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Leistungen dieser Bundesregierung im Bereich des Rentenrechts und zur Familienpolitik, beim Erziehungsgeld angefangen über den Erziehungsurlaub und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bis hin zur Erhöhung des Kindergelds für Familien mit geringem Einkommen und zur Wiedereinführung von Kindergeld für jugendliche Arbeitslose, das die SPD gestrichen hatte. Sie unterschlagen die vielfältigen Maßnahmen dieser Bundesregierung und dieser Koalition auf dem Feld der Sozialpolitik, bei der mehrmaligen Verlängerung des Arbeitslosengeldes angefangen über die Milliardenbeträge für berufliche Qualifizierung, die Erhöhung des Wohngelds um 30 %, die gezielte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Lautes Pfeifen im dunklen Wald!) mit dem Namen der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union verbunden sind, und zwar deshalb, weil wir sehr wohl wissen, daß eine Wirtschaftsordnung nicht nur effizient, sondern auch menschenwürdig sein muß, und wir immer bestrebt waren, das wirtschaftliche Wachstum gleichberechtigt durch den Ausbau einer sozial gerechten Ordnung zu ergänzen. Weil das so ist, verwahren wir uns gegen die Kampagne des Neides, die von den Sozialdemokraten immer wieder gegen die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in Gang gesetzt wird, (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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die in einer modernen Industriegesellschaft von heute nicht vermeidbar und nicht verwertbar sind. Eine verantwortungsbewußte Bundesregierung kann sich in all diesen Fragen nicht an der Haltung der SPD orientieren, die nach dem Motto vorgegangen ist: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe gleich auf morgen. Oder nach einem anderen Motto: Wir wollen das Bessere für morgen, verhindern durch Nichtstun das Gute für heute und bewahren auf diese Weise das Schlechtere von gestern. Das ist nicht unser Motto. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Sommer vor dem Seeheimer Kreis der SPD erklärt hat, die SPD sei in Nürnberg mit ihrem Beschluß zum Kernenergieausstieg innerhalb bestimmter Fristen unehrlich gewesen — Herr Vogel, unehrlich! Immer stärkere Neuverschuldung: Auch dieser Weg führt in die Irre, wie im übrigen das von Ihnen regierte Nordrhein-Westfalen sehr deutlich zeigt. Der Schuldenstand im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird bis Ende nächsten Jahres auf 100 Milliarden DM gestiegen sein, 6 000 DM je Einwohner, vom Baby bis zum Greis. Täglich müssen 17,5 Millionen DM allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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befristeten Ergänzungsabgabe, durch die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer ohne Veräußerungsfrist, durch die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler, durch ein Solidaropfer öffentlicher Dienst (Lachen und anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) — wenn ich die Zeit dazu hätte, würde ich das jetzt gern noch einmal vorlesen —, (Zuruf von der CDU/CSU: Aber bitte von hinten! — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Er hat ja auch sonst nichts!) meine Damen und Herren, wenn also den Sozialdemokraten in dieser Situation nichts anderes einfällt, dann kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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kann ich nur sagen: Genau dies ist der falsche Weg, der erneut in einen verhängnisvollen Kreislauf zurückführt, der lautet: Immer mehr Staat, immer mehr Schulden, immer mehr Steuern, immer mehr Abgaben, immer mehr Arbeitslose und alles getreu nach dem Motto, das in treffender Weise der ehemalige britische Premierminister Harold Macmillan über die Programme der Sozialisten so formuliert hat: Staatliche Planwirtschaft ist wie ein prachtvoller Baum mit weit ausladender Krone; in ihrem Schatten wächst nichts. So ist es. (Heiterkeit und Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Frieden haben, sondern vor allem dank unserer Sicherheitspolitik und auf der Grundlage des Gleichgewichts der Kräfte und der Macht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Maßgeblichen Anteil an dieser Zeit des Friedens in Europa hat das Atlantische Bündnis, das in den vergangenen Jahren so oft diffamiert und verleumdet wurde, obwohl die NATO als reines Verteidigungsbündnis niemanden bedroht und nichts anderes will als die Sicherung des Friedens. Jetzt steht der Abschluß eines Vertrages zwischen den USA und der Sowjetunion über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Vogel [SPD]: Vor 1979, mein Lieber!) — Ja, ich komme darauf zu sprechen. Das würde bedeuten: 140 SS-20-Raketen mit insgesamt 420 Sprengköpfen hätten Sie der Sowjetunion zugestanden — und bei uns null. Das war Ihr Konzept. Nun gibt es Ihren stereotypen Zwischenruf, das hieße nicht „von 1979", obwohl es hier steht, sondern „vor 1979" — Verminderung, nicht Abschaffung. Selbst wenn man das unterstellt, dann würde das etwa den Stand von Dezember 1978 bedeuten. Das waren damals immerhin 100 SS-20-Raketen mit 300 Sprengköpfen. Auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Frieden und der Sicherheit unseres Landes gleichermaßen zu dienen. (Reuter [SPD]: Jetzt käme Applaus! — Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN) Ein Wort zur Wirtschaftspolitik und zum Arbeitsmarkt, zum Haushalt 1988, zur Prognose der fünf Institute. Das Gutachten des Sachverständigenrats, das am Wochenende vorgelegt worden ist, zeichnet in Kenntnis von Risiken bei der internationalen Entwicklung ein abgewogenes, unaufgeregtes und durchaus zuversichtliches Bild von der wirtschaftlichen Lage unseres Landes. Auch im kommenden Jahr wird es — im sechsten Jahr hintereinander — ein kontinuierliches wirtschaftliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Leistung und Wettbewerb, Eigentum und soziale Verpflichtung, Partnerschaft und soziale Gerechtigkeit, mehr Eigenverantwortung und weniger Staat, die Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und sichern damit am besten Wachstum und Arbeitsplätze und Wohlstand. (Jungmann [SPD]: Sagen Sie das mal den Werftarbeitern in Kiel!) — Ich habe Werften in meinem Wahlkreis. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Was reden Sie dann so einen Stuß?) Ich will auch zum Arbeitsmarkt durchaus ein Wort sagen. Ich habe darauf hingewiesen, daß ich die Probleme nicht beiseite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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möchte auch daran erinnern, daß im Jahre 1982 unter Federführung eines sozialdemokratischen Familienministers die Kindergeldsätze für das zweite und dritte Kind um je 20 DM gekürzt wurden, die Altersgrenze für den allgemeinen Kindergeldbezug von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche über 18 Jahre gestrichen wurde. Weitere strukturelle Kürzungen am Kindergeld erfolgten. Frau Matthäus-Maier, da sagen Sie: Was macht ihr für die Familie? Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß Aufgabe verantwortlicher Politik darin bestehen muß, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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gestrichen wurde. Weitere strukturelle Kürzungen am Kindergeld erfolgten. Frau Matthäus-Maier, da sagen Sie: Was macht ihr für die Familie? Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß Aufgabe verantwortlicher Politik darin bestehen muß, für ein Klima in unserer Gesellschaft zu sorgen, das der Familie ihren zentralen Platz sichert, das kinderfreundlich ist und das der Frau die persönliche, ungeschmälerte und undiskriminierte Wahlfreiheit zwischen Berufstätigkeit und der Aufgabe als Mutter läßt. Herzstück der von uns beschlossenen Politik ist das Bundeserziehungsgeldgesetz. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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erfolgten. Frau Matthäus-Maier, da sagen Sie: Was macht ihr für die Familie? Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß Aufgabe verantwortlicher Politik darin bestehen muß, für ein Klima in unserer Gesellschaft zu sorgen, das der Familie ihren zentralen Platz sichert, das kinderfreundlich ist und das der Frau die persönliche, ungeschmälerte und undiskriminierte Wahlfreiheit zwischen Berufstätigkeit und der Aufgabe als Mutter läßt. Herzstück der von uns beschlossenen Politik ist das Bundeserziehungsgeldgesetz. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub werden heute bereits von 96 % der Bezugsberechtigten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Vorbereitung und Durchführung gewalttätiger Straftaten durch gesetzgeberische Maßnahmen und durch administrative und polizeiliche Maßnahmen beendet werden kann. Ich möchte für meine Fraktion ausdrücklich den Handlungsbedarf unterstreichen, den wir auch in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben, daß alles getan werden muß, um das von Gewalttätern bedrohte Recht auf friedliche Demonstration zu gewährleisten, gewalttätige Demonstrationen zu verhindern und den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Wir haben das freiheitlichste Demonstrationsrecht, das es jemals in der deutschen Geschichte gegeben hat. Daran wird sich nichts ändern. Aber unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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unterstreichen, den wir auch in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben, daß alles getan werden muß, um das von Gewalttätern bedrohte Recht auf friedliche Demonstration zu gewährleisten, gewalttätige Demonstrationen zu verhindern und den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Wir haben das freiheitlichste Demonstrationsrecht, das es jemals in der deutschen Geschichte gegeben hat. Daran wird sich nichts ändern. Aber unser Standpunkt ist unverändert: Wer demonstriert, soll sein Gesicht zeigen und nicht die Möglichkeit haben, unter der Maske und aus der Vermummung heraus strafbare Handlungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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und auch wie wir mit der Verfassung und mit dem Recht umzugehen haben. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Seien Sie ja vorsichtig!) Ich habe an früherer Stelle einmal gesagt: Das Recht ist die Waffe der Schwachen. Recht und Gesetz sind dazu da, das Recht der Schwachen, das Recht des einzelnen Bürgers vor Übergriffen und Gewalt des anderen und den inneren Frieden in einem rechtsstaatlichen System zu schützen. Deswegen dürfen wir das Recht und seine Anwendung nicht zum Spielball für opportunistische Überlegungen machen. Darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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mit der Verfassung und mit dem Recht umzugehen haben. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Seien Sie ja vorsichtig!) Ich habe an früherer Stelle einmal gesagt: Das Recht ist die Waffe der Schwachen. Recht und Gesetz sind dazu da, das Recht der Schwachen, das Recht des einzelnen Bürgers vor Übergriffen und Gewalt des anderen und den inneren Frieden in einem rechtsstaatlichen System zu schützen. Deswegen dürfen wir das Recht und seine Anwendung nicht zum Spielball für opportunistische Überlegungen machen. Darauf hat gerade auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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einem Satz zusammenzufassen, dann könnte man vielleicht sagen: Unsere Aufgabe als Politiker besteht darin, unserer Bevölkerung und der nachwachsenden Generation eine Zukunft zu sichern — was nicht selbstverständlich ist — in einer freiheitlichen Demokratie, in einer Welt des Friedens, in einem Land, das wirtschaftlichen Wohlstand und den Schutz der Umwelt sinnvoll miteinander verbindet, in einem Staat, der dem einzelnen die Chance gibt, sein Leben in Eigenverantwortung selbst zu gestalten, in einem Staat, der die Familie schützt und christliche Grundwerte achtet, in einer Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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geht einher mit dem Verlust an sozialen Kontakten und an persönlichem Ansehen in Familie und Nachbarschaft. Nicht selten sind Angst, Apathie, Alkoholismus oder auch Aggressivität die Folge. Wer nach mehr als fünf Jahren verfehlter Wirtschaftspolitik immer noch ein Wachstumsrezept anpreist, das sich als untauglich erwiesen hat, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß es ihm gar nicht ernsthaft um die Lösung von Arbeitslosigkeit und wachsender Armut geht, sondern um griffige Slogans zu Wahlkampfzeiten, die nach der Wahl in der Ablage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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und für die sozial Schwachen wird auch für die Umwelt nach dieser Steuerreform noch weniger Geld da sein, und das nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in den Haushalten der Länder und Kommunen, denen Sie mit Ihrer Steuerreform, Herr Kohl, das bißchen Luft, das sie für ihre Investitionen noch haben, auch noch abschnüren. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Spielraum für dringend notwendige ökologische Investitionen und soziale Stützungsmaßnahmen seitens der Kommunen und Länder wird durch die Steuerreform in drastischer Weise eingeschränkt. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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sozial Schwachen wird auch für die Umwelt nach dieser Steuerreform noch weniger Geld da sein, und das nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in den Haushalten der Länder und Kommunen, denen Sie mit Ihrer Steuerreform, Herr Kohl, das bißchen Luft, das sie für ihre Investitionen noch haben, auch noch abschnüren. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Spielraum für dringend notwendige ökologische Investitionen und soziale Stützungsmaßnahmen seitens der Kommunen und Länder wird durch die Steuerreform in drastischer Weise eingeschränkt. Nun argumentieren Sie ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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der anderen Seite, sonst hätten Sie Ihre Politik längst geändert. (Beifall bei den GRÜNEN) In einem weiteren wichtigen Bereich der Innen- und der Außenpolitik hat diese Regierung ebenfalls ein trauriges Bild abgegeben. In zwei Wochen soll ein Abkommen unterzeichnet werden, das die Abrüstung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa vorsieht. Das ist ein großes Ereignis in der Geschichte der Rüstungskontrolle, das insbesondere wegen der mutigen Angebote von seiten der Sowjetunion zustanden kommen wird. Trotz des Widerstandes der Europäer und trotz der beharrlichen Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Bereich der Innen- und der Außenpolitik hat diese Regierung ebenfalls ein trauriges Bild abgegeben. In zwei Wochen soll ein Abkommen unterzeichnet werden, das die Abrüstung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa vorsieht. Das ist ein großes Ereignis in der Geschichte der Rüstungskontrolle, das insbesondere wegen der mutigen Angebote von seiten der Sowjetunion zustanden kommen wird. Trotz des Widerstandes der Europäer und trotz der beharrlichen Bemühungen der Bundesregierung, dieses Abkommen zu verhindern, wird es zu einer Unterzeichnung kommen. (Widerspruch bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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ich glaube, daß die Unsicherheiten und die damit verbundenen Ängste, die entstanden sind, uns in allererster Linie herausfordern. Wir müssen wissen, daß diese Unsicherheit immer wieder eilfertige Propheten kommenden Unheils anlockt und daß diese eilfertigen Propheten uns manchmal unfähig machen, das Mögliche zu tun. Es gibt nicht die geringste Gewähr dafür, daß diese Propheten des Unheils recht behalten. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Im Gegenteil!) Wenn ich mich in diesem Zusammenhang auf den Sachverständigenrat beziehe, so tue ich das, weil er nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Dabei muß man zunächst einmal vermeiden, unbedachte Worte zu sprechen. Jedes unbedachte Wort kann zu einer zusätzlichen Verunsicherung beitragen. Wie sehr das möglich ist, haben wir in den vergangenen Wochen ja erfahren. Die Entscheidung, die in Amerika getroffen worden ist, das US-Haushaltsdefizit um 30 und danach um 45 Milliarden Dollar zu verringern, ist ein erster Schritt auf dem richtigen Weg. Sicher ist, daß diese Entscheidung noch nicht allzusehr Wirkung auf den Märkten gezeigt hat. Sie wird aber diese Wirkung nicht verfehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]