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nicht angerechnet wird, bitte! (Jungmann [SPD]: Danke schön!) Vizepräsident Westphal: Also eine Frage, und sie wird nicht auf die Zeit angerechnet. Bitte! Jungmann (SPD): Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Politik der Regierung Brandt/ Scheel, das Viermächteabkommen über Berlin, der Grundlagenvertrag und der Vertrag von Moskau, also die Politik, die Sie heute fortsetzen, während Sie sie früher bekämpft haben, die Grundlagen gelegt hat? Dr. h. c. Lorenz (CDU/CSU): Herr Kollege, ich möchte Ihnen einmal folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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die Zeitschrift „Wir in Ost und West", (Zuruf von der SPD: Hochglanzpapier!) die mit einer Auflage von rund 600 000 Stück hauptsächlich für Schüler und Jugendliche konzipiert ist. Sie wird immer mehr gelesen, (Zuruf von der SPD: Woher wissen Sie das denn?) und ich möchte das Bundesministerium eigentlich ermuntern, in den kommenden Jahren die Auflage zu erhöhen und die Zeitschrift auch an den deutschen Auslandsschulen zu verteilen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Auch die deutschlandpolitische Forschung dient dem Zweck, gesicherte Erkenntnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Mehrzahl der Fälle entscheiden sich Gruppen für entsprechende Fahrten und Seminare, weil sie im Gegensatz zu anderen Bildungsangeboten gut bezuschußt werden. Die Veranstaltungen locken mit Brötchen und Getränken, und die Fahrten sind einfach billiger als andere. Wenn Sie, Frau Wilms, das nicht glauben, dann fragen Sie doch die CDU-Referenten nach ihren Eindrücken und Erfahrungen. Ich denke aber, Sie wollen einfach nicht sehen, daß die überwiegende Mehrzahl nicht nur der jüngeren Bundesbürger und -bürgerinnen mit Vaterlandsduseleien und gesamtdeutschen Nationalismen wenig am Hut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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nicht national, sie sind humanitär geleitet. Das ist das Wichtige. Warum sehen Sie in der Entwicklung keinen Fortschritt, keine Chance für eine postnationale, multikulturelle europäische Entwicklung? (Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Noch einmal! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Erklären Sie das einmal! Das brauchen wir zum Mitschreiben!) Warum wollen Sie zurück zu Bewußtseins- und Politikformen des 19. Jahrhunderts? Wir GRÜNEN treten für einen politischen Paradigmawechsel in der Deutschlandpolitik ein. (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Was ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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in unserem eigenen Haus damit an, statt daß wir neue Feindbilder aufbauen (Sehr wahr! bei der SPD — Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Sie hetzen doch!) oder alte, Herr Sauer, wiederbeleben. Wenn Bundesminister Klein, der vorhin wieder eine Kostprobe davon gegeben hat, das sogenannte Münchener Abkommen von 1938 uminterpretiert und auf dem Sudetendeutschentag 1987 erklärt: Hitler nutzte die Uneinsichtigkeit der Tschechen geschickt aus, um die Sudetenkrise anzuheizen. dann unterstellt er wohl damit, daß die Tschechen selbst an Hitlers Einmarsch schuld sind. Dies, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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vertrauensbildenden Maßnahmen nicht ins Zwielicht geraten, wenn wir den sogenannten Sudetendeutschen Rat immer noch mit öffentlichen Geldern, insbesondere Bundesmitteln, massiv unterstützen (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Kollege, bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) und wenn wir nicht bereit sind, das Relikt der Patenschaften von bundesdeutschen Regionen und Kommunen mit ehemaligen deutschen Gebieten, teilweise mit tschechischen Gemeinden, deren Zugehörigkeit zu Deutschland mehr als umstritten ist, neu zu überdenken? (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Ihr hört auf Moskau und nicht auf Karlsruhe! — Jungmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Heimatländer nehmen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch sagen, daß wir das Zonenrandgebiet keineswegs aus dem Auge verloren haben, (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Das weiß der ganz genau!) daß wir bemüht sind — Sie werden die Ergebnisse schon sehen — , das Zonenrandgebiet und seine Förderung auch weiterhin in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Als SPD wäre ich an diesem Punkt überhaupt ganz still, (Beifall bei der CDU/CSU) denn 1982 haben wir hier einen Titelansatz von 100 Millionen DM vorgefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Systematik auch von den einzelnen Referaten und Abteilungen des Hauses gepflegt wird, nämlich den engen Kontakt mit unseren Bundesländern und die konkreten Verhandlungen und Expertengespräche über Umweltschutz, Rechtshilfe, Gesundheitswesen, Wirtschaft, Kultur und Verkehr. Vieles wird hier im Stillen getan, über das man nicht reden kann und vielleicht auch nicht reden sollte. Aber bei einer Haushaltsdebatte darf das hier auch einmal erwähnt werden. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Insgesamt gehe ich davon aus, daß der Haushalt 1988 und die Finanzplanung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Eid mit den Worten „Ich schöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen. Der Eid lautet: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich darf die Bundesminister jetzt zur Eidesleistung bitten und sie fragen, ob sie den Eid leisten. Herr Bundesminister Genscher. Genscher, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1991 () [PBT/W12/00004]
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und gem. § 96 GO Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung vier Stunden vorgesehen. — Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erstes hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Waigel, das Wort. Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland wollen in Freiheit die Einheit Deutschlands in einer europäischen Friedensordnung alsbald vollenden. So steht es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, den mein Kollege Romberg und ich am letzten Freitag im Auftrag unserer Regierungen unterzeichnet haben. Heute, am 41. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beraten wir über ein Vertragswerk, das epochale Daten und Fakten schafft. Der 9. November 1989, der 18. Mai 1990 und der nun greifbar nahe liegende Tag der Vereinigung Deutschlands sind für künftige Generationen der Beginn eines neuen Abschnitts in der deutschen Geschichte. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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wichtig. Aber sie werden künftig einer geschichtlichen Periode der Nachkriegszeit zuzurechnen sein, die wir nun endlich überwinden können. Jetzt findet Deutschland seinen richtigen Platz in der Gemeinschaft der freien, friedliebenden und souveränen Völker. Der beharrliche Kampf um die nationale Einheit, das standhafte Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft, zur selbstbewußten Demokratie und zur individuellen Freiheit zahlen sich aus. Unser Land ist gut dafür gerüstet, ein neues, verheißungsvolles Kapitel seiner Geschichte aufzuschlagen. Wir handeln im Auftrag des deutschen Volkes. Friedliche Demonstrationen haben den Zusammenbruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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sich aus. Unser Land ist gut dafür gerüstet, ein neues, verheißungsvolles Kapitel seiner Geschichte aufzuschlagen. Wir handeln im Auftrag des deutschen Volkes. Friedliche Demonstrationen haben den Zusammenbruch der verhaßten kommunistischen Diktatur herbeigeführt. (Schanz [SPD]: Die Blockparteien!) — Es war das Volk, das diese friedliche, freie Demonstration herbeigeführt hat. — (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der SPD und der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Jetzt ist es der Wille des deutschen Volkes, der das Handeln der Regierenden bestimmt. Die Menschen in Ost und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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der DDR auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts mehrheitlich für die Einheit plädieren und unsere Freunde im Westen und unsere Nachbarn im Osten dem Prozeß der Wiedervereinigung ihre Zustimmung geben. Diese Konstellation ist jetzt gegeben. Die friedliche Revolution in der DDR, das eindeutige Votum am 18. März 1990 bei den Volkskammerwahlen, die übereinstimmende Haltung unserer Freunde und Nachbarn, insbesondere der vier Siegermächte, haben die historische Chance jetzt eröffnet. Wer den Staatsvertrag platzen lassen will, wer in dieser politischen Konstellation die ökonomische und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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Monate den ungebrochenen Willen der Deutschen zur Einheit der Nation leugnen. Es ist gut, daß die Spalterflagge bald verschwinden wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Conradi [SPD]: Kalter Krieger!) — Es ist schon eine unglaubliche Aussage — ich hoffe, das Protokoll kann feststellen, von wem sie ist —, wenn jemand das Bekenntnis zur Einheit in Freiheit mit dem Ausdruck „kalter Krieger" bezeichnet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Ich frage den Zwischenrufer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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in der DDR einflüstern wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Menschen in der DDR wissen auch, daß sie nach dem, was ihnen zugefügt wurde, die Ärmel aufkrempeln müssen. Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist ein Versprechen, das die Deutschen in der DDR selbst einlösen können. Sie müssen die Chance nutzen und die Ärmel aufkrempeln. Sie dürfen die Nischen und Winkel aufgeben, in denen es sich in der sozialistischen Diktatur recht und schlecht leben ließ, und sie stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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vorgesehen. Dies ist eine beachtliche Anfangsleistung angesichts der Herausforderung, die dort auf uns zukommt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, ich kann auch nur schwer nachvollziehen, warum sich die SPD gegen ein Vertragswerk stemmt, das unter maßgeblicher Mitwirkung und durch Zustimmung ihrer Schwesterpartei in der DDR zustande gekommen ist und dem die Volkskammer inzwischen mit großer Mehrheit zugestimmt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Nach Einschätzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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bei der Verwirklichung der Währungsunion beklagt hat. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Wer hat jetzt recht, Herr Waigel?) — Sie haben recht. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das erste Mal! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ich denke, er versteht das nicht!) Herr Kollege Vogel, das, was Sie hier immer sagen: Wenn er recht hat, hat er recht, das gilt auch für die Kollegin Matthäus-Maier. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Nur, wenn Sie dem zustimmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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jetzt recht, Herr Waigel?) — Sie haben recht. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das erste Mal! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ich denke, er versteht das nicht!) Herr Kollege Vogel, das, was Sie hier immer sagen: Wenn er recht hat, hat er recht, das gilt auch für die Kollegin Matthäus-Maier. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Nur, wenn Sie dem zustimmen, daß ich recht habe, wenn ich der Frau Kollegin Matthäus-Maier recht gebe, (Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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Auch Abgeordnete der Regierungsparteien sollten bei dieser Beratung im übrigen ihren Verstand nicht an der Garderobe abgeben. Auch für sie ist es keine Schande, brauchbare Verbesserungsvorschläge zu machen. Daß in einem Vertragswerk, meine Damen und Herren, von 432 Seiten Umfang, das in einer beispiellosen Hektik erstellt worden ist, Mängel vorhanden sind, ist doch selbstverständlich und sagt einem schon der normale Menschenverstand. (Beifall bei der SPD — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Werden Sie einmal konkret!) Ich stelle hier ausdrücklich fest: Uns geht es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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Herrn Abgeordneten Faltlhauser? Frau Matthäus-Maier (SPD): Ja. Dr. Faltlhauser (CDU/CSU): Frau Kollegin Matthäus-Maier, können Sie mir erklären, wer denn sonst diese 120 Milliarden DM Westgeld zahlen soll, wenn Sie sie gewissermaßen auf zauberische Weise verschwinden lassen wollen? Wollen Sie das aus Ihrem Parteivermögen in der DDR bezahlen? (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben noch nie etwas verstanden! — Dr. Vogel [SPD]: Sie haben es nötig, von Parteivermögen zu sprechen!) Frau Matthäus-Maier (SPD): Erstens sollten wir die Zahl, obwohl sie schlimm genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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ihrer Städte und setzten sie den Bewaffneten vor die Stiefel. Die Welt hat es mit Respekt und Bewunderung gesehen. Wir Westdeutsche haben allen Anlaß, uns bei unseren Landsleuten in der DDR zu bedanken, weil sie ein moralisches Kapital geschaffen haben, das nun dem ganzen deutschen Volk zugute kommt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zu danken haben wir auch den Ungarn. Sie trafen vor dem Hintergrund der Entwicklung in der DDR eine mutige Entscheidung. Sie erlaubten den Flüchtlingen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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in der DDR eine mutige Entscheidung. Sie erlaubten den Flüchtlingen aus der DDR, über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland auszureisen. (Frau Unruh [fraktionslos]: Im Einverständnis mit Gorbatschow!) Daß die Ungarn, die 1956 durch eine sowjetische Interventionsarmee blutig niedergeschlagen worden waren, das wagten, war tapfer. Es war ein Akt großmütiger Solidarität, die wir Deutsche den Ungarn nie vergessen werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Aber, meine Damen und Herren, die Tapferkeit der Ungarn wäre ohne Grundlage gewesen, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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keine kapitalistische Veranstaltung. Sie hat unseren Arbeitern nicht nur Spitzenlöhne, vermögenswirksame Leistungen und Eigentum gebracht, sondern auch das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmung. Nicht Gängelei und Fremdbestimmung durch Funktionäre, sondern persönliche Mitverantwortung in den Betrieben, das ist das Markenzeichen eines Modells, das der Europäische Gewerkschaftsbund jetzt auf ganz Europa übertragen sehen möchte. Meine Damen und Herren, es ist unser Modell; es soll in Zukunft auch für unsere Landsleute in der DDR gelten. Wir sehen in diesem Modell einen Beitrag zur Produktivität und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]
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ist vor allem Ausdruck unseres Respekts vor der Würde des arbeitenden Menschen. Meine Damen und Herren, unsere auf der Sozialen Marktwirtschaft beruhende wirtschaftliche Stärke hat es uns ermöglicht, der frei gewählten Regierung der DDR ein wirklich großzügiges Angebot zu machen, das seinen Niederschlag in dem Staatsvertrag findet, der jetzt dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorliegt. Dieser Vertrag enthält das bisher einmalige Unterfangen, ein verrottetes und gescheitertes System sozialistischer Mißwirtschaft über Nacht in eine marktwirtschaftliche Ordnung zu überführen. Die Währungsreform des Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 () [PBT/W11/00212]