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etwas Neues, hat die andere Seite etwas Besseres!, würde ununterbrochen weitergespielt, und zwar mit immer höheren, noch gigantischeren Kosten. Jedermann, der sich ein bißchem mit der Materie beschäftigt, weiß: Jedes neue Waffensystem ist mindestens zehnmal so teuer wie das System, das gerade abgelöst werden soll. Ich sage auch dies in allem Ernst: Dies kann kein Land der Erde mehr bezahlen, weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion noch die Bundesrepublik Deutschland. Niemand kann diese explodierenden Kosten des Rüstungswahnsinns mehr bezahlen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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erlauben, die auch für die Öffentlichkeit bestimmt sind; denn ich möchte klarmachen: Auch mit den vorhandenen und nur in geringem Maße zu steigernden Mitteln läßt sich die Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Punkt eins: Die Bundeswehr muß davon Abschied nehmen, immer das Modernste, das Hypermodernste zu verlangen. (Beifall bei der SPD) Es reicht oft, auf marktgängige Waren zurückzugreifen. Ich bringe einige Beispiele dafür. (Sehr gut! bei der SPD) Wenn man alle Anforderungen zusammenstellt, die heute an einen Kampfwagen 2000 gestellt werden, dann müßte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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dann müßte der Panzer 72 t wiegen. Zum Vergleich: Der Leo 2 wiegt ganze 52 t. Ein anderes Beispiel: Wenn man sich beim Jäger 90 auf 9,5 t einigt, dann heißt das, daß noch Material erfunden und entwickelt werden muß, das es noch gar nicht gibt. Allein diese Festsetzung bedeutet eine Preistreiberei der Güteklasse eins. (Zuruf von der SDP: Sehr gut, Herr Kollege!) Ich bringe Beispiele aus dem Bereich anderer Wehrmachten. Mir ist z. B. zugegangen, wie die US Air Force
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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z. B. Simulationszentren einzurichten, so daß es gar nicht mehr nötig ist, daß die Panzerübung immer auf der Straße stattfindet. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß ich sehr dafür bin, ein DV-Zentrum für das Heer in Meppen einzurichten, das sich schwerpunktmäßig diesen Aufgaben widmen wird. (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]) Es wird auch nötig sein, die Beschaffungsvorgänge nicht nur militärisch, sondern auch industriepolitisch auszurichten. Die Beschaffungen erfolgen oft wellenmäßig. Da kann es sinnvoll sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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der SPD: Ist doch nicht wahr!) Aber wer weiß das schon, wer kann das schon nachprüfen, zumal es auch einen geheimen Teil gibt? Desweiteren sind mindestens 11 Einzelpläne ebenfalls von militärischen Ausgaben betroffen, offen oder verdeckt. Aber warum erzähle ich das alles? Weil der Sozialhaushalt mit 60,2 Milliarden als größter und der Verteidigungshaushalt mit 52,3 Milliarden als zweitgrößter Posten bezeichnet wird. Abgesehen davon, daß beide ihren Namen nicht verdienen, stimmt das auch nicht. Der Einzelplan 14 ist der größte Haushaltsposten; den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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der Wahrheit bleiben!) — Wir haben sie dort diskutiert. Ich nehme nicht an, daß Sie unsere Zeit im Berichterstattergespräch vergeuden. Wir haben nämlich alle eine ganze Menge anderer Dinge zu tun. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn Sie das dort nicht ernst meinen, ersparen Sie uns in Zukunft solche Dinge! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Was soll das denn dann? Dann ersparen wir uns doch in Zukunft die Berichterstattergespräche! (Walther [SPD]: Das ist doch Unsinn! Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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einer befriedigenden Form zu lösen, die sowohl den Anforderungen des Dienstes als auch dem berechtigten Wunsch der Soldaten und ihrer Familien nach planbarer Freizeit entgegenkommt. Das ist in anderen gesellschaftlichen Bereichen eine pure Selbstverständlichkeit. Es geht weiter um ein Umzugskostenrecht, das der auch in Zukunft unverzichtbaren Mobilität Rechnung trägt, die damit verbundenen Belastungen für die Familien aber so gering wie möglich hält. Wer die Attraktivität des Soldatenberufs steigern und fördern will, muß die Situation besonders der mitarbeitenden Ehefrauen beachten. Es paßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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verbessern. Dies ist die Wahrheit, und ich füge hinzu, Frau Kollegin: Wenn sich ein solcher Vorgang noch einmal wiederholen sollte, werden wir keine gemeinsamen Berichterstattergespräche mehr machen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung, Dr. Wörner. Dr. Wörner, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal: Die Frage, die bei einer Haushaltsdebatte über den Verteidigungsetat wirklich interessiert, ist nicht die, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Wirksamkeit unserer Verteidigung. Deswegen sage ich Ihnen: Beides, der Zusammenhalt im Bündnis und die Stärke unserer Verteidigung, bleibt entscheidende Voraussetzung für weitere Fortschritte zu einer sichereren und friedlicheren Zukunft unseres Landes und ganz Europas. Damit komme ich zu einem Problem, das die Kollegen der SPD hier angesprochen haben — zum großen Teil sind die, die es angesprochen haben, nicht mehr hier; ich wäre dankbar, wenn man ihnen das sagen könnte — : Die politische Architektur der europäischen Sicherheit wird sich natürlich mit dem Abschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Eine Vernichtungsstrategie!) — Lieber Herr Mechtersheimer, erstens wissen Sie es besser, und zweitens kann ich nur sagen: Wenn es eine Vernichtungsstrategie wäre, dann hätte sie Ihnen doch nicht ermöglicht, in aller Freiheit, Ruhe und im Frieden dauernd Ihre Unsinnsthesen hinzustellen, um das einmal klar zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Ich bin jetzt geschlagen! Ich kann nichts mehr sagen!) Zu dieser Strategie der flexiblen Antwort gibt es keine Alternative, und zu ihrer Glaubwürdigkeit gehört eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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zu Ihren Zeiten genauso wie zu unseren zu brauchen glaubte, um den Frieden zu halten und unsere Freiheit zu schützen. Wir wollen doch keine Überlegenheit dem Warschauer Pakt gegenüber. Was wir wollen, ist nur das Ausmaß an Sicherheit und Verteidigung, das uns gestattet, unseren Bürgern zu sagen: Ihr könnt vor einem Krieg sicher sein, und ihr könnt auch morgen in Freiheit leben. Deswegen sage ich Ihnen: Als Verteidigungsminister und als Bundesregierung werden wir den Verteidigungsetat so anfordern und hoffentlich vom Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Bundeskanzler auf, Schluß zu machen mit der Roßtäuscherei gegenüber der Bevölkerung. Er kann den Verteidigungsminister unseretwegen ja in die Wüste schicken, aber bitte nicht auf den Posten des NATO-Generalsekretärs nach Brüssel, wo er vielleicht noch mehr Unheil anrichtet, als er das in Bonn schon getan hat. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Herr Wörner, ich glaube, Sie wären gut beraten, wenn Sie bei Ihrer zukünftigen Planung etwas mehr Überzeugungskraft hinsichtlich der tatsächlichen Daten aufbrächten als Pathos in Ihren Reden in der Öffentlichkeit. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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wären gut beraten, wenn Sie bei Ihrer zukünftigen Planung etwas mehr Überzeugungskraft hinsichtlich der tatsächlichen Daten aufbrächten als Pathos in Ihren Reden in der Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPD — Ronneburger [FDP]: Haben Sie heute auch Herrn Vogel gehört? Lesen Sie das einmal nach! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Schäbig, kann ich da nur sagen!) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordente Müller (Wadern). Müller (Wadern) (CDU/CSU): Frau Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Nicht nur für das Material, sondern
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Haushalt verbessert die Bedingungen für den Dienst in den Streitkräften. Er verbessert auch die Vorsorge für die kommenden schwierigen Jahre. Die Regierung hatte einen Entwurf vorgelegt mit einem breit gefächerten Katalog von neuen Planstellen, Hebungen und sonstigen Verbesserungen, ein Paket, das wir kritisch geprüft und sogar noch angereichert haben. Ich bedanke mich ausdrücklich für die faire und gute Zusammenarbeit mit dem Haus, mit der Hardthöhe, aber auch mit dem Finanzministerium. Ich bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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mit den USA mit Leben zu erfüllen. Sechstens. Es werden 200 neue Planstellen für Sanitätsoffiziere geschaffen, u. a. auch deshalb, um die Schwierigkeiten zu überwinden, die mit dem Stichwort Arzt im Praktikum entstehen. Siebtens. Es ist ein Hebungspaket geschnürt worden, das Spitzendotierungen im Bereich der Offiziere des militärfachlichen Dienstes sowie der Berufsoffiziere deutlich verbessert. Achtens. Erwähnen möchte ich auch die vom Haushaltsausschuß vorgeschlagene Verbesserung des Verbundes für militärische Sachbearbeiter und Bürosachbearbeiter im Ministerium. Neuntens. Ich weise auf unseren Antrag auf Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Müller (Wadern) , Sie klären den Kollegen Müller auf, und beim nächsten Mal bleibt er hier bei der Wahrheit. Vielen Dank. (Zustimmung bei der SPD — Kühbacher [SPD]: Das ist Friedfertigkeit! — Bohl [CDU/ CSU]: Prost!) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Beer. Frau Beer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Aus all diesem ziemlich allgemeinen Gerede möchte ich einen speziellen Punkt herausgreifen. Ich möchte sozusagen versuchen, die Debatte auf den Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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unserer parlamentarischen Unterstützung sicher sein. Wir erwarten, daß der Entwicklungsminister auf diesem Gebiet neue Konzepte entwickelt, die weniger eine Globallösung als vielmehr am Anfang einige länderbezogene Pilotprogramme zum Ziel haben. Ich will aber noch ein anderes Tabu-Thema unserer Entwicklungszusammenarbeit anschneiden, das nicht mehr in die Landschaft paßt: die berühmten „Inlandskosten" in der Finanziellen Zusammenarbeit. Die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, vor allem des Bundesfinanzministeriums, diese Kosten mitzufinanzieren, ist immer häufiger die Ursache dafür, daß entwicklungspolitisch sinnvolle Projekte scheitern, an deren Realisierung auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Hilfe erforderlich. Als neues Instrument der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist im letzten Jahr die Strukturhilfe im Haushalt eingeführt worden. Die Strukturhilfe ist für das kommende Jahr im Umfang auf 500 Millionen DM aufgestockt worden. Die Bundesregierung bedient sich damit eines Instruments, das bereits von der Weltbank mit Erfolg eingesetzt worden ist. Die eingeleitete Neuorientierung der Entwicklungspolitik wird also auch mit dem Haushalt 1988 fortgesetzt. Eine neue Qualität der Entwicklungspolitik ist aber nicht nur mit mehr Geld zu erreichen. Mehr Qualität erfordert mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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tragen den veränderten Bedingungen der Entwicklungshilfe Rechnung. Dort, wo in Selbsthilfeansätzen eine Absorptionsfähigkeit besteht, sind die Mittel erhöht worden. Durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen haben die entsprechenden Organisationen die erforderliche und notwendige Planungssicherheit. Die Arbeit der privaten Träger soll durch ein Dienstleistungszentrum, das vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert wird, erleichtert werden, und die Maßnahmen im Bereich der Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe sind finanziell weiter abgesichert. Die schnell und flexibel einsetzbare Strukturhilfe ist erhöht worden, und erstmals werden Darlehensrückflüsse wieder entwicklungspolitisch eingesetzt. Damit bietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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auch mit anderen Methoden betrieben. Mißbrauch wird weiterhin auch in dem Bereich der Konzernförderung betrieben. Wir sind diesen Dingen auf der Spur, Informationen gibt es genügend, und wir werden sie demnächst in aufbereiteter Form als Dokumentation herausgeben, genauso wie wir das bei der Mischfinanzierung getan haben. Der Kernpunkt des Mißbrauchs von Entwicklungshilfe durch die Bundesregierung liegt auf einem anderen Gebiet. Dies hat Herr Borchert gerade schon — allerdings zustimmend — herausgestrichen. Das ist der Bereich der Strukturhilfen. Hiermit wird ein neues Instrument aufgebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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von Entwicklungshilfe durch die Bundesregierung liegt auf einem anderen Gebiet. Dies hat Herr Borchert gerade schon — allerdings zustimmend — herausgestrichen. Das ist der Bereich der Strukturhilfen. Hiermit wird ein neues Instrument aufgebaut oder verstärkt, (Dr. Pinger [CDU/CSU]: Ein gutes Instrument!) das unseres Erachtens den Effekt hat, die Projekte der Weltbank, die durchaus kritikwürdig und zum großen Teil auch abzulehnen sind, kozufinanzieren, teilweise auch mit Mitteln der bilateralen Entwicklungspolitik zu finanzieren. Die Kritik an der Weltbank ist eben wegen ihrer ganz gravierenden
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wurde abgelehnt, daß die ein Büro einrichten dürfen. Es wurde sogar abgelehnt, daß sie in eigener Regie Broschüren erarbeiten dürfen, die dann in kritischer Weise den ganzen Komplex Weltwirtschaft beleuchten. Vielmehr hat der Herr Minister darauf bestanden, daß jedes Papier, das von den NGOs produziert wird, ihm zur Genehmigung vorgelegt werden muß und erst dann passieren kann und erst dann aus diesem Topf finanziert wird, wenn es die Genehmigung der Bundesregierung findet. Dies nenne ich Gängelung, dies nenne ich Zensur. — Dies
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Absatz von Ernährungsgütern und industriellen Fertigwaren der Entwicklungsländer muß durch eine stärkere Marktöffnung in den Industrieländern gesteigert werden. Vor allem im Agrarsektor verzerrt die Exportsubventionierung der Europäischen Gemeinschaft den Wettbewerb zu Lasten der Entwicklungsländer, meine Damen und Herren. Ich bitte, das zu bedenken. Will man die weltweiten Agrarhandelsprobleme wirklich lösen, so ist es unausweichlich, daß auch die Europäische Gemeinschaft zu Korrekturen ihrer Agrarpolitik bereit ist. Hierzu gehört vor allem, die Überschußproduktion in der EG abzubauen, die Wettbewerbs- und marktverzerrenden Exportsubventionen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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zu einer friedensfähigen Kultur des politischen Streits nicht wahrhaben kann. Statt nötiger Kritik predigt das Ministerium Abgrenzung, obwohl vorurteilsfreie Analyse und pragmatische Politik im Interesse der Menschen notwendig wären. (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Glauben Sie das alles selber?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt noch schlimmer. In Sonntagsreden wird immer die deutschlandpolitische Verantwortung für das Zonenrandgebiet hervorgehoben. So haben wir es auch in der Regierungserklärung gehört. Diese Aufgabe soll die Folgen der Teilung mildern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Entwicklungschancen von den armen Regionen zu den entwickelten Regionen. Die Streichung der Mittel für die Regionalpolitik ist ein Schlag ins Gesicht des Zonenrandgebiets und der strukturschwachen Regionen. Dies ist nicht nur unmoralisch, es ist auch wider den Auftrag des Grundgesetzes, das dem Gesetzgeber aufgibt, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse für alle Regionen anzustreben. Wir haben von den Zonenrandpolitikern der CDU und der FDP dazu nichts gehört. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch nicht wahr! Glatt die Unwahrheit! — Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]