KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...116,562 116,563 116,564 ...116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W11/00212

bleibt, ob Sie zur Verantwortung überhaupt fähig sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Vor zwei Tagen ist im Pressedienst der SPD unter der Verantwortung von Herrn Vogel ein Artikel erschienen. (Roth [SPD]: Er wirft mit Lehm!) Darin wird gesagt: Staatsvertrag, das bedeutet die Politik der verbrannten Erde. Es wird auch von einem Raubzug gesprochen. (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat den Artikel geschrieben?) Dann geht es wörtlich weiter: „Mit allen Mitteln, die die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik zur Verfügung stellt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
Einigung Deutschlands zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin. (Zuruf von der CDU/CSU: Es ist doch schon 13 Uhr!) — Die letzten Minuten der Debatte geben mir Veranlassung, das Haus zu bitten, dem Tagesordnungspunkt gemäße Formen auf allen Seiten des Hauses zu wahren. (Roth [SPD]: Das gilt auch für den Redner!) Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem nur anschließen. Herr Rühe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
Sie sagen, Herr Rühe, Sie seien auch dafür, und wenn Sie sagen, Herr Mischnick — er ist augenblicklich nicht im Saal — , er hätte in der letzten Sitzung des Ausschusses Deutsche Einheit auch darauf hingewiesen, dann fragen wir Sie: Warum haben Sie das alles nicht gleich im Vertrag verankert? Sie hätten es auch durch ein Protokoll, durch einen Briefwechsel zusätzlich verankern können. Die Instrumente kennen Sie alle. Wir wollen das sicherstellen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie das mittragen, ist uns das recht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
wir uns an das erinnern, was wir etwa vor einem Jahr, zum 40. Jubiläum unseres Grundgesetzes, gesagt haben. Ich selber habe damals darauf hingewiesen, daß gerade die jungen Menschen in unserem Land, daß unsere Kinder ein anderes, neues Lebensgefühl besitzen, das sich von dem früherer Generationen grundlegend unterscheidet. Sie sind anders aufgewachsen. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Und haben mehr Sinn für Geschichte als Sie!) Ihre Kleidung, ihre Lieder gleichen denen der jungen Leute in Ost und West — übrigens in der DDR und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
Wirtschaft. Zum dritten fragen sie auch: Wie sichern wir die soziale Gerechtigkeit im geeinten Deutschland? Denn 2 Millionen Arbeitslose und noch mehr Menschen in Armut sind doch kein Ruhmesblatt und auch kein Vorbild. Unsere Antwort ist: Wir wollen das Sozialstaatsgebot, das Recht auf Arbeit ausbauen. Als vierte und wichtigste Frage hören wir: Wie stellen wir sicher, daß das geeinte Deutschland in die Lage versetzt wird, an der Lösung der globalen Aufgaben und Probleme mitzuwirken, die in Zukunft immer drängender werden? Darauf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
giftigen Böden in der DDR saniert und die abbruchreifen Kläranlagen und Kraftwerke ersetzt werden? Dafür reichen — Herr Töpfer, Sie wissen das — die vereinbarten Pilotprojekte nicht aus. Sie sind ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Die Bundesregierung hofft auf westliches Privatkapital, das in der DDR für Arbeitsplätze und bei Neuanlagen für die Einhaltung unserer Umweltstandards sorgen soll. Jeder weiß jedoch, meine Damen und Herren, daß das private Kapital dort und dann ausbleibt, wo es um die Kosten der Umweltsanierung, also der Altanlagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
Kläranlagen. Wer soll die denn bezahlen? Für die Finanzierung kommt doch nur die öffentliche Hand in Frage. Die bundesdeutschen Privatunternehmen werden diese Aufgabe mit Sicherheit nicht übernehmen. Der Entwurf für einen Staatsvertrag enthält einige Bestimmungen, wonach sich die DDR verpflichtet, das volkseigene Vermögen vorrangig zur Sanierung des Staatshaushaltes zu verwenden. Konkret bedeutet dies, daß die Folgen der schnellen Währungsunion wie Massenarbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Subventionen für gefährdete Betriebe etc. vornehmlich durch Verkauf des volkseigenen Vermögens finanziert werden sollen. Faktisch läuft dies auf einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
verwenden. Konkret bedeutet dies, daß die Folgen der schnellen Währungsunion wie Massenarbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Subventionen für gefährdete Betriebe etc. vornehmlich durch Verkauf des volkseigenen Vermögens finanziert werden sollen. Faktisch läuft dies auf einen echten Ausverkauf der DDR hinaus, auch wenn Sie das immer wieder leugnen. Der Finanzminister der DDR, Romberg, Mitglied der DDR-SPD, hat nicht nur diese Regelung, sondern den gesamten Staatsvertrag richtig charakterisiert, wenn er sagt: Wir haben am 9. November die Souveränität gewonnen und geben sie am 2. Juli wieder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
vorprogrammiert. Dieser Nachtragshaushalt ist erbärmlich und beschämend hinsichtlich der dringend benötigten Hilfen für die DDR. Er ist ein Armutszeugnis eines der reichsten Länder der Welt. Das Bündnis 90 hat zur heutigen Debatte u. a. erklärt: Der Staatsvertrag bricht das Verfassungsversprechen, das sich alle Bewegungen und Parteien des Runden Tisches am 7. Dezember 1989 und am 12. März 1990 gegeben haben. Dem ist nichts hinzuzufügen. — Das bedauern wir sehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Bevor ich als letztem Redner dem Abgeordneten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) (DDR-Investitionsgesetz — DIG) — Drucksache 11/7207 — Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. — Dann ist das so beschlossen. Ich rufe nun Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1990 (1990-05-23) [PBT/W11/00212]
PBT/W12/00001

gewählten 12. Deutschen Bundestages, hier im Reichstagsgebäude in der Hauptstadt Berlin willkommen heißen und die 1. Sitzung der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eröffnen. Erstmals nach vielen Jahrzehnten versammeln sich die in gesamtdeutschen freien Wahlen bestimmten Abgeordneten, fürwahr ein Ereignis, das historisch genannt werden wird. Ich darf in Ihrer aller Namen sprechen, wenn ich sage: Wir danken dem Herrn Bundespräsidenten — auch dafür, daß er heute hier bei uns ist. (Beifall) Mein respektvoller Gruß, Herr Bundespräsident, gilt zugleich Ihrem persönlichen Gast, dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
all die Wahlbürgerinnen und Wahlbürger wenden, in deren Auftrag wir hier sind. In besonderer Verbundenheit grüße ich die Landsleute in den neuen Bundesländern, in Goethes und Schillers Thüringen, in Bachs und Leibniz Sachsen, in Luthers und Nietzsches Sachsen-Anhalt — wenn es das schon gegeben hätte —, (Heiterkeit) in Fritz Reuters und Ernst Barlachs Mecklenburg, in Caspar David Friedrichs Vorpommern, in Schinkels und Fontanes Brandenburg, in Humboldts und Hegels jetzt nicht mehr zerklüfteten Berlin. (Beifall) Meine Damen und Herren, über seine Geschäftsordnung wird der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
Heiterkeit und Beifall) Und doch führt nichts daran vorbei, daß auf diesen Bundestag viel und besondere Arbeit wartet. Die vier Jahre dieser Wahlperiode sind entscheidend dafür, wie die staatliche Einheit ausgefüllt wird, zumal in Richtung grundsätzlich gleicher Lebensverhältnisse, wie sie das insoweit nicht ergänzungsbedürftige Grundgesetz vorschreibt. Zum anderen ist dies der Zeitraum, in dem die Einigung Europas mindestens einen qualitativen Sprung nach vorn erfahren dürfte. Drittens ist die Mitverantwortung in der Welt gewachsen. Krieg droht vor der Haustür Europas. Die Überlebensfragen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
knapp vier Jahren sprach ich davon, in dieser Phase der geschichtlichen Entwicklung müßten wir Deutsche uns trotz staatlicher Trennung um Zusammenhalt bemühen. Jene Phase der Ängste und der Hoffnungen ist versunken. Das Ende des Kalten Krieges und der militärischen Konfrontation, das friedlich-mutige Aufbegehren auch unserer Landsleute in der damaligen DDR und die Verwirklichung der staatlichen Einheit, die Chancen auf gesamteuropäische Einigung, dies alles war und bleibt Grund zu großer Freude. Was aber wäre große Freude ohne Selbstprüfung? Nehmen wir, darf ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
Einheit, die Chancen auf gesamteuropäische Einigung, dies alles war und bleibt Grund zu großer Freude. Was aber wäre große Freude ohne Selbstprüfung? Nehmen wir, darf ich fragen, hinreichend wahr, wozu uns die Geschichte einlädt? — Verantwortung für die Geschichte: ich hoffe, das vereinte Deutschland nimmt sie mit allen ihren Seiten an. Unsere parlamentarische Demokratie ist uns — uns im Westen — nach dem Zusammenbruch von 1945 geschenkt worden, erst in den alten und damals neuen Ländern, dann im Drei-Zonen-Bund. Und doch: Warum verschweigen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
einbringen. Mein knappes Wort ist das einer inständigen Bitte um Frieden und Gerechtigkeit auch im Nahen Osten. (Beifall im ganzen Hause) Meine Damen und Herren, die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen: Das Ende des Kalten Krieges, über das wir uns aufrichtig freuen — ich sagte es —, könnte anderswo zerstörerische Kräfte freisetzen. Deshalb muß, was uns in Europa mit dem HelsinkiProzeß gelungen ist — nicht nur auf die Unverletzlichkeit der Grenzen bezogen — , auch in anderen Weltregionen versucht werden, nämlich Sicherheit und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
davon überzeugt: Alles dies ist zu schaffen. Aber ich meine auch, wir schaffen es leichter, wenn wir auch die nichtmateriellen Faktoren wichtig genug nehmen. Der Ministerpräsident von Brandenburg sprach dieser Tage von wundgescheuerten Seelen und davon, daß es das Selbstbewußtsein, das Selbstwertgefühl der Menschen zu festigen gelte. Ängste vor den Härten des Strukturwandels gehen um, und Demütigungen aus den Jahrzehnten der Diktatur wirken nach, und sei es nur das Empfinden, in das gemeinsame Haus weniger mit eingebracht zu haben. Mauern in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
der FDP, dem Bündnis 90/GRÜNE und bei Abgeordneten der PDS/LL) Ich möchte folgendes hinzufügen, meine Damen und Herren: Die Maßstäbe des demokratischen Rechtsstaats lassen sich nun einmal an das Leben im diktatorischen Unrechtsstaat nicht anlegen, nicht an ein System, das von der kleinen Bestechung mindestens so lebte wie von der großen. Deshalb ist die moralische und juristische Beurteilung von Verhalten und Fehlverhalten, von Falschspiel und Doppelspiel so sehr schwer. Eines ist sicher: Zu Helden konnten auch im Staat der SED

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
so lebte wie von der großen. Deshalb ist die moralische und juristische Beurteilung von Verhalten und Fehlverhalten, von Falschspiel und Doppelspiel so sehr schwer. Eines ist sicher: Zu Helden konnten auch im Staat der SED nur wenige geboren sein. Und das andere: Wer fühlt sich berufen, seines Bruders Richter zu sein? (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten des Bündnisses 90/ GRÜNE) Wir in der alten Bundesrepublik haben unsere Landsleute im Osten nicht aufgefordert, ihre Heimat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
Sinne — wir sollten es nicht vergessen — die Urheber des Marshallplans und Männer wie Jean Monnet, die unseren Völkern den Weg nach Europa haben weisen helfen, noch ehe Hitler zur Hölle gefahren war. Wenig später hat Thomas Mann das Wort geprägt, das auch zu unserer Verfassung paßt: Nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland muß das Ziel unserer Anstrengungen sein. (Beifall im ganzen Hause) Europa bauen, das ist gewiß nicht Sache Deutschlands allein, aber von unserer Mitverantwortung hängt es ab, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
Beifall im ganzen Hause) Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Amtsübernahme durch den Präsidenten. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Bundespräsident! Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuallererst herzlich für das große Vertrauen bedanken, das Sie mir mit Ihrer Wahl entgegengebracht haben. Ich möchte denen, die mich gewählt haben, und jenen, die mich nicht gewählt haben, sagen: Ich bin selbstverständlich die Präsidentin aller Abgeordneten und trete für die Belange aller Abgeordneten ein. Was ich mir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
an der Dokumentation der Schicksale der verfolgten Abgeordneten des Reichstages abgeschlossen. Wir haben alle Einzelschicksale verfolgt. Wir werden sie hier in diesem Reichstag dokumentieren. Zugleich ist in dieser Wahlperiode auch die Entscheidung über ein Mahnmal für diese verfolgten Reichstagsabgeordneten gefallen, das ebenfalls in diesem Reichstag in Kürze, wie ich hoffe, seinen Platz finden wird. Ich bin froh, dies am heutigen Tag sagen zu können; denn zu Recht wurde eben auf Einheit und Brüche in diesem Reichstag verwiesen. Lassen Sie mich in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
jünger und weiblicher geworden. Allein in den beiden letzen Wahlperioden hat sich der Anteil der weiblichen Mitglieder verdoppelt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Das ist noch nicht genug, aber es ist ein guter Start. Diejenigen, die sagen, das Parlament sei zu groß geworden, möchte ich an das erinnern, was heute morgen gesagt wurde: Auch die Erwartungen in unseren Wahlkreisen haben sich verändert, nicht nur im Zusammenhang mit den Direktmandaten. Ich bin nicht dafür, daß wir die Wahlkreise vergrößern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
grundsätzlich unter gleichen rechtlichen Bedingungen in den Wahlkampf eintreten. Nun gibt es eine Gegenargumentation, wie sie in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Deutsche Einheit am 26. Juli 1990 der Abgeordnete Schröder vortrug. Er sagte damals: Das Parlament ist kein Repräsentantenhaus, das möglichst das politische Spektrum des Landes vollständig widerspiegeln soll. Das sei Aufgabe der Medien. Auch der Abgeordnete Vogel erklärte damals die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes als die Hauptforderung, als die Hauptgrundlage und forderte deshalb die Anwendung der Sperrklausel für das gesamte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
gefunden hat. Dort heißt es, eine einheitliche Sperrklausel verletze die Chancengleichheit zu Lasten der Parteien der DDR und bedeute eine Intervention zugunsten der Parteien der BRD. Die DDR-Parteien müßten sich gewissermaßen aus dem Stand heraus um ein neues Wählerpotential bemühen, das um das mehr als Dreifache größer sei als ihr bisheriges. Es geht auch um Chancengleichheit der Wähler dieses Gebietes, die, historisch begründet, ganz andere Interessen haben, die sie so schnell nicht in gesamtdeutsche Interessen einbringen können. Die Regelung war getroffen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]