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Wenn Sie das bitte ernsthaft prüfen wollen. Ich bitte Sie darum. Ich sage Ihnen das als Vorsitzender einer Partei, die im Wettstreit mit Ihnen allen steht. Aber ich bitte Sie darum — das gehört zu dieser demokratischen Prüfung unser aller Positionen — , das nicht hämisch zu begleiten, sondern uns diese Entscheidung nach den Maßstäben, die wir selber an unsere eigene Politik anlegen wollen, zu gestatten. Wir anerkennen die Maßstäbe anderer Parteien, und ich bin weit davon entfernt, irgendeiner Partei, die hier vertreten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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sondern uns diese Entscheidung nach den Maßstäben, die wir selber an unsere eigene Politik anlegen wollen, zu gestatten. Wir anerkennen die Maßstäbe anderer Parteien, und ich bin weit davon entfernt, irgendeiner Partei, die hier vertreten ist, ihr Existenzrecht zu bestreiten, das sie sich in einer demokratischen Auseinandersetzung erkämpft hat. Aber Liberale können das auch für sich in Anspruch nehmen. Wir wollen uns nicht überschätzen und unseren Anteil an der Herstellung demokratischer Ordnungen auch nicht. Aber daß diese Art von Nachdenklichkeit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Debatte unbestritten bleiben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn wir das gemeinsam tun und wenn wir diese Debatten in diesem Sinne führen, dann werden Menschen in der Tat wieder Zutrauen zur Politik haben. Meine Damen und Herren, das Schlimmste, was wir jetzt in dieser Situation, in der Menschen nach der politischen Kultur fragen, tun könnten, wäre, uns selbst heuchlerisch zu verhalten. Zur Heuchelei und zum Pharisäertum gehören zwei Fehler. Der eine ist, sich über alle Fehler und Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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werden, auf Dauer Frieden zu halten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Kohl, Bundeskanzler: Nein. — Niemand von uns — alles andere ist bloße Verdächtigung — denkt auch nur im entferntesten daran, das Grundrecht auf friedliche Versammlung anzutasten. Das Problem liegt doch nicht in diesem Feld. Das Problem ist die Verharmlosung von Gewalt. (Frau Unruh [GRÜNE]: Sie meinen die Berufsverbote!) Erinnern wir uns doch: Bei den Demonstrationen in Wackersdorf und Brokdorf wurden Hunderte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Unruh [GRÜNE]: Ist ja Quatsch!) Sie ist mit ursächlich für die zunehmende Brutalität im Umfeld von Demonstrationen. Zu viele von uns haben sich an diese Art von Gewalt wie an etwas Alltägliches gewöhnt. Nachrichten über Anschläge auf Eisenbahnen, Strommasten, Baumaschinen, das Werfen von Molotow-Cocktails bei Demonstrationen werden kaum mehr als außergewöhnlich empfunden. Wen wundert es, daß angesichts solcher Abstumpfung gewaltbereite Kriminelle an der Gewaltspirale drehen? Hier haben viele von denen versagt, die an der Bildung des öffentlichen Bewußtseins teilhaben. Wer Gewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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CDU/CSU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung erörtern mit verantwortlichen Parteiführern, welche Lehren aus den Frankfurter Vorfällen zu ziehen sind. Bei dieser Prüfung gibt es für uns keine Tabus. Die Novellierung des Versammlungsrechts, das Vermummungsverbot und der Tatbestand des Landfriedensbruchs müssen ebenso erörtert werden wie die Frage, ob die Polizeiausrüstung zu verbessern ist (Frau Unruh [GRÜNE]: Mit dem Namensschild!) und ob eine Einsatzreserve des Bundesgrenzschutzes zum Einsatz bei gewalttätigen Ausschreitungen bereitgestellt werden soll. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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großen historischen Erfolg. In wenigen Tagen — dessen bin ich sicher — werden Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington den Vertrag über die weltweite Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenflugkörper unterzeichnen. Ich will noch einmal festhalten, daß es das westliche Bündnis war, das den Vorschlag für dieses erste wirkliche Abrüstungsabkommen eingebracht hat. Durch das INF-Abkommen wird es zu einem überproportionalen Abbau des sowjetischen Waffenpotentials in diesem Bereich kommen. Deshalb — und als grundlegendes Beispiel für andere Bereiche der Rüstungskontrolle — dient ein solches Abkommen unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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der Herstellung eines konventionellen Gleichgewichts und der weltweiten Beseitigung chemischer Waffen stattfinden sollen. Es ist nunmehr Aufgabe der allianzinternen Diskussion, diesen Zusammenhang konkret zu gestalten und gemeinsam die Prioritäten für die weiteren Abrüstungsverhandlungen festzulegen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, das am 7. Dezember in Washington stattfindende dritte Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow ist ein sichtbarer Ausdruck für die Verbesserungen des West-Ost-Verhältnisses. Wenn die Umgestaltung der sowjetischen Gesellschaft und Wirtschaft und das angekündigte neue Denken in der sowjetischen Außenpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Generalsekretär Gorbatschow am 4. November dieses Jahres zum Begriff der friedlichen Koexistenz verfolgt. Wenn — ich sage immer wieder: wenn — die sowjetische Außenpolitik tatsächlich von früheren Glaubenssätzen wie dem vom geschichtlich determinierten Sieg des Sozialismus Abschied nehmen sollte, so können wir das nur nachdrücklich begrüßen. Aber dann müssen den Worten konkrete Taten folgen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der West-Ost-Konflikt kann in Wahrheit auf Dauer nur wirklich entschärft werden, wenn die politischen Beziehungen von derartigen ideologischen Dogmen befreit sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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bei der SPD) Das alles reiht sich würdig ein in die letzte Affäre um die künftige Politik unseres Landes in bezug auf Sicherheit und Abrüstung. Was müssen wohl die Verteidigungsminister unserer Bündnispartner gedacht haben, als sie von dem Telegramm erfuhren, das der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Dregger, (Dr. Dregger [CDU/CSU]: CDU/CSU-Fraktion!) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Herr Waigel, ihnen nach Montebello, ihrem Tagungsort, übermitteln ließen, in dem sie in der Sache begründete Forderungen — ich sage: in der Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Hier — wie bei der Frage der Stimulanz des Weltmarkts durch die Verstärkung der europäischen Binnennachfrage — haben sich Bundesregierung und Bundesbank bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist an der Zeit, Herr Bundeskanzler, daß Sie das Kabinett in die Pflicht nehmen, das Erforderliche zu tun. Die gegenseitigen Alibischreiben der Herren Stoltenberg und Bangemann lassen nur den desolaten Zustand unvorbereiteter Kabinettshaltung erkennen — wahrlich kein Grund zur Freude. Jedenfalls wollen wir Sozialdemokraten im Interesse der internationalen Zusammenarbeit einen deutschen Beitrag zur Belebung der Weltkonjunktur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Nachträge in den letzten fünf Jahren nicht zu geben brauchte. (Dr. Vogel [SPD]: Welcher schleswig-holsteinische Medienreferent hat dem denn die Rede geschrieben? — Weitere Zurufe von der SPD) Die grundsätzliche Problematik der 70er Jahre, nämlich das Leben über die eigentlichen Verhältnisse, das ja weltweit stattgefunden hat, zeigt sich heute mit ihrer ganzen Brutalität. Jetzt, wo Impulse gebraucht werden, wo sich neue Aufgaben stellen, sind in den meisten Ländern die Kassen leer. In der Bundesrepublik sind wir dank der Konsolidierungspolitik in einer anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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in der Gegenwart geführt und für die Zukunft gearbeitet. Dabei muß allerdings zugegeben werden, daß es bei der Darstellung dieser Arbeit, die durch Momentaufnahmen von Meinungsbefragungen bestätigt wird, Schwierigkeiten gibt, die vielfältige Gründe haben. Ich will hier ein Beispiel erwähnen, das vielleicht Ihren Hochmut angesichts der Situation in Kiel etwas dämpft. Da fällt mir ein Zitat von Wolfgang Clement, der ja bis vor kurzem, als er sein Amt aus Ihnen allen bekannten Gründen niedergelegt hat, Sprecher Ihrer Partei war, aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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ihre Stelle sei übertriebene Rücksichtnahme auf oftmals nur vermutete Strömungen und Emotionen getreten. Wissen Sie, wer das gesagt hat? Es war der ausscheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der gleichzeitig mit einem gewissen Stolz, Herr Bundeskanzler, auf das hohe Ansehen blicken konnte, das das Bundesverfassungsgericht in unserer Gesellschaft genießt. „Das Vertrauen in die Politik nimmt ab", und „Noch nie seit 1951 war das Vertrauen der Bundesbürger so gering" — so lauten Schlagzeilen. Und das sind Schlagzeilen, Herr Bundeskanzler, die doch nicht nur uns beunruhigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Sie heute morgen gar nicht so gern mochten, Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich die mangelnde Dialogbereitschaft von CDU und CSU. (Beifall bei der SPD) Das alles — das weiß ich auch — ergibt kein schönes Bild. Das möchten Sie natürlich verdrängen, das möchten Sie nicht wahrhaben. Sie stellen sich lieber — wer täte das nicht, und wer hätte dafür kein Verständnis — als den erfolgreichen Staatslenker dar, Herr Bundeskanzler. Ich verstehe das. Und dennoch ist diese Kritik berechtigt; dennoch ist diese Kritik realistisch. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Umfragen, auch sie werden an den Wochenenden von ihren Nachbarn und in Versammlungen ebenfalls darauf angesprochen. Wissen Sie: Die Vorgänge in Kiel haben tiefe Spuren hinterlassen; kein Zweifel. Das ist auch verständlich. Da wird noch viel getan werden müssen, um das in Ordnung zu bringen. Und ich sage hier ausdrücklich: Ich teile den Widerwillen und den Abscheu vieler Bürgerinnen und Bürger gegen das, was da passiert ist. (Beifall der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Was da an Machtmißbrauch einer Staatskanzlei im Dienste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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ein so unbescholtener Mann wie der langjährige Fahrer von Uwe Barschel behandelt wurde, dem man eine nicht zutreffende eidesstattliche Erklärung zur Unterschrift vorgelegt hat. Herr Bundeskanzler, das ist schäbig. Das ist mehr als schäbig. Das muß nicht nur aufgeklärt werden, das darf nie wieder passieren. Ich füge hinzu: Es darf nicht der Schatten eines Zweifels bleiben, daß auch CDU und CSU dies wollen. Ich sage Ihnen: Ich hätte es begrüßt, wenn Sie heute morgen mehr, ausführlicher und anders dazu geredet hätten
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ein guter Neuanfang gewesen, wenn Sie es endlich über sich gebracht hätten, sich persönlich als CDULandesvorsitzender bei Björn Engholm und seiner Familie zu entschuldigen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich darf es Ihnen noch einmal sagen: Als ich das schon einmal erbeten hatte, habe ich dann gehört und in den Zeitungen gelesen: Ach was; das sei doch eine recht altmodische Anregung. Wissen Sie, Herr Stoltenberg: Diese altmodische Anregung hätten Sie aufnehmen sollen. (Zuruf von der CDU/CSU) Ich finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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allerdings nicht nur an den Folgen von Kiel, auch das gehört zu dem Gesamtbild. Nein, der rapide Abfall der Glaubwürdigkeit reicht weiter zurück, sogar weiter als bis zu Ihrem diesjährigen Sommertheater, obwohl natürlich vielen Bürgern das ständige Hin und Her, das ewige Gezerre um Selbstverständlichkeiten in der CDU/CSU, in der Koalition, gegen Frau Süssmuth, von der CSU gegen die FDP und umgekehrt schon stark auf die Nerven gefallen ist. Das aber wissen Sie selber. Nehmen wir aber die Raketenfrage. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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zum Beispiel im Umgang dieser Bundesregierung mit dem Finanzausgleich: Wie Sie strukturschwache und benachteiligte Regionen behandeln, daß Sie Probleme der Finanzverteilung sozusagen am schwarzen Tisch des Adenauer-Hauses aushandeln, obwohl das eigentlich in dieses Haus und offen in den Bundesrat gehört, das geht nicht an. Und was Sie jetzt im Rahmen der Krankenversicherung vorhaben, nämlich Rentnern, Arbeitnehmern und Angestellten nicht nur höhere Beiträge, sondern auch zusätzliche Lasten für Brillen und für Hörgeräte ganz oder teilweise aufzubürden, das steht, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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offen in den Bundesrat gehört, das geht nicht an. Und was Sie jetzt im Rahmen der Krankenversicherung vorhaben, nämlich Rentnern, Arbeitnehmern und Angestellten nicht nur höhere Beiträge, sondern auch zusätzliche Lasten für Brillen und für Hörgeräte ganz oder teilweise aufzubürden, das steht, meine Damen und Herren, mit Gerechtigkeit nicht mehr in Einklang. Was die Mütter, gerade die über 65jährigen, an Behandlung von Ihnen erfahren mußten, Herr Bundeskanzler, brauche ich hier nicht mehr in Erinnerung zu rufen, weil die Frauen draußen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Freiheit, einzugreifen oder auch nicht" stammen von Herrn Bangemann — , es sei denn, Sie lassen es zu, daß am Verfassungsprinzip, am Legalitätsprinzip gekratzt oder daß es durchbrochen wird. Aber das machen wir nicht mit. Nein, wir sagen, an die Bundesregierung gerichtet, das Gleiche, was wir sagen, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus geht: Die Anwendung der geltenden Vorschriften ist wichtig, Fahndungserfolge müssen her. Da hapert es bei Ihnen. Wer statt dessen Gesetzesänderungen fordert, führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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war da, und das hat dann zu gravierenden Fehleinschätzungen der Lage geführt. Dann lag da ein junger Mann tot auf der Erde, damals Benno Ohnesorg, ein Student. Heinrich Albertz hat daraus Konsequenzen gezogen. Daß er heute Bürgermeister Dohnanyi Mut macht, das ehrt ihn. Herr Bundeskanzler, ich denke, unser Staat vergibt sich nichts, wenn er den Hamburger Versuch wagt. Ich denke, Sie sollten mit uns an alle Beteiligten, gerade auch an die Bewohner der Hafenstraße, appellieren, diesen Versuch zum Erfolg zu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Demokratischen Union im Lande wahrheitswidrig in eine Mitwisserschaft oder gar in eine Mittäterschaft zu den verwerflichen Aktivitäten des früheren Angestellten Pfeiffer zu bringen. Herr Kollege Seiters hat heute morgen schon ein besonders übles Zitat aus dem „Parlamentarisch-Politischen Pressedienst" hier vorgetragen, das nur Abscheu verdienen kann. Ich könnte Ihnen, Frau Kollegin, allein aus diesem Organ des Sozialdemokratischen Pressedienstes hier eine Viertelstunde Verleumdungen, Verunglimpfungen und Verdrehungen vortragen. Ich habe zum erstenmal in meiner langen politischen Laufbahn daraufhin rechtliche Schritte ergriffen. Ich habe das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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und angesprochen haben, die ich nicht akzeptieren kann. Auch das ist ein guter parlamentarischer Brauch. Man kann hier nicht mit großer Erhabenheit den Vorredner wegen angeblich parlamentarisch nicht optimaler Darstellung kritisieren, Frau Kollegin, und sich dann so benehmen, wie Sie das jetzt mit Ihren Zwischenrufen versuchen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Ich will auch etwas an die Adresse des Herrn Kollegen Vogel sagen. Herr Kollege Vogel hat sich in dieser Serie sehr unerfreulicher Äußerungen gegen unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]