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Vogel gesagt hat, daß wir hier nicht eine Methode anwenden sollen, bei der die Verantwortung hin und her geschoben und das eigentliche Problem verdeckt wird. Herr Vogel, es ist aber auch richtig — das muß man nun angesichts des Verwirrspiels sagen, das sich abgespielt hat —, daß die amerikanische Haushaltspolitik im Kern dieser Schwierigkeiten steht. Das läßt sich nicht bestreiten. Wir haben das auf vielen Weltwirtschaftsgipfeln zusammen mit den amerikanischen Freunden festgestellt. Ich denke, daß wir diese Schwierigkeit nennen müssen, wenn wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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festgestellt werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich will aber durchaus auch uns fragen, ob wir alles getan haben, was notwendig ist, um unserer weltwirtschaftlichen Verpflichtung gerecht zu werden. Die Bundesrepublik ist zwar nicht das größte Land, das in der Weltwirtschaft seinen Part zu übernehmen hat, aber sie ist eines der wichtigen Länder, und sie hat eine eigene Verantwortung. (Sellin [GRÜNE]: Größter Exporteur!) — Sie ist im vergangenen Jahr der größte Exporteur geworden — das ist korrekt — , was wieder einmal
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nämlich für die Japaner ein besserer Zugang zu ihrem eigenen Markt, für die Amerikaner die Beseitigung des Haushaltsungleichgewichts und damit auch die Beseitigung einer der grundlegenden Ursachen für die Dollar-Schwäche und für Europa — nicht für die Bundesrepublik allein — wirtschaftliches Wachstum, das stärker sein sollte, als wir es bis dahin zustande gebracht hatten. Insbesondere der Bundesrepublik wurde immer wieder gesagt: Tut etwas, um euren Handelsbilanzüberschuß zu reduzieren. Meine Damen und Herren, der reale Exportüberschuß ist bereits wegen der hohen Importsteigerungen 1987 gesunken
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um die 1,5 %, die der Sachverständigenrat prognostiziert, auf einen höheren Prozentsatz zu bringen, den wir dann nicht nur prognostizieren, sondern als ein wirtschaftspolitisches Ziel für das nächste Jahr vorgeben. Wir sind nicht an die 1,5 % gebunden, sondern wir sind frei, das zu tun, was notwendig ist, um darüber hinauszukommen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Daß wir das auf einer guten und gesunden Grundlage tun können, haben andere in den letzten Tagen bestätigt: Die Bundesbank hat erst vor kurzem
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sondern als ein wirtschaftspolitisches Ziel für das nächste Jahr vorgeben. Wir sind nicht an die 1,5 % gebunden, sondern wir sind frei, das zu tun, was notwendig ist, um darüber hinauszukommen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Daß wir das auf einer guten und gesunden Grundlage tun können, haben andere in den letzten Tagen bestätigt: Die Bundesbank hat erst vor kurzem noch einmal festgestellt, daß wir im dritten Quartal dieses Jahres saisonbereinigt 5 % mehr Aufträge hatten als im zweiten Vierteljahr
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aus. Ich habe vor kurzem an dieser Stelle von der Attraktivität der Bundesrepublik als Investitionsplatz gesprochen, zum großen Entsetzen einiger Mitglieder der Oppositionsfraktion der SPD, die meinten, so etwas könne man doch öffentlich nicht sagen. Ich verstehe das Demokratieverständnis nicht, das dahintersteht. Ich sage deswegen noch einmal öffentlich: Wir müssen mehr tun, damit die Bundesrepublik ein attraktiver Platz für Investitionen bleibt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die schwache, gesamtwirtschaftlich unzureichende Investitionsneigung deutscher Unternehmen wie
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berücksichtigt, (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) die die Steuerlast der deutschen Unternehmen im Verhältnis zu Unternehmen im Ausland nicht genügend senkt. (Abg. Sellin [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Herr Kollege, würden Sie mir gestatten, daß ich das auch im Zusammenhang vortrage? Ich weiß, es ist angenehmer, wenn man mal eine Zwischenfrage stellen kann. Aber ich biete Ihnen die nächste Gelegenheit an: Wenn ich zu meinem Haushalt rede, dann können Sie Ihre Zwischenfrage stellen. Sie wird ja den
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wiederhole das noch einmal; ich habe es schon einmal gesagt, aber man kann es nicht oft genug sagen, damit endlich die Bedeutung dieses Strukturwandels für das Wohl und Wehe der Menschen in der Bundesrepublik deutlich wird: Wir sind das Land, das mit wenigen anderen Ländern zusammen, mit Luxemburg und auch den Vereinigten Staaten, in der Spitzengruppe der Löhne liegt. Wir sind das Land, das nach Schweden das beste und damit auch das teuerste Sozialversicherungssystem hat mit hohen Lohnnebenkosten, und wir sind
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Strukturwandels für das Wohl und Wehe der Menschen in der Bundesrepublik deutlich wird: Wir sind das Land, das mit wenigen anderen Ländern zusammen, mit Luxemburg und auch den Vereinigten Staaten, in der Spitzengruppe der Löhne liegt. Wir sind das Land, das nach Schweden das beste und damit auch das teuerste Sozialversicherungssystem hat mit hohen Lohnnebenkosten, und wir sind das Land — weit vor all unseren Konkurrenten, insbesondere Japan — mit den kürzesten Arbeitszeiten in der Welt. Nun sage ich — möglicherweise findet das einige
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Beifall bei der FDP — Dr.-Ing. Kansy [CDU/ CSU] : Mehr geht gar nicht!) Aber alles das ist nur möglich, und wir werden es nur aufrechterhalten können, wenn wir die dafür notwendige Leistung erbringen. Es ist nicht möglich, in einem Land, das außerdem noch zu einem Drittel seines Bruttosozialprodukts vom Export abhängig ist, das sich auf dem Weltmarkt mit Konkurrenten auseinandersetzen muß, die einem nichts schenken, diese Leistung, hohe Löhne, geringe Arbeitszeit und soziale Absicherung, zu erringen, ohne daß wir alle zu
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nicht!) Aber alles das ist nur möglich, und wir werden es nur aufrechterhalten können, wenn wir die dafür notwendige Leistung erbringen. Es ist nicht möglich, in einem Land, das außerdem noch zu einem Drittel seines Bruttosozialprodukts vom Export abhängig ist, das sich auf dem Weltmarkt mit Konkurrenten auseinandersetzen muß, die einem nichts schenken, diese Leistung, hohe Löhne, geringe Arbeitszeit und soziale Absicherung, zu erringen, ohne daß wir alle zu einer ungewöhnlichen Leistung bereit sind. Das ist das entscheidende Problem. (Beifall bei
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FDP und der CDU/CSU) Hier, meine Damen und Herren, sagt der Sachverständigenrat auch ein sehr wichtiges Wort, und ich würde mich sehr freuen, wenn die Opposition, auch unsere Gewerkschaften, einmal diese Kapitel sehr sorgfältig durchlesen würden. Das entscheidende Moment, das entscheidende Element wirtschaftlicher Entwicklung der nächsten Jahre und damit auch für mehr Menschlichkeit in der Wirtschaft ist folgendes. Für mich sollte die Wirtschaft nicht nur als materielle Basis gewürdigt werden, sondern in der Wirtschaft vollzieht sich das alltägliche Leben der
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den verkrusteten schematischen Abläufen Abschied nehmen, von den Strukturen, die aus dem 19. Jahrhundert unbesehen heute übernommen werden, wenn wir nicht mehr wie bisher von geregelten Arbeitszeiten, die alle zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnen und zu einem bestimmten Zeitpunkt enden, das soziale Wohl und Wehe abhängig machen, wenn wir bereit sind, den Menschen auch mal die Möglichkeit zu geben, die Freiheit zu nutzen, die mit der modernen Technik verbunden ist. Wir haben heute Maschinen und Produktionsmechanismen, die praktisch rund um die
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sage nicht — ich möchte jetzt nicht mißverstanden werden; das wird sicherlich eingewandt werden; ich weiß es nicht — , daß an liberaleren Ladenschlußregelungen das Wirtschaftswachstum der nächsten Jahre hängt. Das ist natürlich Unsinn. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist wohl wahr!) Wer das in Hamburg einmal gesehen hat, wer insbesondere gesehen hat, was es für den kleineren und mittleren Fachhandel bedeutet, (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Vielleicht ist der kleine und mittlere Fachhandel etwas ganz anderes!) wer gesehen hat, in welcher Befreiung die Menschen
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wirtschaftliche Wachstum gut ist, daß wir an starren Ladenschlußzeiten festhalten, die allen Chancen rauben, statt ihnen neue zu geben. (Beifall bei der FDP) Diese Aufgabe der Deregulierung wird ein Leitmotiv des wirtschaftlichen Strukturwandels werden. Das gilt nicht nur für Ladenschlußzeiten, das gilt für manche Bereiche der Wirtschaft, die in Zukunft von großer Bedeutung werden. Wir werden in der Telekommunikation d e n Wachstumsbereich moderner Wirtschaft erleben. Meine Damen und Herren, ich bin froh, das uns die Postkommission bestätigt hat, daß die
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werden. Das gilt nicht nur für Ladenschlußzeiten, das gilt für manche Bereiche der Wirtschaft, die in Zukunft von großer Bedeutung werden. Wir werden in der Telekommunikation d e n Wachstumsbereich moderner Wirtschaft erleben. Meine Damen und Herren, ich bin froh, das uns die Postkommission bestätigt hat, daß die augenblickliche Struktur der Bundespost diesen modernen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Ich sage nicht, daß die Bundespost keine Leistungen erbracht hat. Ich sage nicht, daß die Bundespost nicht manche Leistungen übernimmt, die in einem
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der postindustriellen Zeit. Es wird Zeit, daß die Bundespost das merkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP) Wir müssen diese Deregulierung im Interesse des Wirtschaftswachstums, auch im Interesse von niedrigeren Kosten durchführen. Damit bin ich bei dem Thema, das uns in den vergangenen Wochen schon mehrfach beschäftigt hat, nämlich bei dem Thema Steinkohle, Stahl, Werften, all die Industriebereiche, die besonders unter dem Strukturwandel leiden. Ich wiederhole: Die volkswirtschaftlichen Kosten, die die Erhaltung von Arbeitsplätzen in diesen Industriebereichen verursacht, die
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erlaubt, müssen die vorgesehenen Privatisierungsschritte schnell getan werden, beim Volkswagenwerk, bei der VIAG, bei der Deutschen Pfandbriefanstalt und bei der DSLB. (Sellin [GRÜNE]: Bei fallenden Kursen?) Wir erwarten auch von Ländern und Gemeinden, daß sie ein viel weiter verzweigtes Privatisierungspotential, das sie haben, nutzen, um dem Bund auf diesem Wege zu folgen; denn allem Gezeter ewig gestriger Funktionäre zum Trotz: Das, was der Staat — und da beziehe ich die Gemeinden und die Länder mit ein — tun kann, tut er in diesem
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wird es dann auch wieder Zeter und Mordio geben, wie immer, wenn man das tut. Wir werden das ebenso überstehen wie alle anderen grämlichen und hoffnungslosen Versuche, uns beibringen zu wollen, daß die Marktwirtschaft im Grunde genommen ein System sei, das weniger geeignet sei als andere. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier eindeutig sagen, auch mit Blick auf den Strukturwandel, den wir in der internationalen Politik erleben: Eigentlich, wenn wir unklug genug wären, darüber zu triumphieren, hätten wir allen
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macht, unterschiedliche je nach der Verkrustung ihrer Struktur, dann sollte das doch einige Menschen nachdenklich machen, die bei uns in der Bundesrepublik immer noch andere Rezepte empfehlen, als wir sie mit Erfolg anwenden. Ich sage in allem Ernst: Wenn wir das alles nicht schnell ändern, wenn wir diese Strukturaufgaben nicht bewältigen, dann werden wir allerdings mit dem Problem der Arbeitslosigkeit nicht fertig werden. Es wird immer wieder verkannt, daß das Problem der Arbeitslosigkeit heute bei uns nicht nur konjunkturelle Elemente enthält
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politischer Partner geworden ist, daß die Menschen, nicht nur die. Regierungen, in Polen, in Bulgarien, in Rumänien, in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in anderen Ländern, die eigentlich unter von uns völlig verschiedenen Regierungssystemen leben, Zutrauen zur Bundesrepublik entwickelt haben, das liegt natürlich auch ein bißchen mit daran, verehrter Herr Vogel, daß sich diese Regierung um diese Kontakte und um diese Möglichkeiten ernsthaft und offen bemüht hat. (Urbaniak [SPD]: Wer hat denn die Voraussetzungen dazu geliefert? Das war doch Schmidt!) Ich
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der beiden großen Staaten Sowjetunion und Vereinigte Staaten abnehmen wird. Wir dürfen dort nicht ein Vakuum entstehen lassen. Die Aufgabe der Europäer wird es sein, diese Chance zu nutzen, damit sie zur friedlichen Entwicklung selber mehr beitragen können, als sie das bisher getan haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das ist der eigentliche tiefe Sinn der europäischen Einigung. Daß wir auf dem Wege dahin einige Nachteile abbauen müssen, die die europäische Einigung heute für manche Menschen hat, will
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Menschen auf diesem Kontinent zu einer neuen, friedlichen Entwicklung in der Welt. Das sollte man sehen, wenn man Europa kritisiert. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Sätze zu dem Thema sagen, das auch der Kollege Vogel angesprochen hat. Das betrifft die Frage — auch das ist eine Frage des Strukturwandels in einer demokratischen Gesellschaft — : Wie stellen wir uns gegenüber den zunehmenden Anzeichen von Gewalt ein? — Man muß sehen, und wir haben das immer
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gefährden zu lassen. Wir müssen ihn verteidigen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dazu gehören auch gesetzgeberische Maßnahmen. Meine Partei — das wissen Sie — tut sich mit gesetzgeberischen Maßnahmen aus einem klaren Verständnis der liberalen Politik heraus besonders schwer, das immer besagt: Wir müssen prüfen, ob ein Übermaß von Gesetzen nicht schädlich ist. — Wir werden diese Prüfung vornehmen. Ich darf alle Kollegen hier im Hause bitten, sich einer Kommentierung zu enthalten, die darin besteht zu sagen: Nun schaut euch die
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Freiheit zu belassen, einzugreifen oder nicht einzugreifen, denn das ist im Rahmen dessen, was in der Demokratie auch in der Auseinandersetzung mit Gewalt bedacht werden muß. Wenn Sie das bitte ernsthaft prüfen wollen. Ich bitte Sie darum. Ich sage Ihnen das als Vorsitzender einer Partei, die im Wettstreit mit Ihnen allen steht. Aber ich bitte Sie darum — das gehört zu dieser demokratischen Prüfung unser aller Positionen — , das nicht hämisch zu begleiten, sondern uns diese Entscheidung nach den Maßstäben, die wir selber
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