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PBT/W11/00212

und der Außenminister, ständig vor der Aufgabe stand, unsere Verbündeten in der Europäischen Gemeinschaft und in der atlantischen Allianz, aber auch unsere großen Partner in Osteuropa über das zu informieren, was wir hier mit der deutschen Einheit erstreben und was das für sie bedeutet. Es ist wirklich Übermenschliches geleistet worden. Das mit Hektik abzuwerten ist völlig unmöglich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich möchte jedenfalls den Verhandlungsführern, den zuständigen Ressortministern und den Chefs der beiden deutschen Regierungen für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
bei den GRÜNEN) Weil die Bürgerinnen und Bürger das spüren, wächst ihre Verunsicherung. Weil Sie von der Regierung und auch Sie von der SPD so kurz denken, gelingt es Ihnen nicht, die Vereinigung zu einem wirklichen Neuanfang zu machen. Neuanfang, das heißt nicht, auf einen wiedererstandenen Nationalstaat zu setzen, der unsere Nachbarn wieder in Unruhe versetzt, heißt nicht, die ökonomische Macht zu benutzen, um Europa zu dominieren, heißt nicht, in eine neue Konsumwelle zu flüchten, um sich vor der Auseinandersetzung über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
uns liegenden Menschheitsaufgaben einzusetzen? (Beifall bei den GRÜNEN) Das wäre ein anderes Deutschland. Warum soll es unmöglich sein, mit der Umweltzerstörung bei uns, dem verschwenderischen Energieverbrauch, der Vergiftung der Böden und des Wassers sofort aufzuhören? Warum soll es unmöglich sein, das ausbeuterische Verhältnis zur Dritten Welt aufzugeben und den Rüstungswahn zu stoppen? (Beifall bei den GRÜNEN) Mit dem heute vorliegenden Staatsvertrag, den wir GRÜNEN ablehnen, beschreiten Sie von der Regierungskoalition einen anderen Weg. Sie haben ein anderes politisches Programm. (Dr. Bötsch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
hat in einem Interview vorgestern in der „Frankfurter Rundschau" vor gewaltsamen Auseinandersetzungen im Herbst in der DDR und einer neuen Ausreisewelle gewarnt. Nach meiner Überzeugung werden die Menschen in der DDR die besonderen Belastungen des Wiederaufbaus ihrer Städte und Dörfer, das Schaffen neuer Arbeitsplätze und die radikale kulturelle Wende nur dann zu ertragen bereit sein, wenn wir Bürger der Bundesrepublik sie dabei solidarisch unterstützen. Auch ökologisch überlegte Investitionen oder Kapitaltransfer allein würden da nicht ausreichen. Neben den schon vorgesehenen Elementen der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
der Mauer bekamen und gemeinsam unsere Nationalhymne anstimmten. Von dem Gemeinsamen, was wir damals hatten, möchte ich nichts verloren gehen lassen, um Deutschlands willen, meine Freunde! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich habe oft den Eindruck, daß das, was uns bewegte, inzwischen durch Kleinkariertheit und Krämertum verlorengeht. Jetzt geht es um ganz Deutschland und nicht um Rechnereien bis zur letzten Stelle hinter dem Komma. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Viele von uns haben das Ende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
und den Mauerbau miterlebt. Wir stehen nun hier vor einem entscheidenden Schritt. Wie kann man da zögern, diesen Schritt zu gehen, damit der nächste so schnell als möglich kommen kann? Wer dies tut, versündigt sich an dem deutschen Volk, für das wir tätig sein wollen und für das wir gewählt sind. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das mag für manchen von Ihnen zu emotional sein. ( Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das Pathos ist zu emotional!) — Nein, meine liebe Kollegin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
hier vor einem entscheidenden Schritt. Wie kann man da zögern, diesen Schritt zu gehen, damit der nächste so schnell als möglich kommen kann? Wer dies tut, versündigt sich an dem deutschen Volk, für das wir tätig sein wollen und für das wir gewählt sind. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das mag für manchen von Ihnen zu emotional sein. ( Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das Pathos ist zu emotional!) — Nein, meine liebe Kollegin, das ist nicht Pathos, sondern die Erinnerung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
zu einer erfolgreichen Entspannungs- und Abrüstungspolitik Realität, Augenmaß, Geduld und Durchstehvermögen. Gestatten Sie mir jetzt, etwas zu zitieren, bei dem ich erst am Schluß sage, von wem es stammt. Es ist ein bißchen länger, aber ich glaube, wir sollten uns das zu Herzen nehmen: Obwohl die Sehnsucht nach einer Wiedervereinigung des heute zerrissenen Deutschlands allgemein ist, besteht in vielen Kreisen unseres Volkes die Sorge, daß mit dem Zusammenschluß und den dann erforderlich werdenden großen wirtschaftlichen Anstrengungen eine unerträgliche Senkung des Lebensstandards

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
noch vermehrt und verschärft werden würden. Das ist ein Auszug aus dem Bulletin vom 12. September 1953, eine Rede von Ludwig Erhard. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, er hat damals genau das, was auch heute noch für uns gültig ist, vorausgesagt. Er hat damals vorausgesagt, was heute viele versuchen, nämlich über die Kosten der Einheit den Gedanken der Einheit zu verlieren, über Schwierigkeiten, die es bei der Umsetzung gibt, das Ziel aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
damals genau das, was auch heute noch für uns gültig ist, vorausgesagt. Er hat damals vorausgesagt, was heute viele versuchen, nämlich über die Kosten der Einheit den Gedanken der Einheit zu verlieren, über Schwierigkeiten, die es bei der Umsetzung gibt, das Ziel aus dem Auge zu verlieren, ein bißchen noch organisieren zu wollen, den Abschied von der sozialistischen Planwirtschaft hinauszuzögern, weil es einem schwerfällt, das politische Gebetbuch, das man bisher hatte, völlig beiseite zu legen. Genau das sind die Punkte, um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
der Einheit den Gedanken der Einheit zu verlieren, über Schwierigkeiten, die es bei der Umsetzung gibt, das Ziel aus dem Auge zu verlieren, ein bißchen noch organisieren zu wollen, den Abschied von der sozialistischen Planwirtschaft hinauszuzögern, weil es einem schwerfällt, das politische Gebetbuch, das man bisher hatte, völlig beiseite zu legen. Genau das sind die Punkte, um die es jetzt geht. Mit diesem Staatsvertrag werden nicht alle Probleme gelöst — das wissen wir —, aber damit wird eine Grundlage geschaffen, um so bald

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
Gedanken der Einheit zu verlieren, über Schwierigkeiten, die es bei der Umsetzung gibt, das Ziel aus dem Auge zu verlieren, ein bißchen noch organisieren zu wollen, den Abschied von der sozialistischen Planwirtschaft hinauszuzögern, weil es einem schwerfällt, das politische Gebetbuch, das man bisher hatte, völlig beiseite zu legen. Genau das sind die Punkte, um die es jetzt geht. Mit diesem Staatsvertrag werden nicht alle Probleme gelöst — das wissen wir —, aber damit wird eine Grundlage geschaffen, um so bald wie möglich nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
zu legen. Genau das sind die Punkte, um die es jetzt geht. Mit diesem Staatsvertrag werden nicht alle Probleme gelöst — das wissen wir —, aber damit wird eine Grundlage geschaffen, um so bald wie möglich nach Art. 23 den Beitritt vollziehen, das gesamtdeutsche Parlament wählen und damit all das umsetzen zu können, was im Interesse von uns allen notwendig ist. Wer immer von den Kosten redet, den höre ich selten sagen, daß wir heute pro Jahr um die 40 bis 50 Milliarden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
den Mut haben, dagegenzusetzen, was durch die Überwindung der Teilung nicht mehr von uns gezahlt werden muß, damit es für die Menschen draußen realistisch wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Dynamik unseres Wirtschaftswachstums, die solide Haushaltspolitik, das Festhalten daran, daß Steuersenkungen letztlich zu mehr Steuereinnahmen führen und daß nicht Steuererhöhungen eine Lösung der anstehenden Fragen bedeuten, das sind die Voraussetzungen, mit denen wir heute optimistisch — natürlich mit dem notwendigen Realismus — in diese Entscheidung hineingehen können. Nun habe

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oder so verbessert und weiterentwickelt werden kann. Entscheidend ist: Der Staatsvertrag muß am 1. Juli in Kraft treten. Wenn er nicht am 1. Juli in Kraft tritt, ist das eine Täuschung der Menschen in der DDR. (Dr. Vogel [SPD]: Ja, das liegt an euch!) Sie warten darauf. Wer dies verhindert, wer dies hinauszögert, sät neues Mißtrauen, schafft die Basis für die Kräfte, die heute in der DDR wieder unterwegs sind und versuchen, die Gesamtentwicklung zurückzudrehen. Manche sagen: Wenn der Vertrag in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
es Verwerfungen. Richtig! Natürlich gibt es Probleme. Darüber muß man mit den Menschen offen sprechen. Ich habe in Riesa den Stahlwerkern, mit denen ich diskutiert habe, klipp und klar gesagt: Massenstahlproduktion wird auf Dauer nicht mehr das Geschäft sein können, das es vielleicht einmal war. Man muß sich spezialisieren. Wir wollen nicht, daß ihr den Unsinn macht, den wir hier gemacht haben, nämlich über Jahre Milliarden in Arbed-Saarstahl hineinzustecken, statt diese Milliarden zu nutzen, um doppelt so viele neue Arbeitsplätze zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
dem Staatsvertrag nicht die Regelung der deutschen Frage sehen, sondern eine Durchgangsphase. Das alles war nur möglich, weil wir in Europa ein geachteter Partner sind, weil wir die Fundamente für die Europäische Gemeinschaft mit gelegt haben, weil wir bereit sind, das „Haus Europa" zu schaffen. Wir haben dafür klare Vorstellungen, und wir haben sie noch genau so, wie sie früher waren. Wir wollen, daß die Integration der DDR in die Bundesrepublik Deutschland die Integration in Europa ist. Für uns ist die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
Ängste nicht mit Pathos und Rhetorik und auch nicht mit der Arroganz des reichen Onkels beiseite schieben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir müssen den Menschen Sicherheit geben. Die berufstätigen Frauen in der DDR brauchen die Sicherheit, das die Kinderbetreuung in Qualität und Umfang auf dem jetzigen Niveau erhalten bleibt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Frauen brauchen die Sicherheit, daß sie nicht zurück und an den Herd gedrängt werden, sondern daß die Möglichkeiten bleiben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
Wahlen geben. Sobald aber die internationale Absicherung des Prozesses vollzogen ist, sollten wir keine Minute länger warten, um die Einheit auch politisch herzustellen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Deutschland hat allen Grund, das Einvernehmen mit den Siegermächten und den Nachbarn zu suchen und sich in den europäischen Friedensprozeß einzufügen, denn was wir auch tun, wir tun es vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Ich muß Ihnen sagen: Da macht es mich ganz unruhig, wenn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
FDP]: Das ist ihm entgangen!) Regierender Bürgermeister Momper (Berlin): Herr Kollege Waigel, aber schon die Assoziation, es könnte Parallelen geben, ist falsch. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU und der FDP) — Meine Damen und Herren, ein Deutschland, das sich zu seiner Geschichte bekennt, kommt auch in historischen Momenten nicht mit falschen Zitationen. Es erinnert sich an die Lehren der Geschichte, und es will keine Angst bei anderen Völkern erzeugen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist billig!) Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
in Berlin getagt hat. Der Jüdische Weltkongreß hat klar zum Ausdruck gebracht, daß er keine Vorbehalte gegen ein wiedervereinigtes Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin hat, wenn dieses neue Deutschland ein demokrati-Regierender Bürgermeister Momper (Berlin) sches und ein freiheitliches Land ist, das sich seiner eigenen Geschichte und der Verpflichtungen für die Zukunft bewußt bleibt. Der Zwei-plus-Vier-Prozeß wird die Ablösung der Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und auch für Berlin bringen. Dann kann auch das realisiert werden, was alle Parlamente der Bundesrepublik Deutschland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
Jahren erwähnt haben, will ich gerade in bezug auf diese Situation und im Vergleich zur DDR ein paar Worte dazu sagen. Arbed Saarstahl war nicht produktivitätsorientiert, war überbesetzt. Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine hat bei seinem Amtsantritt ein Unternehmen vorgefunden, das mit 13 500 Beschäftigten immer in den roten Zahlen war. Der saarländische Ministerpräsident hat zugestanden, daß die Beschäftigten bei Arbed Saarstahl auf 9 000, 9 500 abgebaut wurden. Aber er hat zusammen mit seinem Wirtschaftsminister Hoffmann gleichzeitig eine Beschäftigungsgesellschaft gegründet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
Ost-SPD eingespielt worden ist, nämlich absoluten Vorrang für Arbeitsbeschaffungs- und Umschulungsmaßnahmen einzuräumen, nicht in den Staatsvertrag aufgenommen haben. In diesem steht jetzt nur, daß derartige Maßnahmen eine Bedeutung hätten. Wir haben von einem klaren Vorrang gesprochen. Meine Damen und Herren, das hätte dazu geführt, daß wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert hätten. Wieviel Hunderttausende, ja, Millionen Wohnungen in der DDR sind kaputt und zerstört! Warum nicht eine breite Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur Sanierung der Wohnungen? Warum nicht in größerem Umfang Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen vor

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
daß nach dem großen Zusammenbruch die Flucht in Aufbau und Konsum davor bewahrte, sich mit der Geschichte dieses Landes und der eigenen Verflochtenheit damit auseinanderzusetzen. Wie wird die Auseinandersetzung mit den düsteren Seiten des Stasi-Staates verlaufen? Wird das große Wirtschaftswunder, das Sie jetzt für die DDR bereitzuhalten scheinen, noch einmal davor bewahren, Trauerarbeit zu leisten, und dazu dienen, über die Verdrängung zur Tagesordnung zu gehen? (Beifall bei den GRÜNEN) Soll dieser Weg der Verdrängung nun gemeinsam zwischen Ost und West eingeschlagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
gleichgestellt sind wir ja längst durch Art. 3 des Grundgesetzes. Es hat uns bisher nur wenig genutzt, weil dieser Artikel nicht umgesetzt wurde und wird. Bei uns in der Bundesrepublik wird das Kindererziehen fast als Privatangelegenheit der Frauen betrachtet, für das sie eben auf anderes verzichten müssen — auf eigenständige Existenzsicherung, auf eine ausreichende Rente, auf einen befriedigenden Beruf, auf Einfluß im sogenannten öffentlichen Leben und in der Politik. Aber wenn es keinen Kindergartenplatz und keine Ganztagsschule gibt und das Einkommen für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]