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hat denn angefangen? Staatskanzlei! Wer war das denn? — Dr. Vogel [SPD]: Wer war das denn mit „Kindersex"?) — Kümmern Sie sich mal um Ihren „ParlamentarischPolitischen Pressedienst" , Herr Vogel, wir kümmern uns um unsere eigenen Organe. (Dr. Vogel [SPD]: „Kindersex"!) Wenn wir das beide mit Erfolg tun, wird das sicher ein Stück besser werden für die künftige Auseinandersetzung in Land und Bund. (Frau Unruh [GRÜNE]: Sie sind der Landesvater!) Ich bedaure es, wie ich es schon früher gesagt habe, daß auch andere Persönlichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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der für besonders irrational und unverantwortlich gehalten wird und der sich in einem außerordentlich mörderischen Krieg befindet. Und trotzdem, weil offensichtlich der Ausbau der diplomatischen und der wirtschaftlichen Beziehungen für wichtiger gehalten wird, werden die Arbeiten an diesem AKW fortgesetzt, das, wenn es erst einmal einige Tage gelaufen ist, eine Atomwaffe in sich selbst darstellt. Wann wird diese Regierung endlich begreifen, daß es keine friedliche Atomenergie gibt und daß der Export von Atomanlagen geächtet werden muß? (Beifall bei den GRÜNEN) Am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Diese freundschaftlichen Beziehungen dürfen nicht mißbraucht werden zur Förderung gemeinsamer militärischer und sogar — nach der Haager Sicherheitserklärung — atomarer Stärke. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Angesichts des Abkommens zwischen den beiden Supermächten brauchen wir ein neues Konzept für Europa; ein Konzept, das nicht durch westeuropäische Aufrüstung die Spaltung unseres Kontinents vertieft, das nicht durch Milliardenkredite stagnierende ökonomische und gesellschaftliche Verhältnisse scheinhaft stabilisiert, sondern ein Konzept, das gemeinsame Entmilitarisierung mit dem Aufbau von Fonds verbindet, die gemeinsame ökologische Projekte fördern und die öffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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militärischer und sogar — nach der Haager Sicherheitserklärung — atomarer Stärke. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Angesichts des Abkommens zwischen den beiden Supermächten brauchen wir ein neues Konzept für Europa; ein Konzept, das nicht durch westeuropäische Aufrüstung die Spaltung unseres Kontinents vertieft, das nicht durch Milliardenkredite stagnierende ökonomische und gesellschaftliche Verhältnisse scheinhaft stabilisiert, sondern ein Konzept, das gemeinsame Entmilitarisierung mit dem Aufbau von Fonds verbindet, die gemeinsame ökologische Projekte fördern und die öffentlich kontrollierbar sind. Wir GRÜNEN unterstützen eine Politik der Entspannung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Angesichts des Abkommens zwischen den beiden Supermächten brauchen wir ein neues Konzept für Europa; ein Konzept, das nicht durch westeuropäische Aufrüstung die Spaltung unseres Kontinents vertieft, das nicht durch Milliardenkredite stagnierende ökonomische und gesellschaftliche Verhältnisse scheinhaft stabilisiert, sondern ein Konzept, das gemeinsame Entmilitarisierung mit dem Aufbau von Fonds verbindet, die gemeinsame ökologische Projekte fördern und die öffentlich kontrollierbar sind. Wir GRÜNEN unterstützen eine Politik der Entspannung und der Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa. Übrigens: Wir sind nicht blauäugig und wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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ich noch einmal daran erinnern möchte, daß es ohne eine deutliche Haltung der Koalitionsfraktionen und hier auch und ganz besonders der CSU nicht zur Reform und nicht zu einem neuen Generalsekretär gekommen wäre. Vor drei oder vier Jahren haben wir das auch in diesem Hause noch anders beurteilt, und wir können nur dafür dankbar sein, daß mit einem neuen Generalsekretär auch ein neuer Weg auf finanziellem Sektor beschritten wird. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Ein ähnliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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der CDU/CSU und der FDP) Ich gebe auch Steffi Graf recht, wenn sie sich jeglicher politischer Bewertung künftiger Tennisspiele mit Südafrikanerinnen enthielt. Hier schlägt nämlich Ideologie in Blindheit um, und das ist dann genauso wie bei dem berühmten Siegerpferd, das in Neuseeland einen Preis nach dem anderen einritt und dann plötzlich aus dem Verkehr gezogen wurde, weil sich herausgestellt hatte, daß das arme Pferd in Südafrika geboren war. (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Machen Sie sich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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GRÜNE]) Wir sollten diese Scheuklappen ablegen, wir sollten uns nicht scheuen, überall hinzufahren und damit auch zu zeigen, daß wir Außenpolitik zu machen verstehen, indem wir mit den Leuten und nicht übereinander reden und niemanden aussparen, der nach irgendeinem Lehrbuch, das Sie irgendwo gelesen haben, vielleicht nicht in Ihr Konzept paßt. Ich meine, die deutsche Außenpolitik ist auch auf Grund des Haushalts 1988 auf einem guten Weg. Die Änderungsanträge, die von den GRÜNEN gestellt worden sind, überzeugen nicht. Ich meine, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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allgemeine, verwaschene Rhetorik bleibt, die dazu führt, daß einerseits zwar Strauß ein bißchen murrt, sich aber auch noch ein bißchen in dem repräsentiert fühlen kann, was der Entwicklungshilfeminister Klein sagt, und daß andererseits die FDP sagen kann: Eigentlich meinen wir, das, was der Bundeskanzler gesagt hat oder gesagt haben könnte — seine Äußerungen sind ja immer vielfältig interpretierbar — , könnte auch den Vorstellungen der FDP entsprechen. Diese Ambivalenz, diese Vieldeutigkeit, diese Nebulosität auch während der Reise des Bundeskanzlers nach Afrika ist kein Ersatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Rahmen der Beschlüsse der Vereinten Nationen noch immer nicht selbständig geworden ist und daß die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch nichts Konstruktives mehr getan hat. Im Gegenteil: Der Entwicklungshilfeminister Klein hat sogar für die Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Namibia, das letzten Endes noch unter Kolonialstatus steht, plädiert. Dies halte ich für einen untragbaren Zustand. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Repnik [CDU/CSU]: Um den Schwarzen zu helfen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Gerade angesichts der deutschen rassistischen
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Sicherheitsrat waren, alles getan, um eine friedliche Lösung in Namibia herbeizuführen. Wir werden das auch weiterhin so halten. Wir haben die Übergangsregierung nicht anerkannt, Herr Voigt. Ihre Bemerkungen dienen nicht der Auseinandersetzung, sondern sind reine Polemik. Entschuldigen Sie, daß ich das hier so deutlich sage. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich möchte hinzufügen, daß es die FDP außerordentlich begrüßt, daß die Afrikapolitik, die seitens der Liberalen und ihres Außenministers seit eh und je verfolgt wird, durch die Reisen
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Sogar innerhalb der Schulen, meine Damen und Herren, kommt es oft nicht zu der notwendigen Begegnung zwischen deutschen Lehrern und einheimischen Ortskräften, zwischen deutschen Kindern und ausländischen Kindern. Da brauchen Sie nur einmal nach Athen zu fahren. Da können Sie das schon sehen, weil die deutschen Kinder mit den griechischen Kindern derselben Schule so gut wie überhaupt keinen Kontakt haben. Das finden wir schade, meine Damen und Herren, weil uns diese Schulen am Herzen liegen müssen, wenn mit der jungen Generation
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Beifall bei der FDP und der SPD) Goethe-Institut: Quantitativ eine durchaus positive, eindrucksvolle Expansion. Aber ich muß hier dem Herrn Finanzminister — oder seinem Staatssekretär — wirklich einmal sagen: 1 % Programmittelkürzung bei Goethe-Instituten schlägt so voll durch auf die Programmarbeit, daß wir das in Zukunft einfach nicht mehr so mit dem Rasenmäher machen dürfen, (Beifall bei der FDP) wenn die Programmarbeit der Goethe-Institute gewährleistet sein soll. Ich bin ein frei gewähltes Mitglied des Goethe-Instituts und nicht von der Fraktion entsandt. Deshalb erlaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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verbaut werden, daß wichtige Lösungsoptionen durch die Einführung neuer oder die Modernisierung bestehender Waffensysteme verbaut werden. Ich glaube, Herr Außenminister, daß es auch von Anfang an notwendig ist, daß Sie dem Gerede von der Gefahr einer weiteren Denuklearisierung Europas entgegentreten, das wir jetzt überall hören. Dies ist ein Wort von bestürzender sprachlicher Ungenauigkeit. Käme es in der Zukunft zu einem weiteren oder gar vollständigen Abzug sämtlicher landgestützter amerikanischer Nuklearsysteme, wäre Westeuropa nicht nuklearfrei. Es gäbe dann immer noch die britischen, die
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der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Nein, ich möchte aus Zeitgründen fortfahren. Ich werde Ihnen später gern Rede und Antwort stehen. Ich möchte mich bei dem ganzen Hohen Hause für das große Verständnis bedanken, das dem auswärtigen Dienst bei diesem Haushalt entgegengebracht worden ist. Die Arbeit in diesem Dienst ist schwieriger geworden. Die Arbeits- und Lebensbedingungen an vielen Dienstorten haben sich verschlechtert. Auch der Umfang der Arbeit, die mit ihr verbundenen Anforderungen an das Fachwissen
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und ihren Familienangehörigen für ihren Einsatz für unser Land danken. Es ist ein Einsatz, der viele persönliche Opfer erfordert. Es handelt sich nicht nur um das Opfer von ungezählten Überstunden und um Versorgungs- und Sicherheitsprobleme, sondern es ist ein Opfer, das bis zum Einsatz des eigenen Lebens gehen kann, und, wie wir wissen, auch gegangen ist. Ich möchte in diesen Dank die Ehepartner unserer Mitarbeiter ausdrücklich einschließen. (Beifall bei allen Fraktionen) Sie sind freiwillig und unbezahlt in vielfacher Weise an der
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gefunden habe. Ich habe dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Kollegen Dr. Stercken, mit Schreiben vom 27. Oktober 1987 mitgeteilt, daß die Bundesregierung mit dem Auswärtigen Ausschuß darin übereinstimmt, daß die notwendige grundlegende Reform des auswärtigen Dienstes ein Gesetz erfordert, das seinen besonderen Verhältnissen Rechnung trägt. Der Bundeskanzler unterstützt mich in diesen Bemühungen. Der Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird sich an den Themen orientieren, die bisher schon im Vordergrund der parlamentarischen Beratungen über die Reform des auswärtigen Dienstes gestanden haben
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Sicherung für die Kriegsverhinderung geschaffen werden. Zur eigenen Fähigkeit der Kriegsverhinderung durch Abschreckung von der Aggression muß auf beiden Seiten die Beseitigung der Fähigkeit zur Invasion hinzukommen, wie das für unser Bündnis heute schon gilt. Das ist, Herr Kollege Voigt, das Ziel der Brüsseler Erklärung des Bündnisses vom Dezember 1986 zur konventionellen Abrüstung. Wir werden dieses Ziel und diese Erklärung durch Einführung unseres Konzepts zur konventionellen Abrüstung in die NATO im einzelnen ausfüllen. Die Brüsseler Erklärung muß jetzt in den in
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eine schwere Verantwortung auf sich. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Völlig richtig! — Zurufe von der CDU/CSU) Die INF-Vereinbarung darf aber kein isoliertes Ereignis bleiben. Das Bündnis hat auf der NATO-Ministerratstagung in Reykjavik ein umfassendes westliches Konzept zur Rüstungskontrolle und Abrüstung beschlossen, das es umzusetzen gilt. Es sieht im einzelnen folgende dringliche Abrüstungsschritte vor: eine 50 %ige Reduzierung der strategischen nuklearen Offensivwaffen der USA und der Sowjetunion; die weltweite Beseitigung chemischer Waffen; die Her-Stellung eines stabilen Gleichgewichts bei den konventionellen Waffen in ganz
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fataler Eindruck. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff. (Jungmann [SPD]: Ja, gemeinsame Sicherheit!) Es gibt eine militärisch bedeutsame Vertrauensbildung seit dem Ergebnis der Stockholmer Konferenz. Das aber ist Vertrauensbildung für Generäle auf dem Manöverfeld. Ich finde, das kommt zu spät, so schön es ist. Deswegen müssen wir an die Sache anders herangehen. Wenn Feindbilder abgebaut werden sollen, wenn sich die Gesellschaften öffnen sollen, dann muß man bei Jüngeren anfangen. Da meine ich z. B., daß sowjetische Schulklassen
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gerne auf meinen Wahlkreis beschränkt haben. Ich möchte, daß hier in jedem Wahlkreis, wo Schulen solchen Austausch haben, junge Menschen aus der Sowjetunion hierher kommen können — die Kollegen melden sich schon — , daß Feindbilder abgebaut werden. Ich nenne ein zweites Beispiel, das auch viel mit Sicherheit zu tun hat. Es gibt 20 000 junge Chinesen aus der anderen kommunistischen Weltmacht, die im westlichen Ausland studieren. Die sowjetischen Studenten, die im westlichen Ausland studieren, können sie an den Fingern von ein paar Händen
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bei der europäischen Rüstungskontrolle Anlaß zu einer neuen Schwerpunktbildung besteht. Ich halte die konventionellen Waffen und dieses enorme Ungleichgewicht in Verbindung mit unserer geographischen Situation für die eigentliche Gefährdung in Europa. Im übrigen: Dieses wird der Test für Gorbatschow sein, das neue Denken und das neue Tun; denn die Hebelwirkung, die wir bei den Mittelstreckenraketen durch die Nachrüstung gehabt haben, haben wir hier nicht, und das sage ich mit aller Klarheit. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist der entscheidende Punkt!) Wir
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wir können und wir wollen nicht sagen: Wenn du das nicht tust, werden wir selbst, um den Unterschied zu verringern, 8 000 neue Panzer aufstellen. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das wäre auch Blödsinn!) Deswegen ist es leichtfertig, zu sagen: Das Abkommen, das jetzt kommt, ist der Beweis für neues Tun und neues Denken in Moskau. Nein, der Beweis muß in einem Bereich erbracht werden, wo wir kaum eine Hebelwirkung haben und wo wir uns auf die sowjetische Einsicht verlassen müssen, daß es
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großzügig Friedfertigkeit bescheinigt. Ich finde es etwas beschämend, daß sich die SPD von der SED bescheinigen läßt, (Dr. Soell [SPD]: Sie können lesen, Sie Philologe! Sie können nicht unterscheiden zwischen Friedensfähigkeit und Friedfertigkeit!) daß sie friedensfähig ist. Ich möchte mir das von einer solchen diktatorischen Partei wie der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands nicht bescheinigen lassen. (Dr. Soell [SPD]: Bei mir wären Sie durchgefallen!) — Seien Sie nicht so aufgeregt. Jeder hat jetzt feststellen können, auf welchen Pfad der Selbsttäuschung Sie sich haben begeben
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nur noch über erheblich mehr neue Schulden bezahlt werden, Herr Kollege Dr. Friedmann. Dies aber kann im Ernst niemand verantworten. Aber es ging ja noch weiter. Die nächste Runde der Rüstungsspirale wäre, wenn nichts passierte, schon heute abzusehen. Das Haseund-Igel-Spiel, das da heißt: Kaum hat die eine Seite etwas Neues, hat die andere Seite etwas Besseres!, würde ununterbrochen weitergespielt, und zwar mit immer höheren, noch gigantischeren Kosten. Jedermann, der sich ein bißchem mit der Materie beschäftigt, weiß: Jedes neue Waffensystem ist
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