein mögen. Sie wird aber dauerhaft beschädigt, wenn Skandale vertuscht werden oder wenn sie ohne Folgen bleiben, wenn die Herrschenden so tun, als ob gar nichts geschehen wäre, oder wenn sie das alles auch noch für mehr oder weniger alltäglich erklären. (Beifall bei der SPD) Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich bisher im Deutschen Bundestag zu den Vorgängen noch nicht geäußert. Es wäre gut, wenn Sie es heute täten. Für uns Sozialdemokraten füge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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SPD) Wir arbeiten bereits an einem neuen Grundsatzprogramm. Wir haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeladen, sich daran zu beteiligen. Wir Sozialdemokraten wissen: Sachverstand, Perspektiven über den Tag hinaus, Verantwortungsbewußtsein auch für das Leben kommender Generationen, gesellschaftliches Engagement und soziale Phantasie, das alles gibt es nicht nur innerhalb der Parteien, das gibt es in reichem Maße in allen Schichten und in vielen Institutionen unseres Volkes. Wir wären — das sage ich für alle Parteien — töricht, wenn wir uns das schöpferische Potential in unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeladen, sich daran zu beteiligen. Wir Sozialdemokraten wissen: Sachverstand, Perspektiven über den Tag hinaus, Verantwortungsbewußtsein auch für das Leben kommender Generationen, gesellschaftliches Engagement und soziale Phantasie, das alles gibt es nicht nur innerhalb der Parteien, das gibt es in reichem Maße in allen Schichten und in vielen Institutionen unseres Volkes. Wir wären — das sage ich für alle Parteien — töricht, wenn wir uns das schöpferische Potential in unserer Gesellschaft nicht auch für diese Aufgabe zunutze machen würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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zu scheuen, (Sehr gut! bei der CDU/CSU) nicht bei der Währung, nicht bei der Preisstabilität, nicht bei den Renten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Es gibt kein Land in Europa, das es geschafft hat, die Zahl der Beschäftigten innerhalb von drei Jahren um 800 000 zu steigern. (Walther [SPD]: Nachdem sie vorher verringert worden ist!) Es gibt kein Land in Europa mit so umfassenden Hilfen für sozial Schwächere und Arbeitslose. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Beschäftigten innerhalb von drei Jahren um 800 000 zu steigern. (Walther [SPD]: Nachdem sie vorher verringert worden ist!) Es gibt kein Land in Europa mit so umfassenden Hilfen für sozial Schwächere und Arbeitslose. Es gibt auch kein Land in Europa, das so viel in wenigen Jahren in Sachen Umweltschutz, zur Luftreinhaltung und zum Schutz der Gewässer geleistet hat, bei der Einführung des von Ihnen doch massiv kritisierten schadstoffarmen Autos angefangen bis hin zu der Tatsache, daß heute an 80 % aller deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]